In dieser Situation suchen sie einen sicheren Zufluchtsort, und dass wir auch, nicht allein – ich betone das noch
mal –, sondern in einer Staatengemeinschaft, in einer internationalen Solidarität auch helfen, das empfinde ich tatsächlich als Selbstverständlichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund von „Berlin brennt“ den Brandbrief des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren zu der dramatischen Situation fehlender Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Ich bewerte diesen Brief natürlich sehr ernsthaft, befinde mich ständig im Gespräch mit der Berliner Feuerwehr, aber auch mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Zunächst mal sei gesagt: Ja, die Situation ist bei der Fahrzeugausstattung nicht einfach, aber die Koalition hat bereits reagiert. Im Haushalt für das Jahr 2018 steht die Beschaffung von 98 Fahrzeugen für die Berliner Feuerwehr. Das konzentriert sich vor allem auf Rettungsfahrzeuge, weil über 80 Prozent der Einsätze der Berliner Feuerwehr Rettungseinsätze sind und wir dringend RTWs brauchen.
Es gibt eine Anmeldung meines Hauses für die SIWANA-Liste des Jahres 2019 in Höhe von 10 Millionen Euro. In dieser Größenordnung wollen wir für die Berliner Feuerwehr Löschfahrzeuge anschaffen, um die Engpässe, die es im Moment bei Fahrzeugen gibt, dann dort ausgleichen zu können. Wenn Sie sich das Alter der Fahrzeugflotte der Berliner Feuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr anschauen, dann wissen Sie, dass das nicht ausreicht und sich in den nächsten Jahren fortsetzen muss, weil wir immer mehr Fahrzeugausfälle durch entsprechend hohe Reparaturbedarfe haben.
Der jetzige Brief, den Sie ansprechen, bezieht sich ja vor allem auf die Fahrzeuge im Katastrophenschutz. Da muss man sagen, dass in den Neunzigerjahren 46 Katastrophenschutzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr durch den Bund zur Verfügung gestellt wurden und das Alter dieser Fahrzeuge darauf schließen lässt, dass sie in den nächsten
Jahren ausgesondert werden könnten und dann ein solcher Engpass entstehen könnte. Belegt ist das gegenwärtig noch nicht. Es wird abhängig sein von den entsprechenden Reparaturkosten und der Bewertung des Bundes hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs dieser Fahrzeuge. Im schlimmsten Falle könnte das zu dieser Situation führen, die die freiwillige Feuerwehr geschildert hat. Es gibt aber keinen Automatismus.
Das ist mir wichtig zu sagen, deshalb auch herzlichen Dank für diese Frage, weil die öffentliche Berichterstattung im Moment darauf hinausläuft, als würde das tatsächlich so passieren müssen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Aber um einer solchen Situation vorzubeugen, befinden wir uns im Gespräch mit dem Bund hinsichtlich weiterer Zur-Verfügung-Stellung von Katastrophenschutzfahrzeugen. Das war auch Thema auf der Innenministerkonferenz vor wenigen Wochen in Quedlinburg, weil auch andere deutsche Bundesländer eine ähnliche Situation haben, und dem Bundesinnenministerium ist diese Situation bekannt. Es stehen aber auch noch andere Bundesländer auf der Warteliste. Wir werden also sehen, ob diese Situation tatsächlich eintritt – und wenn, dann ist jetzt der Zeitpunkt, darauf aufmerksam zu machen, damit diese Situation in den nächsten Jahren so ausgeglichen werden kann, dass der Katastrophenschutz selbstverständlich weiter gewährleistet ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich muss noch mal kritisch nachfragen: Warum behaupteten Sie in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. November, dass durch SIWANA IV ca. 10 Millionen Euro zusätzlich in die Erneuerung des Fahrzeugpools der Berliner Feuerwehr investiert werden, obwohl in der Drucksache 1276 davon keine Rede mehr ist?
Herr Abgeordneter Freymark! Auch bei SIWANAMitteln ist es so, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, und das Haus hat eine andere Entscheidung getroffen. Aber für 2019 ist diese Anmeldung abermals erfolgt, weil diese Löschfahrzeuge dringend gebraucht werden. Ich werde schauen, wie das Haus und der Senat dann mit dieser Anmeldung umgehen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die Dringlichkeit der Anschaffung von
Sehr geehrter Herr Senator! Gerade weil das Abgeordnetenhaus diese Dringlichkeit bereits erkannt hat: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie vor der Anmeldung für SIWANA-V-Mittel und der entsprechenden Vorlage gegenüber dem Hauptausschuss die Mittel für die Anschaffung dieser Wagen aus SIWANA III auch ausgeschöpft haben?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Selbstverständlich bemühen wir uns, die zur Verfügung stehenden Mittel auch auszuschöpfen. Es hat auch immer etwas damit zu tun, ob die Fahrzeugwirtschaft tatsächlich in der Lage ist, in diesen Größenordnungen entsprechend zu liefern. Die Beschaffung von Löschfahrzeugen von der Bestellung bis zur Auslieferung beträgt im Moment etwa zwei Jahre. Das heißt, da liegen erhebliche Zeiträume dazwischen. Aber selbstverständlich müssen zur Verfügung gestellte Mittel auch ausgeschöpft werden. Da sind wir uns völlig einig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Als wie realistisch bewertet der Senat das dieser Tage veröffentlichte IHKGutachten zum Berliner ÖPNV, dem zufolge bis 2030 mindestens 100 zusätzliche S-Bahnzüge, 100 zusätzliche Straßenbahnzüge und 30 U-Bahnzüge beschafft werden müssen?
Vielen Dank! – Das ist ein Konzept der IHK. Wir gehen natürlich auch davon aus, dass bis zum Jahr 2030 signifikant Wagen nachgekauft werden müssen. Wir sind ja gerade dabei, bei der S-Bahnbeschaffung bis zu 670 Wagen in den kommenden Monaten auszuschreiben. Insofern gehen wir davon aus, dass man sich dieses Konzept ernsthaft angucken muss und dass man natürlich Wagen kaufen muss.
Welche konkreten Planungen hat der Senat zur Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge über den Ersatz der aus dem Bestand ausscheidenden Fahrzeuge hinaus?
Na ja, bei der BVG ist es so bei den Bussen, dass 10 Prozent jährlich ausgetauscht werden, sprich: wir haben augenblicklich rund 1 400 Busse, über 140 Busse werden jährlich neu angeschafft. Bei der S-Bahn sind wir jetzt – ich habe es gesagt – in der Anschaffung von bis zu 670 Viertelzügen, die ausgeschrieben werden. Und bei der BVG sind wir gerade dabei festzumachen, wie man die neuen Züge wirklich beschaffen kann. Auch da müssen wir natürlich nachlegen – Sie haben es bestimmt gelesen –, weil Züge fehlen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, die Senatorin Kolat: Wie läuft die Ausweitung der sogenannten Babylotsinnen und -lotsen – das ist die psychosoziale Betreuung rund um die Geburt – auf alle Berliner Krankenhäuser und Kliniken?
Auch wenn Sie nur den Senat fragen können, antwortet trotzdem Frau Kolat. – Bitte, Frau Senatorin! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Berliner Senat ist dabei, die Babylotsen auf alle Geburtskliniken auszuweiten. Die Babylotsen in Berlin sind eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit gibt es Babylotsen in sieben Geburtskliniken. Mit Hilfestellung des Haushaltsgesetzgebers werden wir bis spätestens 2019 in allen 19 Geburtskliniken Babylotsen haben. Für eine Geburt gibt es 30 Euro, womit dann die Kliniken Babylotsen einstellen können.
Die Babylotsen sind eine Erfolgsgeschichte, weil sie eben schon vor der Geburt, auch während der Geburt, aber auch die Zeit danach die werdenden Mütter, aber auch die Väter begleiten. Geburt ist grundsätzlich was sehr Schönes. Berlin erlebt auch einen Babyboom, was auch was Schönes ist. Aber wir wissen, dass eben, wenn ein Kind kommt, die Familie auch in einer ganz neuen Situation ist. Sehr viele Fragen kommen auf, die nicht jeder einfach locker meistern kann. Das heißt, auch eine Situation der Überforderung, der Überlastung kann der Fall sein. Im Ergebnis geht es um das Wohl des Kindes – dass das Kind gesund aufwächst und sich auch altersgerecht entwickelt. Und da sind die Babylotsen wirklich eine ganz wichtige Unterstützung, denn es passiert sozusagen schon in einem Gespräch im Krankenhaus. Es wird ein Screening gemacht, sodass wir schon sehr früh Familien aufspüren können, die eventuell mit Risiko behaftet sind.
Diese Erfolgsgeschichte werden wir, wie gesagt, spätestens 2019 auf alle 19 Geburtskliniken ausweiten.
Vielen Dank! – Frau Abgeordnete, Sie haben keine Nachfrage, und es gibt auch von keinem anderen eine.
Vielen Dank! – Die Europäische Kommission hat für 2018 das Europäische Kulturerbejahr ausgerufen, um gemeinsame europäische Geschichte auch lokal deutlich zu machen. Ich frage den Senat, wie er die Beteiligung der Berliner Stadtgesellschaft am Europäischen Kulturerbejahr 2018 einschätzt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kittler! In der Tat ist das Kulturerbejahr 2016 ausgerufen worden, und zwar anschließend an ein Europäisches Jahr des Denkmalschutzes, das es 1975 schon einmal gegeben hat. Ziel ist, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Bevölkerung einzuladen, sich über das gemeinsame kulturelle Erbe zu verständigen und daran zu arbeiten. Das Motto lautet „Sharing Heritage“.
Ich kann an dieser Stelle sagen, dass die Bildung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, in der Europa, Denkmalschutz und Kultur gleichermaßen verantwortet werden, unmittelbar mit der Ausrufung dieses Kulturerbejahres zusammengefallen ist. Das war für uns eine ziemliche Herausforderung, aber auch ein Glücksfall, die erste größere gemeinsame Aktivität über die verschiedenen, ursprünglich getrennten Bereiche hinweg.
Wir haben bereits am 6. Juni 2017 eine Infoveranstaltung im Technikmuseum gemacht, wo die Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, Martina Münch, und wir hier gemeinsam das Europäische Kulturerbejahr eingeläutet haben. Seinerzeit sind einhundert Interessierte gekommen. Wir haben am 12. Februar dieses Jahres gemeinsam mit der EU-Kommission eine große Eröffnungsveranstaltung im Roten Rathaus gemacht. Die war ursprünglich im Europahaus am Pariser Platz geplant, musste aber wegen des großen Andrangs ins Rote Rathaus verlegt werden. Da kamen 400 Menschen. Es ist ziemlich beeindruckend, welche Resonanz das ECHY in der Berliner Bevölkerung gefunden hat.
Wir haben auch eigene Projekte aufgelegt, das heißt, wir haben eine Ausschreibung gemacht, bei der Berliner Institutionen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger Projektanträge stellen konnten. Es sind insgesamt 63 Anträge eingegangen, von denen wir am Ende 23 im Rahmen des ECHY für dieses und das nächste Jahr fördern können. Es gab zwei Berliner Projekte, die bei der Staatsministerin für Kultur und Medien eingereicht und auch bewilligt worden sind. Das eine läuft unter dem Motto „Industriekultur – Tour für Kinder und Jugendliche“, und das andere befasst sich mit dem Erinnerungsort Tempelhof. Das wurde von der Stiftung Topografie des Terrors eingereicht und von Andreas Nachama erarbeitet.
Am vergangenen Wochenende und auch in der gesamten Woche haben wird in Berlin viele Aktivitäten im Rahmen des ECHY-Summits erlebt, der vom 18. bis 24. Juni 2018 stattgefunden hat. Ich will jetzt einige verschiedene Aktivitäten herausheben, mit denen sich Berlin beteiligt hat:
Am 17. und 18. Juni fand die Konferenz „Iron Curtain and Green Belt“ über Grenzräume zwischen Ost und West statt. Sie wurde von ICOMOS Deutschland organisiert. Es ging um Erinnerungskultur im einstigen Todesstreifen oder in der Trennlinie zwischen Ost- und Westeuropa bis zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Wir haben die Ausstellung „Mit dem Auge des Fotografen – 28 Jahre nach dem Mauerfall“ im Gebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gestaltet. Am vergangenen Sonntag und Montag hatten wir im Rahmen des Denkmalsalons ein Kolloquium zu jüdischen Friedhöfen in Mittel- und Südosteuropa.