Sie erheben jetzt aber den Anspruch an ein einziges Gebäude, das alles ästhetisch zu verbinden. Ich denke, das überfrachtet dieses eine Gebäude – umso mehr, wenn es ein Museumsbau ist, der ja auch noch eine Funktion
haben soll. Für mich folgt aus diesem Ensemble vor allem ein Anspruch an die Architektur: Sie muss etwas Besonderes sein, sie darf nicht normal sein und in keinem Fall so aussehen wie die umliegenden Gebäude, und Sie müssen zugeben, zumindest das hat der Entwurf geschafft. Die Kritik an dem Verfahren ist insgesamt bis zu einem gewissen Grad berechtigt. Nicht das Abgeordnetenhaus, nicht der Senat, nicht die Berlinerinnen und Berliner haben die Standortfrage entschieden. Das ist nicht das, was wir als Beteiligung und Transparenz im 21. Jahrhundert erwarten.
Bei aller Kritik im Ausschuss haben fast alle Anzuhörenden gesagt: Zurück auf null geht nicht, denn – das wissen wir alle – dann ist das Museum weg, dann ist die Sammlung Pietzsch auch weg. Wenn Sie das Museum gar nicht wollen, dann sagen Sie es doch einfach klar und deutlich. Zu behaupten, Berlin wäre über den Tisch gezogen worden, kann ich höchstens mit Ihrem mangelnden Kunstverstand entschuldigen, denn schauen Sie sich die Sammlung an, die Berlin mit Weltklassekunstwerken geschenkt bekommt. Eine Verzögerung wäre nicht einfach nur „irgendwie schade“, es wäre ein großer Schaden für Berlin und deswegen mit uns nicht zu machen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Czaja. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Regierungsbank sehe ich mit Klaus Lederer zumindest einen, der wahrscheinlich nicht für die katastrophale Lage am BER verantwortlich ist. Der Finanzsenator, der Regierende Bürgermeister – alle nicht anwesend, die sich alle dieser Frage anscheinend nicht widmen und stellen wollen, was Berlin umtreibt. Ich würde deshalb darum bitten, dass derjenige, der sich hier verantwortlich fühlt, ich glaube zuvorderst, der Regierende Bürgermeister, auch im Saal ist.
[Andreas Otto (GRÜNE): Der Antrag richtet sich an das Parlament selbst. Dann ist Herr Wieland zuständig!]
Ich gehe davon aus, dass der Wunsch hier akzeptiert wird. Ansonsten würde ich abstimmen lassen, aber entsprechende Stimmen höre ich nicht.
Dann Herr Czaja, bitte ich Sie um entsprechendes Agieren, und dann können wir das auch abstimmen lassen, und dann wäre es ganz sauber.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie anwesend sind! Ich weiß, mit Terminen und Verbindlichkeiten und Verlässlichkeiten fällt es Ihnen schwer, aber Sie haben es geschafft. Wunderbar, dass Sie heute anwesend sind zu der Debatte um den Flughafen, was die Stadt umtreibt. Die Stadt treibt dieses Thema aus einem einfachen Grund um, und das möchte ich mit ganzer Ernüchterung und Besorgnis an dieser Stelle auch sagen: Aus 2 Milliarden Euro beim ersten Spatenstich sind Mehrkosten für eine Endlosreparatur eines desaströsen Hauptterminals geworden, die jenseits von Erklärbarem und
sondern es geht darum, den Berlinerinnen und Berlinern Antworten zu geben darauf, was an dieser Baustelle in der Vergangenheit schiefgelaufen ist
und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen, damit wir uns in Zukunft besser aufstellen, wenn dieses Projekt noch in irgendeiner Art ein Erfolg werden soll. Darum muss es uns gehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine neue Kultur der Aufklärung bekommen, denn immer dann, wenn wir in diesem Haus über den BER reden, über das, was in der Vergangenheit aufgesetzt worden ist und woraus man Schlussfolgerungen ziehen sollte, und das externe Expertentum, dann hören wir in jedem Ausschuss, dass jeder, der nicht von Senatsseite kommt, im Grunde ein Spinner ist, ein Nichtexperte, und sich zu keinem Zeitpunkt das Wort nehmen darf, um überhaupt Kritik zu äußern. Das ist eine Kultur, die wir uns bei diesem Projekt auch nicht mehr erlauben können.
Ich darf ganz deutlich sagen, dass Stefan Gelbhaar, der nun bis vor Kurzem noch in diesem Haus gesessen hat, mit einer Aussage recht hat, wenn er nämlich sagt:
Zitatende. Gerade gestern in einer Pressemitteilung veröffentlicht. – Geht es uns nicht allen so? Sollte es nicht uns allen so gehen, dass Schluss sein muss mit der Blackbox am BER? Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern Antworten geben, was mit ihrem Geld jeden Tag passiert, wie ihr Geld investiert wird, wie nachhaltig tatsächlich gebaut wird, welche Chancen der Veränderungen, die dort jetzt auf der Tagesordnung stehen, am Ende auch in die Umsetzung kommen können. Sollten wir nicht aufhören, Herr Schneider, mit dem Harakiri um die Frage, ob dieser Untersuchungsausschuss berechtigt ist oder nicht? Wenn Sie ein Interesse an Aufklärung
haben, wenn Sie nichts zu verbergen haben, wenn Sie an dieser Stelle Transparenz herstellen wollen, dann stellen Sie das sofort ein, was Sie begonnen haben hier im Haus, nämlich einen Untersuchungsausschuss nicht zu hinterfragen, was ich nicht falsch finde, sondern ihn anzuprangern und zu sagen: Er ist nicht notwendig, und vor allen Dingen ist er in dem, wie er da aufgesetzt wird, auch rechtlich nicht haltbar.
Er ist notwendig. Er ist rechtlich haltbar, und wir würden diesen Untersuchungsausschuss nicht machen, wenn wir auf all die Fragen, die wir in der Vergangenheit gestellt haben, auch die entsprechenden Antworten bekommen hätten, und die stehen aus.
Ist es nicht erschreckend: Während ich hier rede, verlieren wir wieder jede Menge Geld am BER. Alleine in den letzten viereinhalb Minuten, als ich hier gesprochen habe, hat dieses Projekt den Steuerzahler in der Stadt 4 701 Euro gekostet, und wir wüssten alle, was wir mit diesem Geld machen könnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen und gucken: Wo sind wir falsch aufgestellt? Wo müssen wir uns besser aufstellen, damit zumindest am Ende eines klar ist, dass der BER, wenn er schon kein funktionierender Flughafen wird, ein Denkmal der Aufklärung wird, um für alle zukünftigen Großprojekte die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, denn das sind wir den Berlinerinnen und Berliner, dem Souverän, dem Steuerzahler schuldig. – Vielen Dank!