Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte nur mal wissen, bei welchem Tagesordnungspunkt wir sind, ob Sie jetzt möglicherweise Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erklären – dann wäre das nach der Abstimmung zulässig – oder ob Sie hier für die FDP-Fraktion reden oder was Sie hier jetzt gerade für eine Show abziehen.
Ich verhindere, Herr Kollege Schneider, dass Sie und Ihre Fraktion, insbesondere auch die sozialistischen Gruppierungen, die Regionalsozialisten in Ihren Reihen, dass die eine Show abziehen
und versuchen, die Verbrechen an Juden in diesem Land mit irgendetwas anderem gleichzusetzen, dass Sie allen Ernstes erklären, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Aber selbstverständlich müssen wir das. Es ist deutsche Staatsräson, dass wir gegenüber Verbrechen gegenüber Juden selbstverständlich mit zweierlei Maß messen und das nicht alles nivellieren.
Was ebenfalls in diesem Antrag fehlt und dort in der gemeinsam abgestimmten Version zunächst vorgesehen war, die kurz vor Toresschluss noch mal geändert wurde, ist die Verantwortung gegenüber beispielsweise zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen,
im öffentlichen Straßenland angegriffen wurden. – Frau Kapek! Der Sozialismus! Aufgabe und Ziel Ihrer sozialistischen Vorstellungen ist es, die Nivellierung – Sie haben das ganz nötig – von Taten zu vermeiden.
Sie können sich ja gleich melden! – Die gesamte Position Ihres linken Lagers: BDS, in dem Fall Ihre Kollegin Inge Höger, die bei öffentlichen Veranstaltungen Fahnen
Was wir brauchen, ist eine klare Position gegen Antisemitismus in dieser Stadt und nicht eine halbgare Version. – Vielen Dank!
Die Zwischenfrage des Herrn Gräff kam leider zu spät, aber die Linksfraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Wolf, Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Luthe! Was Sie hier getan haben, ist wirklich in höchstem Maße beschämend für das Haus hier,
[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Der Mann hat die Wahrheit gesagt!]
und zwar, weil wir wissen, dass es eine historische Singularität des Völkermords an den Juden gibt. Und weil wir wissen, welche besondere Verantwortung wir in Berlin und in diesem Haus dafür tragen, gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten, haben wir hier gemeinsam versucht, eine Entschließung zu erarbeiten und zu verabreden. Das wissen Sie auch.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das sei in der Textformulierung von langer Hand geplant, um in irgendeiner Art und Weise den Holocaust zu relativieren, dann ist das eine unglaubliche Frechheit gegenüber der Mehrheit in diesem Haus.
Sie haben außer Ihren semantischen Anmerkungen keinen Beleg und keinen Hinweis dafür, dass der Umstand, dass wir jede Form von menschenfeindlicher Gewalt, sei sie religiös oder sonst wie motiviert, verurteilen, nicht zutreffen würde. Dafür findet sich auch kein Hinweis in dem Entschließungsantrag. Diesem Umstand geschuldet ist das deutliche Zeichen, dass wir hier tatsächlich, wie es der Kollege Dregger gesagt hat, eben nicht mit zweierlei Maß messen wollen, sondern dass wir hier in einer weltoffenen Gesellschaft gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen religiös motivierte menschenfeindliche Gewalt einstehen wollen. – Ich bitte Sie ernsthaft, liebe FDP
Fraktion: Stellen Sie das in den Mittelpunkt Ihrer Reden, anstatt kleinlich zu versuchen, sich hier gegen angebliche sozialistische Koalitionen zu profilieren.
Wir reden hier über ein Thema, das eine Ernsthaftigkeit hat, die weit über das hinausgeht, was sich hier gerade abspielt. Der Soziologe Gunnar Heinsohn hat ein Buch mit dem Titel „Warum Auschwitz?“ geschrieben. – Frau Kofbinger, hören Sie mir bitte zu! – Er stellt darin eine These vor, die so unerhört ist, dass sie auch einmal in einem deutschen Parlament vorgebracht werden sollte. Hitler hat gesehen, die Juden haben das Gewissen in die Welt gebracht, die Zehn Gebote, das Tötungsverbot und damit die Liebes- und Lebensethik des Judentums. Das wollte er mit der Vernichtung der Juden aus der Welt schaffen. Hitler wollte das Gewissen – als Software verstanden – aus der Welt schaffen, um Lebensraum für die Deutschen im Osten durch Ausmordung zu gewinnen. Das ist ein unerhörtes Menschheitsverbrechen. Das muss man sehen. Er wollte die Liebes- und Lebensethik des Judentums treffen. Damit hat er sich an der Zivilisationsgeschichte und auch am deutschen Volk für immer schuldig gemacht.
Hören Sie zu, Frau Kittler! – Wir stehen hier also der Liebes- und Lebensethik gegenüber – damit komme ich zu einem anderen Thema –, weil nicht alles gleich ist, das irgendwie gleich gemacht werden soll.
In dem Buch von Herrn Mosebach „Die 21“ geht es auch um Märtyrer. Es geht darum, wie Kopten von Islamisten umgebracht worden sind.
Herr Hansel! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nur eine Intervention auf die Rede von Herrn Luthe möglich ist. Stellen Sie bitte diesen Bezug her!
Ich möchte Herrn Luthe hier ganz deutlich verteidigen, weil er hier einen Differenzpunkt setzt, der im Hause möglicherweise untergegangen ist. – Wir können nicht die jüdische Liebes- und Lebensethik, die wir im Christentum übernommen haben, mit einer Religion vergleichen, die durchaus auch todessüchtige Elemente hat, denn bei Enthauptungen wird „Allahu Akbar“ gerufen, und das ist ein Unterschied. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zumindest zeigt sich mir an der weitergeführten Debatte eines, und das beruhigt mich doch sehr, nämlich dass viele in diesem Haus das Thema mit der gleichen emotionalen Gebundenheit und Aufgewühltheit betrachten, wie ich das tue. Ich habe mich sehr über das Verfahren geärgert, wie es insgesamt zu diesem Antrag gekommen ist.
Aus meiner Sicht sind wir zu kurz gesprungen und haben zu viele Aspekte vergessen und weggelassen. Ich finde es deshalb nach wie vor in der Gesamtformulierung höchst unglücklich. Sie kennen mich als jemanden, der sehr deutlich, manchmal vielleicht etwas zu deutlich und emotional formuliert.