Nichtsdestotrotz, Sie haben in Ihrem Podcast beschrieben, dass eigentlich alles gut sei, und die AfD verbreitet ja Fake-News. Es wird gar kein Fahrrad in Berlin gestohlen.
Vielen Dank, Herr Woldeit, für die Zwischenfrage! – Ihre Müll-App ähnelt ja sehr der des Ordnungsamts, nur mit dem Unterschied, dass man bei Ihnen verpflichtend die E-Mail-Adresse eingeben muss. Können Sie hier zusichern, dass Sie diese Adressen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung nicht weiter benutzen, z. B. für Parteiwerbung?
Die Nachhaltigkeit, die wir natürlich auch erreichen wollen, und der Dialog, mit dem Bürger weiter in Kontakt zu bleiben, sind eine ganz wichtige Geschichte. Es bringt ja nichts, wenn sich einer meldet, und wir melden uns nicht mehr, sondern wir agieren, wir reagieren, wir handeln und geben auch die Rückmeldung dazu. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in meiner Fraktion die Datenschutzgrundverordnung ernst nehmen. Machen Sie sich da mal keine Gedanken!
Noch mal zurück zu Ihrem wirklich witzigen Podcast: Ich finde es wirklich großartig, dass Sie von unserer Fraktion lernen. Das ist wirklich ein guter Ansatzpunkt.
Frau Dr. West hat gerade in der Antragsbegründung Folgendes gemacht: Sie sprach von Weißensee, Grünfläche vermüllt, Anton-Saefkow-Platz vermüllt, Sperrmüll in Neukölln, all die Dinge, die wir angesprochen haben, all die Dinge, die wir zweimal in eine Aktuelle Stunde gebracht haben. Wir haben sie in der vorletzten Plenarsitzung dementsprechend thematisiert. Ich freue mich, dass wir aus der Opposition wirken, mit einem Handeln und nicht mit dem Vorlesen von Parteiprogrammen, Zitaten aus dem Koalitionsvertrag und der Bitte um Hinweischen, aber die gebe ich Ihnen gerne.
Kurzum: Das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ unterstützen wir ausdrücklich. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, ich muss mir die Rede von meinem Vorredner noch mal anhören.
Ich möchte auch diesem Duktus widersprechen, dass die Menschen in dieser Stadt schlecht sind und immer mehr Müll wegwerfen.
Gucken wir uns doch mal an, was da rumliegt! Die Gesellschaft produziert einfach immer mehr Verpackungsmüll, immer mehr Plastik. Deutschland hat übrigens EUweit mit 37 kg Plastikmüll – klingt nicht viel, aber heben Sie mal einen Sack hoch, ist eine ganze Menge – den Spitzenwert. Da ist nichts mit sauberem Deutschland. Möbel werden schneller entsorgt. Wir nehmen Coffee-togo-Becher. 60 Prozent der Kunststoffabfälle sind allein Verpackungen. Deshalb muss man diesen Antrag im Zusammenhang sehen mit dem Antrag, den wir letzten Monat hier einstimmig beschlossen haben, Zero Waste, also Abfallvermeidung. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ich möchte Ihnen eine Anekdote erzählen: Bei mir im Wahlkreis war neulich im Nachbarschaftsheim im Körner-Kiez eine Diskussion. Der Kollege von der SPD wird sich auch erinnern. Wir waren zusammen da. Da kamen ganz unterschiedliche Leute zusammen, die man sonst vielleicht als Politiker gar nicht trifft. Und alle haben gesagt: Mensch, wir müssen was machen. Es gibt zwar ein bisschen weniger Hundekacke, dafür wahnsinnig viel mehr Sperrmüll. Wir müssen doch anpacken. – Aber die Leute wollten nicht einfach nur ein Verbot von der Politik oder irgendeinen Antrag. Die wollten selber was machen. Die wollten ihren Kiez dadurch stärken, weil sie rumgehen und mit den Leuten ins Gespräch kommen.
Ich bin danach zu Daniel Buchholz und Marion Platta gegangen und habe gesagt: Leute, wir müssen was machen. – Wir waren uns einig, wir nehmen hier noch einen Punkt auf. Das ist jetzt der zweite Punkt. Wir stärken die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ab heute können sich die Initiativen in der ganzen Stadt bei der Senatsverwaltung für Umwelt um Gelder für ihre Projekte bewerben. Das finde ich super.
Kollegin West hat ja schon den Sperrmülltag, der oft an uns herangetragen wurde, erwähnt. Da bin ich ein bisschen skeptisch. Der funktioniert vielleicht in einer Kleinstadt, wo mehr soziale Kontrolle ist. Das ist ja genau das, was wir in Berlin nicht haben. Ich glaube auch, es gibt weiterhin Idioten, siehe die Leute, die am 7. Januar ihren Weihnachtsbaum rauswerfen.
Da haben wir gesagt, das muss man ein bisschen komplexer angehen. Wir wollen ein Gebrauchtwarenhaus bauen, wo die Leute ihre Möbel, wenn die noch gut sind, hinbringen können. Wir wollen Kiezinitiativen, lokale Initiativen unterstützen, wenn die einen lokalen Sperrmülltag machen, zusammen mit der BSR, und da mal was ausprobieren wollen. Wir wollen, dass die Recyclinghöfe länger aufbleiben, sofern es mit dem Arbeits- und Lärmschutz einhergeht. Vor allem muss die Abholung von Sperrmüll endlich billiger werden. 50 Euro sind verdammt viel für einige Leute.
Herr Kollege! Ich hätte mal die Frage, warum Sie die Bürger dieser Stadt, die am 7. Januar den Weihnachtsbaum auf die Straße stellen, hier eben als „Idioten“ beleidigt haben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadtreinigung die noch mindestens bis Mitte des Monats regelmäßig einsammelt. Also das müssen Sie mir mal erklären.
Das ist eigentlich üblich, dass man die nach dem 6. Januar rausstellt, wenn die Heiligen Drei Könige vorbei sind. Dann scheint es hier nach Ihrer Diktion ziemlich viele Idioten in der Stadt zu geben.
Ich glaube, da haben Sie es falsch verstanden. Sie haben natürlich völlig recht, dass die Weihnachtsbaumabholung noch zwei Wochen später stattfindet. Ich finde, bei einem Sperrmülltag, den man zweimal im Jahr machen würde, kann man das nicht machen. Jedenfalls würde es Millionen kosten, und ich finde es eine Frage der Gerechtigkeit. Warum sollten die, die ihren Müll ordentlich wegbringen, für die, die ihren Sperrmüll auf die Straße bringen, jetzt auch noch bezahlen? Ich finde es richtig, dass diese Koalition sagt: Wir setzen nicht auf noch mehr Sheriffs, sondern wir stärken die Bezirke. Die sollen entscheiden, wie sie die Mittel im Ordnungsamt ausgeben. Wir stärken die Zivilgesellschaft. Die Kollegin Clara West hat es gerade sehr klar gesagt: Wer einen Sinneswandel bei den
Menschen will, der kann nicht par ordre du mufti hier mal was beschließen. Der muss die Leute, die von unten was machen, stärken, und das tut die Koalition.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der noch nicht angesprochen worden ist, der sich aber auch in dem Antrag wiederfindet: der Winterdienst auf den Radwegen. Warum steht der hier drin? – Nun, weil das auch die BSR macht. Aktuell ist es bei der BSR so, dass Radwege – Zitat – neben verkehrswichtigen Straßen der Stufe 1 zeitnah die Fahrbahn räumen. Das ist nicht genug. Der Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer bei uns in Berlin steigt gerade rasant, und wenn die Radwege nicht geräumt sind, fahren diese Leute auf der Straße. Das ist gefährlich für alle. Das heißt, wir haben es hier mit reingepackt, weil dafür auch Geld da ist und wir die Verkehrssicherheit stärken wollen in dieser Stadt.
Herr Pazderski! Sie haben eine Frage? Dann müssen Sie sich eindrücken. Herr Pazderski? Sie haben eine Frage, glaube ich. Sie checken hier die ganze Zeit Mails, und jetzt werden Sie patzig, weil Ihre eigene Fraktion Sie nicht hat reden lassen. Entweder drücken Sie sich ein und wir haben einen richtigen Dialog, oder Sie lassen es!