Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Wir werden kein Defizit von 1 250 Lehrkräften haben. Die Zahl haben Sie falsch eingeordnet. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben. Wir sind jetzt an dem Punkt gewesen, wo die Gespräche für die Laufbahnbewerbungen abgeschlossen worden sind und entsprechende Zusagen erteilt werden.
Der zweite Schritt ist, dass die Gespräche mit den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern stattfinden, und diese Verfahren, die Bewerbungsgespräche in den Regionen, haben auch stattgefunden. Jetzt entscheiden die Schulleitungen, welche Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sie nehmen. Entsprechend gibt es dann Vorgaben. Das sind alles auch Beteiligungstatbestände. Bei jeder Lehrkraft, die wir nehmen, vollausgebildete Quereinsteiger, müssen die Frauenvertretungen, die Personalräte beteiligt werden. Diese Verfahren laufen.
Ich sehe eine Lücke zum jetzigen Zeitpunkt von ca. 500 bis 600 Lehrkräften. Das werden wir aber erst im Sommer sehen, weil wir bis zum Schluss die Verfahren haben. Wir sind noch mitten in den Verfahren. Mir war es jetzt schon wichtig, in die Öffentlichkeit, in die Schulen und ins Parlament zu signalisieren, dass wir hier ein Problem haben, und dieses Problem ist da, weil sich das Land Berlin entscheidet, qualitativ viele Ressourcen ins System zu geben.
Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Wenn wir über 100 Prozent Ausstattung an der Berliner Schule reden, reden wir in der Realität darüber, dass wir eine Ausstattung von 140 Prozent haben. Wir haben auf der einen Seite den Unterricht, die Stundentafel, und dann gibt es Ressourcen darüber hinaus. Sie können es so berechnen: 250 Stellen weniger machen 1 Prozent aus, das heißt, wenn wir 500 Stellen hätten und sind bei 140 Prozent, dass wir bei 138 Prozent sind. Das ist die Situation. Aber
damit muss man umgehen, weil die Schulen natürlich gerade in den sozialen Brennpunkten im Wedding oder Marzahn eine viel höhere Ausstattung haben als eine Schule in Steglitz-Zehlendorf. Da müssen die Ressourcen gelenkt und eingesetzt werden. Für uns ist es wichtig, dass wir unterjährig einstellen. Wir haben natürlich das Interesse, wieder auf 140, 100 Prozent zu kommen. Deswegen wird durchgängig eingestellt und nicht nur zum Sommer, einmal im Jahr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Es gibt ein nachvollziehbares Unverständnis über die zurzeit nicht barrierefreie Lösung beim weiteren Umbau des Bahnhofs Schöneweide. Daher meine Frage: Wie sieht die Verkehrsverwaltung diesen Vorgang, auch vor dem Hintergrund des kommenden Mobilitätsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Moritz! Vielen Dank! – In der Tat ist es so, dass der S-Bahnhof Schöneweide endlich umgebaut wird, weil er in einem doch desaströsen Zustand ist. Die Baustellenphase wird ungefähr drei Jahre dauern. Wie so oft ist es so, dass natürlich die Frage auftaucht: Wie ist die Situation in dieser Zeit gerade für Menschen mit Behinderungen? Wie erreichen sie den Bahnhof? Wie erreichen sie die S-Bahn? – Hier ist der Stand in der Vergangenheit gewesen, dass man sagt, man setzt Busse ein, die von diesen Menschen genommen werden sollen. Das hat natürlich enorme Zeitverzögerungen mit sich gebracht. Das ist in vielerlei Hinsicht für die behinderten Menschen eine große Belastung, und auch in diesem Fall – drei Jahre ist eine lange Zeit – hat sich uns die Frage gestellt: Setzen wir Busse ein, oder soll es ein temporärer Aufzug sein oder mehrere Aufzüge, damit die Menschen problemlos die S-Bahn nutzen können?
In der Vergangenheit hat man dann gesagt, und so war es auch hier, dass Busse den barrierefreien Zugang gewährleisten sollen. Dieser Stand hat mich vor acht Tagen erreicht. Ich habe daraufhin meine Verwaltung gebeten zu prüfen, wie diese Lösung mit dem neuen Mobilitätsgesetz, das wir hoffentlich in Kürze verabschieden werden, korrespondiert, ob die Lösung damit den neuen Anforderungen an eine barrierefreie Mobilität genügt. Es wird
immer wieder gesagt, das Mobilitätsgesetz sei eigentlich ein Fahrradgesetz. Das trifft definitiv nicht zu, und das zeigt sich hier. Die Anforderungen, die hier an den barrierefreien Zugang gestellt werden, sind meiner Ansicht nach nicht erfüllt, wenn wir nur Busse einsetzen und vor allem diese Busse teilweise abends um 20 Uhr ihren Betrieb einstellen. Insofern ist es augenblicklich noch ein Prüfvorgang. Ich bin der Überzeugung, dass die bisherige Lösung nicht ausreicht, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das werden wir dann zu gegebener Zeit bescheiden.
Vielen Dank erst einmal für die Auskunft! Liegen schon Zahlen vor, was die temporären Aufzüge kosten würden. Wer würde diese Kosten tragen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 600 000 Euro für den temporären Aufzug investiert werden müssen, wobei von der S-Bahn 125 000 Euro übernommen werden. Das heißt, auf das Land Berlin kommt schon eine signifikante Summe von 475 000 Euro Minimum zu. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass es uns als Land gut zu Gesicht steht, diese Standards zu erfüllen. Das Mobilitätsgesetz geht davon aus, dass allen Menschen zu jeder Zeit die gleiche Mobilität gewährleitet werden muss. Das gilt es, auch hier umzusetzen.
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich frage nach: Bei erwartbaren Baumaßnahmen im Baubereich gibt es beispielsweise in der Säntisstraße nicht einmal die Möglichkeit eines Ersatzbusses. Wieso ist diese Baumaßnahme – wie auch andere – nicht im Vorfeld mit der Bahn so zu koordinieren –, und warum wird die Erwartungshaltung des Senats nicht kommuniziert –, dass entsprechende Maßnahmen zur Barrierefreiheit von vornherein eingeplant werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Friederici! Natürlich sprechen wir mit der Bahn über Barrierefreiheit. Sie sprechen jetzt einen anderen Fall an. Natürlich gewährleisten wir das. Es ist nur eine Frage des Standards. In manchen Fällen werden bauliche Maßnahmen die besten Möglichkeiten bieten, und in anderen werden Ersatzbusse eingesetzt. Ich habe das gerade dargestellt. Natürlich sprechen wir bei allen Maßnahmen intensiv mit der Deutschen Bahn, damit Barrierefreiheit gesichert ist. Das ist unser Auftrag. Mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes ist es noch einmal verschärft unser gesetzlicher Auftrag, das zu tun. Wir werden gesetzlich verpflichtet, das umzusetzen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir in allen Fällen zu guten Lösungen für die Menschen in Berlin kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ von heute kostet die Umsetzung des Projekts „Resozialisierung durch Digitalisierung“ in den Berliner Strafanstalten bis 2019 rund 1,3 Millionen Euro. Dafür wurden ein gesichertes WLAN-Netz eingerichtet und Laptops für 35 Strafgefangene angeschafft. Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die hohen Kosten, die sich umgerechnet auf sagenhafte 37 000 Euro pro Gefangenem belaufen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vallendar! Vielen Dank für diese Frage, die mir die Gelegenheit gibt, hier ein Fortschrittsprojekt vorzustellen, das wir im Strafvollzug geradezu pilothaft als erstes Land in dieser Republik durchführen. Das Projekt ist bereits in der letzten Legislatur ins Leben gerufen worden. Wir haben das gerne aufgegriffen, weil es die Digitalisierung, die in der Gesellschaft überall Platz greift, auch in diesem Bereich fördert. Resozialisierung im Strafvollzug bedeutet die Vorbereitung der dort ein
sitzenden Menschen auf ein Leben außerhalb des Vollzugs, und dazu gehört heute auch der Umgang mit Medien. Abgesehen davon bietet dieses Projekt auch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Vollzugs digitale Prozesse zunutze zu machen. So können über die Tablets z. B. Anmeldungen im Rahmen des Vollzugs getätigt, Lehrprogramme durchgeführt und E-Mails versandt werden.
Hinsichtlich der Kosten ist das, was in der Presse stand, eine grobe Schätzung. Bis dato ist in etwa eine halbe Million Euro in das Projekt geflossen. Das betrifft Projektierungskosten, Anschaffung von Hardware etc.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Nachfrage wird wohl Senatorin Scheeres betreffen. Wie hoch ist der Betrag, den der Senat in diesem Jahr zur Digitalisierung von Schulen bereitstellt umgerechnet auf die einzelnen Schüler?
Ich antworte gerne. – Wir haben in den letzten Jahren 76 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Schule ausgegeben und stellen auch weitere Ressourcen zur Verfügung.
Was die Ausstattung mit Hardware angeht, kann sich Berlin, glaube ich, im Bundesvergleich sehen lassen. Aber wir müssen das weiter intensiv ausbauen. Nicht ohne Grund diskutieren wir auf Bundesebene den Digitalpakt. Wir erwarten, dass die 3,5 Milliarden Euro durch die Bundesministerin der CDU endlich bewegt werden. Die Bundesländer sind bereit, Vereinbarungen zu treffen. Jetzt geht es darum, die Dinge durch die Bundesregierung, die Bundesministerin umzusetzen. Ich freue mich, wenn Sie sich dafür stark machen. Ich weiß, dass Ihnen das Thema wichtig ist. Wir haben aber schon viele Jahre viele Millionen in den Bereich gegeben, und wir bauen ihn weiter aus.
Nicht ohne Grund haben wir auch im Rahmenlehrplan das Thema Digitalisierung als Schwerpunkt gesetzt. Die Schulen müssen ein Curriculum im Bereich der Medienbildung, der Digitalisierung erarbeiten. Da sind die Schulen dabei. Wir sehen das nicht als ein Thema, das begrenzt in einem Fach bearbeitet werden soll, sondern es soll durchgängig bearbeitet werden. Kinder und Jugendliche sollen lernen, mit Medien umzugehen, zu recherchieren und all diese Dinge.
Wir haben noch etwas auf den Weg gebracht, das bundesweit einmalig ist: Wir stellen den Schulen Mitarbeiter zur Verfügung, die sich um die Geräte und die Ausstattung kümmern, damit die Lehrkräfte den Unterricht entsprechend gestalten können und sich nicht mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Ich glaube, dass andere Bundesländer da nachziehen werden.
Wir haben über 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das können Sie sich selber runterrechnen, denn Sie sind ja so toll in Mathe.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat erneut der Kollege Friederici die Möglichkeit zu einer Nachfrage!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn der Senat schon diese fragwürdige Digitalisierungsmaßnahme und -kampagne für Straftäter mit entschlossener Energie umzusetzen bereit ist, weshalb wird es nicht mit der gleichen Energie allen Berliner Schulen ermöglichen, zu
[Heiko Melzer (CDU): Frau Scheeres! Bildungssenatorin sind Sie! – Zuruf von der CDU: Für Schule ist keiner zuständig!]