heit, also auch monetärer Art, freuen würden. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das zu unterstützen, im Übrigen alles angesiedelt beim Freilandlabor Britz – eine starke zivilgesellschaftliche Initiative, die Sie auch stärken. Das habe ich nämlich auch extra rausgelesen hier: zivilgesellschaftliches Engagement auszubauen. Ich glaube, mit der Stiftung Naturschutz haben wir einen ganz wesentlichen Partner im Land Berlin bereits stärken können, auch dank Ihrer Unterstützung. Da ein Danke schön an Sie, dass Sie das möglich gemacht haben!
Es bleiben weitere Initiativen wie „Alles im Fluss“ oder auch „Flussbad Berlin“, Initiativen, bei denen ich sehe, dass sie mit großer Leidenschaft in ganz Berlin wirken und auch weiterhin wirken müssen. Ich interpretiere Ihre Antragsinitiative und auch die Gespräche, die ich mitbekommen habe oder selbst führen durfte, so, dass dieser Antrag auch in die Richtung zielt, genau diese Initiativen zu stärken, auszubauen, auch als Wirtschaftsverwaltung, als Umweltverwaltung noch öfter Dienstleister zu sein und nicht Verhinderer. Da würde ich mir wünschen, dass die Koalitionsabgeordneten ihrer Zusage gerecht werden und diese Initiativen stärken. Wir als CDU-Fraktion werden in jedem Fall hinter jeder einzelnen Initiative stehen und sie unterstützen.
Aber ich gebe auch ganz ehrlich zu, dass ich bei zwei Dingen etwas stutzig werde. Als ich gelesen habe, dass Sie die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe ausweiten wollen, da habe ich sofort gesagt: Na klar, aber das stand doch schon mal in einem anderen Papier, in einem Papier, das wir am 14. Dezember 2017 beschlossen haben, nämlich Gesamtstrategie Saubere Stadt. Die aktuelle Initiative heißt Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“. Da würde man jetzt vermuten, Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ ist vielleicht die Maßnahme der Gesamtstrategie. Und da habe ich überlegt: Was ist denn aus der Gesamtstrategie von Frau Pop geworden? Da bin ich übrigens bei der zweiten Irritation: Wo ist sie? Wo ist Frau Pop, die bei dieser Debatte eigentlich diejenige wäre, die sich entweder besonders motiviert mit einbringt oder zumindest unsere Hinweise konstruktiv aufnimmt. Also für die nachfolgenden Redner: Vielleicht nutzen Sie die kurze Gelegenheit und geben ihr noch mal einen Hinweis bzw. gehen in Ihren Redebeiträgen gern darauf ein, wen Sie denn eigentlich ansprechen wollen mit der Initiative, wenn die entsprechende Senatorin gar nicht im Raum ist.
Aber ganz konkret: Am 14. Dezember beschlossen, bis 1. April sollte das vorliegen. Ich lese dann, dass man um eine Fristverlängerung gebeten hat bis Ende Mai. Am 17. Mai kommt dann eine Initiative rein: Wir haben leider noch nicht so viel gemacht, wir brauchen noch bis zum 1. Oktober für die Gesamtstrategie. Jetzt frage ich auch die nachfolgenden Redner: Ist das, was Sie hier auf
geschrieben haben, am Ende nur für uns selbst gedacht und es wird keine weitere Initiative auf Senatsseite erfolgen? Klammer auf – ist bisher nämlich nicht bei der Frage Gesamtstrategie Saubere Stadt geschehen. Und deswegen meine Bitte: Nehmen Sie bitte auch ernst, was Sie hier selbst in den Raum stellen, streuen Sie den Leuten nicht nur Sand in die Augen, sondern handeln Sie! Und da sehe ich uns, Sie alle in der Pflicht!
Ich will aber auch noch lächelnd in die Runde sagen: Wir haben mit der BSR einen außergewöhnlich guten Partner in der Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragenden Dienst, und ihnen gebührt Dank, denn sie machen sich jeden Tag aufs Neue verdient um und für diese Stadt. Ich sage ihnen Danke für dieses Engagement.
Ich sage es auch deswegen, weil in diesem Antrag formuliert ist, wir brauchen da noch mehr Papierkörbe oder dort. Wenn Sie mal Kontakt mit der BSR aufgenommen haben, werden Sie festgestellt haben, wie offen diese BSR für Ihre Vorschläge ist. Also lassen Sie uns dieses Papier, das Sie hier anbieten, mit Leben erfüllen. Aber sorgen Sie auch dafür, dass der Senat das so sieht, wie wir es hier gemeinsam beschließen. Da bin ich mir noch nicht ganz sicher. Die CDU-Fraktion wird aber natürlich kritisch unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorliegen des ersten Entwurfs zum Antrag Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ hatte ich mir einige Stichpunkte notiert wie: Lebensrhythmus der Menschen, von Geld beschaffen, kaufen und wegwerfen, Müll und Berlin im Vergleich mit anderen Städten und Ländern, Berliner Lebensart, Wohlfühlen im Dreck, Ordnungsamt online oder doch der Zeigefinger vor Ort, Optimieren von Abläufen, Mitmachgesellschaft, die neue Arbeitswelt in der Wegwerfgesellschaft.
Über jeden einzelnen Punkt lässt sich lange debattieren, und wir haben in verschiedenen Kreisen schon über das eine oder andere gesprochen. Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die Debatte zur Aktuellen Stunde des Parlaments am 17. Mai 2018. Da haben wir, Mitglieder aus der Koalitionsfraktion, bereits die gebotene Möglichkeit
genutzt, um vieles aus unserem Programm für die saubere Stadt anzusprechen. Die Notwendigkeit, in dieser Sache handeln zu müssen, ist in den letzten Jahren sichtlich und unübersehbar gewachsen, und erfreulich mehr Menschen denn je finden, dass das Image von Berlin als tolle Stadt mit Schmuddelecken hin zu einer sauberen Stadt wohl die bessere Variante ist. Das Jahr 2018, das übrigens auch das europäische Jahr des Kulturerbes ist, haben wir mit unseren Debatten in Berlin und im Parlament scheinbar zum Jahr der Abfallminderung und der Sauberkeit erklärt und dem nicht regelrecht entsorgten Abfall im öffentlichen Raum nun den Kampf angesagt. Die Aktionen stehen noch aus, aber viele engagieren sich heute schon in der Stadt.
So reiht sich der heutige Antrag mit seinen acht präzisen Aufgaben an den Senat in die kontinuierliche Arbeit der Koalition hervorragend ein. Wir wollen eine Motivationskampagne für den sachgerechten Umgang mit Abfällen, das schon vorhandene breit gefächerte bürgerschaftliche Engagement für die saubere Stadt unterstützen, die Abfallentsorgung vor Ort und auf den Recyclinghöfen bedarfsgerecht gestalten und die Einhaltung von Regeln durch zusätzliche gute Arbeitsplätze – das ist ein starkes Anliegen der Linken – verbessern.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Platta! – Ich will nur ganz kurz nachfragen, weil ich vieles von dem gut finde, was Sie sagen: Was ist denn aus der Gesamtstrategie Saubere Stadt geworden, die ich gerade in meiner Rede schon erwähnt habe, und wie geht es da weiter? Wo ist dieser Antrag hängengeblieben?
Ich denke mal, wir haben ja schon über den Haushalt das eine oder andere dort niedergeschrieben, was wir uns darin vorstellen für die Strategie, also was der Senat da zu entwickeln hat. Ich denke, dass der Senat gerade vielleicht das eine oder andere Hinweischen von heute noch mit aufnehmen möchte, um an dieser Strategie weiter zu arbeiten. Wir werden auf jeden Fall stark hinterhaken, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu dieser
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Danny Freymark (CDU)]
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass nicht die steigende Anzahl von Menschen in der Stadt zwangsläufig auch mehr Abfall im öffentlichen Raum, in Parkanlagen oder an den Wartestellen im öffentlichen Nahverkehr nach sich ziehen muss. Denn jede und jeder Einzelne kann, wenn sie oder er es nur will, Überflüssiges und Abfallendes auch dort entsorgen, wo es den optimalen Weg der Wiederverwertung oder eben auch Beseitigung gehen kann. Dafür gibt es im Land Berlin schon heute eine über die ganze Stadt verteilte Struktur mit Abfallbehältern, manchmal sind es zu wenige, aber trotzdem; es gibt auch Trödelmärkte, gut privat organisiert; es gibt Recyclinghöfe – bis hin zur Restmülltonne am Wohnort, wo ich manchmal das Gefühl habe, dass die zu wenig genutzt wird, wenn es denn im öffentlichen Raum entsorgt wird. Wir als Koalition wollen die Menschen in dieser Stadt noch stärker motivieren, die sich bisher noch nicht ausreichend für eine saubere Stadt engagieren. Wir verbessern so gemeinsam mit den Menschen die Lebensqualität in der Stadt für die Berlinerinnen und Berliner, die hier gern leben und bleiben wollen, und für die, die nur einmal zeitweilig auf Besuch hier sind.
Für ein erfolgreiches Projekt kommt es bekanntermaßen auf vier wesentliche Punkte an: Das sind das Wissen, das Können, das Wollen und das Dürfen. Natürlich darf jeder seinen Abfall in ordentlichen Behältern entsorgen. Wir als Koalition wollen für den Erfolg der sauberen Stadt das Projekt intensiv und mit offenen Augen begleiten. Die halbjährliche Berichterstattung durch den Senat soll uns dabei unterstützen. Da sehen Sie dann auch, Herr Freymark, dass das auch Sinn macht, einen solchen Antrag noch mal nachzuschieben.
Ich bin zwar der Auffassung, dass es keiner Überweisung in mehrere Fachausschüsse bedarf, so wie wir es heute möglicherweise beschließen werden, trotzdem freue ich mich natürlich auf die weiteren Aktivitäten hier im Parlament und darüber hinaus für ein sauberes Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste! Frau
Platta! Sie sagten gerade, Sie sind dankbar für das eine oder andere Hinweischen in der Debatte. Ich erlaube mir im Rahmen meiner Rede, Ihnen vielleicht noch ein paar Hinweischen ergänzend zu den Hinweischen des Kollegen Freymark zu geben.
In der Vergangenheit kamen manchmal Menschen zu mir und fragten mich: Ist es nicht frustrierend, in der Opposition zu sein? Ist es nicht frustrierend, verschiedene Dinge gar nicht umsetzen zu können? Ist es nicht müßig, Dinge anzusprechen, die dann dementsprechend keine Umsetzung finden? – Ich antworte dann: Mitunter kann es schon sein, dass eine Oppositionsfraktion Impulse setzt. Ich glaube, dass dieser Antrag das sehr gut unterstreicht. Wir hatten in der Tat – da gebe ich dem Kollegen Freymark recht – die Gesamtstrategie der sauberen Stadt im Jahre 2017 von der Koalition vorgelegt bekommen. Und was passierte? – Nichts! Fristverlängerung, Terminverlängerung!
Wir als AfD-Fraktion haben die Verwahrlosung der Stadt in der Tat auch mitbekommen. Wir haben die Vermüllung auch mitbekommen. Was haben wir als AfD-Fraktion gemacht?
Wir haben eine Kampagne, eine Aktion gestartet: „Dreckecken weg – Berlin macht sich sauber“. – Die haben wir öffentlich beworben. Herr Kollege Freymark! Sie sprachen gerade in der Aussprache zum Petitionsausschuss davon: Man muss auch mal Dienstleister sein. – Das finde ich gut. Man kann in der Tat im Rahmen einer Debatte der Aktuellen Stunde fleißig aus dem Programm vorlesen, aber man kann auch Dienstleister sein. Was waren wir? – Wir waren Dienstleister. Wir haben die Bevölkerung aufgerufen, uns ihre Dreckecken zu melden. Wir sind an die Behörden herangetreten. Wir sind selber mit unseren Abgeordneten, mit unseren Bezirksverbänden vor Ort gewesen. Wir haben Container aufgestellt. Wir haben gefegt. Wir haben sauber gemacht. Das ist Aktion und nicht irgendwo eine Reaktion.
Ich erinnere mich noch, als wir unsere Aktion vorgestellt haben. Federführend war mein Kollege Scholtysek. Wir haben ein Pressegespräch gehabt, und manch Pressevertreter sagt dann: Ja, so schlimm ist das doch gar nicht in Berlin. – Und ich erinnerte mich, ja, ein ehemaliger Regierender Bürgermeister fühlt sich auch in einer schmuddeligen Stadt wohl. Weder ich noch meine Fraktion noch die Mehrheit der Opposition noch die Mehrheit der Berliner fühlen sich in einer schmuddeligen Stadt wohl. Und das bringen wir immer wieder zum Ausdruck.
Sie haben gerade so ein paar Aktivitäten beschrieben. Ich wollte nur wissen, ob Sie eventuell Ihre Fraktion mit der BSR verwechseln.
Liebe Frau Dr. West! Ich komme gleich noch zu Ihrem Redebeitrag, aber ich danke Ihnen, ich habe nämlich nur drei Minuten, durch Ihre Zwischenfrage kann ich ein bisschen Zeit gewinnen, die brauche ich hier auch.
Nein, wir haben in der Tat selber mit aufgeräumt. Schauen Sie sich unseren Podcast dazu an! Ich glaube, 40 oder 50 Podcasts. In dem Zusammenhang, ich muss dabei schmunzeln, ich habe gestern auf Ihrer Fraktionsseite der SPD den sogenannten Kiezcheck gesehen. Die SPD-Fraktion entdeckt das Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, das Mittel der Transparenz im Rahmen der parlamentarischen Arbeit. Großartige Aktion von der Fraktion!