Was mir ein bisschen Sorge macht, das gebe ich ehrlich zu, ist die einheitliche IKT-Ausstattung. Da erleben wir auf dem Weg viele Komplikationen, sowohl bei Optimierung und Digitalisierung der Fachverfahren als auch bei der Migration der Arbeitsplätze unter das Dach des ITDZ. Das heißt auf der einen Seite: Wir sind diesen Weg losgegangen und stellen jetzt fest, was alles für Hürden auf ihm stehen. Das kann man uns vorwerfen, der Regierung, möglicherweise auch den Macherinnen und Machern des Gesetzes, aber ich finde, es zeigt: Wir gehen auf diesem Weg, wir werden all diese Hürden, die auf ihm stehen, aus den Weg räumen, und am Ende werden wir in der digitalen Verwaltung ankommen, mit einer einheitlichen IKT-Architektur. Daran habe ich keinen Zweifel.
Was ich möchte – und so verstehe ich auch den Antrag –, ist, dass wir uns bis zu den Haushaltsberatungen noch mal genau angucken, was die Maßnahmen für die nächste Zeit sind, wie viel Ressourcen wir gegebenenfalls brauchen, welche Schritte, und am Ende möchten wir als Haushaltsgesetzgeber darüber entscheiden: Stellen wir die Mittel zur Verfügung, um die Ziele des E-Government-Gesetzes zu erreichen oder entscheiden wir als Haushaltsgesetzgeber: Nein, es gibt weniger Geld, und wir erreichen die Ziele erst später. Das ist unsere Entscheidung, die müssen wir dann treffen. Insofern freue ich mich, wenn wir den Gedanken des Antrags im Ausschuss aufnehmen und uns für die Haushaltsberatung fit machen, diese Entscheidung hier zu treffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1469
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern Mittag ist am Alexanderplatz eine 37-jährige Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Die junge Frau ist die erste tödlich verunglückte Radfahrerin in diesem Jahr. Dieser tragische Unfall verdeutlicht, wie wichtig der vorliegende Antrag und die Dringlichkeit, die darin enthaltene Forderung zügig umzusetzen, ist.
Mit der Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Nachrüstung von Abbiegeassistenten an Nutzfahrzeugen haben wir einen wichtigen ersten Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit gemacht. Bereits in meiner ersten Rede führte ich aus, wie viele Menschen in den letzten Jahren durch Abbiegevorgänge im Straßenverkehr schwer oder sogar tödlich verletzt worden sind. Die Situation 2018 sieht leider nicht viel anders aus. Es ist ein deutliches Plus bei Unfällen mit Radfahrenden zu verzeichnen: 11 Todesfälle allein bei den Radfahrenden. Von daher freue ich mich, dass zur künftigen Verkehrssicherheitsstrategie des Senats nun auch Lkw-Abbiegeassistenzen gehören und dieser die Umrüstung mit 2 Millionen Euro unterstützt.
Mit unserem heutigen Antrag geht es explizit um den landeseigenen Fuhrpark. Es ist erfreulich, dass erste landeseigene Betriebe mit der Umrüstung begonnen haben. Die BVG rüstet bis zum Frühsommer erste Busse aus, und auch bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben wird ein Großteil der Fahrzeuge bis Jahresmitte Abbiegeassistenzsysteme erhalten.
Auch das Förderprogramm des Bundes ist hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Hier wurde die Umrüstung mit bis zu 1 500 Euro pro Fahrzeug gefördert. Das ist ein guter Anfang, aber ausbaufähig. Denn die für 2019 vorgesehenen 5 Millionen Euro sind bereits ausgeschöpft. Somit können für dieses Jahr leider keine weiteren Fördermittel zugesagt werden.
Wir als Land Berlin wollen aber nicht untätig bleiben und lediglich auf positive Äußerungen oder Handlungen des Bundesverkehrsministers hoffen. Berlin darf hier nicht
zögern, und aus diesem Grunde haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir die Zeit der Umsetzung der verpflichtenden Nachrüstung überbrücken können, um bereits jetzt Verkehrssicherheit schaffen zu können. Denn es wird noch ein wenig dauern, bis wir Vision Zero, die Reduzierung der tödlichen Verkehrsunfälle auf nahezu null, erreicht haben werden. Daher gibt es den gemeinsamen Vorstoß der Koalitionsfraktionen, prüfen zu lassen, ob großräumige Durchfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten nach einer angemessenen Übergangsfrist bereits durchgesetzt werden können. Grundlage unserer Überlegungen ist das von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, was besagt, dass mögliche Durchfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht erst auf EU-Ebene geregelt werden müssen. Diese können von den Straßenverkehrsbehörden ausgesprochen werden.
Lassen Sie uns Berlins Straßen so schnell wie möglich sicher gestalten und künftige Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden so gut es geht verhindern! – Vielen Dank!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Genderwahnsinn nimmt auch in diesem Antrag seinen Lauf.
Wenn Sie in der Überschrift „zu Fuß Gehende“ schreiben: Wie sollen die denn sonst gehen? Auf den Händen, auf dem Rücken oder wie?
Die politische Korrektheit feiert hier bei Ihnen fröhlichen Urstand. Vielleicht möchten Sie damit mit diesem Antrag Aufmerksamkeit erregen oder sich bei bestimmten Gruppen in dieser Stadt beliebt machen. Ich finde, die Sachlage und die Sachorientierung am Thema wäre wichtiger, und es heißt wirklich Fußgänger, nicht zu Fuß Gehender.
Fußgänger zu schützen, Radfahrer zu schützen sollte unser konsensuales Ziel in der Berliner Verkehrspolitik sein. Wir haben immer noch zu viele Verkehrstote, Unfälle in unserer Stadt, und eine ganze Reihe von Einzel
Herr Friederici! Ich bin etwas irritiert, weil Sie von Fußgängern und Radfahrern reden. Sind Fußgängerinnen und Radfahrerinnen nicht schützenswert in Ihren Augen?
Sie werden sich wundern, Frau Bangert, ich weiß auch, warum Sie diese Frage gestellt haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ich weiß, dass Sie sich mit dieser Frage bei Ihren Parteifreunden und denen von SPD und Linken beliebt machen wollen. Es geht aber um die Sache. Und wenn ich bei „Radfahrern“ männliche und weibliche meine und auch bei „Fußgängern“ männliche und weibliche, dann ist das für uns als CDU eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen es immer nur betonen, weil Sie immer das Gefühl haben, Sie müssten sich rechtfertigen. Deswegen denke ich, bleiben Sie bei der Sache!
Das passt ganz gut zu der vorangegangenen Zwischenfrage. Ich hatte gerade die Seite des Duden auf und habe nach „Radfahrenden“ gesucht. Der Duden kannte den
Sie haben völlig recht, Herr Abgeordneter. Es handelt sich um Radfahrer und Fußgänger, und dabei bleibt es auch. Denn wir sind an der Sache orientiert und nicht an politischen Demarkationsspielchen.
Uns einigt, das hatte ich in meinem zweiten Absatz gesagt, der Wille, dass wir in Berlin weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Verletzte haben. Eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen muss hier greifen. Da ist sicherlich das, was Sie, Herr Schopf, gerade vorgetragen haben, ein Instrument, das unterstützenswert ist. Ich finde auch in Ordnung, dass Sie sich endlich einmal an die Industrie heranwagen und mit den Fahrzeugherstellern reden wollen, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in einem Schulungskonzept profilieren wollen und auch bei Ausschreibungen des Landes Berlin den Landesfuhrpark entsprechend darauf ausrichten wollen, dass diese Fahrzeuge einen Abbiegeassistenten haben.
Nur ist das nicht alles, das sage ich Ihnen auch. Der Lackmustest Ihrer Verkehrssicherheitsinitiative ist nicht dieser Antrag, sondern ein Antrag der CDU-Fraktion, der heute in der Parlamentssitzung noch folgen wird. Sie müssen sich nachher bekennen, sind Sie für das neue Mittel der Verkehrssicherheit, nämlich den Bike-Flash, oder nicht. Da bin ich nachher sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Das ist das eine.