Sie wollen das als Linkskoalition nicht, denn Sie müssen für Ihre Wähler liefern. Sie müssen die Stadt provinziell mit Fahrradspuren, Begegnungszonen, Rikschas, Spielstraßen, Holzfahrrädern und Pollern zumauern.
Rot-Rot-Grün hat Angst vor der wachsenden Stadt. RotRot-Grün hat Angst vor den nach Berlin ziehenden Menschen mit Geld, Arbeit und Autos.
Deshalb will Rot-Rot-Grün auch keine Wohnungen in Berlin bauen. Menschen, die Steuerkraft nach Berlin bringen, wollen diese Stadtverstopfer nicht. – Da kommt selbstverständlich die nächste Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Können Sie mir bestätigen, dass der CDU-Oberbürgermeister von Münster in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich in die Radverkehrsinfrastruktur investiert hat und dass er die dortige Politik als beispielgebend und zukunftsweisend erachtet? Finden Sie nicht auch, dass das ein Beispiel für die Berliner Union sein könnte?
Vielen Dank, Herr Schlüsselburg! Sie sprechen ein völlig richtiges Thema an. In Städten von der Größe Münsters mit 200 000 Einwohnern zieht Radverkehr, da zieht Ihre Politik, aber nicht in einer Metropole wie Berlin.
Das Gesetz ist mangelhaft. Es fehlt an fast allem, was für die Stadt wichtig ist. Im Gesetz steht nichts zu Autos, Kraftfahrzeugen, dem Taxiverkehr, dem Ausbau des Carsharings, dem Kfz-Verkehr aller Art, und der Lieferverkehr fehlt. Es steht darin nichts zur Fußgängermobilität, zu mobilitätseingeschränkten Menschen, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Stattdessen wollen Sie Straßenbahnen, die die Innenstadt blockieren. In dem Fahrradgesetz steht nichts zum Bahnverkehr, zum Bahnausbau und zum Ausbau von U- und S-Bahnnetzen in Berlin und Brandenburg. Es steht darin nichts zu Pendlerverkehren, und vergessen Sie auch nicht den Schiffsverkehr. Und zur Mobilität gehört natürlich auch der Luftverkehr, die Erreichbarkeit der Flughäfen. Sie wollen Tegel nicht anbinden, den BER auch nicht, aber Sie wollen die Leute aufs Fahrrad zwingen. Was ist denn das für eine Großstadtpolitik? Fassen Sie sich doch mal an die eigene Nase!
Regieren heißt bei Ihnen blamieren. Am vorgestrigen Dienstag hat die IHK Berlin ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz in der Luft zerrissen. Nichts deutet in dem Gesetz auf Zukunft und Wachstum für die Stadt hin. Es ist das von der IKH am meisten kritisierte Gesetz der Landesre
Stattdessen kommen Sie hier mit Tempo 30 in der Leipziger Straße. Auch das ist eine erneute Kampfansage: in ganz Berlin den Einstieg in Tempo 30 zu wollen. RotRot-Grün will bewusst den Stau produzieren, bewusst die Luft verdrecken, um die Menschen auf das Fahrrad zu zwingen. Da machen wir aber alle nicht mit. Ihrer Mini6-Millionen-Euro-Förderung, mit der Sie vorgestern die Wirtschaftssenatorin vorgeschickt haben – komischerweise nicht die Verkehrssenatorin, und auch der Senat als Ganzes sagt nichts dazu – reicht gerade mal für 1 000 Autos, die von Diesel auf Elektro umsteigen. Die Förderung für Hybridfahrzeuge haben Sie dabei schon wieder völlig vergessen.
Sie haben auch nur einen ganz beschränkten Nutzerkreis. Der normale Mensch steht da und soll Fahrrad fahren. Was ist denn das für eine Welt? Wer aus Hohenschönhausen nach Spandau will, wer aus Zehlendorf nach Köpenick will, soll der ernsthaft jeden Tag mit dem Fahrrad fahren? In welcher Welt leben Sie denn? Sie selbst fahren doch auch Auto.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und uns: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD macht eine grundsätzliche Förderung für alle, die sich ein Elektrofahrzeug leisten wollen oder können. Sie machen es nur für bestimmte Gruppen. Das ist Klientelpolitik par excellence.
Gesetze in Deutschland, in Berlin sind für die Menschen da und sind keine Belohnung oder Danksagung für die Wähler von SPD, Linke und Grünen. Dieses Fahrradgesetz ist ein Lobbygesetz.
Es ist eine in Gesetzesform gegossene Absichts- und Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken. Dieses Fahrradgesetz stigmatisiert alle, die nicht Fahrrad fahren wollen, können oder müssen. Dieses Fahrradgesetz für Berlin teilt die Stadt, verhindert das Zusammenwachsen mit Brandenburg und führt die Menschen nicht zusammen. Dieses Fahrradgesetz wird durch Verkehrsflächenverkleinerung zu Stau beim Autoverkehr und beim BVG-Busverkehr führen, und auch die Straßenbahn wird im Stau stehen, das wird in der Innenstadt und den Innenstadtrandlagen der Fall sein, denn Sie wollen überall Tempo 30 einführen. Dieses Fahrradgesetz ist ein
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Lachen bei den GRÜNEN]
Die CDU-Fraktion hat Ihnen und den Menschen in Berlin vorab ein Mobilitätskonzept vorgestellt, und zwar mit dem Ausbau aller Verkehrsarten, darunter auch der Fahrradverkehr. Wir wollen in der wachsenden Stadt Berlin alles ausbauen. Wir wollen in der Hauptstadt keine linke Verkehrspolitik allein für Ihre Wähler. Daher werden wir dieses Fahrradlobbygesetz definitiv ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Verehrter Herr Friederici! „Gut gebrüllt“ möchte man zu Ihrer Rede sagen, jedoch fehlt etwas Wichtiges: die Substanz!
Sie kritisieren das Mobilitätsgesetz, haben es aber anscheinend gar nicht gelesen. Das Auto, verehrter Herr Friederici, kommt sehr wohl in dem Gesetzentwurf vor, aber wahrscheinlich hat Ihre Aufmerksamkeitsspanne nicht einmal bis dorthin gereicht. Sei es drum!
Viel schlimmer finde ich aber, dass die CDU es als größte Oppositionsfraktion nicht geschafft hat, Änderungsanträge zum Gesetz einzureichen.
Herr Friederici! Finden Sie Ihre Verweigerungshaltung, hier konstruktiv mitzuarbeiten, eigentlich angemessen?
Ferner geben Sie vor, ein Herz für die Außenbezirke zu haben. Das klingt gut, aber das nehme ich Ihnen nicht ab. Als wir hierzu im Ausschuss einen Änderungsantrag
eingebracht haben, der für gleichwertige Mobilitätsbedingungen in allen Teilen Berlins sorgen soll, haben Sie diesen abgelehnt.
Und noch etwas, Herr Friederici: Wussten Sie eigentlich, dass regelmäßig ein Runder Tisch und eine Runde zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes „Mobilität und Verkehr“ stattfindet? Wussten Sie das? Ich frage Sie deshalb, weil ich Sie dort noch nie gesehen habe.
Viele Vereine, viele Verbände, unter anderem auch die IHK-Organisationen, nehmen daran teil. Selbst AfD und FDP lassen sich hin und wieder sporadisch dort blicken. Aber Sie, Herr Friederici, habe ich dort noch nie gesehen!
Aber nun zum Inhaltlichen des Gesetzes: Berlin wächst, und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben. Wohnen, Sicherheit und Mobilität sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können. Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends im Berufsverkehr stecken. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus. Auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest. ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind dringend in Einklang zu bringen, und um diesen Einklang ringen wir als rot-rot-grüne Koalition bereits seit 2016.
Wie kann die Mobilität in unserer Stadt interessengerecht gesteuert werden? Wie können sich Fahrradfahrer endlich gefahrlos in Berlin bewegen? – Wir waren uns schnell einig: Nur eine Lösung – also, pro Rad wie vom Volksentscheid Fahrrad gefordert – sichert nicht die Mobilität in unserer Stadt. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Verdienst des Volksentscheids Fahrrad ist es aber, mit einer engagierten und zugespitzten Kampagne den notwendigen Schwung in die Verkehrspolitik gebracht und einen Teil des Mobilitätsgesetzes gestaltet zu haben. Es war unsere Herausforderung, den Schwung zu nutzen, um Verbesserungen nicht nur für den Radverkehr, sondern für den gesamten Umweltverbund durchzusetzen. Unser Verdienst ist es, dass nunmehr alle profitieren.
Als erstes Bundesland werden wir das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen, Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Wir wollen mehr Menschen zum
Umstieg auf den ÖPNV sowie das Fahrrad bewegen und dazu beitragen, den Verkehr für alle sicherer zu machen.