Und das ist in deutschem Interesse, das ist für Deutschland und Europa ein enorm wichtiger Faktor zur Bewältigung der Migration. Wir spielen den Menschen also keine nationalen Lösungen vor, die es nämlich nicht gibt, sondern wir stehen für globale Lösungen der globalen Probleme durch eine Kooperation und zwischenstaatliche Vereinbarungen, so wie es hier vorliegt. – Und jetzt habe ich gerade noch 60 Sekunden. Ich muss nur noch mal auf zwei ganz dreiste Verdrehungen Ihrer Begründung eingehen, wo Sie – –
Nein, das geht nicht. Ich muss das hier erläutern. – Sie sagen in Nummer 11, der Final Draft, erhalten alle Migranten die gleichen Rechte, egal, welchen Status sie haben. In Nummer 11 dieses Textes steht etwas ganz anderes. Es wird ausdrücklich der unterschiedliche Migrantenstatus anerkannt, und nur die jeweils bestehenden Rechte, die ohnehin bestehen, müssen anerkannt werden, nicht
das, was Sie behaupten, alle kriegten den gleichen Standard, ist da drin, sondern es wird der unterschiedliche Standard anerkannt.
Zweites Beispiel, ganz schnell: In Nummer 13 sagen Sie: Alle kriegen durch diesen Migrationspakt den gleichen Zugang zu Sozialsystemen. Das steht da gar nicht drin.
Was wir wollen, bestimmen wir und nicht Sie! In 13 steht drin: Wir müssen Menschenleben retten und Migration vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herauszustellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Das ist der Text des Abkommens, und nicht alle werden gleichbehandelt und alle haben Zugang zu allem. Sie verbreiten die Unwahrheit. – Recht herzlichen Dank!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst vorwegschicken, dass man alles überall diskutieren kann. Wir diskutieren ja auch manchmal andere Dinge, die nicht ins Abgeordnetenhaus kommen. Manche gehören in die BVVs, manche gehören ins Europaparlament. Wir dürfen das, und ich finde, man sollte es ohne Schaum vor dem Mund machen, damit man nicht den Eindruck erweckt, man würde per se Vorschläge oder Inhalte der AfD ablehnen. Ich bin immer dafür, dass man sich inhaltlich damit auseinandersetzt.
Es geht hier um einen Pakt – so heißt er – für eine sichere, geordnete uns regelkonforme Migration. Also es geht nicht um ungeregelte, unsichere und illegale Migration.
Selbstverständlich kann man immer über Details einzelner Regelungen unterschiedlicher Ansicht sein, selbstverständlich ist auch der Duktus einer solchen Vereinbarung, die aus der Verhandlung von 200 Staaten hervorgeht, nicht immer der Duktus, den jeder Einzelne persönlich teilt. Aber wir müssen dem Eindruck entgegenwirken, es handele sich hierbei um Einladungen zur illegalen Emigration nach Europa. Das ist mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren von der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Dregger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Wenn unsere Kritikpunkte an diesem Pakt doch alle so falsch sind, wie erklären Sie denn dann die Entscheidung der Nationen, die mein Kollege Pazderski gerade genannt hat? Ich wiederhole noch mal in kleinen Auszügen, das sind die Nationen Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, demnächst die Schweiz, natürlich die USA, natürlich Australien. Wie gesagt, die gesamte Latte hat mein Kollege Pazderski gerade genannt. Was ist denn die Motivation dieser Staaten, die definitiv alle nicht nur dafür bekannt sind, dass sie sich abschotten, sondern in der Tat auch für Humanität stehen, was ist die Motivation dieser Staaten, diesen Pakt in der Form abzulehnen, die mitunter genau dieselben Begründungen anführen, wie wir sie gerade in unserem Antrag angeführt haben?
Vielen Dank für diese Frage! Ich glaube, diese Frage können nur diese Staaten beantworten, aber nicht ich. Die müssten Sie fragen. Ich bin gerne bereit, auch mit Vertretern dieser Staaten darüber zu diskutieren, völlig entspannt. Und ich konzediere auch jedem Land, sich selbstverständlich seine eigene Meinung zu bilden. Ich will nur auf eines hinweisen: Glauben wir ernsthaft, so wie Ihr Fraktionsvorsitzender das gerade angedeutet hat in seiner Rede, dass wir die Herausforderungen der internationalen, globalen Migration an der deutschen Außengrenze lösen können? Den Eindruck haben Sie gerade erweckt. Das ist nicht der Fall. Wir brauchen eine präventive Migrationspolitik, und die möglichst weltweit. In der Welt sind 60 Millionen Menschen unterwegs. Und wir glauben doch nicht, dass wir diese Herausforderung an der deutschen Außengrenze lösen können. Wir sind, wenn wir ehrlich sind, gezwungen, zu internationaler Zusammenarbeit zu kommen. Selbst der europäische Rahmen ist zu klein. Der ist wichtig, auch dort muss viel geschehen. Aber wir brauchen internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen, damit wir in der Lage sind, Migrationsströme zu regulieren. Und wenn Sie glauben, wir könnten das an der Außengrenze Deutschlands regulieren, dann kann ich nur sagen, das endet in fürchterlichen Bildern. Es wird keine Lösung sein.
Und dann darf ich vielleicht noch mal einen weiteren Punkt sagen. Wenn Sie ernsthaft über Inhalte diskutieren wollen, dann frage ich Sie, warum Sie das in einer Ple
Ich glaube, dann wäre eine Beratung in Fachausschüssen sinnvoll, in denen man dann gerne auch Vertreter der verschiedenen Länder lädt und andere Sachverständige, die einen beraten. Ich traue mir nicht zu und auch uns hier nicht, dass wir diese Fragen alleine entscheiden oder beurteilen können, ohne uns intensiv mit der Materie zu beschäftigen, und das ist ja nicht der Fall. Deswegen frage ich Sie, warum Sie es eigentlich erst jetzt auf die Tagesordnung bringen, denn dieses Thema ist nicht neu, sondern seit Langem bekannt. Sie hätten ohne Weiteres dafür sorgen können, wenn es denn für Sie wichtig wäre, auch inhaltlich intensiv zu arbeiten. Das haben Sie nicht getan. Ich möchte noch auf einen inhaltlichen Punkt hinweisen.
Kollege Dregger! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Buchholz von der AfD zulassen.
Doch, haben Sie gesagt. – während es in Polen, Österreich, Ungarn, in der Tschechischen Republik, Kroatien der Schweiz, Japan, Australien möglich zu sein scheint?
Die Frage ist berechtigt; ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich weise nur darauf hin: Ziel und Politik der Bundesregierung ist es, sinnvollerweise unter anderem eine Afrika-Politik zu betreiben, die darauf ausgerichtet ist, die Fluchtursachen vor Ort sowie die Migrationsströme innerhalb Afrikas zu begrenzen.
Ich würde auch Ihnen vorschlagen, zuzuhören! – Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigen, werden Sie feststellen, dass das, was die Kanzlerin und die Bundesregierung mit den afrikanischen Staaten bisher vereinbart haben, darauf ausgerichtet ist, innerafrikanische, ins
besondere nach Norden Afrikas gerichtete Migrationsströme zu unterbinden. Das ist der sinnvolle Ansatz, um den Migrationsdruck auf Europa kleinzuhalten.
Deswegen sage ich: Das ist zielgerichtet. Wenn Sie aber, wie Ihr Fraktionsvorsitzender eben, sagen: Wir müssen Grenzschutz an der deutschen Außengrenze machen –, dann ist das viel zu spät und zu spät gedacht.
Und auch damit sich die Legendenbildung erst gar nicht verbreitet: Selbstverständlich kann man über einzelne Formulierungen in diesem Vertragswerk, an dem fast 200 Staaten beteiligt sind, auch streiten, kann man andere Formulierungen finden. Ich weiß ja nicht, ob Sie es gelesen haben; ich kann es nur empfehlen, es gibt auch eine ordentliche deutsche Übersetzung dazu.
Ja, Entschuldigung! – Jedenfalls wird, wenn Sie es lesen, deutlich erkennbar, dass eins der Ziele, die verfolgt werden, die Verhinderung von Flucht durch die Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Das ist darauf gerichtet, die Perspektiven der Menschen vor Ort so zu verändern, dass es möglichst wenig Gründe gibt, die Heimat zu verlassen.
Glauben Sie nicht, dass wir Deutschen das alleine könnten! Ernsthafter- und glaubwürdigerweise können wir das nur in internationaler Zusammenarbeit, mit anderen zusammen.
Ein Zweites kommt hinzu: Ziel dieses Paktes und der Initiative der Bundesregierung ist zugleich, die Behandlung von Migranten einem weltweiten Maßstab zuzuführen, der unseren Maßstäben entspricht. Warum ist das in deutschem Interesse? – Das ist im deutschen Interesse, weil es zu Europa dann auch Fluchtalternativen gibt, weil es dann auch noch andere Migrationsströme und nicht nur das alleinige Ziel gibt, Europa und insbesondere Deutschland zu erreichen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum ausgerechnet Sie sich dagegen aussprechen. Das ist absolut vernünftig und in deutschem Interesse.
Kollege Zimmermann hat es gesagt, und ich will es als letzten Satz auch noch sagen: Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird nicht ansatzweise angegriffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt souverän, darüber zu bestimmen, wer nach ihren eigenen Gesetzen Deutschland erreicht, wer in Deutschland bleiben darf und wer wieder zu gehen hat.
Deswegen bitte ich auch, zukünftig diese Legendenbildung zu unterlassen und die Leute aufzuhetzen – dafür besteht keine Veranlassung!
Wie gesagt: Wenn Sie intensiv über die Sache diskutieren wollen, dann verweisen Sie sie in die Fachausschüsse. Dann führen wir mal eine intensive inhaltliche Diskussion und nicht dieses oberflächliche Propagandareden, um dann anschließend die Leute auf ihren sozialen Netzwerken zu verunsichern. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug gehabt. – Vielen Dank!