Protocol of the Session on May 31, 2018

mal Öffentlichkeit, aber darauf kommt es nicht an, denn es wird ohnehin viel für das Bewerben dieses Passes getan.

Jedes Jahr aufs Neue gelingt es, durch die Zusammenarbeit von sechs stadtweit agierenden Einrichtungen, die von der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend unterstützt werden, ein attraktives Angebot für Kinder und Jugendliche und ihre Familien zusammenzustellen. Familien erhalten mit dem Pass einen einfachen und inspirierenden Zugang zu den vielen kinder- und jugendkulturellen Angeboten unserer Stadt und zusätzlich – Sie haben es gerade ausgeführt – die beliebte Badekarte der Berliner Bäder-Betriebe. Insgesamt gibt es 380 Preisvorteile und Verlosungen und nicht zuletzt das allseits beliebte Sommerfest im Sommerfest Wilmersdorf. Ich wünsche mir ebenfalls, dass möglichst viele Familien den SuperFerien-Pass nutzen und möglichst viele Kinder und Jugendliche die Angebote wahrnehmen. Ich habe bereits ausgeführt, dass vieles unternommen wird. Schon heute wird der Super-Ferien-Pass durch den Jugendkulturservice regelmäßig und umfangreich an den Berliner Schulen durch 160 000 Flyer und 1 600 Plakate beworben.

Richtig ist, dass er nicht an den Schulen verkauft wird, und das hat auch einen Grund. Wenn man den SuperFerien-Pass an den Berliner Schulen verkaufen wollte, müsste man eine Zahlstelle mit entsprechendem Personal einrichten, was mit einem erheblichen Aufwand und Kosten verbunden wäre und leider nicht durch den Jugendkulturservice geleistet werden kann. Es ist aber nicht so, dass man sich dazu nicht schon ein paar Gedanken gemacht hat. Es gab sogar schon einen probeweisen Verkauf des Super-Ferien-Passes an ausgewählten Schulen, doch dieser Verkauf hat leider nicht den gewünschten Erfolg ergeben, den man sich erhofft hat – zumal die meisten Pässe, und da muss man auch genau hingucken, in den Sommermonaten verkauft werden, wenn die Schulen in der Regel geschlossen sind.

[Zuruf von Herbert Mohr (AfD)]

Der Super-Ferien-Pass wird erfolgreich durch die BVG und die Berliner Medien beworben und von der ReweHandelskette, einem großen, berlinweiten Vertriebspartner, verkauft, nicht zu vergessen, dass der SuperFerien-Pass über die Schwimmbäder der Berliner BäderBetriebe, in vielen Bibliotheken und in den Berliner Bürgerämtern zu erstehen ist. Es gibt also in Berlin insgesamt mehr als 250 Verkaufsstellen, und natürlich kann der Pass auch noch zusätzlich im Onlineshop des Jugendkulturservice erworben werden. Ein berlinweiter Vertrieb ist somit gewährleistet, sodass wir keinen Grund sehen, Ihrem Antrag Folge zu leisten. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Frau Abgeordnete Bentele das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand hat etwas gegen eine aktive und vielleicht noch aktivere Vermarktung des Super-Ferien-Passes. Auch ich werde ihn mir in diesem Sommer angucken. Ich habe es bis jetzt noch nicht ausprobiert; meine Kinder sind drei und fünf. Nach dem, was ich hier gehört habe, freue ich mich schon darauf.

Ich bin da ganz bei Frau Kühnemann – das ist nicht oft der Fall: Die Schulen mit noch mehr Bürokratie zu belasten – dieser Verkauf würde eine Zahlstelle und anderes erfordern –, halte ich nicht für angebracht. Ich möchte daran erinnern: Schon das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ist eine enorme Belastung für die Schulen. Da geht es um ganz konkrete Sachen wie Nachhilfe, Sportkurse usw., dass da Geld fließt. Das ist, das wurde mir in vielen Gesprächen berichtet, eine große Belastung. Ich persönlich möchte da nichts noch obendrauf tun. Vielleicht konsultieren sie noch mal die betroffenen Lehrer, die Schulen, ob nicht die Aushängung des Plakats und ein Hinweis, wo man den Pass bekommt, reichen. Ich bin sehr dafür, den Pass stärker zu vermarkten, aber die Schulen noch weiter zu belasten, halte ich für einen Schritt zu weit. Und Frau Kühnemann hat auch noch einen interessanten Aspekt genannt: Wenn die meisten Pässe wirklich in den Ferien verkauft werden, dann ist die Schule wirklich der falsche Adressat. – Danke!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall von der SPD]

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin Mitglied im Kuratorium des Jugendkulturservice und als solches auch mit der Vorbereitung zum Super-Ferien-Pass vertraut. Zunächst muss man aber wissen, dass der Super-Ferien-Pass eine Ergänzung zum Berliner Familienpass ist, mit dem zum Beispiel bei einem Familienbesuch bei den Berliner Bäder-Betrieben dreimal alle im Familienpass eingetragenen Kinder freien Eintritt haben. Dafür bezahlen die Familien in Berlin 6 Euro. Das wird vielleicht auch ein Grund sein, warum der Super-Ferien-Pass nicht auch noch erworben wird. Darüber hinaus sind in dem Familienpass auch schon viele Ermäßigungen für Kulturveranstaltungen, Sport, Fahrten mit der BVG und vieles mehr enthalten. Das ist in gewisser Weise eine Konkurrenz zum Super-Ferien

Pass – was nicht heißen soll, dass ich ihn nicht auch gut finde. Und das gilt auch für die vielen kostenlosen und preisreduzierten Angebote. – Ich muss jetzt nicht wiederholen, was schon von Melanie Kühnemann gesagt wurde.

Warum laut Antrag insbesondere der Sport beworben werden soll, erschließt sich mir nicht. Alle anderen Angebote sind doch mindestens gleichwertig.

[Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen – das wurde schon mehrfach betont; auch Frau Bentele hat es gesagt – so viele Aufgaben zu schultern haben, dass man sie damit nicht auch noch belasten kann. Das gilt übrigens auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Cafeteria, ganz sicher.

Außerdem zeigt die Erfahrung, dass man auch mal abwarten muss, wie der Sommer wird. Wenn der Sommer heiß wird, dann kann man damit rechnen, dass sich ganz viele diesen Super-Ferien-Pass auch noch in den Ferien kaufen. Dazu kommt, dass der Pass im Onlineshop des Jugendkulturservice erworben werden kann. Wir haben in den Bezirken also insgesamt pro Bezirk etwa

20 Verkaufsstellen, wer ihn haben möchte. Die Werbung ist das Entscheidende, und das machen die Schulen. 160 000 Flyer werden an die Schülerinnen und Schüler verteilt, und es wird überall mit Plakaten geworben. Auch da hat Melanie Kühnemann schon die Orte genannt, ich muss sie nicht wiederholen. – Also: Dieser Antrag ist überflüssig.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die Fraktion der FDP hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Seerig. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in vielem anschließen. Auch ich bin Mitglied des Kuratoriums im Jugendkulturservice. Auch ich bin der Meinung, dass der Super-Ferien-Pass eine tolle Sache ist. Und er ist auch ein Erfolgsmodell. Es gibt schon über 250 Ausgabestellen in der Stadt, und zwar querbeet von Supermärkten über Getränkemärkte, Bürgerämter und Bibliotheken bis hin zu Theatern. Es gibt ihn online, es gibt die Werbung an den Schulen mit – die Kolleginnen hatten es schon erwähnt – 16 000 Flyern. Es gab sogar schon mal Versuche des Direktverkaufs in Schulen, auf Schulfesten, allerdings mit sehr mäßigem Erfolg. Zudem wird ein Großteil, wie erwähnt, in den Ferien verkauft.

Das heißt: Der Ansatz, mehr Werbung, ist theoretisch gut. Er ist aber vielleicht nicht unbedingt notwendig. Auf

jeden Fall ist es notwendig, die Schulsekretariate und -cafeterien nicht mit weiteren Aufgaben zu belasten. Häufig fehlt da sowieso Personal, häufig sind die Sekretariate nur mäßig besetzt. Wenn sie jetzt auch noch die Aufgabe als Zahlstelle bekommen, ist das eine unnötige zusätzliche Belastung.

[Beifall bei der FDP]

Und wenn die AfD in ihrem Antrag schreibt, das Ganze sei mit einem „sehr überschaubaren Verwaltungsaufwand“ verbunden, dann hat unsere Fraktion eine andere Vorstellung von dem, was ein überschaubarer Verwaltungsaufwand ist.

[Beifall bei der FDP]

Dieser Antrag ist ein klassisches Beispiel dafür, dass „gut gemacht“ das Gegenteil von „gut gemeint“ ist. Wir sollten diesen Antrag schnellstmöglich ablehnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Gestatten sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Tabor?

Von Herrn Mohr? – Auch nicht! Gut! – Dann hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort Frau Abgeordnete Tomiak. – Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Spaß für alle“, heißt der Antrag der AfD. Das finde ich prinzipiell erst mal gut. Aber die Welt ein Stückchen hedonistischer machen zu wollen, hätte ich von der AfD erst mal nicht erwartet.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Aber Spaß beiseite! Worum geht es denn eigentlich? – In Berlin gibt es seit vielen Jahren den Ferienpass. Seit 2007 heißt er Super-Ferien-Pass. Bei über 400 Partnern in Berlin gibt es ermäßigte oder kostenlose Angebote, um die Schulferien abwechslungsreich gestalten zu können. Schwimmen im Seebad Friedrichshagen, Film gucken im Freiluftkino Rehberge, Parkeisenbahn fahren in der Wuhlheide, Tristan besuchen im Naturkundemuseum, töpfern im Museumsdorf Düppel, zocken im Computerspielemuseum, rodeln, Lasertec oder Minigolf spielen, im Hochseilgarten durch die Baumkronen klettern – die Angebote sind vielfältig, und allein beim Lesen des Pro

gramms bekommt man nicht nur unfassbare Lust auf Sommer, sondern merkt schon jetzt, dass sechs Wochen Sommerferien eigentlich zu kurz für die ganzen Sachen sind.

[Zuruf von Stefan Förster (FDP)]

Und nicht nur in Berlin gibt es tolle Angebote, man kann auch hinaus nach Brandenburg fahren, zum Beispiel zu einer Lamawanderung oder die Wölfe in der Schorfheide besuchen. Bei der Recherche zum Super-Ferien-Pass wurde ich an die ganzen Angebote erinnert, die ich auch selbst als Kind wahrnehmen konnte. Ich finde es super, dass wir dieses Angebot zur Verfügung stellen, und freue mich sehr, dass wir das auch weiterhin tun.

Es wurde schon gesagt, dass der Super-Ferien-Pass für 9 Euro zu erwerben ist. Wer das Geld vom Jobcenter bezieht, kann ihn sich erstatten lassen. Man kann ihn in Rewe-Märkten, in vielen Bezirks- und Bürgerämtern und auch in Bibliotheken erwerben. Es wird Infomaterial an Schulen versandt, und auch im „Berliner Fenster“ wird der Super-Ferien-Pass beworben. Wenn man nach dem Super-Ferien-Pass im Netz sucht, kommt man auf die Seite vom Jugendkulturservice, kann ganz einfach unter „Verkaufsstellen“ seinen eigenen Bezirk suchen und dann die Verkaufsstellen in seinem Bezirk anwählen. Die Website ist übersichtlich gestaltet und sehr verständlich. Das ist etwas, was ich mir für ein Angebot wünsche, das besonders Kinder und Jugendliche nutzen.

Jetzt habe ich sehr viel über den Ferien-Pass allgemein geredet,

[Karsten Woldeit (AfD): Ach, was!]

es geht hier ja aber um den Antrag. Die AfD fordert Verkaufsstellen an jeder Schule. Das Ziel, mehr Kindern und Jugendlichen durch den Super-Ferien-Pass Teilhabe zu ermöglichen, teilen wir. Den konkreten Vorschlag der AfD unterstützen wir aber nicht. Warum? – Die AfD ist der Meinung, man könne mit wenig Aufwand eine von ihr geforderte Zahlstelle einfach in Schülercafés oder ans Sekretariat angliedern. So einfach ist das aber nicht. Auch die Sekretariate haben nicht wenig zu tun. Der Verkauf allein ist es ja nicht.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tabor?

Nein! – Hinzu kommen die nötige Koordination mit den Schulen, Abrechnungen, die Logistik – die Pässe müssen gelagert und dorthin bewegt werden. Es sind viele Sachen, die sich dem noch anschließen und die zeigen, dass es nicht so einfach ist, wie man sich das vielleicht zunächst gedacht hat. Dass die Pässe bei Rewe erworben

(Thomas Seerig)

werden können, spart dem Land Berlin all das; das ist sehr gut.

Aber tatsächlich gibt es Verbesserungsbedarf. Der SuperFerien-Pass erreicht längst nicht alle Berliner Schülerinnen und Schüler, und das ist schade. Im Vorfeld meiner Rede habe ich mich mit den Landesschüler/-innenAusschuss getroffen und mich zu dieser Problematik ausgetauscht. Bei Themen, die die Schülerinnen und Schüler betreffen, finde ich es wichtig, sie einfach mal selbst zu fragen. Wir waren uns einig, dass das Problem nicht zu sein scheint, den Pass zu erwerben, sondern vielmehr erst einmal davon zu erfahren, dass es das Angebot gibt. Wir müssen uns also verstärkt ansehen, wie wir besonders diejenigen erreichen, die solche Angebote bisher noch nicht genutzt haben. Mich freut, dass wir als Koalition diese Problematik schon erkannt haben und Mittel für eine bezirksübergreifende Koordination zur Verfügung gestellt haben, um insbesondere diese Kinder besser und nachhaltiger erreichen zu können.

Kommen wir zum Fazit. Der Ferien-Pass ist eine gute Sache, da sind wir uns alle einig. Der Antrag der AfD hilft bei den benannten Problemen aber leider nicht weiter. Das soll uns nicht weiter stören; Rot-Rot-Grün regelt das und hat das Problem auf dem Schirm. Wir werden das im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank, und jetzt: Viel Spaß beim Feierabend nachher!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tomiak! Das war jetzt wenig hilfreich. Wir haben noch keinen Feierabend. Das verkünde immer noch ich. Wir dürfen bitte noch ein bisschen aufmerksam sein. Ich werde auch keine zusätzlichen Aufmerksamkeitstests einbauen. Trotzdem bitte ich noch mal um Aufmerksamkeit für die letzten Abstimmungen.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.1. Der Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.6.