Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0393 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0901 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag damit einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kulturforum, das ist der Raum zwischen Nationalgalerie und Philharmonie. Schon im Protokoll zur Bürgerbeteiligung findet sich massive Kritik am Verfahren, welches eben kein städtebaulicher Wettbewerb war, wie es dem Projekt angemessen gewesen wäre,
sondern nur ein Architekturwettbewerb für den Solitär Museum der Moderne. Dass das Ergebnis, wie es heißt, weltweite Kritik hervorgerufen habe, daraus ergab sich keine Konsequenz. Ich will mich jetzt nicht an der Kritik am Objekt selbst beteiligen, das von manchen als Scheune oder als größter Discounter Berlins bezeichnet wird. Sicher ist das Objekt von seiner Nutzungsmöglichkeit her sehr gelungen. Wir haben hier eine Ansammlung von Solitären, von denen jeder sicher seine Berechtigung an welchem Ort der Welt auch immer hat. In dieser Komposition scheint das Ensemble auf mehr Kritik als Begeisterung zu stoßen. Das Nutzungskonzept im Inneren ist sicher anerkennenswert, aber die Form und die ins Beliebige tendierende Platzierung werden keine Anziehungskraft für diesen wichtigen Stadtraum erzeugen. Aus jeder Fraktion dieses Hauses haben wir mehr oder weniger Kritik vernommen. Am Ende scheinen sich alle mit dieser Lösung abzufinden, weil, ja weil – warum eigentlich?
Es drängt uns nichts. Schließlich geht es hier nicht um Wohnungsbau. Und wir dürfen uns die Verantwortung für diese exponierte Lage nicht für 200 Silberlinge vom Bund abkaufen lassen. Lassen Sie uns einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben, für den wir viele interes
sante Anregungen von renommierten Stadtplanern und Architekten bekommen haben! Hilfsweise will ich an dieser Stelle Prof. Hans Stimmann oder Prof. Stephan Braunfels erwähnen, die in diesem Hause dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. dem Kulturausschuss zur Anhörung zur Verfügung standen und mit denen wir uns in guter Gesellschaft sehen.
Die Visionen von Braunfels, z. B. die Straße zu verlegen, den Totraum vor der Nationalbibliothek zu nutzen, die Straße als Allee anzulegen, zu verschmälern, meinetwegen auch – und das fällt mir schwer zu sagen – hier auf 200 Meter Tempo 30 vorzusehen und dahinter einen Park anzulegen, in dessen Mitte sich die Matthäuskirche befindet, das scheint mir doch ein Plan zu sein, der an diesem Ort auch Anziehungskraft entwickelt, die die Bürger auch entsprechend nutzen. Aus meiner Sicht wäre sicherlich noch ein kleines Gebäude, ein kleiner Kubus interessant, an dem wir Künstlern die Möglichkeit geben, sich selbst darzustellen, sich selbst zu exponieren, eine eigene Entwicklung nachzuvollziehen ähnlich der Basis, wie das heutzutage Straßenkünstler gegen ein freiwilliges Salär machen. Wir würden damit eine ständige Belebung an diesem Ort schaffen und die nur gelegentlichen Besuche für die Betrachtung einer Kunstausstellung entsprechend erheblich beleben.
Unabhängig, ob rechts oder links, unabhängig von der Fraktion, von Koalition oder Opposition oder was auch immer, hier geht es um die Frage, um eine Gewissensfrage, wie wir die Menschen vertreten, die uns in dieses Abgeordnetenhaus gewählt haben. Um deren Interessen geht es, um nichts anderes. Hier geht es nicht um Ränkespielchen oder sonst irgend so etwas, sondern darum, dass wir den Bürgern dieser Stadt einen Stadtraum schaffen, der gefällig ist, der zu gebrauchen ist und den sie auch regelmäßig und gerne frequentieren.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Lassen Sie uns gemeinsam einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben und hier einen wunderbaren Raum schaffen, der für die Berliner von Interesse ist! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, die AfD hat diesen Tagesordnungspunkt hier beantragt. Ich will mal mit einer Frage hier anfangen, Herr Laatsch. Wenn Ihnen jemand 200 Millionen Euro schenkt, wie genau schauen Sie sich dieses Geschenk an?
Nehmen Sie oder nimmt jemand anderes das einfach so an, oder tun Sie das nicht? Das ist die erste Frage, die man sich stellen soll. Es gab ja auch bei der Anhörung im Kulturausschuss die Äußerung: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. – Ich sehe das anders.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir sollten und wir müssen das ganz genau anschauen. Wir haben hier im Parlament darüber intensiv beraten: im Stadtentwicklungsausschuss, und haben auch im Kulturausschuss eine große Anhörung durchgeführt. Natürlich gibt es mehrere Sichtweisen auf dieses Thema. Das will gar keiner mehr bestreiten. Die erste Frage ist: Betrachte ich eigentlich dieses Museum der Moderne, das dort entstehen wird, von innen oder von außen?
Ich will gerne mit der Innensicht anfangen. Da sagen eigentlich alle Expertinnen und Experten: Mit dem, was dort als Entwurf vorgelegt wird, wird tatsächlich sehr viel Raum, angemessener Raum, geschaffen, um eine Reise durch die Kunst des 20. Jahrhunderts zu ermöglichen. Das ist etwas, was die Bundesregierung, die Bundesbeauftragte für Kultur, sich zu Recht an ihr Revers heften kann, dass sie sagt: Ja, dort entsteht ein neuer Raum für Kunst. – Und Berlin hat lange diskutiert, ob und wie und wo. Natürlich gäbe es auch andere Standorte, das wissen wir. Aber irgendwann muss man auch bei einer Diskussion zum Ende kommen. Darum sagen wir, dieses Ergebnis will ich vorwegnehmen: Es ist richtig, heute diesen Bebauungsplan für das Kulturforum zu verabschieden.
Wenn man also von innen schaut und dort auch diejenigen, die das Haus bespielen wollen und sollen anhört, so sagen sie: Ja, es wird dort viele Möglichkeiten geben. Es wird dort aber auch die Möglichkeit nicht bloß einer Innennutzung geben, sondern auch einer Öffnung zum Stadtraum z. B. durch eine Durchwegung. Da ist zum einen die unterirdische Durchwegung z. B. zur Neuen Nationalgalerie, zu weiteren Bestandbauten, die dort sind, aber auch eine oberirdische. In der Erdgeschossetage ist vorgesehen, dass man von der Potsdamer Straße, zumindest tagsüber, und das wollen wir auch sichern, das hat uns die Senatsbaudirektorin in der Anhörung versichert, dass es dort möglich ist, dass ich tagsüber dieses Gebäude durchschreiten kann, auch wenn ich keinen Eintritt zahle. Das ist auch eine Möglichkeit, Kunst erfahrbarer zu machen, offener zu machen, lebhafter zu machen. So können wir, glaube ich, sagen: Von der Innensicht her ist das eine gute Entscheidung für dieses Gebäude.
Aber, das muss ich dann auch anfügen, es gibt auch eine Außensicht. Da haben Sie ein Stichwort eben schon genannt, Herr Kollege. Entsteht dort nicht der größte Supermarkt Deutschlands, egal ob Sie ihm nun ein Etikett Aldi, Lidl oder was auch immer ranhängen? Ich gestehe
ja, man kann über Architektur und über Entwürfe wirklich lange und trefflich streiten, mich persönlich überzeugt die Kubatur dieses Gebäudes momentan noch nicht so wirklich.
Das ist eher etwas, das mitunter an eine übergroße Scheune oder an einen Supermarkt erinnern kann. Ich hoffe sehr, dass bei den weiteren Diskussionen mit dem Bund darauf geachtet wird, dass sich dies noch ein Stück weit verändert. Es wird noch Gespräche geben. Wir können auch erfreut zur Kenntnis nehmen, dass sich die Kubatur schon ein Stück verschoben hat. Der Abstand zur Kirche, die Wegebeziehungen, die Sichtbeziehungen sind schon verändert worden. Das lässt uns hoffen, dass dort noch etwas passiert. Aber wenn wir die Grundsatzentscheidung annehmen, dass dort dieses große neue Museum entsteht mit den ganzen Solitären, mit den Architekturikonen, die außen herum existieren, ist es unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, hier in Berlin den weiteren Stadtraum dort verantwortlich zu gestalten.
Das geht damit los, dass wir uns fragen: Welche Zukunft hat eigentlich die Potsdamer Straße, so wie sie dort liegt? Sie hat dadurch, dass man in der Mitte etwas für Straßenbahnen freigehalten hat, etwas von einer kleinen Autobahn dort mitten durch die Stadt. Da müssen wir sehr engagiert schauen. Die Verkehrsverwaltung tut das. Wenn wir jetzt sagen: Da kann und soll eine Straßenbahn entstehen, sollten wir nicht die Kraft und den Mut haben, die gesamte Potsdamer Straße zu verlagern an die Staatsbibliothek heran? – Wir gewinnen dort neuen Stadtraum, den wir auch neu attraktiv gestalten können. Diese Chance sollten wir nutzen.
Danke schön! Es ist doch noch jemand da. – Denn es gibt Vorschläge vom Shared Space bis zu anderen innovativen Möglichkeiten, die wir an dieser Stelle alle nutzen sollten. Wir sollten auch etwas schauen, das ich vor vielen Jahren schon versucht habe anzubringen: Schaffen wir es, wenn jetzt die Sanierung der Staatsbibliothek ansteht, tatsächlich eine Durchwegung vom MarleneDietrich-Platz, wo man bisher durch die Staatsbibliothek eine echte Barriere hatte, doch vielleicht eine Durchwegung hinzubekommen, in welcher Form auch immer? Ich höre, dass die ersten Signale etwas positiver sind als in der Vergangenheit, sodass wir sehr gerne mit dem Senat gemeinsam schauen sollten: Ist es möglich, dass ich sehr kurz vom Potsdamer Platz über den Marlene-DietrichPlatz geradeaus laufen kann und dann tatsächlich direkt beim Museum der Moderne ankomme? Das sind Möglichkeiten, die wir zusammen anpacken wollen.
Dabei sehen wir auch, dass übrigens auch ökologische Aspekte bei der Architektur dieses Hauses berücksichtigt werden. Die schöne alte Platane, die dort steht, um diese Platane wird das Gebäude praktisch herumgebaut. Es wird ein erlebbarer grüner Freiraum sein, wenigstens für einen wunderschönen Baum. Ich glaube, wenn wir das uns insgesamt anschauen, wenn wir hier als Landesparlament gefragt sind, sind wir dafür, dass dort etwas passiert, oder sind wir dagegen, entscheiden wir richtig, wenn wir sagen: Wir unterstützen den Bebauungsplan für das Kulturforum und sollten ihm heute zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buchholz! Ich würde liebend gern heute dem Bebauungsplan zustimmen, allerdings steht der gar nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht lediglich ein Antrag der AfD zum Thema städtebaulicher Wettbewerb.
Wir werden das Thema mutmaßlich in unserer nächsten Sitzung, nachdem wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss grünes Licht gegeben haben, dann gemeinsam und gegen die Stimmen von AfD und FDP, wie wir gestern gesehen haben, auf den Weg bringen, und, wie ich finde, damit eine sehr wertvolle kulturpolitische Entwicklung für Berlin voranbringen.
Auf der einen Seite sage ich sehr deutlich: Wir bekennen uns zum Museum der Moderne. Wir sind als CDU in Berlin dankbar für das kulturpolitische Engagement des Bundes einerseits, aber auch die Zuwendung privater Kunstsammler andererseits. Die Kunst, die dort im Haus ausgestellt werden wird, fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis einer ausgesprochen großzügigen Schenkung. Und dass die an die Bedingung geknüpft wurde, sich nicht lange in städtebaulichen Überlegungen zu verlieren, das kann ich dem Grunde nach verstehen. Wer dem Verlauf mancher städtebaulicher Diskussionen und gerade der Debatte am Kulturforum über die Jahre und Jahrzehnte gefolgt ist, der mag die Angst eines lebensälteren Kunstsammlers verstehen, den Abschluss der Debatte nicht mehr zu erleben. Ich sage aber auch ausdrücklich: Dennoch hätte es uns gutgetan, nicht nur auf die Architektur zu schauen, nicht nur auf den hier in Rede stehenden B-Plan zu schauen, sondern die städtebauliche Debatte parallel voranzutreiben. Möglicherweise in einem parallel laufenden Diskussionsprozess, den wir mit
einer Kulturschaustelle vorgeschlagen hatten anzustoßen. Die Koalitionsmehrheit hat dazu einen anderen Weg vorgeschlagen. Ich bin sehr gespannt, in welcher Art und Weise das dann auch in die Tat umgesetzt wird. Bis heute haben wir seit der Beschlussfassung des Parlaments dazu kein Handeln des Senats beobachten können.
Zum Antrag der AfD: Sie haben offensichtlich den Herren Stimmann und Braunfels zugehört und haben gemeint, das könnte man einfach mal so aufschreiben und in eigenen Worten eine sinnvolle Beschlussvorlage daraus machen. Das ist in die Hose gegangen. Sie sind ja neu im Haus, insofern kann man das vielleicht nicht einmal verübeln. Sie lassen sich ja quasi erstmals zum Thema Städtebau hier ein. Es ist doch absurd, dass Sie vorschlagen, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, voraussetzen, dass der Bebauungsplan für den Bau des Museums der Moderne hier verabschiedet wird – das setzen Sie offensichtlich voraus –, und dann aber sagen, der Bebauungsplan solle bis zum Ende eines städtebaulichen Wettbewerbs nicht vollzogen werden. So funktioniert Stadtentwicklungspolitik, so funktioniert Stadtplanung nicht, weder in Berlin noch anderswo. Dort, wo wir Baurecht schaffen, da vollzieht es am Ende derjenige, der baut. Adressat Ihrer Forderung sollte das Abgeordnetenhaus sein. Sie können uns hier auffordern, den B-Plan nicht zu verabschieden. Davon lese ich hier nichts, sondern Sie sagen, der Bebauungsplan, den wir in der nächsten Sitzung beschließen werden, soll aber irgendwie bis zum Abschluss eines städtebaulichen Wettbewerbs nicht vollzogen und dann vielleicht ein neues Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Das macht von den Abläufen her schon überhaupt keinen Sinn und wird von uns ausdrücklich als reine Verzögerung des Baus des Museums der Moderne abgelehnt.
Ich lasse mich an dieser Stelle nicht auf eine geschmäcklerische Diskussion darüber ein, ob mir der Architekturentwurf für das Haus gefällt oder nicht. Das war ja gestern im Stadtentwicklungsausschuss die ständige Rede bei Ihnen und bei den Kollegen von der FDP, dass das Haus so hässlich sei, dass man dem Bebauungsplan insgesamt nicht zustimmen könne. Ich glaube, wenn wir anfangen, uns hier an dieser Stelle auf Architekturdebatten einzulassen, dann werden wir in Berlin so schnell kein Ende finden. Wir lassen uns aus guten Gründen auf Wettbewerbsverfahren ein, die transparenter sein könnten, die ehrlicherweise auch etwas offener gestaltet sein könnten, was die Beteiligung von Stadtöffentlichkeit angeht, aber grundsätzlich bleibe ich dabei, das sollten am Ende Jurys entscheiden und kein Parlament, in welcher architektonischen Form ein Museum errichtet wird oder auch nicht. Sie werden also verstehen, dass wir Ihren Vorstoß im Ausschuss auch ablehnen werden und darauf setzen, dass die Koalition, nachdem sie das Thema durchaus auch erkannt hat, jetzt auch alsbald den guten Worten Taten folgen lässt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag gestellt. Die AfD gilt ja eher als die Partei des Gestrigen oder der Gestrigen.