Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wie beurteilt der Senat die personelle Ausstattung der Verwaltung für die Aufgaben der Wohnungslosenhilfe in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Hamburg oder Frankfurt am Main?
Vielen Dank, Frau Fuchs! – Die Frage ist etwas kompliziert. Das fängt schon bei dem Vergleich zu anderen Städten an wie beispielsweise Hamburg oder Frankfurt am Main. Wir haben in Berlin ein System, das nicht mit dem System der anderen beiden von Ihnen genannten Städte vergleichbar ist.
Hamburg hat den Landesbetrieb „Fördern und Wohnen“. Die betreiben die Unterkünfte selbst und haben dann auch entsprechendes Personal. Wir haben in Berlin eine andere Aufteilung: Wir als Senatsverwaltung sind quasi für die Grundsatzfragen und die Projekte im ISP zuständig. Die Bezirke sind dafür zuständig, obdachlose Menschen oder Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, unterzubringen. Dafür gibt es in jedem Bezirk Ämter, die eben auch entsprechend ausgestattet sind.
Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen, welcher Bezirk in der sozialen Wohnhilfe wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Aber man könnte zusammenzählen, und dann würde man zum Schluss feststellen, dass wir vermutlich viel mehr Stellen haben als die Zahl, die letzte Woche im „Tagesspiegel“ genannt war. – So macht es etwas schwierig, weil das System anders ist.
Es kommt übrigens noch ein weiterer Akteur hinzu: Das sind die Träger, die, wie Sie wissen, ja bei uns die unterschiedlichen Angebote im Entgeltbereich machen, was in der Regel die Unterbringung der Geflüchteten angeht. Aber wir haben natürlich auch Notunterkünfte, beispielsweise für Familien im Rahmen von ISP.
Um zum Schluss zu kommen: Meiner Ansicht nach sind wir im Moment nicht unterausgestattet. Wir brauchen aber mit den gesamten Vorhaben, die sich aus der Strategiekonferenz gegen Wohnungslosigkeit in Berlin ergeben haben, und unserem Vorhaben der gesamtstädtischen
Steuerung der Unterbringung tatsächlich weiteres Personal. Das wird dann auch während der Haushaltsberatung zu diskutieren sein. Aber wir haben auch schon mit dem letzten Haushalt weiteres Personal für die neuen Aufgaben erhalten.
Vielen Dank! – Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Nein. Dann hat jetzt Herr Ziller von den Grünen das Wort.
Ich wollte nachfragen zur Perspektive: Die Strategiekonferenz hat ja uns als Parlament und Ihnen als Senat einige Arbeitsaufträge auf dem Weg zur Entwicklung der Leitlinien mitgegeben. Werden Sie die im nächsten Doppelhaushalt unter der Kenntnis berücksichtigen, dass die Strategiekonferenz ja gemeinsam gemacht wurde – da waren fast alle Senatsverwaltungen aktiv in den Arbeitsgruppen oder den Versammlungen dabei –, dass wir am Ende zum Sommer hin gute Leitlinien bekommen, die finanziell auch im Doppelhaushalt untersetzt werden?
Auf der Strategiekonferenz waren nicht nur die unterschiedlichen Senatsverwaltungen eingebunden, sondern auch ganz viele Bezirke haben sich daran beteiligt, die Polizei, die Ordnungsämter, ganz viele Träger und Akteurinnen und Akteure dieser Stadt. Deshalb ist dieses Gemeinsame wichtig.
Da gab es neun Arbeitsgruppen, die über einen sehr langen Zeitraum getagt haben. Da gab es jetzt neun Arbeitsgruppen, die über einen sehr langen Zeitraum getagt haben. Diese Arbeitsgruppen haben auf der zweiten Strategiekonferenz die Ergebnisse vorgestellt.
Jetzt ist es, ehrlich gesagt, etwas verkürzt zu sagen: Dann wird es doch alles mit dem nächsten Doppelhaushalt umgesetzt. – So wird es nicht funktionieren, denn da ist die Situation in Berlin dramatischer, weil über viele Jahre, das wissen Sie, hier nicht besonders viel gemacht wurde, um eine gemeinsame Strategie gegen Wohnungslosigkeit zu entwickeln. Wir werden anfangen. Wir werden uns auch gemeinsam überlegen müssen, wo die Prioritäten liegen. Um jetzt ein Beispiel zu nennen: Wir werden nächstes Jahr damit beginnen, an einem Stichtag eine Zählung vorzunehmen, damit wir einfach einmal die Zahl haben, wie viele obdachlose Menschen in dieser Stadt leben. Das wird ein Anfang für eine Wohnungslosennotfallstatistik. Das alles wird sich nicht von hier auf jetzt
umsetzen lassen. Es wird ein Prozess sein. Aber wir, das heißt in dem Fall auch gemeinsam mit den Fachabgeordneten, müssen dann auch schauen, wo unsere Schwerpunkte liegen, auch gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden. Aber wir werden auf jeden Fall anfangen. Wir haben auch schon mit dem letzten Haushalt angefangen. Da haben Sie als Haushaltsgesetzgeber dankenswerterweise die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit verdoppelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die für das Stadtgrün unverzichtbaren Kleingärten zu schützen? – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Altug! Die Berliner Kleingärten sind für uns ein sehr elementarer Bestandteil des Berliner Stadtgrüns. Den Menschen sind ihre Kleingärten ans Herz gewachsen. Für sie ist es für die Lebensqualität, aber nicht nur für diese, sondern auch für die ganze Stadtgesellschaft, wichtig. Insofern müssen wir schauen – wir wissen, dass wir eine steigende Flächenkonkurrenz gerade in der wachsenden Stadt haben –, wie wir dieses Grün schützen. Zurzeit sind wir in der Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans. Wir sind zu guten Ergebnissen zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gekommen. Noch einmal vielen herzlichen Dank für die gute Kooperation an Senatorin Lompscher.
Wir haben uns darauf verständigt, dass auch in den bislang ungesicherten landeseigenen Kleingartenflächen bis 2030 keine für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, sondern dass nur Kleingärten in Anspruch genommen werden, die für soziale oder verkehrliche Projekte gelten sollen. Teilweise sollen auch für diese Flächen Ausgleichsflächen gefunden werden. Hier sind wir in Diskussionen mit den Bezirken sowie mit den Bezirksverbänden. Wir gehen davon aus, dass wir im ersten oder zweiten Quartal im kommenden Jahr eine Senatsvorlage vorlegen und das auch abschließen können.
Danke! – Herr Dr. Altug, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort.
Meine Nachfrage lautet: Wie bewertet der Senat, dass sich immer mehr Kleingartenkolonien in die Kieze, in die Stadtteile öffnen? – Danke schön!
Sehr geehrter Abgeordneter! Genau diese Öffnung ist etwas, was wir sehr begrüßen, weil Kleingärten nicht nur für wenige Privilegierte da sein sollen.
Wir wissen, dass die Wartelisten lang sind. Viele Menschen haben Interesse zu gärtnern, sich in ihrer Umgebung zu erholen. Mit dem Anstieg an Mietwohnungen haben auch die Menschen jetzt nicht immer mehr direkt vor ihrem Haus die Möglichkeit. Insofern nimmt die Bedeutung an Kleingärten hier zu. Die Öffnung für die gesamte Stadtgesellschaft ist uns ein großes Anliegen, um eben mehr Menschen die Möglichkeit zu bieten, hier zu partizipieren. Das ist der Weg, den wir massiv unterstützen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Der Schutz der Kleingärten, die sich auf öffentlichen Flächen befinden, mindestens bis zum Jahr 2030 ist natürlich wunderbar. Was ist aber mit den privaten Flächen, beispielsweise auch bei der Deutschen Bahn? Welche Anstrengungen unternimmt der Senat dort, um auch längerfristige, möglichst langfristige, dauerhafte Sicherungen für die Kleingärten zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Hier sind wir natürlich genau in diesem Umgestaltungsprozess und in Diskussionen, was man da tun kann. Das ist aber noch nicht abgeschlossen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut Berichten des „Tagesspiegel“ und der „Berliner Zeitung“ führt eine Initiative derzeit an zahlreichen Schulen eine Unterschriftensammlung gegen das von der AfD-Fraktion initiierte Internetportal „Neutrale Schule“ durch. Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass gemäß Punkt 8 der Verwaltungsvorschrift über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigungen in und mit Einrichtungen des Landes Berlin, Unterschriftensammlungen nicht nur an Schulen, sondern generell an allen Einrichtungen des Landes Berlin verboten sind? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Abgeordneter! Zum einen kann ich generell nachvollziehen, dass sich Lehrkräfte im Lehrerzimmer kritisch mit dem Portal der AfD auseinandersetzen, weil es nämlich ihre Aufgabe ist, im Rahmen der Berliner Schule Kinder und Jugendliche zu demokratischen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, und dass es darum geht, Meinungen auszutauschen. Lehrkräfte haben nicht das Verbot, ihre Meinung zu äußern, aber sie müssen eben ermöglichen oder deutlich machen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.
ja, ich antworte auf die Frage, kein Problem. – Es können Infoblätter an Wände gehangen werden. Sie sprachen gerade den Punkt an. Dass es nicht erlaubt ist, Unterschriftenlisten auszulegen, ist anscheinend der Punkt. Wir haben hier eine Verordnung, die dieses genau beschreibt. Deswegen ist der Schulleiter hier auf der rechtssicheren Seite.
Vielen Dank erst einmal für die Antwort. – Ich frage noch einmal den Senat: Welche Schritte wird der Senat im Rahmen einer Rechts- und Fachaufsicht unternehmen, um die derzeit stattfindende und eventuell künftige Unterschriftensammlung an Schulen zu unterbinden?
Die Verordnung ist ganz klar. Der Schulleiter hat gehandelt. Das werden sicherlich andere Schulleitungen auch tun. Ich möchte hier aber auch noch einmal ganz deutlich ansprechen, dass ich überhaupt gar keine Probleme damit habe, dass auch kritische Diskussionen über das AfDPortal in den Lehrerzimmern stattfinden und darüber auch ein Austausch erfolgt. An der Stelle ist es eben problematisch, dass es mit einer Unterschriftenliste verbunden ist, weil es hier eine Verordnung gibt. Wir haben aber die eigenverantwortliche Schule. Das bedeutet, dass der Schulleiter auch entsprechend der Verordnung handeln wird.
Unabhängig davon, dass ich diesen Aufruf der AfDFraktion zum Denunzieren von Lehrkräften an den Schulen
möchte ich den Senat fragen, welche rechtlichen Prüfungen er denn mittlerweile veranlasst hat – das hatte Frau Scheeres angekündigt – und inwiefern sich der Rechnungshof damit beschäftigen wird.