Wenn das Ihr Problem ist, dann ist das halt Ihr Problem. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Aber so ist das halt.
Wissen Sie, ich glaube, Sie sollten sich einfach mal überlegen, was für ein Menschenbild Sie da vertreten. Sie vertreten das Menschenbild, dass grundsätzlich alles, was nicht kontrolliert wird, dass der Mensch da an und für sich ständig lügen und betrügen würde, es sei denn, Sie gucken ihm genau auf die Finger.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir sind die Partei der Freiheit! Sie sind die Bevormunder!]
Der Sinn eines öffentlichen Bäderbetriebes ist nicht, Gewinn zu machen. Der Sinn ist auch überhaupt nicht, mit privater Konkurrenz, die Wellenbäder und Ähnliches betreibt, insbesondere im Umland, die zu einem Ganztagesaufenthalt einladen, zu konkurrieren. Das ist überhaupt nicht Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe. Das sagen wir seit sehr langer Zeit.
Die Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe ist, für jedermann die Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, zu schwimmen, selbstständig Sport zu treiben, aber auch den Vereinen die Wasserflächen zur Verfügung zu stellen, den Schulen und Kitas, aber auch den anderen dort Trainierenden von der DLRG über die Feuerwehr bis zur Polizei. Das wissen Sie alle. Das können Sie auch alles nachlesen.
Die Frage ist: Wie ertüchtigen wir die Bäder-Betriebe? Da haben Sie jetzt viel ausgeführt, aber das Problem ist: Wir können das Ganze nicht einfach mal eben zwei Jahre zumachen, sagen, hier passiert jetzt gar nichts mehr, wir machen jetzt mal alles sozusagen vom Grundstein her neu aufgebaut. Das ist vielleicht abstrakt denkbar, es ist aber einfach nicht machbar, denn dann hätte hier in dieser
Stadt für die nächsten zwei Jahre niemand auch nur einen einzigen Quadratmeter Wasserfläche. Das können Sie nicht ernsthaft wollen, glaube ich.
Dementsprechend ist das, was wir Ihnen jetzt vorlegen, der Auftrag an die Bäder-Betriebe, an den Senat, auch über die entsprechenden Gremien, aber auch an uns, insbesondere im Sport- und Hauptausschuss, dieses Konzept zu erarbeiten, die Leitlinien zu überprüfen und dann zu gucken: Was ist die bedarfsgerechte Ausfinanzierung? Denn darum geht es. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Dies ist auch von der Regierungskoalition die Zusage an die Bäder-Betriebe: Wir drehen das Ganze mal um. Wir sagen nicht, Sie kriegen diesen Betrag und gucken mal, was Sie damit machen, sondern wir formulieren einen Auftrag, und die BäderBetriebe sagen uns, was sie dafür brauchen, im Interesse dieser Stadt. Und wir verpflichten uns dann, ihnen das zu geben, damit wir da endlich vorankommen, weil Schwimmen ganz wichtig ist, weil die Bereitstellung der Bäderinfrastruktur eine wichtige Aufgabe in dieser Stadt ist, die viel zu lange vernachlässigt wurde. Deswegen machen wir das. Wir drehen die Logik des Ganzen um.
Dass Sie da jetzt so kleinlich draufgucken und drüber hinweggehen und uns mit Anträgen zu beschäftigen versuchen, die eher in eine BVV gehören, Verzeihung, aber ich weiß nicht, warum Sie ein Landesparlament damit befassen. Das müssen Sie aber selber wissen. Vielleicht hat das was mit Ihren Bezirkslisten zu tun, kann ich nicht sagen, müssen Sie selber wissen.
Ich glaube, das Große ist das Wichtige und nicht die Frage, ob das eine Restaurant am Strandbad Wannsee jetzt sofort gemacht wird. Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen, ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum das das Land Berlin bezahlen soll, eventuell aus Steuergeldern. Das kann ich jetzt nicht so ganz verstehen. Das haben wir in anderen Bereichen auch nicht, wenn es um die Verpachtung von Restaurationen geht, aber diese Logik muss sich Ihnen irgendwie erklären, nicht uns.
Die Frage der Verantwortung ist gestellt worden. Wir haben mit dem letzten Haushalt deutlich gesagt, dass wir die unternehmerische Neuaufstellung der Bäder-Betriebe betreiben, und das tun wir mit Nachdruck. Wir reden über einen Unternehmensvertrag, der erstmals den BäderBetrieben mehrjährige Sicherheit geben wird. Absurderweise sind die Bäder-Betriebe aber eines der ganz wenigen Unternehmen in der Stadt, die für diese Stadt arbeiten und bis jetzt nur den regulären Haushaltsansatz hatten, keine VE, keine Investitionsübertragbarkeit, nichts. Das korrigieren wir mit dem, was wir dann als Unternehmensvertrag letztendlich vorlegen werden. Dafür brauchen wir das Konzept, und dafür werden wir im nächsten Doppelhaushalt auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Deswegen kann ich nur darum werben, dass Sie den logischen nächsten Schritt zu etwas, das wir in der
letzten Legislaturperiode auch bereits sehr breit über die Fraktionen hinweg – jenseits der Rollen von Opposition und Koalition – beraten und immer unterstützt haben, mit uns mitgehen. – Vielen Dank!
Die Fraktion der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Scheermesser! Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Frau Schillhaneck! Genau das ist das Problem: Ideologie und Wirtschaft! Sie sprachen gerade selbst davon: Die Logik umdrehen! – Logik ist immer eine klare Abfolge; und Sie drehen diese Logik also um. Normalerweise gehört ein Controlling von Anfang an zu jedem Betrieb, zu jeder Firma. Und das wurde bisher nicht gemacht. Es ist zu Recht von uns bezweifelt, ob es wirklich der große Wurf ist, der jetzt noch entstehen soll.
Zum anderen: Es ist eine übelste Behauptung, dass wir als AfD Kindern und allen anderen nicht das Baden gönnen und nicht den Spaß gönnen, wie das hier gesagt wurde. Wenn fast jedes Jahr ein Bad zugemacht wird und der Sanierungsstau immense Höhen annimmt, dann ist es ganz logisch, dass irgendwann – und in nächster Zeit wird das auch so sein – die nächsten Bäder geschlossen werden.
Und wenn Bäder geschlossen werden, kann niemand baden, weder Kinder noch die von Ihnen angesprochenen anderen Bevölkerungsgruppen. So sieht es nämlich aus! Und deswegen ist es wichtig, dass die Bäder wieder ans Netz gehen, und zwar alle. Wir sind übrigens auch nicht gegen Multifunktionsbäder, wie das Herr Buchner auch schon angesprochen hat, sondern wir sind dafür, denn auch moderne Sportbäder haben all das, was Herr Buchner hier schon aufgeführt hat. – Dankeschön!
Um es noch einmal klarzustellen: Die Logik war bisher: Es wird eine Summe zur Verfügung gestellt, und die Bäderbetriebe sollen mal gucken, was sie damit überhaupt leisten können. – Das ist eine absurde Logik, wenn
ich einen öffentlichen Auftrag habe, eine Sicherung von genügend Wasserflächen, von Verfügbarkeit, aber auch zum Beispiel von Schwimmkursangeboten und Ähnlichem darzustellen. Also, drehen wir dies mal vom Kopf auf die Füße und sagen: Erst kommt die Formulierung des Auftrages. – Das haben wir politisch getan, nachzulesen in diversen Beschlüssen, in Diskussionen, in Protokollen, auch von Plenarsitzungen, aber auch noch mal explizit ausgeführt in diesem Antrag, der vor Ihnen liegt. Das ist der Auftrag.
Jetzt müssen die Bäderbetriebe, unterstützt durch Senat und Politik – Sie sind da gerne frei, in den entsprechenden Ausschussdebatten mitzumachen –, das Ganze operationalisieren. – Vorher kann man nämlich auch nichts kontrollieren, Herr Kollege! Erst muss der Auftrag, der abstrakte politische Auftrag, in operationalisierbare Schritte umgesetzt werden, die wir dann so weit definieren und mit dem Etikett belegen können, dass wir den Haushaltsansatz bilden können. Gleichzeitig muss der Unternehmensvertrag ausgehandelt werden. Erst dann habe ich überhaupt etwas, das ich kontrollieren kann. Daher erfüllt dieser Ansatz, auch wenn Sie das offensichtlich immer noch nicht verstanden haben, genau das, was Sie eben gefordert haben.
Und was die Multifunktionsbäder betrifft: Sie haben doch wieder „Spaßbäder“ gesagt. Und ganz ehrlich, ich sehe hier keine Bäder, die jedes Jahr neu zumachen. Wenn eine Halle geschlossen wird, weil eine Grundsanierung nötig ist: Wie wollen Sie dies denn sonst machen, während da Wasser im Becken ist?
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der eine oder andere vielleicht von dem Thema Bäder-Betriebe schon etwas genervt ist, es ist bei uns im Sportausschuss ein wirklich wichtiges Thema, zumal die Probleme mit den Bädern und den Bäder-Betrieben in dieser Stadt tatsächlich riesig sind.
Die CDU-Fraktion freut sich immer wieder, wenn das Thema Bäder-Betriebe auf der Tagesordnung steht. Es zeigt uns, dass fraktionsübergreifend Interesse an einer funktionierenden Bäderlandschaft besteht. – Herr Bertram! Sie haben es schon gesagt: Ja, das Land Berlin braucht starke Bäder-Betriebe. – Und das haben wir tatsächlich gemeinsam: Wir sind uns einig, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Der gute Sommer darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es anhaltende gravierende Probleme gibt. Ich habe es auch schon häufig gesagt: Seit vielen Jahren steigen die Zuschüsse an die BBB, während die Serviceleistung kontinuierlich abnimmt oder stagniert, meine Damen und Herren von der Koalition.
Sie kennen das: Manchmal ist man auch schon über Stagnation glücklich. Damit muss aber endlich Schluss sein. Wir brauchen eine verlässliche Bäderpolitik im Land Berlin. Sowohl Schul- und Vereinsschwimmen als auch die öffentliche Nutzung der Bäder müssen flächendeckend sichergestellt sein.
Um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, braucht es in erster Linie Personal, dann noch mal Personal und noch mal Personal. In der Vergangenheit haben wir es leider oft erlebt, dass Bäder ohne Ankündigung kurzfristig geschlossen blieben. Auch die unflexiblen Öffnungszeiten, die wir oft beklagt haben, sind der Personalsituation geschuldet. Dazu kommen lange und teilweise auch dauerhafte Schließungen von Bädern. Die Umstände verunsichern die Nutzerinnen und Nutzer und machen eine Planungssicherheit für Schulen und Vereine weitestgehend unmöglich. Insbesondere die dramatische Situation in Friedrichshain-Kreuzberg, die auch schon angesprochen wurde, und ab 2019 auch in Reinickendorf verdeutlicht an dieser Stelle die Problematik noch einmal.
Der gesamte Berliner Sport hat sich in den vergangenen Jahren solidarisch gezeigt und – man kann es ruhig noch einmal erwähnen – im Zuge der Flüchtlingsunterbringung auch schmerzliche Einschnitte erfahren müssen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, den Sportlerinnen und Sportlern eine angemessene und der Sporthauptstadt würdige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, angemessen in Qualität und in Quantität. Wir freuen uns, dass zumindest bei diesem Thema nun auch die Koalitionsfraktionen die dramatische Lage erkannt haben und bereit sind, solche Probleme anzugehen. Durchaus befürworten wir auch einige Aspekte des Antrags, beispielsweise die Forcierung transparenter Öffnungszeiten oder die Öffnung von zusätzlichen Hallenbädern während der Sommersaison. Auch bei der Frage der Kosten – das ist im Prinzip auch mit eine Idee von uns gewesen – sind wir völlig mit Ihnen einverstanden, wenn die Bäder-Betriebe offen und klar äußern, was sie brauchen, um den Anforderungen des Parlaments gerecht zu werden.
Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen eine nutzerorientierte Aufteilung der Bäder in einerseits Öffentlichkeitsbäder und andererseits Kita-, Schul- und Vereinsbäder aufgeben, und an der Stelle gehen wir mit Ihnen nicht mit, weil das einen enormen Personalaufwand bedeuten würde. Und da ist gerade das Problem, dass dies für die Bäder-Betriebe offensichtlich zurzeit nicht zu leisten ist. Insofern werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Wir haben aber weitere Anträge eingebracht, die die Attraktivität der Bäderlandschaft nachhaltig steigern würden, die Sie aber alle, und zwar unisono, liebe Koalition, abgelehnt haben. Da waren gute Ideen dabei, die wir übrigens jetzt auch in Ihrem Konzept finden können. Insofern können Sie froh sein, dass es die Koalition gibt, vor allem auch die CDU gibt, die Ihnen die Idee für Ihr Konzept zugetragen hat, was Sie denn jetzt wahrscheinlich auch entsprechend umsetzen werden, sonst würde sich vermutlich in Berlin nichts weiterbewegen.
Es ist eben nicht verständlich, weshalb Sie beispielsweise den Abruf von Live-Informationen blockieren. Selbst die Vorstandsvorsitzende der Bäder-Betriebe, Frau Siering, zeigte in der Sportausschusssitzung Begeisterung für diese Systeme. Sie sagte, dass solch ein Service ein gutes Instrument der Kundengewinnung darstellen würde. Genau das sehen wir auch so. – Da muss ich sagen: Herr Buchner! Völliger Quatsch! Natürlich wollen wir keine Live-Cams in den Bädern haben. Wir wissen, welche komischen Typen es in dieser Stadt gibt. Aber LiveInformationen für Familien, wie voll ihr Lieblingsbad gerade ist, wären wirklich eine klasse Sache und würden die Attraktivität der Bäder erhöhen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Lido sagen: Auch die Debatte im Ausschuss über die Rettung des ehemaligen Lidos im Strandbad Wannsee wurde Ihrerseits mit der Begründung abgelehnt, dass bereits ein Gesamtkonzept für das Strandbad in Planung sei. Das sagen Sie aber auch beim Wohnungsbau und auch bei der Verkehrsgestaltung in dieser Stadt. Da kann ich nur Herrn Gräffs Frage wiederholen: Wie denn? Wo denn? Was denn? – Wir können das leider nicht erkennen!
Genau im Fall des Lidos ist es unverantwortlich, wie leichtfertig Sie mit dem Verfall dieses Gebäudes umgehen. Für die BBB ist ein denkmalgerechter Wiederaufbau finanziell offensichtlich allein nicht zu bewältigen, obwohl sie ja die Einnahmen aus dem schönsten Strandbad Europas über Jahre hinweg auch mit nach Hause genommen haben. Wenn die BBB die von ihnen genutzten Gebäude nicht erhalten kann, dann muss auch das Land, finde ich, seinen Beitrag dazu leisten. Für das Lido – an dieser Stelle sei es einmal gesagt – ist es fünf vor zwölf. Wir waren da und haben uns das angeguckt: Der Verfall wäre ein Skandal. Aber wegen meiner können wir uns auch darauf einigen, dass ein künftiger Pächter an der Stelle etwas dazugibt. Wichtig ist, dass das Lido gerettet wird. Retten Sie das Lido, bevor es zu spät ist, und sorgen Sie dafür, dass wir starke Bäder-Betriebe in dieser Stadt haben! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen nun zu den zahlreichen Abstimmungen.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/102 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung von CDU und FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „28. Februar 2019“. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum „28. Februar 2019“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.