Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal: Für das Ordnungsamt Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln zuständig. Wir haben aber ein gemeinsames, ressortübergreifendes Vorgehen verabredet. Das heißt nicht nur, dass wir niedrigschwellig einschreiten und dass wir in der KOOK, also in der Koordinierungsgruppe Organisierte Kriminalität, das Vorgehen der einzelnen Behörden koordinieren. Gemeinsames Vorgehen bedeutet auch gemeinsames Auftreten vor Ort.
Sie haben gerade in den letzten Wochen in Neukölln gesehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Gewerbeaufsicht nicht allein aufgetreten sind, sondern dass es gemeinsam mit Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei erfolgte, weil es an dieser Stelle notwendig ist, dass der Staat Regeln durchsetzt und auch entsprechend massiv auftritt, um die Regeln durchzusetzen. Natürlich ist das auch für die Eigensicherung sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes als auch die der Polizei notwendig. Wir gehen gemeinschaftlich vor. Wir sind fest entschlossen, und solche Anschläge ermutigen uns eher noch in unserem entschlossenen Vorgehen.
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Das Ordnungsamt wird ja in Kürze neue Fahrzeuge bekommen. Werden Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, wie man die Fahrzeuge ein bisschen besser schützen kann? Wie werden Sie diese Fahrzeuge überhaupt schützen? Bei dem letzten Brandanschlag kann das nicht so ganz geklappt haben.
Sehr geehrter Herr Wansner! Auch das liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamts Neukölln, wie Sie wissen. Ich will mich aber an der Stelle nicht drücken. Der Anschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamtes erfolgte auf einem umfriedeten Gelände. Es war mit einer Mauer umgeben und mit Stacheldraht gesichert. Das Bezirksamt Neukölln untersucht gerade noch einmal die örtlichen Gegebenheiten, ob man dort weitere Sicherungen vornehmen kann. Dafür steht natürlich auch das Landeskriminalamt Berlin zur Beratung zur Verfügung, um dort gegebenenfalls noch Verstärkungen vorzunehmen. Da will ich jetzt nicht spekulieren. Dieser Angriff erfolgte nicht auf Fahrzeuge, die ungeschützt auf öffentlichem Straßenland abgestellt wurden, sondern es war erhebliche kriminelle Energie notwendig, um die Schutzmaßnahmen, die für diese Fahrzeuge getroffen wurden, zu überwinden. Das gibt uns zu denken. Ja, wir werden darüber nachdenken, wie wir solche Sicherungsmaßnahmen verstärken können.
Das gilt übrigens auch für Liegenschaften der Berliner Polizei. Auch da hat es in der Vergangenheit Anschläge bzw. Einbrüche gegeben. Wir sind im Moment gemeinsam mit der BIM dabei, auch die Liegenschaften der Berliner Polizei entsprechend gegen solche Angriffe zu sichern.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie er die Umsetzung des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum kostenfreien Mittagessen als Bildungsangebot für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ab dem nächsten Schuljahr bezüglich der Erfassung der Teilneh
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte damit beginnen, dass wir ja schon 2013 eine sehr umfangreiche Qualitätsreform durchgesetzt haben. Damals war die Situation sehr problematisch, was das Schulmittagessen der Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen anging. Es stand kaum Geld zur Verfügung, um ein gutes Mittagessen gewährleisten zu können. Es hatte etwas mit der Kosten- und Leistungsrechnung zu tun, dass wir faktisch einen Preiswettbewerb hatten, dass sich die Bezirke gegenseitig unterboten haben und wir bei einem Gesamtpreis von 1,50 Euro lagen. Man kann sich vorstellen, dass es mit 1,50 Euro kaum möglich ist, die Betriebskosten der Caterer aufrechtzuerhalten und auch noch Geld für Lebensmittel zu haben. Das passt nicht, und deswegen haben wir eine sehr positive Umstellung im Land Berlin vorgenommen, nämlich den Wechsel von einem Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb. Damals hat das Land Berlin – das war die rotschwarze Regierung – noch einmal 10 Millionen Euro in die Hand genommen und einen Festpreis für das Schulmittagessen festgelegt.
Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten im Parlament erinnern. Ich glaube, es war Herr Birk, der damals sagte: Wir kriegen es niemals hin, dass die Bezirke einheitliche Ausschreibungen vornehmen. – Die Bezirke sind ja für die Umsetzung und Ausschreibung des Schulmittagessens zuständig. Wir haben einheitliche Qualitätsstandards festgelegt.
Wir haben in der Koalition festgestellt, dass es immer wieder Situationen gibt, wo Kinder aus unterschiedlichen Gründen nicht am Schulmittagessen teilnehmen können, obwohl wir einen Härtefallfonds hatten, weil wir der Auffassung sind, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, am Schulmittagessen teilzunehmen. Wir haben gesagt: Am Geld darf es nicht liegen. Aber in der Praxis hat man gemerkt, dass es trotzdem immer wieder so ist, dass einzelne Kinder nicht teilnehmen. Es ist super anstrengend für die Schulen, den Eltern hinterherzurennen und die Kosten einzutreiben. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung der Koalition zu sagen: Wir haben jetzt ein kostenfreies Mittagessen. Das ist eine totale Entlastung für die Eltern, sowohl eine finanzielle Entlastung für die Eltern als auch eine organisatorische Entlastung für die Schulen. Die Schulen haben sich auch dazu geäußert.
Das Haushaltsumsetzungsgesetz steht an. Die Koalition hat gesagt, ab 2019 gibt es ein kostenfreies Schulmittag
essen. Kalkuliert wurde dies auf die höhere Inanspruchnahme von etwa 14 Prozent. Die Koalition nimmt 25 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Die neuen Ausschreibungen der Verträge der Bezirke finden im Jahr 2020 statt. Hier muss man ansetzen, wenn man eine umfangreiche Qualität haben möchte. Dementsprechend muss man das in die Haushaltsverhandlungen einbeziehen. Wir befinden uns jetzt in einem Umsetzungsprozess. Wir haben eine Facharbeitsgruppe einberufen, wo die einzelnen Behörden teilnehmen, die Caterer, aber auch die Bezirke, um diese Themen aufzugreifen und zu gucken: Wie können wir diese Dinge umsetzen? Womit rechnen wir, was die Inanspruchnahme des Schulmittagessens angeht? Liegen wir mit 14 Prozent richtig? Wir gucken uns aber auch ganz genau an, was das vor Ort in den einzelnen Schulen bedeutet, wie die organisatorischen Dinge der Umsetzung aussehen, wenn mehr Kinder am Schulmittagessen teilnehmen. Wir schauen, ob wir etwas verändern müssen. Das hat auch damit etwas zu tun, dass man einerseits die baulichen Gegebenheiten braucht, und andererseits ist es so organisiert, dass klassenweise am Schulmittagessen teilgenommen wird, was ein entsprechendes Zeitmanagement voraussetzt. Mit diesen Dingen setzen wir uns jetzt auseinander.
Danke schön! – Ich hatte ja gefragt, inwiefern Sie das hinsichtlich der Erfassung der Teilnehmerzahlen vorbereiten. Wer soll die Teilnehmerzahlen erfassen? Wie kommen die Zahlen dann an die Caterer? – Sie haben jetzt vorrangig zur Qualitätssicherung gesprochen. – Wer organisiert das? Wann kriegen die die Informationen dazu?
Sehr geehrte Frau Kittler! Das machen die Schulen in Zusammenarbeit mit den Bezirken, bei denen die Zuständigkeit liegt. Wir übernehmen den Gesamtfachaustausch und werden uns einen Überblick verschaffen und uns mit den Caterern austauschen, wie das mit ihren Kapazitäten aussieht. Aber das läuft über die Schulen hin zu den Bezirken.
Vielen Dank, besonders für die Ausführungen zur Qualität! Ich freue mich sehr, dass wir da eine gemeinsame Position haben, dass es eine Steigerung der Qualität beim Schulessen gibt. Meine Frage wäre, welche flankierenden Maßnahmen Sie für die Qualitätssicherung im Jahr 2019 planen. Zu wann kann man die umsetzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auf der einen Seite unsere Vernetzungsstelle, die sich mit diesen Themen kontinuierlich befasst, flankierend unterwegs ist und z. B. für die weiterführenden Schulen Konzepte erarbeitet hat. Sie wissen ja, dass Jugendliche ganz andere Bedürfnisse haben als Kleinkinder. Unsere Vernetzungsstelle befindet sich sehr intensiv im Austausch mit den Schulen.
Einmalig und sehr gut ist auch, dass wir eine Kontrollstelle im Pankow haben, die personell besetzt ist, die Kontrolle übernimmt und stichprobenartig überprüft, ob die Standards – die Biostandards und die weiteren Standards –, die wir in den Ausschreibungen festgelegt haben, eingehalten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie berücksichtigt der Senat die Ziele der ökologischen Agrarwende bei der Entwicklung der Berliner Ernährungsstrategie vor dem Hintergrund, dass am letzten Wochenende 35 000 Menschen unter dem Motto: Wir haben es satt, demonstriert haben? – Danke schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Altug! Sie haben darauf abgezielt, dass wir momentan eine Ernährungsstrategie für das Land Berlin erarbeiten. – Das ist völlig richtig. Ziel dieser
Ernährungsstrategie, um es kurz zu machen, ist vor allen Dingen: mehr Bio, mehr regionale Lebensmittel und mehr saisonale Lebensmittel auf die Berliner Tische, insbesondere in der sogenannten Gemeinschaftsverpflegung. Da geht es um Kantinen, von Kita- bis Altenpflegeeinrichtungen, Senatsverwaltungen.
Herr Pazderski! Sie müssen auch jeden Tag Mittagessen und nutzen die Kantine. – Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken. Das passt auch ganz gut zur laufenden Grünen Woche. Daher begrüßen wir die Demonstration, die stattgefunden hat, wo sich 35 000 Menschen gefragt haben: Wo kommen eigentlich unsere Lebensmittel her, ist die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, wie wir Tiere halten, wie wir mit dem Boden, mit der Umwelt umgehen, auch im Hinblick auf den Klimawandel, so richtig? – und gesagt haben: Wir brauchen dort eine Ernährungswende. Die Agrarpolitik, wie sie in den letzten 100 Jahren in der Bundesrepublik gemacht wurde,
hat dazu geführt, dass die Böden vergiftet und das Wasser in einigen Regionen gar nicht mehr trinkbar ist.
Dort wollen wir mit unserer Ernährungsstrategie, insbesondere in unserem Nachbarland Brandenburg, darauf hinweisen, dass Berlin der größte Biomarkt Europas ist. Wir haben einen schwunghaften Aufwuchs von BioSupermärkten. Zwischenzeitlich sind wir bei 126 angelangt.
Wenn Sie die betreten, werden Sie aber feststellen, dass nur ein sehr geringer Teil der Lebensmittel, die da gehandelt werden, aus der Region kommen, und bei der Gemeinschaftsverpflegung, auch bei der Schulverpflegung, ist das so ähnlich. Deswegen sind wir auch in Kontakt mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die auch an der Erarbeitung der Ernährungsstrategie beteiligt sind, um deren Fokus ein bisschen vom Weltmarkt auf den Berliner Markt zu lenken. Ich habe mit großem Interesse wahrgenommen, dass der brandenburgische Ministerpräsident und auch der Landwirtschaftsminister gesagt haben, sie wollen auch mehr regionale Produkte für den Berliner Markt anbieten können. Da können wir sehr gut zusammenarbeiten, und das ist ein wesentliches Element der Ernährungsstrategie, die wir Ihnen demnächst unterbreiten werden. Ich muss Sie da noch um ein bisschen Geduld bitten. Das ist in der Erarbeitung, aber die wesentlichen Elemente habe ich benannt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der viele umtreibt, ist die Lebensmittelverschwendung, die vielen Lebensmittel, die weggeworfen werden, obwohl es sich um gute, werthaltige Lebensmittel handelt, die verzehrt werden könnten, die aber sowohl in der Gastronomie als auch im Einzelhandel
als auch in unseren privaten Haushalten – wir kennen das alle – weggeworfen werden. Auch das ist ein wichtiges Element der Ernährungsstrategie, dass wir das reduzieren, denn dann braucht man auch nicht so viele Lebensmittel produzieren oder kann sie anders verteilen, wenn man das Wegwerfen, das zum Teil bis zu einem Drittel beträgt, gerade bei Backwaren ist das ein großes Thema, reduziert. Das ist nicht ganz einfach, aber wir arbeiten dort mit der Bäckerinnung zusammen, mit dem Einzelhandel, um auch hier voranzukommen. Die Demonstration, wie gesagt, betrachten wir als Rückenwind für unsere Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Das scheint sich etabliert zu haben, und es gibt verdammt viele Menschen in dieser Stadt, die sagen: Wir wollen diese Form der Lebensmittelproduktion, Verschwendung und Tierquälerei nicht mehr haben. Wir haben es satt!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage lautet: Wie wird die Berliner Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Berliner Ernährungsstrategie einbezogen bzw. unterstützt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Ernährungsrat, das ist sozusagen die Zivilgesellschaft, die sich für Ernährungsfragen, Lebensmittelverschwendungsfragen, andere Fragen der ökologischen Agrarwirtschaft interessiert, ist intensiv eingebunden. Wir sind sehr froh, dass wir in Berlin eine so engagierte Zivilgesellschaft in diesen Agrar- und Ernährungsfragen haben.
Das Plenum hat dort Empfehlungen beschlossen. Da ist der Ernährungsrat vertreten, da ist aber auch die Lebensmittelindustrie vertreten – ich hatte das eben angesprochen –, die Bäckerinnung beispielsweise, auch Caterer sind dabei und auch die Brandenburger Landwirtschaftsverwaltung, denn es geht darum, das zu verschränken. Die haben zusammen getagt, haben diese verschiedenen Themenbereiche besprochen, lokale Wertschöpfungsketten sind ein wichtiges Thema.