Tegel können Sie voraussichtlich erst 2035 bebauen, wenn der BER am Netz ist. Das ist keine Alternative. Damit brauchen Sie gar nicht zu kommen. Das ist immer nur der Wurf mit Nebelkerzen.
Wir fordern ja auch nicht, dass morgen die Bagger an der Elisabeth-Aue anrollen sollen, keineswegs, sondern wir fordern mit dem Antrag lediglich, die Planungen wieder aufzunehmen und die Entwicklungsgesellschaft zu reaktivieren. Die Entwicklungsgesellschaft übrigens, die bereits 1 Million Euro Steuergelder verplant hat und demzufolge auch uns lieb und teuer war. Dann kann sie aber auch ihre gewonnenen Erkenntnisse umsetzen und die Bebauung dort vorbereiten. Das wäre nur effizient im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch das muss einmal gesagt werden.
Gleichzeitig machen wir Ihnen ein verlockendes Angebot, liebe Damen und Herren von der Koalition, in diesem Zuge auch gleich alle Fragen einer integrierten Stadtplanung zu klären: Verkehrsanbindung, Grünflächen und Biotope, moderne Energieversorgung und Infrastruktureinrichtungen. Es wäre also durchaus möglich, auch hier einmal einen Modellcharakter zu probieren, wie eine Großsiedlung der Zukunft aussehen kann, durchaus auch mit Neuerungen beim Verkehr. Da könnte zum Beispiel – die CDU-Fraktion möge zuhören – Staatssekretärin Dorothee Bär ihr Flugtaxi einsetzen. Vielleicht funktioniert das ja in der Elisabeth-Aue. Keine Ahnung. Aber auch eine ordentliche Busanbindung an dieser Stelle würde im Übrigen auch den Menschen, die gegenüber wohnen, die jetzt schon dort wohnen und die ständig auf die unzureichende Verkehrsanbindung hinweisen, helfen. Infrastruktur kommt nicht nur neuen Wohngebieten zugute, sondern auch denjenigen, die ringsherum wohnen und die wirklich schlecht erschlossen sind in den angrenzenden Wohngebieten.
Aber auch das Thema Grünflächen und Biotope, Ausgleichsflächen vor Ort zu schaffen, ökologische Modellprojekte – warum nicht, wenn die Elisabeth-Aue so sensibel ist, kann man auch bei diesem Thema neue und innovative Wege gehen.
Bleibt noch die moderne Energieversorgung zu berücksichtigen, die selbstverständlich dezentral vor Ort zu realisieren wäre. Blockheizkraftwerke seien genannt, aber auch die Einbeziehung erneuerbarer Energien. Auch das wäre eine Möglichkeit, dort ein zukunftsfähiges Modellprojekt zu schaffen.
Nicht zuletzt das Thema Infrastruktureinrichtungen: Wir beklagen in dieser Stadt, dass wir 200 Sportflächen zu wenig haben, dass es uns nicht in ausreichendem Maße gelingt, Angebote für Kultur, Jugend, Soziales und Senioren unterzubringen. Auch das wäre die Möglichkeit,
integrierte Konzepte zu entwickeln, wo unten der Jugendclub, obendrauf die Seniorenfreizeitstätte und darüber ein freier Träger angesiedelt sind. Das wäre ein Blick in die Stadt der Zukunft, wie wir sie uns vorstellen. Auch das wäre in einem neuen Wohngebiet ohne Probleme möglich.
Umso mehr wundert es mich, dass sich bei diesem Thema offenbar auch AfD und CDU nicht Ihres eigenen Mutes bewusst sind zu sagen: Wir wollen die Bebauung vorantreiben. Beide haben Sie sich in den Ausschüssen jeweils nur enthalten. Und das bei vorher martialischen Reden zum Thema Neubau beim Tagesordnungspunkt 1. So ganz passt das nicht zusammen. Ich bin sehr dafür, Bürgeranregungen aufzunehmen, aber man darf auch nicht bei jeder Kritik gleich nachgeben und sich in die Büsche schlagen. In diesem Sinne: Seien wir mutig, gehen wir bei der Bebauung der Elisabeth-Aue voran! – Herzlichen Dank!
Ich könnte mich hier verstecken, Herr Förster. Ich komme mal ein Stück vor. Sie sind ein deutliches Stück länger als ich.
Sehr geehrter Herr Förster! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Förster! Sie haben auf das Hauptproblem des Antrags schon hingewiesen: Niemand braucht ihn. – Sie konnten keine andere Fraktion in diesem Haus davon überzeugen, Ihnen zuzustimmen. Selbst CDU und AfD haben sich im Fachausschuss enthalten. Das ist auch richtig so. Wir waren als Koalition konsequenter und haben gesagt: Er ist wirklich entbehrlich. Denn das, was Sie als Grundkriterien für die Entwicklung neuer Stadtquartiere eben hier ausgeführt haben, sind Selbstverständlichkeiten. Wir haben sie ganz bewusst bei allen elf neuen Stadtquartieren, die wir definiert haben als Koalition, gerade erst vor Kurzem als Parlament verabschiedet. Natürlich wollen wir eine integrierte Stadtplanung. Wir wollen keine Gettos, weder für die Reichen noch für die Armen. Wir wollen von Anfang an, dass über die komplette Infrastruktur, nicht nur die technische, die unter der Erde ist, sondern auch die soziale Infrastruktur, natürlich auch die Verkehrserschließung, dass darüber vorher entschieden wird und dann soll gebaut werden.
Sie können mir glauben, Kollege Förster, wir haben auch intern mitunter Diskussionen über dieses Stadtentwicklungsgebiet. Ich setze mich mit meiner Fraktion vehement dafür ein, dass wir nicht die Fehler der Vergangenheit noch einmal begehen. Das heißt, wir bauen erst neue Stadtquartiere, 2 000, 4 000, 5 000 neue Wohnungen und danach überlegen wir uns, wie wir am besten die Verkehrserschließung machen. Reicht da ein Busverkehr aus? Brauchen wir nicht doch einen Schienenpersonennahverkehr, ob es nun eine Straßenbahn oder eine S-Bahn ist? Nein, wir drängen ganz bewusst bei uns darauf: Das muss parallel geplant und dann auch parallel gebaut werden, weil es sonst zu spät ist. – Sie dürfen auch mal klatschen.
Die Elisabeth-Aue wäre ein Gebiet, natürlich, das man sich irgendwann in der Zukunft wieder anschauen kann. Das bestreitet doch gar keiner. Aber die Kriterien sind woanders definiert. Wir haben andere Gebiete, in die wir schon viel, sehr viel Gehirnschmalz, sehr viel Energie hineingeben und zwar sowohl die Senatsverwaltungen, die betroffen sind – für Stadtentwicklung und Wohnen, für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und weitere – als auch die Bezirke. Wir zeigen: Ja, da kann es vorangehen. Sie sehen auch ein aktuelles Beispiel: gestern die Verabredung, die Grundsatzvereinbarung zum Pankower Tor. Das kommt gar nicht in der großen Liste vor, aber es werden nicht 1 000 Wohnungen entstehen – das hätten Sie vielleicht einmal vor zwei Jahren unterschrieben, weil Sie gesagt hätten: Macht schnell mit dem Bauen –, es werden auch nicht 1 500 Wohnungen entstehen, nein, es werden mindestens 2 000 Wohnungen entstehen. Und es wird die Berliner Mischung, und es wird mindestens 30 Prozent Sozialquote geben. Das ist erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik!
Da können Sie sehen: Es ist auch mal richtig, noch einmal durchzuatmen, zu fragen: Sind wir auf dem richtigen Weg? – Wir gehen da wirklich voran, und ich kann Sie nur bitten, bei dem nächsten Antrag vorher zu überlegen: Brauchen wir den überhaupt? – Der war letztlich überflüssig. – Danke schön!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung heute Früh! Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich einmal gegen einen Neubau spreche, denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir Neubauten brauchen. Die Debatte, die wir heute Morgen erlebt haben, hat mich verblüfft, als ich von Frau Lompscher gehört habe, dass sie wirklich glaubt, dass wir die Wohnungsnot in Berlin ohne Neubau, ohne die Zusammenarbeit mit privaten Bauherren, ohne die Unterstützung von Genossenschaften bereinigen können.
Und dann, ich habe sehr genau zugehört, ist da diese Skepsis und der feste Glaube daran, dass man das alles selbst auf die Reihe bringen kann. Sie stecken fast 100 Millionen Euro in den Kauf von Häusern zu Spitzenpreisen, halten das auch noch für einen Erfolg und pflegen dabei nur Ihre eigene Klientel. 100 Millionen Euro, die fehlen, um an anderer Stelle eine ordentliche Arbeit zu machen.
Sie gefallen sich darin, Ihre Verhinderungs- und Verbotsfantasien auszuleben und irgendwelche Bundesratsinitiativen zu beschließen, mit dem einzigen Ziel zu sagen: Wir sind ja nicht zuständig. Der Bund ist zuständig. – Dabei ist vorher erst der Regierende Bürgermeister Müller zuständig gewesen, und jetzt ist Dunkelrot zuständig.
Wie Sie das machen, wenn Sie ein größeres Gebiet entwickeln wollen, haben Sie am Blankenburger Süden gerade ganz klar vorgemacht. Wer das miterlebt hat – und ich habe das von der ersten Stunde an getan –, der kann Ihnen nur sagen, dass Sie schlichtweg nicht in der Lage oder nicht willens sind, Partizipation und Beteiligung des Bürgers zu vollziehen. Sie wollen das nicht, das haben Sie heute Morgen auch ganz klar gesagt. Sie sind der Meinung, dass die Bestandsbewohner nicht zu fragen seien. Sie wollen die späteren Nutzer fragen. Die gibt es noch nicht, also fragen Sie keinen. Die Bestandsbewohner müssen aber einen Vorteil von jeder neuen Entwicklung haben, dann sind sie auch bereit, konstruktiv mitzuarbeiten.
Die Elisabeth-Aue eignet sich aus verschiedenen Gründen beim besten Willen gar nicht. Eine Busanbindung, liebe Kollegen von der FDP, wird bei einem Bauvorhaben, bei dem Sie 6 000 Wohnungen draufpacken wollen, schon mal nicht funktionieren. Da kann man am Rosenthaler Weg gerne einige Einfamilienhäuser bauen, ansonsten aber nichts. Es gibt ausreichend Baugebiete in Pankow – gucken Sie sich mal den Güterbahnhof Greifswalder Straße an. Da können Sie sofort 1 000 Wohnungen
bauen. Das wollen die Linken aber nicht. In meiner Wahrnehmung, Frau Lompscher, wollen Sie schlichtweg nicht bauen. Wahrscheinlich haben Sie kein Interesse daran, das Problem zu lösen, weil es für Ihre eigene Klientel so ein schönes Protestvolumen darstellt. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Elisabeth-Aue ist so eine Art Gespenst, das immer aus der Kiste geholt wird, wenn es zu wohnungspolitischen Debatten kommt. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist sozusagen die Unisextoilette in der Stadtentwicklung.
Herr Lindner hat heute Früh auch wieder in diese Kiste gegriffen und die Elisabeth-Aue herausgeholt. Was jetzt aber zum Beispiel der Kollege Stettner gemacht hat, war schon sehr überraschend. Nicht nur, dass er urplötzlich aus der Tasche zog, dass man am Güterbahnhof Greifswalder Bahnhof 1 000 Wohnungen bauen könnte.
Wenn überhaupt kann man da vielleicht 300 bis 400 Wohnungen bauen. Ihr Lieblingsinvestor, Herr G., der da seit Langem Prora II hinstellen will, scheint Ihnen ja sehr ans Herz gewachsen zu sein. Städtebaulich ist das aber alles nicht sinnvoll.
Und da kommen wir jetzt mal zur Elisabeth-Aue. Die wird, wie gesagt, immer hochgezogen. Wenn man da aber mit verantwortlicher Stadtplanung herangeht, muss man viele Fragen beantworten. Bei der Elisabeth-Aue sind ganz viele Fragen nicht beantwortet. Die örtliche CDU hat Ihnen hoffentlich erklärt, welche Probleme es gibt, die Elisabeth-Aue zu entwickeln. Da gibt es nicht nur das Verkehrsproblem. Das haben wir bei fast allen neuen Stadtquartieren. Das ist beim Blankenburger Süden vielleicht sogar noch viel größer als bei der Elisabeth-Aue. Es gibt aber noch viele andere Fragen zu beachten, wenn man Stadtentwicklung betreibt. Sie müssen sich mal die Siedlungssternentwicklung im Berliner Norden angucken, auf den Achsen nach Oranienburg und Bernau. Da müssen Sie sich überlegen, ob Sie ein großes Stadtquartier zwischen diese Achsen legen, ob das stadtpolitisch vernünftig ist. Sie haben dort eine große Grünanlage an der Straße, Sie haben da große ausgedehnte Einfamiliengebiete und Kleingärten liegen, und Sie haben zwei
Geschossneubaugebiete in Größenordnungen – Französisch Buchholz auf der einen Seite und das Märkische Viertel auf der anderen Seite. Sie müssen sich einfach überlegen, ob es stadtentwicklungspolitisch sinnvoll ist, dort ein neues Gebiet in der Größenordnung reinzusetzen. Was gewinnen Sie, was verlieren Sie? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Weil ganz viele Fragen überhaupt nicht beantwortet sind, was die Einbindung der Elisabeth-Aue in das Umland betrifft, muss man sich sehr viel mehr Zeit nehmen. Deswegen haben wir als Koalition gesagt – in dieser Legislaturperiode nicht. Es sind viele Fragen unbeantwortet. Dieses Gebiet kann man jetzt nicht entwickeln. Ich lade Sie, die Sie die Elisabeth-Aue immer mal wieder aufs Tapet holen, ein: Treffen wir uns mal vor Ort, gucken uns an, was da ist, was in der Umgebung ist und reden auch mit den Leuten vor Ort! Ich glaube, danach wird die Debatte über die Elisabeth-Aue hier nicht mehr stattfinden. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute redet kein anderer mehr von meiner Fraktion. Alle weiteren Redebeiträge liegen bei mir. – Nein, kleiner Scherz zu Beginn!