Aber da das gemacht wird – und es ist auch richtig so, dass viel untertunnelt wird, dass wir Ausgleichsmaßnahmen vornehmen –, ist der Autobahnbau notwendig. Er ist teuer, aber er ist absolut notwendig für eine Stadt, die sich anschickt, in dieser Zeit vielleicht 4 Millionen, in den nächsten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen in ihren Grenzen zu haben. Sie als Regierungsfraktionen sollten sich dem nicht verschließen. Ich weiß, es ist schwierig. Es ist bequemer, in einer rot-rot-grünen Koalition Nein zur A 100 zu sagen. Aber ich sage Ihnen: Klaus Wowereit und viele sozialdemokratische Genossen, die bei Ihnen heute noch in den Reihen sitzen, haben sich flehentlich dafür eingesetzt, dass wir die A 100 weiterbauen. Daran werden wir Sie weiter messen, daran werden wir Sie auch weiter erinnern. Wir stehen für den Weiterbau der A 100. Wir sind froh, dass der 16. Bauabschnitt – damals von Bausenatorin Junge-Reyer unter einer rot-rotgrünen Koalition – bereits vorbereitet wurde,
dann begonnen wurde, jetzt weitergeführt wird und wahrscheinlich 2022 erfolgreich abgeschlossen wird. Dann geht es natürlich weiter mit dem 17. Bauabschnitt. Sie können jetzt die Notwendigkeit oder Ähnliches leugnen. Wenn aber der Verkehr am Treptower Park stehen wird, wird die Diskussion in der Stadt darüber, ob diese Autobahn weitergebaut wird, sehr schnell fortgesetzt. Ich garantiere Ihnen: Sie wird weitergebaut.
Wenn Sie es hier nicht wollen – der Bund guckt sich das eine Weile an. Es ist auch möglich, dass der Bund mit seiner Bauplanungsabteilung mit der Planung beginnt.
Da werden sich die rot-rot-grünen Fantasten, die hier sitzen, noch wundern – das kann passieren. Es ist ausfinanziert. Überall in Deutschland werden Straßen gebaut: A 7 – rot-grüne Landesregierung in Hamburg. In Baden
Württemberg damals – grün-rot. Auch dort werden Autobahnen von zwei auf drei Spuren ausgebaut. Der Kölner Ring Ost wurde von drei auf fünf Spuren ausgebaut – eine rot-grüne Landesregierung in NRW, eine rot-grüne Stadtregierung in Köln. All das sind Realitäten, an denen Sie nicht vorbeikommen. Deswegen wird die A 100 weitergebaut. Sie werden das vielleicht alle nicht mehr erleben, aber ich werde es erleben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Friederici! Ob Sie den Bau der A 100 noch erleben werden, lasse ich mal dahingestellt sein. Ich weiß es nicht. Ich fürchte nur, wir werden noch viele Anträge dieser Art bekommen. Deshalb verweise ich an dieser Stelle auf meine Ausführungen in diesem Parlament vor ziemlich genau einem Jahr, am 9. März 2017. Ich verweise auch für folgende Anträge auf meine damals gemachten Ausführungen. Wem das nicht ausreicht, den kann ich gerne auch auf Ausführungen in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema verweisen. Ich sage nur: Das immer wieder Stellen der immer gleichen Anträge wird den Bau der A 100 nicht voranbringen. Wir haben eine klare Vereinbarung innerhalb der Koalition. Es gibt einen qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts, und keine weiteren Planungen für den 17. Bauabschnitt.
Die Argumente fasse ich noch einmal kurz zusammen – erstens: Der Bau von Stadtautobahnen ist ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert. Das entspricht nicht mehr den Verkehrserfordernissen, die wir heute haben. Wir haben vorhin über das Mobilitätsgesetz und die Notwendigkeit einer Verkehrswende diskutiert. Darauf orientieren wir sowohl unsere planerischen als auch investiven Anstrengungen. Deshalb ist ein Weiterbau der A 100 nicht notwendig.
Zweitens: Die A 100 zerschneidet die Stadt. Sie schlägt eine Schneise in die Stadt. Wenn sie fortgeführt wird, wird sie auch mehr Verkehr anziehen. Damit wird sie nicht zu einer Entlastung beitragen, sondern zu einer weiteren Belastung durch Autoverkehr, Lärm und Schadstoffe führen, und sie wird im Übrigen auch wertvolles Bauland zerstören. Der Kollege Scholtysek von der AfD hat vorhin darauf hingewiesen, dass, wer die Stadtautobahn nutzt, bereits heute im Stau steht und nicht vo
rankommt, dass teilweise auch die Tunnel gesperrt sind und nicht genutzt werden können. Auch beim Weiterbau der A 100 sind Tunnelbauten vorgesehen, und ich prognostiziere: Sie werden auch kontinuierlich und permanent gesperrt sein. Der Vorschlag läuft also darauf hinaus, den Stau aufzulösen, indem man den Stau länger macht, indem man den Stau umfangreicher macht. Das ist völliger Unsinn.
Letzter Punkt: Sie haben angesprochen, Sie wollten keine Zwangserziehung. Das wollen wir auch nicht. Wir sagen, es gibt weiterhin die Wahlfreiheit. Es gibt weiterhin die Wahlfreiheit, auf der Stadtautobahn im Stau zu stehen
Es gibt zugleich aber auch – so wenig, wie es von unserer Seite aus eine Zwangserziehung gibt – keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, den Autofahrern wertvolles öffentliches Land uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Deshalb lehnen wir den Weiterbau der A 100 weiterhin ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist, zurückhaltend gesagt, visionär. Man kann auch sagen: sehr weit vorgegriffen und in dieser Form auch realitätsfern.
Die Planung zum nördlichen Stadtring stammt aus der Zeit vor dem Mauerbau. Sie gehört zu einer längst überholten Autobahnplanung, die es so nicht mehr gibt. Seitdem haben sich die Verhältnisse komplett verändert. Es ist nicht ausgeschlossen, auch aus unserer Sicht nicht, dass auch heute noch eine Straßenverbindung in der Verlängerung des Stadtrings über die Storkower Straße hinaus sinnvoll sein könnte. Wir haben durch die Teilung der Stadt tatsächlich echte Lücken in den Verbindungen zwischen dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt. Wir haben auch akute Verkehrsprobleme in Pankow. Dazu ist dann aber doch deutlich mehr Vorarbeit vonnöten, als einfach mal so in eine Planung einzusteigen.
Nachdem die Idee des Nordrings vor 50 Jahren angedacht wurde, hat sich viel verändert. Die angedachte Trasse ist teilweise zugebaut, es sind neue Wohngebiete entstanden, gerade jetzt – Blankenburger Süden, ein Thema, das wir heute schon hatten. Es gibt verschiedene Straßenprojekte, die ihre Auswirkungen haben – Ortsumfahrung Malchow, Verbindung Alt-Karow/B 2 und eben auch die Anbindung des Blankenburger Südens. In dem Zusammenhang ist die TV Nord im Gespräch. Das ist immerhin eine Trasse, die im Planwerk Nordost gesichert und freigehalten ist und die wegen ihrer, wie es dort steht, großräumigen Entlastungswirkung eine wirklich hohe Bedeutung hat. Deshalb muss da erst einmal Ordnung reingebracht und ein zusammenhängendes Konzept erstellt werden: Welche Verkehrsströme entstehen da seit den letzten 50 Jahren? Wo besteht der vordringliche Bedarf? Und dann muss auch gefragt werden, wie das finanziert wird.
Das ist ein ganz großer Kontrast zu dem anderen Teil der A 100, dem 16. und 17. Bauabschnitt. Die sind geplant, die sind im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, die sind finanziert. Der Bau hat begonnen, und das wird nur noch durch den Senat verzögert. Deshalb ist für uns Freie Demokraten ganz klar: Es gilt erst einmal, das, was vorbereitet und finanziert ist, umzusetzen und zügig den 16. und 17. Bauabschnitt zu bauen, statt jetzt über den 20. und 21. Bauabschnitt zu philosophieren.
Darüber hinaus sind natürlich fundierte und durchdachte Straßenkonzepte für den Norden Berlins zu entwickeln. Dann kommt man sicher auch zu konkreteren Planungen. So jedenfalls ist der Ansatz viel zu verkürzt; der Antrag springt zu kurz. – Vielen Dank!
Selbstverständlich! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD überrascht mit nicht. Die AfD will Autobahnen bauen. Das entspricht genau dem rückwärtsgewandten, veralteten Politikansatz der AfD. Sie möchte die überholte Verkehrspolitik der autogerechten Stadt wieder aus der Mottenkiste herausholen. Die autogerechte Stadt ist gescheitert, weil sie weder die Mobilitätsbedürfnisse im Personen- und Güterverkehr befriedigen konnte, noch die Fragen beim Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz mitdenkt. Ganz im Ge
genteil, die autogerechte Stadt zerstört Urbanität und lässt keine den heutigen Ansprüchen genügende Lebensqualität zu.
So zeigt z. B. die überwältigende Zustimmung zum Radvolksentscheid, was die Berlinerinnen und Berliner wollen. Sie wollen ihre Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Dazu brauchen sie keine Autobahn, sondern sichere Fahrradinfrastruktur.
Die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen steigt kontinuierlich und fordert uns dadurch heraus, den ÖPNV an allen Ecken und Enden der Stadt auszubauen. Die Berlinerinnen und Berliner nutzen also verstärkt den Umweltverbund. Hier müssen wir unsere Anstrengungen deutlich ausweiten. Hier müssen wir Angebote vernetzen und deren Zugänge erleichtern, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Nur so lassen sich die heutigen Herausforderungen im städtischen Personenverkehr meistern und gleichzeitig die Lebensqualität, der Gesundheits- und Klimaschutz in einer wachsenden Stadt verbessern.
Der Ringschluss der Stadtautobahn A 100 löst kein Verkehrsproblem, auch nicht das des Durchgangsverkehrs. Im Gegenteil, durch noch mehr Stadtautobahnverbindungen gibt es noch mehr Verkehr durch die Stadt. Der Autobahnring ist ja nicht Quelle und Ziel des Autoverkehrs. Die Autos kommen nach wie vor aus den Wohnquartieren, und ihr Ziel sind die Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitstätten und umgekehrt.
Augenblick! – Die Hauptstraßen verkraften aber nicht mehr Verkehr. Da hilft auch keine Autobahn. – So, jetzt, bitte!
Herr Moritz! Auch Sie berufen sich immer wieder auf den Gesundheitsaspekt: stärkere Abgasbelastungen im Bereich von Autobahnen. Können Sie mir erklären, wie das mit der Anfrage Ihres SPD-Kollegen Herrn Schopf vom 22. Januar, auf die der Senat antwortet, es gebe keine relevanten Grenzwertüberschreitungen im Bereich der Wohnbebauung entlang der Stadtautobahn, zusammenpasst?
Nach meiner Kenntnis liegt die Stadtautobahn ganz bewusst nicht in der Umweltzone. Das verhindern, glaube
ich, bundesrechtliche Regelungen. An einem großen Teil der Stadtautobahn werden die Lärmgrenzwerte sehr wohl überschritten. Nur weil es keine Sanierungserfordernisse oder -verpflichtungen gibt, geht da keiner heran. Auch das würde nämlich Unmengen an Geld kosten, da eine Sanierung vorzunehmen.
Wenn Sie sich mit der Planung des 17. Bauabschnitts – Sie wollen ja sogar noch darüber hinaus – näher auseinandersetzen, werden Sie sehr schnell merken, dass das System nicht funktioniert. Die letzte Verkehrsuntersuchung des 17. Bauabschnitts für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan hat gezeigt, dass ein Vollanschluss an der Frankfurter Allee verkehrlich und städtebaulich nicht machbar ist. Die aktuelle Planung sieht daher einen Halbanschluss von und nach Süden an der Gürtelstraße vor.
Ich möchte jetzt erst mal ausführen. – Ein weiterer Punkt: Wenn der sechsspurige Tunnel – – Herr Friederici will ja sogar keinen Tunnel bauen, sondern oben rüber.
Reißen Sie mal schön die Stadt ab! Mal sehen, welchen Widerhall Sie da erreichen werden. – Also dieser sechsspurige Tunnel zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee – –