Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sagt im Jahr 2017: Die Deutschen dürften stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte so stundenlang fortfahren. Wer also Nazi-Kader in den Fraktionen beschäftigt,
diese in den eigenen Reihen duldet und den Sprachgebrauch der Nazis in die öffentlichen Diskurse trägt, der sollte bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland ganz kleine Brötchen backen.
Bei manchen Verstößen der AfD-Fraktion habe ich das Gefühl, die Fraktionsmitglieder leiden entweder unter chronischer Isotonie, oder aber sie leiden unter enormer Geschichtsvergessenheit. In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder ein Zitat von Nietzsche ein. Dieser sagte, und jetzt hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz laut sind: Wenn Sie einmal im
falschen Zug sitzen, nützt es Ihnen nichts, im Korridor rückwärts zu laufen. – Sie sitzen am Steuer des antisemitischen Zuges, und es bringt nichts, mit dem Zeigefinger auf andere Antisemiten zu zeigen. Räumen Sie erst mal im eigenen Laden auf und fassen Sie sich zuerst an die eigene Nase! Wir werden nichtsdestotrotz auch über diesen Antrag in dem dafür zuständigen Ausschuss auch mit Ihnen gemeinsam beraten. Aber vielleicht sollten Sie selbst erst einmal Ihren eigenen Antrag studieren. – Herzlichen Dank!
Meine Herren von der AfD! Auch wenn der Kollege Taş stimmgewaltig in der Lage war sich durchzusetzen, finde ich, dass der Versuch, den Redner niederzuschreien, nicht übermäßig parlamentarisch ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werter Herr Kollege Taş! Werte Kollegen von der Linkspartei! Sie werden es mittlerweile festgestellt haben, dass wir dieses unfassbare und immer wieder erfolgende Auferlegen von mitunter absurden und falschen Anschuldigungen nicht mehr hinnehmen. Deswegen gibt es auch konsequent eine Kurzintervention, wenn solche unhaltbaren Äußerungen getätigt werden.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wollen Sie uns drohen? Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Herr Taş! Wenn Sie es als Drohung empfinden, wenn ich eine Kurzintervention und dementsprechend die frei Rede nutze,
dann ist das in der Tat eine Drohung. Ich nutze aber das parlamentarische Mittel – parlare, reden. Das sollten Sie eher nicht als Drohung empfinden; das nur am Rande. –
Herr Taş! Mich würde interessieren, woher Sie Ihre Zahlen haben. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass sowohl meine Fraktion und alle demokratischen Parteien in diesem Hause – ich weiß nicht, wo Die Linke da steht – ausdrücklich und ohne Wenn und Aber Antisemitismus jeder Couleur verurteilen, egal, ob er von rechtsextremen, von linkszionistischen oder von muslimischen Extremisten kommt. Wir verurteilen Antisemitismus jeder Cou
komme ich darauf noch einmal zurück und halte Ihnen den Spiegel Ihrer eigene Partei vor. Prüfen Sie doch mal, wie weit antizionistische Kräfte in den Reihen der Linkspartei, der mehrfach umbenannten SED, heute noch vorhanden sind! Dann kommen wir auf den Begriff der Heuchelei noch einmal neu zu sprechen. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (AfD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Muss man mal die Rede von Dregger lesen!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch AfDPolitiker, die nicht nur hier im Berliner Abgeordnetenhaus in Ihren eigenen Reihen sitzen, sondern in anderen Landtagen, auch im Deutschen Bundestag.
Ich werde jetzt nicht alle Zitate wiedergeben, das würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Brandenburger Jan-Ulrich Weiß hat 2014 eine von Kritikern als antisemitisch beurteilte Karikatur über den jüdischen Bankier Rothschild verbreitet. Peter Ziemann aus Hessen schwadronierte 2013 über „satanische Elemente der Finanz-Oligopole“. Am 31. Oktober 2015 nahm der VizeFraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz an der Spitze eines von Rechtsextremisten dominierten Aufmarsches in Lübbenau teil. Ich könnte das stundenlang fortsetzen. Dazu gibt es genug Material.
Wir, die Koalition, werden Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, egal wo und durch wen verbreitet, weiterhin entschlossen entgegentreten,
Dann hat der Abgeordnete Dr. Bronson die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung auf den eben erfolgten Redebeitrag, nicht auf die Zwischenbemerkung!
Herr Taş! Ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber es fällt mir immer schwerer, sie wirklich ernst zu nehmen. Wenn Sie ein Huhn sehen, das ein braunes Ei legt, dann verlangen Sie sofort mehr Geld für den Kampf gegen rechts und warnen vor der AfD. Dazu kann ich wirklich nichts mehr sagen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Paul Fresdorf (FDP): So wertvoll war der Beitrag nun nicht! – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Die Kollegen scheinen tatsächlich weder ihre Anträge noch ihr Wahlprogramm zu kennen. Dem AfDWahlprogramm zufolge soll in Deutschland – zumindest dann, wenn Sie an die Macht kommen sollten, was ich nicht hoffe; es wird hoffentlich niemals in Deutschland soweit sein, nie wieder! – Schächten verboten werden, es soll nicht gestattet werden.