Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, es ist richtig, dass gestern eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattgefunden hat. Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium, das einberufen wird von den Parteien und den Fraktionen, die den Senat tragen.
Gerüchtehalber hat es in der letzten Wahlperiode auch einen Koalitionsausschuss gegeben, als die CDU den Senat mitgetragen hat. Und gerüchtehalber ist es auch dort so gewesen, dass dann die Parteien und die Fraktionen zu diesem Koalitionsausschuss eingeladen haben. Insofern steht es nicht dem Senat an, darüber zu berichten. Aber es ist richtig, dass eine solche Sitzung stattgefunden hat. Ich habe übrigens an ihr teilgenommen. Was auch richtig ist – dass auf solchen Koalitionsausschüssen durchaus über wichtige Fragen, die die Parlaments- und Regierungspolitik betreffen, gesprochen wird. Es ist auch richtig, und es soll auch gerüchtehalber in der Vergangenheit schon mal so gewesen sein, dass dazu Gäste eingeladen werden. Insofern, es ist kein Senatsgremium, aber es ist ein in der parlamentarischen Demokratie absolut übliches Gremium, in dem die eine Regierung tragenden Parteien und ihre Fraktionen sich zusammensetzen, um bestimmte Fragen zu klären. Im Übrigen ist dieses Gremium auch in der Koalitionsvereinbarung, die Sie alle kennen, für die rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Berlin ausdrücklich erwähnt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Auskunft. Ich frage deswegen nach: Halten Sie es für richtig, dass der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, im Rahmen eines solchen Koalitionsausschusses exklusiv Parteienvertretern, Koalitionsvertretern aus dem Parlament, aus den Regierungsfraktionen Rede und Antwort steht, und warum tut er dies nicht gegenüber anderen Parlamentsfraktionen, wenn er zu diesen Gesprächen eingeladen wird?
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir sind jetzt gerade so ein bisschen in dem Grundlinienspiel, wie eigentlich parlamentarische und auch Fraktionsarbeit organisiert ist. Erstens ist es so – darauf habe ich auch als der zuständige Gesellschaftsvertreter von Berlin in den entsprechenden Gremien der Flughafengesellschaft, wo wir ja eine Minderheitsbeteiligung halten, wie Sie wissen, immer geachtet –, dass, wenn die parlamentarischen Gremien die Flughafengesellschaft eingeladen haben, diese Einladungen auch wahrgenommen werden. Sie wissen das auch. Und es ist eben so, dass ich auch als der zuständige Gesellschaftsvertreter eben häufig deswegen in parlamentarischen Gremien dazu erscheine.
Ansonsten ist es so, dass es nicht Aufgabe des Senats ist, darüber zu entscheiden, welche Termine Vorstände oder Geschäftsführer wahrnehmen. Geschäftsführer – das gibt es durchaus manchmal – gehen auch zu Parteien, Fraktionen und öffentlichen Veranstaltungen. Und es ist eben so, dass die Erwartungshaltung bei öffentlichen Unternehmen die ist, dass durchaus die Geschäftsführungen den Dialog mit der Öffentlichkeit pflegen, aber es ist so, dass es dort keine Detailvorgaben vom Senat gibt, weil es eben nun tatsächlich so ist, dass die Fraktionen in diesem Hohen Hause über die entsprechenden Ausschüsse sehr wohl ein Instrumentarium haben, um mit den Geschäftsführungen zu kommunizieren, davon ja auch ausgiebig Gebrauch machen und – wie gesagt – wir sehr großen Wert darauf legen, dass dieses auch stattfindet.
Insofern ist es so, wenn bei mir eine Anfrage von einem Geschäftsführer ankäme, ich habe eine Einladung von der IHK erhalten, an einem öffentlichen Termin teilzunehmen, oder von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus, bei denen zu reden, würde ich immer sagen: Leute! Es ist
nicht Aufgabe des Gesellschafters, darüber zu entscheiden, ob ihr solche Termine wahrnehmt, aber es ist so, wenn es Einladungen von Ausschüssen des Parlaments gibt, da habt ihr hinzugehen.
Herr Senator! Das war ja interessant mit dem Koalitionsausschuss. Können Sie bestätigen, dass die Koalitionsfraktionen immer noch nichts gelernt haben und eben kein Plan B bei dem absehbaren Chaos vorliegt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Also, das mit dem Thema absehbares Chaos ist Ihre Wertung. Ich mache mir die ausdrücklich nicht zu eigen,
sondern es ist so, dass, glaube ich, sehr erkennbar ist, dass der Senat und im Übrigen auch das Abgeordnetenhaus, dass sich die, die sich in Berlin mit dieser Frage befassen, bemühen,
ja, auch die, die im Parlament sind –, sich in einer extrem schwierigen Situation, wo es eine Baustelle gibt, auf der, wenn es ein Handbuch zur Handhabung von Großprojekten gäbe, wo man wahrscheinlich kaum etwas fände, was unter dem, was in diesem Handbuch drinstände, auf dieser Baustelle beachtet worden ist – – Also insofern, indem wir in einer wirklich sehr schwierigen Situation sind, dass erkennbar ist, dass sich alle, die ich zumindest kenne, darum bemühen, dass wir möglichst rasch dort eine Lösung finden, die darin besteht, dass dieses Terminal fertig gebaut wird.
Und insofern ist es so, das unterstelle ich allen, das nehme ich auch wahr, und deswegen halte ich diese Wertung von dem absehbaren Chaos für ausdrücklich falsch, sondern es ist auch erkennbar, dass sich der Senat und die Geschäftsführung, insbesondere der Vorsitzende der Geschäftsführung, der von dem Frager erwähnte Herr Lütke Daldrup, ganz wahrnehmbar – und das gilt auch für den Bund und für Brandenburg, die vorhin mehrmals lobend erwähnt worden sind, im Gegensatz zu Berlin –, die haben alle die Wahrnehmung, dass sich die Geschäftsführung auch darum bemüht, dieses Thema voranzubringen, nachdem es ziemlich in der Grütze hängt und
es noch eine große Arbeit ist, das bis zum Jahr 2020 zur Eröffnung zu führen, aber darauf sind alle Kräfte konzentriert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat, welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird, um den Lehrkräftebedarf zum ersten Schultag des neuen Schuljahres zu sichern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Abgeordnete Kittler! Wir werden in diesem Jahr wieder 3 000 Lehrkräfte einstellen müssen. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen gehen viele Lehrkräfte in Pension. Das ist klar. Die Zahlen sind klar. Dann der Grund der wachsenden Stadt! Also es ist jedes Jahr so, dass wir um die 7 000 Schülerinnen und Schüler mehr in unserem Schulsystem begrüßen dürfen. Und Sie wissen auch, dass wir jetzt über die letzten Jahre viele Tausende Flüchtlingskinder in unsere Schulen integriert haben, in die Grundschulen, in die weiterführenden Schulen, in die beruflichen Schulen.
Und auf der anderen Seite haben wir auch einen qualitativen Anspruch, sodass wir in den letzten Jahren stark die Ressourcen ausgeweitet haben, dass wir ganz anders mit dem Thema der Inklusion an unserer Berliner Schule umgehen. Wir hatten ja in den Jahren zuvor einen Deckel auf diesen Stunden, und diesen Deckel haben wir angehoben, weil wir der Auffassung sind, dass diese Kinder auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Insgesamt haben wir in einem Umfang von 4 000 VZÄ neben der normalen Stundentafel sozusagen Ressourcen für die Unterstützung der Kinder gerade auch in sozial benachteiligten Stadtteilen, weil wir wissen, dass sie eine besondere Sprachförderung benötigen, aber dass eben auch mit Teilungsunterricht gearbeitet werden muss.
All diese Dinge führen dazu, dass wir 3 000 Lehrkräfte einstellen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, die Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, dass wir in der ganzen Bundesrepublik ein Thema haben, dass wir steigende
Schülerzahlen haben und Bedarfe der Einstellung, aber wenn man sich insgesamt die Lehrkräfte in der Bundesrepublik anschaut, stimmen die Zahlen nicht überein, und wir haben eine Bundesdebatte über einen Fachkräftebedarf. Damit befasst sich übrigens auch die Kultusministerkonferenz.
Es ist jetzt im laufenden Bewerbungsverfahren abzusehen – wir haben ja in den letzten Jahren extrem unsere Verfahren umgestellt –, dass wir eine Lücke haben werden zum nächsten Schuljahr. Es ist in den letzten sechs Jahren gelungen, dass wir den Bedarf mit vielen Maßnahmen decken konnten, aber wir werden in diesem Jahr eine Lücke haben. Ich gehe davon aus, wenn ich mir die Zahlen anschaue – es ist aber der aktuelle Stand, wir sind noch mitten in dem Verfahren, sozusagen haben jetzt die letzten Gespräche stattgefunden, die Verfahren werden abgearbeitet –, dass wir eine Lücke von 500 bis 600 Lehrkräften haben werden.
Es ist weiterhin möglich, sich zu bewerben. Es kommen auch Bewerbungen herein, die wir berücksichtigen werden, gerade von Laufbahnbewerbungen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir auch genügend Laufbahnbewerber haben, aber wir werden mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern arbeiten müssen. Das ist eine Situation, mit der wir zum Sommer umgehen müssen. Da werden wir konkret sehen, wie sich die Situation gestaltet.
Die Schulleitungen haben die Aufgabe, ihre Stunden, die sie zur Verfügung gestellt bekommen haben, einzusetzen. Das sind dann individuelle Entscheidungen. Ganz klare Botschaft: Die Stundentafel, der Unterricht ist definitiv abgedeckt, und es wird darum gehen, zu gucken: Wie steuert man die anderen Ressourcen?
Was auch klar ist, die Situation hatten wir im letzten Jahr, weil wir einen extremen Anstieg in der Inklusion hatten. Im Herbst hatten wir ein Defizit von 300 Stellen, die wir nachgesteuert haben, weil wir unterjährig Lehrkräfte einstellen. Es ist eine Wahnsinnsherausforderung, und wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Den Berlin-Tag kennen Sie alle, wo viele Tausende hinkommen und sich informieren, den wir auch auf die Erzieherinnen und Erzieher ausgeweitet haben.
Wir haben jetzt auch ermöglicht, dass Menschen, die in Pension gehen und sich entscheiden, länger zu arbeiten, eine Zuverdienstmöglichkeit haben. Das wird sehr positiv aufgegriffen. Es haben sich schon über 160 Personen gemeldet, die hier Interesse signalisiert haben. Aber auch unser Weg, Grundschulkräfte zu bezahlen wie die Lehrkräfte an der weiterführenden Schule, also die Eingruppierung in die E 13, kann dazu führen, dass sich Lehrkräfte entscheiden, zwei Jahre länger zu arbeiten, um diese höhere Rentenansprüche mitnehmen zu können.
Es gibt aber auch weitere Maßnahmen. Es war ein starker Wunsch auch der Schulleitungen, dass sie Lehrerstellen für andere Professionen nutzen können. Der Wunsch war da, in multiprofessionellen Teams arbeiten zu können. Wir haben Sonderprogramme für Sozialarbeiter usw., aber der Wunsch war, Lehrerstellen umwandeln zu können, sodass man Psychologen einstellen kann, Verwaltungskräfte, Sozialpädagogen, Ergotherapeuten, Logopäden. Krankenschwestern kamen von den Förderzentren. Das alles ermöglichen wir im nächsten Schuljahr.
Ein weiteres Thema ist, dass wir eine neue Berufsgruppe ermöglichen, nämlich die Sprachassistenten, die spezialisiert im Bereich der Sprachförderung eingesetzt werden. Hier haben wir entsprechende Stellenprofile erarbeitet, und das wird jetzt auch ausgeschrieben. Diese Möglichkeit besteht.
Dann diskutieren wir mit dem Personalrat die Möglichkeit, mehr arbeiten zu können und eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.
Wir haben kurzfristige, mittelfristige und auch langfristige Maßnahmen in dem Sinne, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Studienkapazitäten außerhalb der Hochschulverträge ausgeweitet haben und in dieser Legislaturperiode die Hochschulverträge anders strukturiert und massiv die Kapazitäten ausgeweitet wurden. Aber ich sage auch ganz klar: Es ist nicht ausreichend, wenn Berlin das macht. Das muss in der ganzen Bundesrepublik passieren, an den anderen Hochschulen, weil viele Bundesländer auch in den nächsten Jahren ein Fachkräfteproblem haben, und dagegen müssen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen vorgehen.
Vielen Dank erst einmal für die ausführliche Beantwortung! – Weil Sie gerade auf die Lehramtsstudierenden hinweisen: Welche Möglichkeiten gibt es denn für Lehramtsstudierende, die aufgrund der fehlenden Synchronität von Studium, also Semesterende, und Schuljahresbeginn Bewerbungsfristen nicht einhalten können, einen Referendariatsplatz unter Vorbehalt zu bekommen?
Was wir ermöglichen, ist, Zeugnisse nachzureichen, also dass wir hier keine Fristen haben in dem Sinne, dass wir, kurz bevor das Referendariat losgeht bzw. die Verei
digung, sagen, dass sich Referendare bewerben und ihre Unterlagen nachreichen können. Diese Möglichkeit besteht.
Frau Senatorin! Wann greifen alle diese Maßnahmen, damit das Defizit von 1 200 Lehrerinnen und Lehrern gen Null gesetzt werden kann?