erwarte ich dabei auch Ihre Unterstützung. Wir alle müssen dafür sorgen, dass in Berlin jedes Kind sicher zur Schule fahren kann, auch mit dem Fahrrad.
Dafür machen wir Berlins Kreuzungen, Rad- und Fußwege so sicher, dass das möglich wird. Dafür sanieren wir Gehwege, machen sie barrierefrei, damit die Stadt überall begehbar ist. Und vor allem erkennen wir mit unserem Mobilitätsgesetz an, dass in Berlin niemand nur ein Verkehrsmittel nutzt. Die meisten nutzen alle. Deshalb arbeiten wir daran, den Umstieg maximal einfach und bequem zu machen, indem wir eine Ticket- und eine App für alle schaffen, Bus-Bahn-Car-Bike-Sharing gleichzeitig. Damit jeder von A nach B kommt, egal ob in Spandau, Kreuzberg oder Königs Wusterhausen,
bauen wir auch den ÖPNV aus und um, flankiert dadurch, dass wir Tickets und Tarife günstiger machen, damit Öffis künftig für jeden Geldbeutel erschwinglich sind.
Außerdem fahren mit uns Busse und Bahnen spätestens ab 2030 klimaneutral. Und durch Umladestationen und Lastenräder brummen bei uns künftig die Innovations- und nicht mehr die Dieselmotoren.
Und zu guter Letzt schaffen wir mehr Platz auf den Straßen für alle, die ihn wirklich brauchen, nämlich Rettungsdienste, Pflegedienste, Hebammen, Handwerker, Lieferdienste.
Denn wir alle wissen, Zeit ist nicht nur Geld, jede Sekunde kann Leben retten. Sie sehen, bei diesem Gesetz gibt es keine Verlierer.
Und sogar meine holländische Schwiegermutter wird sich demnächst trauen, in Berlin mit meiner fünfjährigen Tochter Fahrrad zu fahren. Damit sich was dreht, müssen wir in Berlin das Rad nicht neu erfinden, aber wir geben ihm den nötigen Schwung. Das Mobilitätsgesetz ist der Startschuss für eine gerechte, gesunde und vor allem sichere Verkehrspolitik. Ab jetzt können wir alles nur besser machen und sollten das auch tun. Deshalb lassen Sie uns heute gemeinsam feiern! Sie sind dazu herzlich
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Vorrednerin! Wenn Sie schon wieder Ihr unverkrampftes oder verkrampftes Verhältnis zu Ihrer Schwiegermutter in den Fokus einer verkehrspolitischen Debatte stellen,
dann zeigt das, wie inhaltsschwer Sie es wirklich meinen mit diesem sogenannten Mobilitätsgesetz, das Sie heute vorlegen. Nach Ihrer Lesart soll das ja so etwas sein, aber es ist der falsche Titel. Es ist ein Fahrradgesetz, besser: ein Fahrradlobbygesetz, erarbeitet von Ideologen linker Verkehrspolitik für die eigene Fahrrad fahrende Klientel,
die bei den 2016er-Wahlen in Berlin noch SPD, Linke und Grüne gewählt hat oder zumindest vorgibt, sich ökologisch und angeblich politisch korrekt durch Berlin zu bewegen.
Da können Sie noch so viel brüllen, wie Sie wollen, bleiben Sie ruhig! Sie alle, wie Sie hier sitzen, zu einem Drittel von Ihnen, durch alle Parteien, die hier sitzen, fahren selbst mit dem Auto. Ich kann gerne am Ende meiner Rede die Namen aller aufzählen. Dann sieht die Öffentlichkeit auch, wie ernst Sie es mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs meinen.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Frau Kapek, noch eine Bemerkung hinterher: Sie haben in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal die Formulierung „öffentlicher Nahverkehr“ benutzt.
Sie haben weder den Ausbau noch die Zeittaktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs erwähnt. Es geht Ihnen alleine um die Fahrrad fahrenden Wähler von SPD, Linken und Grünen in der Innenstadt, innerhalb des Berliner S-Bahnrings, denn die bekommen jetzt geliefert, was sie im September 2016 gewählt und bestellt haben. Es ist typisch für die linken Programmparteien SPD und Linke, das dann auch einzuhalten – blind vor Ideologie,
blind, nur die eigne Klientel hofieren zu müssen. Die Freiheit der andersdenkenden Autofahrer, des Lieferverkehrs und der Unternehmen, ja sogar die Freiheit des öffentlichen Nahverkehrs ist Linken, SPD und Grünen völlig egal, denn die linken Parteien müssen liefern. Sie sind getrieben in ihrer autofeindlichen Politik.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moritz von den Grünen zulassen.
Selbstverständlich! ÖPNV heißt öffentlicher Personennahverkehr. Sie fragen danach; Sie scheinen es selbst nicht zu wissen. Deswegen erkläre ich es Ihnen gerne.
Wir sagen sehr deutlich: In einer wachsenden Stadt wie Berlin haben alle Verkehrsmittel ihre Berechtigung. Wir sagen: Alle Menschen auf dem Fahrrad, im öffentlichen Nahverkehr, im Auto, Lkw und Bus und zu Fuß verdienen, durch die Berliner Linkskoalition gefördert und nicht verachtet zu werden.
Deshalb bringen wir ebenfalls heute zur Abstimmung drei Anträge ein, die den Verkehrsfluss verbessern würden, sich gegen Tempo 30 wenden und für mehr Tiefgaragen in der Innenstadt sind, damit die Autos endlich unter die Erde kommen, damit wir oberirdisch mehr Platz für die Menschen haben. Der Ausbau der Mobilität muss für alle
Die CDU-Fraktion hat in ihrer Lübecker Klausurtagung im April 2018 ein eigenes Mobilitätskonzept verabschiedet, in dem wir den Ausbau und die Zukunft Berlins für alle Menschen und Verkehrsarten fordern. Wir wollen natürlich auch sicheren Fahrradverkehr, Fahrradhighways, Fahrradparkhäuser, Fahrradstraßen dort, wo sie etwas bringen, und wir wollen sie auch definieren. Das kommt aber alles nicht in Ihrem Gesetz vor. Wir wollen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber eben nicht wie Rot-Rot-Grün nur den Straßenbahnausbau zur Blockade der Innenstadt, sondern U-Bahnen, wie die U 7 zum BER, die U-Bahn endlich ins Märkische Viertel, zum Mexikoplatz, zum Ostbahnhof usw.
Nun zur Straßenbahn: Ja, natürlich auch zur Netzergänzung, am S-Bahnring, in den Wohngebieten, in Adlershof. – Aber mehr wollen Sie auch nicht. Sie wollen ja noch nicht einmal das. Sie wollen allenfalls die Straßenbahn als Kampf- und Stauinstrument in der Innenstadt. Dort wollen Sie den Verkehr bewusst verlangsamen, und das wollen wir alle nicht.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir wollen den Ausbau des Straßenverkehrs, Lieferzonen, leistungsfähige Straßenverbindungen für alle Verkehrsteilnehmer und natürlich auch den Weiterbau der A 100, TVO und TVN.
Für Rot-Rot-Grün ist nur eins wichtig: den Autoverkehr verlangsamen, Verkehrsflächen verkleinern, Ampelschaltungen chaotisieren, überbreite Fahrradspuren schaffen – wider den Trend in allen großen Weltstädten, wo der Verkehr unter die Erde gehört, sei es durch Straßenausbau, Straßenbahn-, U-Bahn-, S-Bahnausbau. Wir wollen endlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Pendlerverkehrs, endlich mehr Züge und Streckenausbau, einen Regionalplan für die S-Bahn, ein P-und-R-Konzept für die Pendler. All das kommt in Ihrem Gesetz nicht vor. Sie haben seit 18 Monaten nichts getan.
Sie wollen das als Linkskoalition nicht, denn Sie müssen für Ihre Wähler liefern. Sie müssen die Stadt provinziell mit Fahrradspuren, Begegnungszonen, Rikschas, Spielstraßen, Holzfahrrädern und Pollern zumauern.