Wir wollen selbstverständlich keine weitere bewusste Verengung von Verkehrsflächen, keine Veränderungen im Straßenbild, die lediglich darauf abzielen, eine Verkehrsart zu stigmatisieren. Wenn Sie nämlich die Verkehrsflächen verkleinern, verkleinern Sie auch die Flächen für den Busverkehr. Den verlangsamen Sie dann auch. Das funktioniert auch mit flächendeckendem
Tempo 30, das Sie auf Hauptstraßen wollen, nicht. Auch das lehnen wir ab. Das sagen wir Ihnen ganz deutlich.
Ringstraßen und Tangenten führen dazu, dass wir weniger Verkehrsbelastung in der Innenstadt haben. Deswegen sollten Sie dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben, sondern das Thema TVO und die Erweiterung der A 100 – mindestens mit der Planung und dem Bau des Bauabschnitts 17 – endlich in Angriff nehmen.
Berlin entstehen dadurch keine Kosten. Berlin bekommt das von Bund bezahlt, übrigens von einer großen Koalition aus CDU, CDU und SPD. Die haben das im Bund beschlossen. Eingeführt wurde das von einer rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Damals kam dieses Verkehrsprojekt erstmals in den Bundesverkehrswegeplan. Warum bauen Sie das nicht endlich? Das Geld ist da. Sie müssen nur anfangen zu planen.
Ich sage Ihnen auch deutlich: Nachrüstungen für Fahrzeuge müssen her. Die AfD ist ein bisschen auf dem Holzweg, wenn sie meint, Berlin könne das alleine leisten. Das wird nicht gehen. Da ist ganz klar die neue Bundesregierung gefordert. Sie muss bei den Autofirmen vorstellig werden und mindestens ein Verbraucherschutzrecht einführen, wie es das in den USA gibt. Dort muss demjenigen, der einen Vertrag abschließt, der ein Auto zu Konditionen – mit bestimmten Schadstoffausstößen –, die ihm schriftlich verbrieft sind, kauft, garantiert werden, dass er ein entsprechendes Produkt bekommt. Ist das nicht der Fall, muss er von der Autofirma einen Ersatz oder eine entsprechende Entschädigung kriegen. Das sollte vielleicht auch bei den Rot-Rot-Grünen en vogue sein. Sie fahren schließlich selbst Auto.
Deshalb müssen gerade die Dieselfahrer bei Rot-RotGrün immer aufpassen. – Auch Ihnen droht ein Fahrverbot, wenn wir die neue Umweltzone bekommen. – Das alles möchten wir nicht.
Dieses ganze Bündel von Maßnahmen, das wir Ihnen in diesem Antrag vorstellen, stellen wir zur Diskussion, selbstverständlich auch im Fachausschuss. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Dieselgipfel – ein paar Fahrräder und Elektrofahrzeuge mehr und ein paar Dieselfahrzeuge weniger – etwas mehr unterfüttert würde. Dieses Konzept der CDU ist ein Angebot, ein Pakt, den wir Ihnen unterbreiten. Sie sind herzlich aufgerufen, das zu unterstützen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Schopf. – Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Friederici! Schaut man sich das Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts an, dann ist eins klargestellt worden: Fahrverbote sind auf der Grundlage der heutigen Rechtslage grundsätzlich zugelassen. Der Hintergrund dieser Klarstellung ist keinesfalls trivial. Es sind die viel zu hohen Stickoxidwerte, die zu einer fortwährenden Gesundheitsbelastung und Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger führen. Man darf nicht vergessen, dass bereits seit 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte läuft. Das kürzlich verkündete Urteil ist aus unserer Sicht insbesondere als Aufforderung an die Automobilindustrie und die Bundesregierung zu verstehen, denn Verursacher der Schadstoffbelastung ist letztlich die deutsche Automobilindustrie. Sie steht in der Pflicht, nötige Hardwareumrüstungen durchzuführen und diese auch zu finanzieren.
Wir als SPD-Fraktion wollen grundsätzliche keine Fahrverbote in unserer Stadt. Wir wollen nicht, dass Handwerkbetriebe in ihrer Existenz bedroht und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.
Stattdessen wollen wir vermehrt die Luftqualität in unserer Stadt verbessern. In diesem Prozess befinden wir uns gegenwärtig.
Berlin hat bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Stickoxidbelastung zu reduzieren. Der Zehnpunkteplan, ein Ergebnis des zweiten Berliner Dieselgipfels, enthält Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Luftreinheit und Vermeidung von Fahrverboten. Taxifahrer können beispielsweise beim Land seit dem 1. März eine Kaufprämie zur Umrüstung auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge beantragen. Daneben schafft Berlin verstärkt E-Busse für den ÖPNV an und rüstet den landeseigenen Fuhrpark auf E-Fahrzeuge um. Mehr E-Mobilität erfordert weitere finanzielle Anreize für die Berlinerinnen und Berliner. Wichtig ist, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU das Förderkumulationsverbot für E-Mobilität aufhebt und finanzielle Anreize für Umstellungen in Aussicht stellt. Um Fahrverbote wirksam verhindern zu können, müssen die Autohersteller jetzt verpflichtet werden, auf ihre Kosten den Schad
Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits einen Antrag verfasst, der sich zurzeit in den Koalitionsberatungen befindet. In diesem fordern wir den Senat auf, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass ältere und manipulierte Dieselfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich technisch nachgerüstet werden. Ferner ist das zuständige Kraftfahrtbundesamt zu verpflichten, entsprechende Bußgelder für das Inverkehrbringen von in der EU zugelassenen Diesel-Pkws, welche aber manipuliert sind, zu erheben oder diese stillzulegen.
Zum Schutz der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner brauchen wir demnach keinen Pakt, Herr Friederici. Schließen Sie sich ganz einfach den Forderungen unseres Antrags im Ausschuss und in der Debatte an.
Ihrer Forderung bezüglich der Frankfurter Alle sowie dem Weiterbau der A 100 werden wir nicht Folge leisten. Auch Ihrer Forderung zur generellen Aufhebung von Tempo-30-Anordnungen werden wir uns nicht anschließen, denn aktuell prüft die Senatsverwaltung die Wirkung von Tempo 30 auf die Luftqualität, auf den Verkehr und die Auswirkungen auf den ÖPNV an verschiedenen Straßen, um künftige Entscheidungen zu Tempo-30-Anordnungen auf belastbare Ergebnisse stützen zu können. Wir sorgen uns weiterhin darum, Menschen davon zu überzeugen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, sofern es möglich und vertretbar ist.
Wir investieren massiv in die ÖPNV-Infrastruktur, wie zum Beispiel den Bau neuer Straßenbahnlinien und in die Beschaffung neuer Fahrzeuge bei S- und U-Bahn sowie in neue Ansätze zur Lösung der Pendler- und Lieferverkehre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen uns für die Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss aus. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Christian Buchholz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Antrag trägt den Namen „Nach dem Diesel-Urteil: Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik“. Das ist ein typischer
CDU-Antrag, ein Sowohl-als-auch-Antrag. Die CDU lullt ihre eigenen Wähler ein und agiert dann gegen ihre eigenen Wähler. Diese bekommen das meist gar nicht mit oder nur sehr langsam. Die Wählertäuschung besteht in einer geschickten Mischung aus Richtigem und
Falschem. Die Förderung von Park-and-ride-Verkehr am Stadtrand, Ausweitung der Schienenverkehre, ABTickets und die Grüne Welle sind durchaus sinnvoll. Kommunale Fahrverbote halten auch wir für den falschen Weg. Sich dagegen auszusprechen, ist richtig.
Dann wird der ideologiefreie Antrag der CDU leider doch ideologisch. Die Aussage, die Autoindustrie müsse als Verursacher der Schadstoffbelastung Dieselmotoren auf ihre Kosten nachrüsten, ist grundfalsch, Polemik und Anbiederung bei den Grünen.
Wenn Gesetze geändert werden wie die Grenzwerte für Stickoxide 2013, dann kann man die Autoindustrie nicht dafür verantwortlich machen, dass Dieselfahrzeuge, die vor 2013 gebaut wurden, diese Grenzwerte nicht erfüllen.
Eine konstante Wirtschaftspolitik soll den Wirtschaftsobjekten langfristiges Handeln ermöglichen. Ständig wechselnde Rahmenbedingungen führen zu Unsicherheit und wirtschaftlicher Zurückhaltung gerade bei Investitionen – und sie verstoßen gegen die soziale Marktwirtschaft. Im Rahmen einer konstanten Wirtschaftspolitik sollten sich der Senat und die CDU bundesweit dafür einsetzen, dass Dieselfilternachrüstungen durch Steuergutschriften bei der Kfz-Steuer gefördert werden und nicht auf die Autoindustrie einprügeln.
Tausende von Ingenieuren in der Automobilindustrie arbeiten erfolgreich daran, die immer neuen Grenzwerte zu erfüllen. So bestätigt das Umweltbundesamt, dass die mittlere Stickstoffdioxidkonzentration von 1997 bis 2016 selbst im verkehrsnahen Bereich um 24 Prozent gesunken ist und sogar dort unter dem Grenzwert liegt. Das können Sie nachlesen auf der Seite des Umweltbundesamtes. Dort gibt es eine schöne Statistik dazu.
Dass die CDU diese Entwickler deutscher Hochtechnologie für die Anbiederung bei den Grünen opfert, bekommt der Wähler langsam mit. Wir bemängeln auch den Populismus des Antrags. Diesen hier zum Beispiel: Der Berliner Senat muss sein Tempo beim Ausbau der Elektromobilität deutlich erhöhen,
mit weiteren Prämien den Verkauf von Hybrid- und EFahrzeugen fördern. – Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Dampflokomotive des 19. Jahrhunderts
und einem Tesla ist? – Die Dampflokomotive hat den Tender mit den Kohlen hinter sich hergezogen und ein Tesla hat seinen Tender ungefähr in 20 bis 50 Kilometer Entfernung von seiner Steckdose stehen. Ein Elektroauto fährt zu 50 Prozent mit Strom aus Kohle – und das noch weit über 2030 hinaus. Denn so viele Windmühlen können Sie gar nicht bauen, von der Lade- und Speicherinfrastruktur ganz zu schweigen.
Laut einer aktuellen Umfrage glauben über die Hälfte von 907 Automobilmanagern an ein Scheitern der Elektromobilität.