Das ist die Priorität der Fraktion der CDU. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Immer wieder wird man auf den Zustand des Areals rund um den Teufelsberg und die ehemalige Abhörstation angesprochen. Gehen Sie mal mit Gästen durch die Stadt, erklimmen Sie mal einen Hügel oder gehen in ein höheres Gebäude, und spätestens dann, wenn der Teufelsberg und die ehemalige Abhörstation in Sicht kommen, kommt die entsetzte und entgeisterte Frage: Was ist das? – Das gilt sowohl für den Zustand der ehemaligen Abhörstation als auch für das gesamte Areal darum herum. Von einer coolen Location für Streetart-Künstler und Graffiti-Sprayer, die im ursprünglichen Zustand erhalten ist, kann man leider nach so langer Zeit des Verfalls und der Verwahrlosung nicht mehr reden. Vielmehr hört man immer öfter den Spitznamen „Fetzentempel“. Das hat die Stadt nicht verdient. Ich sage sogar: Das ist eine Schande für die Stadt, dieser Zustand am Teufelsberg.
Eigentlich möchten wir mit dem Antrag gar nicht großartig herumstänkern. Wir möchten mit dem Antrag vielmehr dazu anregen, endlich mal etwas Mutiges zu entwi
ckeln, das Teufelsberg-Areal zu einem Ort werden zu lassen, an dem sich Menschen treffen, austauschen, gern auch etwas über die Geschichte dieses Ortes lernen, aber ja – so stand es heute auch im „Tagesspiegel“ –, wir können es uns als CDU-Fraktion gut vorstellen, dort ein Sportparadies und ein spannendes Erholungsgebiet weiterzuentwickeln.
Es ist tatsächlich nicht so, dass der Teufelsberg, speziell der Drachenberg, zurzeit keine Anziehungskraft haben. Gerade letztes Wochenende war ich mit meinen Kindern dort,
und wir haben einen Drachen auf dem Plateau steigen lassen, wie es sich dort gehört, aber die Leute, die zahlreich oben waren, stellen immer wieder die eine Frage: Was passiert eigentlich mit der ehemaligen Abhörstation? Kann man aus diesem Areal nicht wesentlich mehr machen, und vor allem, wann passiert hier endlich etwas? – Die Treppe hoch zum Drachenberg ist leider zerfallen und nur noch schwerlich zu erklimmen. Auch der Zustand der Wege und der ehemaligen Sportanlagen ist miserabel.
Vielleicht kurz noch mal zur Erinnerung: Gerade der Sport hat an Teufelsberg eigentlich eine Tradition. In den Sechzigerjahren gab es dort eine 50 Meter lange Skisprungschanze, einen Skilift, und 1986 wurde dort sogar ein Parallelslalom-Weltcup mit Markus Wasmeier ausgerichtet.
Nun geben wir uns als CDU-Fraktion nicht der Illusion hin, dass rund um den Teufelsberg in der Zukunft ein Top-Skiareal entstehen wird. Dazu fehlen uns sicherlich einige klimatische Grundvoraussetzungen. Aber der Sportgedanke von damals ist für dieses Areal unserer Meinung nach auch heute noch genau der richtige und dementsprechend auch weiterzuentwickeln. Leider sind die meisten Sportanlagen überwuchert oder kaputt und nicht mehr nutzbar. Das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden.
Vielleicht noch einmal kurz zur Geschichte: 1992 gab der US-amerikanische Geheimdienst die Abhörstation auf. Nach dem Alliiertenabzug kauften die heutigen Eigentümer das Gelände 1996 für 5,2 Millionen DM, heute ungefähr 2,6 Millionen Euro, vom Berliner Senat, um Luxuswohnungen, ein Hotel mit Tagungszentrum und ein Museum zu errichten. Dazu kam es leider nie. Im Jahr 2004 wurde die Baugenehmigung entzogen, und im Jahr 2005 erklärte das Land Berlin die Bergspitze zum Waldgebiet, in dem fortan nicht mehr gebaut werden darf. Laut Vertrag hatte das Land Berlin damals die Möglichkeit, das Areal für 80 Prozent des Kaufpreises, ca. 2,1 Millionen Euro, wieder zu übernehmen. Dies lehnte die damalige Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer ab. Zur Erinnerung: Sie war aus der SPD.
Bereits im Jahr 2006 wurde im Flächennutzungsplan und im Berliner Landschaftsprogramm das städtebauliche Ziel des Landes Berlin festgelegt, das Teufelsberg-Plateau in das Naherholungsgebiet Grunewald zu integrieren, und auch im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen wurde sich darauf verständigt, das Gebiet in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten, den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen. Unserer Meinung nach besteht zu unserem Antrag da kein Widerspruch.
Am 2. Mai dieses Jahres stellte der Pächter die Nutzung und Begehung der Türme des Hauptgebäudes ein, und wir fragen uns: Soll es das jetzt für den Teufelsberg gewesen sein? – Wir sagen: Nein! – Bisher hat der Senat leider keine nachhaltige Entwicklungsperspektive für das Gelände vorgestellt, aber wir haben mit diesem Antrag entsprechend etwas eingebracht.
Deshalb werben wir als CDU-Fraktion in dem Antrag für eine grundlegend neue Erschließung des Areals, vor allem für den Sport, ehe alles noch weiter verfällt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der Eigentümergemeinschaft, den Berliner Naturschutzverbänden und den Vertretern der Anwohner ein detailliertes Entwicklungskonzept für den Teufelsberg zu erarbeiten. Natürlich soll auch der derzeitige Pächter in die Planung mit einbezogen werden. Insbesondere sollen Sport- und Freizeitaktivitäten auf dem Gelände ermöglicht werden, wofür die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen ist.
Als Fazit zum Schluss: Kann es das am Teufelsberg gewesen sein? Kann es das sein, was uns allen gefällt? – Wir sagen nein. Lassen Sie uns mutig auf diesem Areal etwas entwickeln, was dem Sport und den Sportlerinnen und Sportlern in dieser Stadt dient! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der SPD-Fraktion ist sehr daran gelegen, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Teufelsberg als Erinnerungs- und Naturort zugänglich zu machen, eingehalten wird. Das wäre selbstverständlich am einfachsten, wenn das Areal dem Land Berlin gehören würde. Dem ist bekanntermaßen nicht so, leider. Es wurde 1996 für einen Schleuderpreis von nur 5,5 Millionen DM veräußert. Zu unser aller Überraschung ist die CDU-Fraktion auf einmal auch für den Rückkauf des Areals. Hört, hört!
Da kann ich nur sagen: Rekommunalisierung – haben Sie sich das genau überlegt, liebe Kollegen von der CDU?
Ich frage mich, warum jetzt? Ich hoffe sehr, dass Sie sich nicht unfreiwillig vor den Karren der Eigentümer haben spannen lassen, um zum Beispiel den Preis in die Höhe zu treiben, denn die Eigentümer wollen aberwitzige Preise für das Areal erzielen, Preise, die aus unserer Landeskasse bezahlt werden müssten. Ich sage: Hier ist Vorsicht geboten.
Wie Sie wissen, gibt es zurzeit eine gute konjunkturelle Lage in Berlin. Deshalb investiert diese Koalition. Sie baut Schulen, sie baut Wohnungen, sie baut die soziale Infrastruktur genauso aus wie die Verkehrsinfrastruktur, und all diese Investitionen werden mit Augenmaß getätigt. Einen vollkommen überhöhten Preis für das Teufelsberg-Areal ohne Augenmaß wird es daher nicht mit uns geben.
Aber ich sage: Ein angemessener Preis hingegen sollte realisierbar sein. Leider scheinen die Eigentümer momentan nicht dazu bereit zu sein, von gigantischen Gewinnerwartungen herunterzukommen. Deshalb gilt: Da es keine Baugenehmigung mehr gibt und der Teufelsberg schon seit einem Jahrzehnt, ich glaube, seit 2005, wieder als Waldgebiet ausgewiesen ist, müssen wir hier keine Investorenträume oder Wunschdenken erfüllen. Auch ohne einen Rückkauf kann und sollte uns das Ziel, den Teufelsberg als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen, gelingen. – Danke, hier kann gern applaudiert werden.
Hier müssten die divergierenden Interessen der Eigentümergemeinschaft und des Landes Berlin in Einklang gebracht werden: auf der einen Seite gewinnorientierte Grundstücksnutzung durch hohe Ausnutzung, auf der anderen Seite Wiedereingliederung in die Erholungslandschaft des Grunewaldes mit einer öffentlichen Nutzung, die auch die vielschichtige Historie des Ortes für die Allgemeinheit erlebbar macht. Um das zu erreichen, müssten sich die Eigentümer erst einmal untereinander einig werden, wo sie bereit sind, auf das Land zuzugehen. Das ist nach meiner Kenntnis bisher nicht der Fall.
Diese Frage wurde schon beim Runden Tisch vor einigen Jahren diskutiert. Dort einigte man sich im Übrigen auch schon auf den Rückkauf. Hinzu kommt: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Beschluss für Denkmalschutz gefasst. Dieser Beschluss liegt der Kulturverwaltung vor.
Der Denkmalschutz ist berechtigt, nicht nur, um das Wahrzeichen, die Silhouette, die Landmarke, die die Abhörstation landschaftlich darstellt, zu schützen, sondern auch, weil der Teufelsberg eine bewegte Geschichte hat. Als Stichworte seien genannt die Wehrtechnische Fakultät, die Schuttlagerstätte für die Trümmer des Krieges und eben die Abhörstation der britischen und amerikanischen Streitkräfte. Nach der Wiedervereinigung beginnt der andere Teil der Geschichte. Dort wurde das Areal leider zu einem viel zu niedrigen Preis, wie schon erwähnt, verkauft und zur Investorenruine. Es sollten Luxushäuser entstehen. Es wurde eine Baugenehmigung erteilt, die 2004 verfiel. Seitdem hat sich eine kulturell wertvolle Art der Zwischennutzung entwickelt, durch Streetart und andere Kunst. Gerade im Unfertigen des Geländes liegt hier der Charme, der sehr interessant erscheint. Viele innerstädtische Freiräume verschwanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus der Stadt. Am Teufelsberg ist ein neuer kultureller Freiraum entstanden. Hier arbeiten Künstler und Künstlerinnen. Und das ehemalige Casino des Areals ist sogar, soweit ich in Kenntnis gesetzt worden bin, instandgesetzt, sodass hier auch Ausstellungen stattfinden können.
Für uns als SPD-Fraktion ist die Überlegung wichtig, dass die Abhörstation auf dem Teufelsberg nicht nur als Erinnerungsort erhalten bleibt, sondern auch der entstandene kulturelle Freiraum vorerst erhalten bleibt, um den neuen Entwicklungen auf dem Areal gerecht zu werden. Der Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern sollte aus meiner Sicht fortgesetzt werden.
Insgesamt wundert es mich schon, dass der Antrag der CDU-Fraktion die Kunstszene dort zu wenig würdigt, wirklich sehr verwunderlich.
Ich erspare mir an der Stelle den Verweis auf das Amt Ihrer Landesvorsitzenden, liebe Kollegen von der CDU, die für Sie den Job im Bund innehat, auch wenn Ihr Kollege Evers gestern Abend im RBB noch schnell mitteilte, dass die Kultur dort oben natürlich sehr wichtig sei, von Sportanlagen war plötzlich nicht mehr die Rede. Daher frage ich mich, ob für die CDU die Ergebnisse des Runden Tisches nichts zählen: Über 60 Initiativen, Personen, der Bezirk, die Eigentümer haben in einem aufwendigen und angemessenen Verfahren Ergebnisse erzielt. Von einem Sportareal war da nicht die Rede.
Darüber hinaus ist für Sportanlagen der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Auch wenn der Teufelsberg als Ort mit gesamtstädtischer Bedeutung ausgewiesen ist, ist nicht klar, warum Sie gerade Sportstätten an diesem Ort eine landespolitische Bedeutung zuschreiben. Änderungen im Flächennutzungsplan können wir doch auch dann diskutieren, wenn entsprechende Beschlüsse aus dem Bezirk vorliegen. Sie können Ihr Anliegen ja an die BVV-Fraktion im Bezirk herantragen. Ich frage mich
Zum Schluss: Vieles von dem, was Sie fordern, ist doch längst Realität. Schwimmen kann man auch im Teufelssee. Ihren Drachen lassen Berliner und Berlinerinnen seit jeher auf dem Teufelsberg steigen. Joggen, Mountainbiking oder Rodeln, wenn es der Winter zulässt, sind längst Realität. Dafür viel Geld zu zahlen, hat, glaube ich, kein Berliner Lust. Daher, denke ich, werden wir diesen Antrag beraten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Radziwill! Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht richtig durchgelesen. Uns geht es gerade darum, dort alles miteinander zu vereinen, aber prioritär in der Umgebung der Abhörstation. Und Sie reden ja vor allem über die ehemalige Abhörstation, wenn es um Kunst und Kultur geht, da haben wir überhaupt nichts dagegen, wenn dort Kunst und Kultur entsprechend verwirklicht werden, genauso wie wir uns dort weiterhin Erinnerungskultur vorstellen können, gar keine Frage.
Aber es geht um die Umgebung des Areals. Da können wir uns vorstellen, dass dort ein Sportparadies entsteht. Wenn Sie sich die Anlagen vor Ort anschauen, die es früher mal gegeben hat, dann sind sie zum großen Teil verwahrlost und verfallen. Das kann nicht der Anspruch sein, wenn man Metropole, vor allem auch Sportmetropole sein will. Da muss man etwas ändern für die Zukunft. Das ist die Idee, die hinter diesem Antrag steckt. Bis jetzt habe ich zumindest noch kein vernünftiges Argument dagegen gehört. Insofern bleibe ich dabei: Wir würden gut daran tun, hier den Sportlerinnen und Sportlern ein tolles Areal zur Verfügung zu stellen und selbstverständlich in der Abhörstation vielleicht mit einem Museum oder mit einer entsprechenden Kunst- und Kulturszene etwas zu verwirklichen. Ich stelle mir noch ein bisschen Gastronomie vor, dass man an einem lauen Sommerabend mit einem kühlen Getränk über die tolle Stadt schauen und sein sportliches Erlebnis noch verarbeiten kann. Das wäre es für uns. Dafür kämpfen wir. – Herzlichen Dank!