Vielleicht waren Sie überfordert. Aber eine Fünf-PunkteCheckliste abzuarbeiten, schaffen die meisten. Wenn Sie sich informiert haben, wissen Sie auch, dass nicht eine einzige Forderung nach einer Lizenz seitens der MABB nötig war. Das heißt, sie haben sich mit allen, die damit zu tun haben, hervorragend einigen können.
Die Digitalisierung der Medienlandschaft hat unser aller Leben verändert. Das ist eine Binsenweisheit. Das passiert seit 30 Jahren. Selbstverständlich müssen wir unsere Gesetze und Regelungen diesen Veränderungen ständig anpassen. Das Parlament hier ist auch der richtige Ort dafür. Daher danke ich Ihnen, Herr Schlömer, für den heutigen Impuls und freue mich auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen, die wir führten, führen und auch weiter führen werden.
Ein bisschen muss ich mich aber meiner Kollegin Helm anschließen. Sie sind irgendwie als Pirat gestartet und als FDPler gelandet.
Dieser Antrag ist jetzt nicht der große Wurf. Wir sind uns in der Tat mit dem Medienboard Berlin-Brandenburg darüber einig, dass wir nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern auch das Verfahren noch weiter entschlacken und vereinfachen wollen. Im Moment bietet die Medienanstalt eine kurze Checkliste an, die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzen soll zu erkennen, ob ihr Angebot anzeigepflichtig ist. Da wird abgefragt, ob der Sendestart live erfolgt, selbstbestimmt ist oder on demand – das ist alles nicht genehmigungspflichtig – oder nach einem festen Programmschema, ob die Sendung mehr als 500 Nutzerinnen und Nutzer erreicht – das haben wir schon gehört –, ob das Angebot journalistisch oder redaktionell gestaltet ist und wie regelmäßig und ausdifferenziert es ist. In den allermeisten Fällen hat die MABB dabei festgestellt, dass die Angebote der Youtuber und Livestreamer eben nicht zulassungspflichtig sind. Es wurde in keinem einzigen Fall die Beantragung einer Zulassung nötig. Ihr Antrag greift da offensichtlich viel zu kurz.
Wenn Sie fordern, dass Programme an geschlossene Besuchergruppen gesondert behandelt werden, dann bedient das allerdings umgekehrt eine datenschutzrelevante Registrierung der Nutzer. Das sehen wir sehr kritisch. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass Angebote im Internet grundsätzlich keine Zulassung mehr benötigen, nehmen Sie uns damit aber auch die Möglichkeit, Inhalte und Formate, die unseren Gesetzen nicht entsprechen, hier zu regulieren.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir ganz konkrete Zielvorstellungen formuliert. Wir erwarten von allen Sendern, dass Sozialstandards eingehalten, Qualität gewährleistet ist, faire Verträge abgeschlossen und barrierefreie Angebote ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, zentrale Rechtsgüter wie den Schutz der Menschenwürde, Jugendschutz und Grundsätze wie Vielfalt und Transparenz zu gewährleisten. Wir wollen auch weiterhin Verbraucherschutz vor kommerzielle Interessen setzen und gewährleisten, dass die Meinungsfreiheit vor extremistischen Formaten geschützt werden kann. Dafür setzen wir uns in vielen Gremien und in diesem Haus ein. Dafür nutzen wir auch die Regularien der Medienanstalt. Lassen Sie uns daran weiter und gemeinsam im Ausschuss arbeiten. – Vielen Dank für den Impuls! Vielen Dank für Ihr Interesse!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.4. Der Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 30 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen wiederum auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.1.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 37 kommen, darf ich darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen gemäß § 56 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung darauf verständigt haben, alle offenen Tagesordnungspunkte noch zu behandeln, auch über 19 Uhr hinaus. Nach dem folgenden Tagesordnungspunkt soll allerdings keine Beratung mehr erfolgen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Berlin braucht ein saniertes ICC: Betriebsgesellschaft für Sanierung, Vermarktung und Betrieb gründen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor: „Berlin braucht ein saniertes ICC: Betriebsgesellschaft für Sanierung, Vermarktung und Betrieb gründen!“ Wir haben uns in den letzten Wochen noch einmal sehr intensiv mit Vergangenheit, Gegenwart und vor allen Dingen mit der Zukunft des ICC auseinandergesetzt, wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, auch die eine oder andere Anhörung durchgeführt, mit denen, die es erbaut, die es teilweise auch betrieben haben, und uns um die Zukunft des ICCs Gedanken gemacht. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass das ICC in seiner jetzigen Kubatur saniert werden kann. Der eine oder andere hat in den Raum gestellt wie auch das eine oder andere Gutachten in den letzten Jahren, dass es sehr stark belastet ist. Wir glauben nach dem, was wir zumindest in den letzten Wochen oder Monaten gehört haben, dass das nicht der Fall ist.
Noch viel wichtiger glauben wir aber, dass wir das ICC insbesondere als Kongressstandort erhalten und ausbauen müssen. Unabhängig von den Problemen, die die Messe Berlin hat, und von den zusätzlichen Kapazitäten, die am Standort der Messe Berlin benötigt werden, glauben wir,
selbstverständlich eingebettet in eine Konzeption für das gesamte Messegelände, eines der großen, wenn nicht das wichtigste Zukunftsthema im Moment für Berlin. Denn immer noch ist es so, dass Tourismus, Dienstleistungen, Einzelhandel die größten und meisten Beschäftigungseffekte in der Region erzielen.
Nein, vielen Dank. – Wir sind uns darüber im Klaren, dass das ICC auch mittel- und langfristig nicht ohne einen Zuschuss betrieben werden kann. Wir haben uns auch mit anderen Städten in Deutschland über das Thema Kongressgeschäft ausgetauscht. Und unabhängig von der Kubatur und den Kosten, die es beim ICC gibt, sind wir der Auffassung, dass es zwar eine Stadtrendite, eine sehr hohe Stadtrendite nicht nur für Hotellerie, Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel insgesamt gibt, sondern es auch Kosten geben wird, die auf dem ICC auch nach einer erfolgreichen Sanierung lagern. Deswegen glauben wir, dass der beste und der richtige Weg ist, eine Betriebsgesellschaft zu gründen, die das ICC saniert, betreibt und das Marketing für den Kongressstandort ICC übernimmt, um dort abzubilden, welche Kosten auch in Zukunft für dieses Objekt entstehen werden.
Wir würden uns über eine lebhafte Diskussion und natürlich auch eine positive Unterstützung dieser Idee freuen. Wir freuen uns auch, wenn es nach den vielen Beschlüssen, die jetzt die rot-rot-grüne Koalition und der Senat auf den Weg gebracht haben, endlich mit der Sanierung losgeht, weil es für all das, was wir auch in Zukunft vorhaben – und wir brauchen diesen Kongressstandort unbedingt –, von immenser Bedeutung ist, dass das ICC endlich saniert wird. Darüber würden wir uns sehr freuen. Das unterstützen wir. Wir freuen uns auch, wenn Sie unseren Antrag in den weiteren Beratungen unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir hier nun doch noch über diesen Antrag. Ich habe jetzt keine große Rede vorbereitet, was aber
nicht schadet, denn in dem Thema stehe ich auch so voll im Stoff. Denn wir haben hier – in den letzten 15 Jahren mindestens – dermaßen häufig über das ICC geredet. Es handelt sich in der Tat um ein verschlepptes Problem. Ich möchte an die Adresse der CDU hinzufügen, die hier gerade solche schönen Dinge vorgetragen hat, dass in den letzten fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU von 2011 bis 2016 die Verschleppung leider weiterging und man unter den CDU-Wirtschaftssenatorinnen keinen Schritt vorangekommen ist.
Aber immerhin, nun wieder im Oppositionsmodus, legt die CDU einen neuen Antrag vor, der wieder fordert, das ICC herzurichten. Und es kommen sogar berechtigte Fragestellungen vor, z. B. die Frage oder die Aufforderung an den Senat, er solle eine Aufstellung machen, welche Stadtrendite durch das ICC insgesamt erwirtschaftet wird. Das ist in der Tat eine Kernfrage des gesamten Problems. Denn wenn man es wirklich nur betriebswirtschaftlich betrachtet, wenn man nur die Kosten des ICCs als einzelne Kostenstelle den Erträgen gegenüberstellt, wird man in der Tat keine Kostendeckung darstellen können. Aber wir müssen volkswirtschaftlich an diese Frage herangehen, und dann sehen wir, dass heute schon Kongresse abgewiesen werden müssen, weil Berlin die benötigten Kongresskapazitäten in der Größe nicht mehr hat. Wir können sehen, wie das bereits vorhandene Kongressgeschäft hier eine Rendite für die Stadt an Steuern und für weitere Wirtschaftsunternehmen generiert, die natürlich ganz erheblich ist. Wenn man dies hochrechnet auf die Kongresse, die zurzeit abgewiesen werden müssen, kann man vielleicht so eine Rechnung aufmachen, was ein stillgelegtes ICC kostet.
Wenn man aber das ICC nun aus diesen volkswirtschaftlichen Gründen wieder herrichten möchte, ist es auf jeden Fall auch lohnend, weil die Kongressveranstalter jetzt schon für 2025 planen. Ich höre ja: Bringt es überhaupt etwas, wenn wir jetzt damit anfangen – wann sind wir denn damit fertig? – Jetzt werden bereits die Kongresse, die großen Medizinkongresse, die für Berlin wirklich etwas bringen, ab dem Jahr 2025 gebucht oder eben auch woanders gebucht, in London, in Barcelona und was weiß ich wo.
Wir brauchen das ICC tatsächlich dringend als Kongresszentrum. Das kann auch kein zweiter oder dritter CityCube ersetzen. Die wird man für die Messen brauchen, aber für die großen Kongresse brauchen wir ein ICC.
Die Frage, ob wir jetzt eine Betriebsgesellschaft für das ICC gründen müssen, wie Sie es gerade hier vorgeschlagen haben und wie wir es auch diskutieren werden, wage
ich jetzt mit einem Fragezeichen zu versehen. Wir haben landeseigene Gesellschaften, die das ICC herrichten können, die es auch betreiben können.
Ich kann verstehen, wenn hier aufgrund der Erfahrungen aus den letzten 15 bis 20 Jahren ein gewisses Grundmisstrauen in eine Messegesellschaft vorhanden ist, die das ICC in gewisser Weise zur Disposition gestellt hat. Es gibt aber auch noch andere landeseigene Gesellschaften, mit denen man das andenken könnte, ohne dass wir nun schon wieder eine neue gründen müssten. In der Tat müssen wir uns als Land allerdings auch ehrlich machen und die Investitionen für das ICC dann voranbringen. Wir werden die Dinge im Ausschuss beraten, und darauf freue ich mich schon. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Vor allem: Liebe CDU! Wir haben jetzt die große Ehre, uns mit Ihrem Antrag für ein saniertes ICC zu beschäftigen. Wenn ich mich recht entsinne, waren Sie doch nicht nur über viele Jahre an der Regierung in Berlin beteiligt, sondern stellten mitunter sogar 18 Jahre den Regierenden Bürgermeister in den letzten Dekaden. Ist das hier wieder ein klassischer Fall von „wir schaffen das“, oder warum haben Sie das ICC überhaupt erst in diesen Zustand kommen lassen, als Sie die Möglichkeit hatten, das zu verhindern? Ich möchte nur festhalten, dass eine nachhaltige Infrastrukturerhaltung anders aussieht. Egal wer von Ihnen, ob nun CDU, SPD, Grüne oder Linke denkt, dass ein Staatsbetrieb, ein Unternehmen oder eine Investition wirtschaftlicher oder effizienter führen kann als ein Unternehmer, um dessen eigenes Geld es geht, der irrt. Siehe hierzu auch das Thema Wall!
In diesem Punkt habe ich einmal bewusst die FDP außen vor gelassen, da ich hoffe, dass sich wenigstens die klassischen Wirtschaftsliberalen gegen sozialistische Gedanken wehren werden.
Zurück zum Antrag: Mich wundert wirklich, dass dieser Antrag von der CDU gekommen ist. Mir scheint es gerade, als ob der linke rot-grüne Merkelflügel der CDU diesen Antrag verfasst hat.
Fassen wir noch einmal die Situation zusammen: Das ICC ist über viele Jahre von CDU, SPD und Linken vernachlässigt worden. Was nun? Es verläuft ein Interessenbekundungsverfahren im Sande, weil sich die Koalitionsfraktionen selber nicht einig sind. Die Grünen wollen private Investoren. Die Linke scheint aus ideologischen Gründen strikt dagegen zu sein. Die Folge ist Stillstand.
Stillstand ist – darüber sind wir uns wohl alle einig – aber immer noch besser als eine weitere Katastrophe wie der Flughafen. Berlin hat ausgiebig bewiesen, dass es mit diesem Senat – das war auch bei den beiden Vorgängersenaten so – nicht in der Lage ist, Projekte wirtschaftlich und vernünftig zu bewältigen. Sie haben weltweit Maßstäbe beim In-den-Sand-Setzen von Projekten gesetzt und wollen jetzt noch einen draufsetzen. Nein, vielen Dank, da gehen wir nicht mit.
Sicher, wir brauchen und wollen einen Kongress- und Investitionsstandort. Aber, liebe CDU: Verfallen Sie doch bitte nicht in einen wilden Aktionismus, nur weil der rotrot-grüne Senat unfähig ist. Bei der Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes hat sich der Kollege SchultzeBerndt großartig und geradezu perfekt gegen die Schaffung eines neuen VEB-Kombinats zur energetischen Sanierung ausgesprochen. Und nun wollen Sie hier wieder einen Staatsbetrieb schaffen. Das widerspricht sich doch in Gänze. Sind Sie überhaupt in derselben Partei? Was über Dekaden falsch gelaufen ist, soll nun klappen. Was gestern falsch war, soll heute richtig sein. Das glauben wir nicht.