Aber es geht um die Umgebung des Areals. Da können wir uns vorstellen, dass dort ein Sportparadies entsteht. Wenn Sie sich die Anlagen vor Ort anschauen, die es früher mal gegeben hat, dann sind sie zum großen Teil verwahrlost und verfallen. Das kann nicht der Anspruch sein, wenn man Metropole, vor allem auch Sportmetropole sein will. Da muss man etwas ändern für die Zukunft. Das ist die Idee, die hinter diesem Antrag steckt. Bis jetzt habe ich zumindest noch kein vernünftiges Argument dagegen gehört. Insofern bleibe ich dabei: Wir würden gut daran tun, hier den Sportlerinnen und Sportlern ein tolles Areal zur Verfügung zu stellen und selbstverständlich in der Abhörstation vielleicht mit einem Museum oder mit einer entsprechenden Kunst- und Kulturszene etwas zu verwirklichen. Ich stelle mir noch ein bisschen Gastronomie vor, dass man an einem lauen Sommerabend mit einem kühlen Getränk über die tolle Stadt schauen und sein sportliches Erlebnis noch verarbeiten kann. Das wäre es für uns. Dafür kämpfen wir. – Herzlichen Dank!
Das ist ziemlich kalter Kaffee. Da werden wir definitiv nicht einfach so zustimmen, keine Sorge. Ich frage mich, ob an diesem Ort wirklich so viel Sportkompetenz rein muss. Es ist nicht so, dass wir in Berlin gar keine Sportanlagen haben.
Und in der Umgebung gibt es unweit davon den Olympiapark und die Sportanlagen am Eichkamp. Ich sage ganz offen: Tennisplätze auf dem Teufelsberg braucht nun wirklich keiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teufelsberg ist zweifellos ein geschichtsträchtiger Ort, entstanden nach dem Weltkrieg aus den Trümmern und Resten Berlins und genutzt als Abhörstation während des Kalten Krieges. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum gibt es bis heute eigentlich kein klares Nutzungskonzept, warum keine klare Strategie? – Es ist letztlich über viele Jahre verschlafen worden, ein derartig historisch wertvolles Grundstück im Verbund natürlich mit dem privaten Eigentümer und dessen Interessen für die Stadt zu entwickeln. Stattdessen wurde die Fläche zu Wald umgewidmet.
Wie ist jetzt eigentlich die aktuelle Situation? – Wir haben es mit einem Areal zu tun, das erstens im Flächennutzungsplan als Wald ausgewiesen ist, zweitens unter Landschafts- bzw. ein Teil unter Naturschutz steht, auf dem sich drittens die ehemalige Abhörstation als Relikt des Kalten Krieges befindet, das viertens im begrenzten Umfang gewerblich und künstlerisch genutzt wird und fünftens einem privaten Eigentümer gehört.
Zu Recht wird in dem vorliegenden Antrag Wert auf die Einbeziehung des Pächters sowie des Eigentümers gelegt, ohne geht es schlichtweg nicht. Nach allem, was bisher bekannt ist, will der Eigentümer nicht verkaufen. Warum soll man dann noch einmal einen Rückkauf prüfen? – Diese Forderung erscheint im vorliegenden Antrag absolut obsolet, vor allen Dingen, wenn man nicht plant, das
Auch wenn im Moment viel Geld im Landeshaushalt vorhanden ist, heißt das noch lange nicht, das mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen.
Was auf jeden Fall sinnvoll, notwendig und machbar erscheint, ist die behutsame Entwicklung des Areals als Ort der Erinnerung, der Kunst gemeinsam mit dem privaten Eigentümer. Was sich jedoch die CDU dabei gedacht hat, das Gelände umfangreichen sportlichen Aktivitäten zu öffnen, wie – ich zitiere –:
Laufen, Skaten, Rodeln, Klettern, Drachenfliegen, Tennisspielen, Mountainbiking sowie ggf. zum Schwimmen
klingt schon sehr abenteuerlich und brachial für diesen Ort. Nur zur Info, liebe CDU: Bereits heute sind Jogger, Mountainbiker usw. dort unterwegs, ohne dass es der besonderen Aufforderung der CDU bedurfte.
Diesen Ort als Sportarena umzuwidmen, halten wir für unangemessen. Die CDU täte gut daran, hier etwas kreativer darüber nachzudenken, wie es wäre, wenn man neben der Entwicklung des Standortes als Gedenkstätte diesen Ort mehr Berlinern und Touristen näherbringt, z. B. könnte man die bisher ungeliebte Seilbahn in Marzahn möglicherweise umsetzen und am Teufelsberg installieren,
über den Baumwipfeln, ohne gravierende Eingriffe in den Naturschutz, nur eine Idee. Noch einmal: Eine behutsame Entwicklung des Areals unter Berücksichtigung des Denkmal- und Naturschutzes, unter Berücksichtigung der Historie des Ortes sowie ausschließlich in Kooperation mit Eigentümer, Pächter, Bezirk ist notwendig und sachlich richtig, aber bitte niemals um jeden Preis. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich denke, die Seilbahn lassen wir doch mal lieber in Marzahn, nicht auf den Teufelsberg.
Ich will aber zunächst – da klatscht Herr Gräff – noch mal feststellen: Heute haben wir es mit besonderen Orten zu tun, erst mit dem Checkpoint Charlie, jetzt mit dem Teufelsberg. Für mich ist das einer meiner Lieblingsorte in Berlin, ganz klar, ganz wunderbar – ich könnte da ganz lange ins Schwärmen geraten.
Aber eine Parlamentssitzung ist ja eine ernste Veranstaltung, deshalb ermuntere ich alle Kolleginnen und Kollegen, da einfach mal vorbeizuschauen und sich das einmal anzusehen.
Gerne würde ich aber auch das Areal selbst zu meinen Lieblingsorten zählen, und das, muss ich sagen, fällt mir angesichts der derzeitigen Nutzung ziemlich schwer. Da bin ich wirklich ziemlich nah bei Herrn Standfuß, und ich will das nur ganz kurz anhand von einigen Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern auf einer Bewertungsplattform im Internet illustrieren. „Personal unfähig und unhöflich!“; „Wir haben fünf Euro gezahlt, um einen Haufen voller Müll zu besichtigen!“; „Keinerlei Informationen über die Abhörstationen!“; „Bloß nicht machen!“; „Aussichtsplattform ist geschlossen, ansonsten nur versifft“; „Eintrittspreise von 5 Euro oder sogar 15 Euro pro Person für die Erlaubnis, Fotos nur für den privaten Gebrauch zu machen, sind für mich eine absolute Frechheit.“ – Das ist jetzt ein bisschen zugespitzt, aber es ist ein relativ repräsentatives Bild von Bewertungen der letzten Monate über den Teufelsberg. Ich muss sagen, das schmerzt mich, das finde ich schade, und das muss unbedingt geändert werden.
Der Istzustand ist traurig, mit Umzäunung, auch mit illegalen Gewerbeaktivitäten – das stammt nicht von mir, das hat der Senat festgestellt –, und das ist wirklich mit der Würde dieses besonderen Ortes nicht zu vereinbaren. Das ist ganz klar. Ein Wahrzeichen dieser Stadt droht zu verfallen, wir müssen da wirklich was tun. Von daher ist es erst einmal gut, dass die CDU den Teufelsberg thematisiert. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob ihr Antrag geeignet ist, um zu einer besseren Nutzung zu kommen.
Zunächst einmal – bei aller Sportbegeisterung – halte ich die Idee, den Teufelsberg vorrangig – so steht es in dem Antrag – als Areal für Sportaktivitäten weiterzuentwickeln, für völlig verfehlt. Der Teufelsberg liegt nicht nur mitten im Wald, sondern seit Anfang dieses Jahres auch in einem Naturschutzgebiet, und zwar komplett. Er unterliegt so zahlreichen Nutzungseinschränkungen. Meines Erachtens verträgt sich das nicht mit einer ganzjährigen Sportnutzung und den vielen verschiedenen Sportarten. Es ist schon einiges gesagt worden zu Tennisplätzen, auch zum Schwimmen – der Teufelssee ist die bessere Alternative –; ich glaube, das führt in die Irre. Zum Drachenfliegen ist auch schon etwas gesagt worden. Ich weiß
nicht so genau, warum Sie ausgerechnet darauf Ihren Schwerpunkt legen, das geht für mich so ein bisschen in die Richtung eines Freizeitparks – und dafür ist der Teufelsberg nicht der richtige Standort.
Ich habe mit einigen Menschen auch aus verschiedenen Institutionen vor Ort gesprochen – auch über Ihren Vorschlag –, und ich muss sagen: Alle, wirklich alle, die ich kenne und die sich mit dem Teufelsberg beschäftigen, lehnen diesen Vorschlag ab, zum Beispiel auch das Aktionsbündnis Teufelsberg.
Was wäre aber nun eine angemessene Nutzung? – Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag relativ knapp und klar beschrieben. Wir wollen den Teufelsberg als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich machen. Dies impliziert eine naturverträgliche, zurückhaltende Nutzung und eben kein Remmidemmi. Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich dort natürlich auch erholen können.
Die Erinnerung an die Geschichte muss selbstverständlich aufrechterhalten werden – zum Beispiel durch ein Museum. Da geht es um den Trümmerberg, da geht es um die Field-Station, und da geht es auch – Frau Radziwill hat es schon gesagt – um die nationalsozialistische Wehrfakultät. An all das muss natürlich in Würde erinnert werden. Wir müssen übrigens auch nicht das Rad neu erfinden; deswegen bin ich gar nicht der Auffassung, dass wir ein neues, detailliertes Entwicklungskonzept brauchen, sondern wir können schon auf bestehende Ideen und Vorschläge zurückgreifen. So ist das Konzept des Aktionsbündnisses Teufelsberg eine sehr, sehr gute Grundlage; das muss man nicht alles eins zu eins übernehmen, aber es bildet eine sehr gute Basis, um da wirklich weiterzukommen.
Herr Standfuß! Ihre Analyse des Istzustandes war sehr gut, finde ich – da kann ich wirklich mitgehen. Sie haben nur unterschlagen, dass der Verkauf einfach ein Fehler war. Das lief damals unter maßgeblicher Beteiligung der CDU, es war auch Ihr Fehler –
aber wenn man den rückgängig machen will, wunderbar. Da sind wir gerne dabei. Da ist natürlich die Frage: Wie kriegen wir das hin? Ihr Antrag enthält die Aufforderung an den Senat, in Verhandlungen über einen Rückkauf einzutreten. Das beißt sich ein bisschen damit, dass gleichzeitig ein detailliertes Konzept ausgearbeitet werden soll, finde ich. Ich würde sagen, dass der Rückkauf natürlich eine Option ist. Ich habe ehrlich gesagt auch Zweifel, dass es mit diesem Eigentümer zu einer, ich sage mal, gemeinwohlverträglichen Nutzung kommen kann. Die sind schon sehr, sehr lange dabei und haben es in zehn, fünfzehn Jahren nicht hinbekommen – warum sollten sie es jetzt hinbekommen? Deswegen ist das selbstverständlich eine Option, es ist aber nicht die einzige.
Und völlig klar ist – da gibt es auch keinen Dissens in der Koalition –, wir werden natürlich keinen exorbitant überzogenen Kaufpreis bezahlen und den Eigentümer auch nicht für sein Verhalten auch noch belohnen.
Trotz der Kritik an dem vorliegenden Antrag: Sie haben damit erst einmal einen guten Input geliefert, und ich fände es gut, wenn wir am Ende vielleicht zu einer breit getragenen Lösung hier im Haus kommen könnten, damit es irgendwann heißt: Teufelsberg für alle! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustandsbeschreibung ist, glaube ich, das, was uns eint. Dass wir auch den „Tagesspiegel“-Artikel einmal überflogen haben, mit dem die CDU in die Zeitung kam, eint uns auch. Das haben auch alle mittlerweile schon ausführlich zu erkennen gegeben, und daraus zitiert es sich ja auch prima. Aber die Frage ist: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen, und wie setzt man sie um? Ob es nun wirklich der erste und gangbarste Weg sein muss, für 35 Millionen Euro das Ding zurückzukaufen, nachdem man es für 5 Millionen verkauft hat, und noch 25 Millionen Euro Spekulationsgewinn mit Steuergeldern hinterherzuschmeißen – da sage ich, das ist ganz klar der falsche Ansatz.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE), Nicole Ludwig (GRÜNE) und Torsten Hofer (SPD)]