Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal wäre es immer gut, wenn man den Sachstand parat hat. Es gibt in Steglitz-Zehlendorf gar keine Kinderklinik, sondern es gibt eine Kindernotfallversorgung. Und noch einmal: Diese Kindernotfallversorgung ist sichergestellt. Die bleibt auch sichergestellt so lange, bis es für uns alle und vor allen Dingen für die Betroffenen, die die ärztliche Leistung in Anspruch nehmen müssen, vielleicht ein anderes, ein besseres, ein tragfähiges Konzept gibt. Und darüber wird diskutiert. Wenn es keine andere Lösung gibt, die tragfähig und gut ist und im Interesse aller Beteiligten, dann bleibt es, wie es ist. Aber es muss schon erlaubt sein, darüber zu diskutieren, wie man mit dieser großen Dichte der niedergelassenen Kinderärzte und anderen Kliniken im Umfeld, die einen Schwerpunkt in der Versorgung für Kinder und Jugendliche haben, umgeht, wenn man weiß, dass es auch noch eine deutlich höhere Nachfrage am Standort Virchow gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie lief die Einführung des Servicekontos Berlin und welche Services für Bürgerinnen und Wirtschaft können darüber bereits erledigt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziller! Das Servicekonto Berlin ist ein Onlineportal für die Dienstleistungen des Landes Berlin, die online angeboten werden, auf der Basis des EGovernment-Gesetzes. Wir haben am 26. Februar in einem Silent-Launch dieses Portal gestartet, eine stille Einführung deshalb, weil auf Wunsch der dort angebotenen Onlinedienstleistungen in diesem stillen Start mögliche Nachjustierungen, die nur im Echtbetrieb möglich sind, noch vorgenommen werden können. Diese Einführung verlief weitgehend problemlos, sodass wir davon ausgehen, in der nächsten Woche das dann auch richtig öffentlich zu starten. Im Moment finden Sie im Servicekonto Berlin Angebote für den Kitagutschein, Eltern können Kitagutscheine online beantragen. Sie können in den Parkraumbewirtschaftungszonen in den sieben Berliner Bezirken Anwohnerparkausweise beantragen, und es gibt noch 25 weitere Anliegen des einheitlichen Ansprechpartners Berlin; beispielsweise Gewerbeanmeldungen können jetzt online vorgenommen werden.
Wir planen eine entsprechende Erweiterung dieser Dienste. In der Prüfung sind im Moment Angebote von meinberlin.de, das ist das Beteiligungsportal sowohl für die Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke, bei denen beispielsweise Bebauungsplanverfahren online diskutiert werden können. Wir planen eine Erweiterung auf ein Sozialhilfeportal, um Sozialhilfeanträge online stellen zu können. Gleiches gilt für Angebote der Jugendhilfe, die dann online beantragt werden können, E-Wohngeld, Anmeldung von Geburtsfällen oder von Sterbefällen, die online vorgenommen werden können, bis hin zu Urkunden bei Angeboten der Standesämter, des Standesamtes 1, die online beantragt werden können.
In der Erweiterung soll dann dieses Servicekonto nicht nur der Beantragung von Leistungen dienen, sondern auch möglich machen, dass Urkunden online den Beantragern zugestellt werden. Voraussetzung für die Nutzung des Servicekontos ist eine Identifizierung und eine Authentifizierung der entsprechenden Teilnehmer. Es dient
Die Einführung hat ja ein bisschen länger gedauert, als ursprünglich geplant war, weil wir im Land Berlin den Datenschutz sehr ernst genommen haben. Finden Sie diesen Weg richtig, oder finden Sie, wir sollten schneller sein und bei solchen Dingen wie dem Datenschutz ein bisschen sparen?
Keine leichte Frage, Herr Ziller! Natürlich wünschte ich mir, die Digitalisierung der Verwaltung des Landes Berlin ginge schneller. Dazu gehören natürlich solche Onlineangebote auch. Dass der Datenschutz eine wichtige Rolle spielt, weil dort sensible persönliche Daten ausgetauscht werden, ist aber auch klar. Deshalb ist es notwendig gewesen, erst einmal sorgfältig zu prüfen, welche Daten dort transportiert werden können und unter welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen das geschehen kann. Es wäre weniger sinnvoll gewesen, ein solches Portal schnell zu eröffnen, mit Einsprüchen der Datenschutzbeauftragten und Ähnlichem rechnen und Dinge gegebenenfalls wieder zurücknehmen zu müssen. Das wollten wir vermeiden. Insofern haben wir mit diesen drei Angeboten angefangen und werden sie sukzessive im Lauf der Legislaturperiode erweitern.
Sehr geehrter Herr Senator! Danke für Ihre Ausführungen! Wieso orientieren Sie sich nicht an den Top-100Dienstleistungen, die die Bürger und Bürgerinnen in der Berliner Verwaltung am häufigsten nutzen? Warum wählen Sie ein Vorgehen nach dem technisch Machbaren?
Sehr geehrter Herr Schlömer! Selbstverständlich orientieren wir uns an den Top 100. Mir war es an der Stelle erst einmal wichtig, das Portal zu starten, das Angebot zum Laufen zu bringen und das auch technisch sicher zu tun. Die Erweiterungen, die wir vornehmen werden – ich habe die Punkte vorgetragen –, orientieren sich an den Top 100.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Friederici hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses präsentiert Ihnen heute einen Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik und legt ihn zur Vorlage für die Beschlussfassung im Senat vor.
Wir wollen in erster Linie nicht nur, dass die Luft in Berlin sauberer wird, sondern wir wollen vor allen Dingen Fahrverbote verhindern. Zum Thema der Blauen Plakette kam Frau Krautzberger dieses Jahr mit dem Argument, man müsse das zweifarbig machen – wahrscheinlich kommen sogar drei, vier Blauabstufungen, um ein Allheilmittel für saubere Luft in unseren Städten zu finden. Wir wollen, anders als Sie, keine Fahrverbote, um den Verkehr zu reduzieren.
Wenn Sie die Blaue Plakette – bei der Koalition ist das ja en vogue – einführen wollen, bedeutet das, dass Sie beispielsweise ein Fahrverbot im Innenstadtring für 300 00 bis 400 000 Fahrzeuge haben werden. Das gilt für Fahrzeuge im Lieferverkehr und für Privatfahrzeuge. Ich finde, es gehört sich nicht, so viele Menschen vom Verkehr auszuschließen. Man sollte sich lieber andere Gedanken machen. Das geht übrigens über den sogenannten Dieselgipfel mit der Einführung von ein paar Elektrofahrzeugen, 30 BVG-Bussen und Fahrrädern hinaus.
Die CDU-Fraktion steht für den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehres. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt.
Ich möchte, dass der Verkehr unter die Erde kommt. Ich möchte, dass U-Bahnlinien gebaut werden und übrigens dort, wo sie hingehören, nämlich zur Erschließung von Stadtrandlagen und Tangenten, auch Straßenbahnen, aber nicht in der Innenstadt, auf der Leipziger Straße, nur um anderes zu behindern.
Wir möchten, dass die S-Bahn ausgebaut wird, dass Sie in Ihren nächsten Ausschreibungen für die S-Bahnnetze mindestens 20 bis 25 Prozent mehr Fahrzeuge als jetzt hineinformulieren.
Wir wollen den Ausbau des Park-and-ride-Konzeptes. Wir wollen natürlich eine Erweiterung des AB-Tickets über die Stadtgrenze hinaus.
Da die Untätigkeit dieser Landesregierung inzwischen himmelschreiend ist und es außer einer großen medialen Eröffnungsveranstaltung in Potsdam bislang überhaupt keine Initiativen zum P-und-R-Verkehr gegeben hat, sage ich Ihnen: Dieses Thema muss lösungsorientiert angegangen werden.