Reißen Sie mal schön die Stadt ab! Mal sehen, welchen Widerhall Sie da erreichen werden. – Also dieser sechsspurige Tunnel zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee – –
Die Prognosen der Tunnelbelegung zeigen heute schon am Beispiel Britzer Tunnel, wie oft da Zufahrtsbeschränkungen sind, und das würde genau auf diesen Tunnel zutreffen. Und wenn Sie da vier Spuren bauen wollen, dann müssen Sie die Häuser abreißen.
Oder gar fünf! Das kriegen Sie da in diese Straßenzüge überhaupt nicht rein. – Also Sie wollen Straßenzüge abreißen, oder wenn Sie das nicht haben, werden Sie nur einen Stau an der Frankfurter Allee und am Markgrafendamm produzieren. So sieht die Politik der autogerechten Stadt aus: viel Beton in die Stadt schütten, viel Geld ausgeben und keine Probleme lösen. Das brauchen wir aber nicht. Wir brauchen weniger motorisierten Individualverkehr. Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, mehr Radverkehrsanlagen, mehr Verkehrsangebote beim ÖPNV, dann kommen wie schnell, sicher und bequem von A nach B. Nebeneffekt: Wenn die Straßen leerer sind, kommt der Wirtschaftsverkehr besser voran und diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, ebenfalls.
Wir brauchen diese Stadtautobahn nicht. Wir haben uns ja auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser
Legislatur keinerlei Planungen an dieser Autobahn durchzuführen. Was die Infrastrukturgesellschaft tun wird, das werden wir dann ab 2021 sehen. – Danke!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt hier bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die A 100 ist die wichtigste Autobahn Berlins. Sie wäre das Projekt der Wiedervereinigung gewesen, doch leider hat man sie nach 28 Jahren noch nicht mal richtig angefangen. Diese Verzögerung ist die Folge kurzsichtiger Regierungen in dieser Stadt seit Jahrzehnten. Die Kosten übernimmt der Bund. Berlin muss nur wollen. An der A 100 hat sich das grüne Vermächtnis abgearbeitet mit dem nie bewiesenen Mantra, dass angeblich neue Straßen neuen Verkehr erzeugten.
Im Umkehrschluss wurden seit 30 Jahren zunehmend viele Straßenbauprojekte verhindert, verzögert, Straßen verengt, Geschwindigkeiten reduziert. Dabei fehlt es vollständig an einem Konzept, wie man diese Verkehrsströme regeln könnte. Man könnte das Konzept das Infarktkonzept nennen. Die Folgen dieses Infarktkonzepts können Sie besonders gut am Ostkreuz beobachten, wo die Querung der Spree für den Querverkehr nicht möglich ist. Aber auch im Norden an der Bornholmer Brücke und in Pankow ist der Infarkt Normalität.
Bisher hatten die Grünen anscheinend einen guten Erfolg. Der Stadtring ist nach wie vor nur als Rudiment vorhanden. 1987 wurde die A 111 eröffnet. Die Grünen hatten damals durchgesetzt, dass man sie zwischen Grenzübergang und Tegel nur als enge vierspurige Schnellstraße ausbaut. Dieser künstliche Engpass nervt bis heute, und es ist absehbar, dass irgendwann der Beyschlagtunnel abgerissen werden muss, um einer vernünftigen sechsspurigen Autobahn zu weichen.
Machen wir uns nichts vor! Die grüne Ideologie wird die Straßenbauprojekte niemals verhindern. Es handelt sich jeweils um Verzögerungen. So ist es auch mit dem Lückenschluss der A 100. Natürlich kommt er. Und natürlich ist der derzeitige Zustand eine Katastrophe für den Individual- und den Lieferverkehr, eine Katastrophe für den Berliner.
Aber halten wir fest: Der absurde grüne Widerstand wird langfristig scheitern. Der Lückenschluss wird früher oder
später kommen. Wer so vorausschauend plante wie die Väter der A 100 zwischen Rathenauplatz und dem AVUS-Verteiler am Funkturm, der würde die A 100 heute mindestens achtspurig, eher zehnspurig ausführen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Angebote für Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltfreundlich ausbauen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon wieder ein Verkehrsthema! Berlin wächst, und es wächst auch sehr stark ins Umland hinein. Deshalb nehmen die Pendlerzahlen unaufhörlich zu. Viele Straßen- und Schienenverbindungen sind bereits überlastet. Deshalb ist es dringend notwendig, was zu tun.
Die große Mehrheit der Pendler fährt mit dem Auto in die Stadt. Das bedeutet auch, dass es nicht nur eine Überlastung der Zufahrtsstraßen gibt, sondern auch Stau in der Stadt, und das belastet die Berlinerinnen und Berliner. Das tun die Pendler ja nicht, weil sie das Autofahren so klasse finden, sondern weil sie keine vernünftige Alternativen haben. Sie haben keine Alternativen zum Auto und auch keine Möglichkeiten, das Auto zumindest vor der Stadt stehen zu lassen. Diese Alternativen zu zeigen und zu schaffen, das ist Ziel dieses Antrages.
Dabei haben wir Freien Demokraten uns ganz bewusst eine große Bandbreite vorgenommen: vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, über die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger bis hin zu der Frage, ob man nicht durch Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten das Pendeln unnötig machen oder zumindest aus den schwierigen Stoßzeiten hinausverlagern kann. Wir haben
dazu Expertengespräche und Workshops durchgeführt und viele Ideen entwickelt, die in diesen Antrag eingegangen sind. Frau Senatorin Günther hat vorhin gesagt, von der Opposition kämen so wenige Ideen – da sind in diesem Antrag jetzt ein paar zusätzliche Ideen drin!
Ein wichtiger Punkt ist natürlich der Schienenverkehr. Das Abgeordnetenhaus hat den Ausbau verschiedener Schienenverbindungen bereits beschlossen, und das auch einmütig mit allen Fraktionen. Es fehlen aber noch ein paar, insbesondere die Verbindung Richtung Nordosten, Osten und Südosten, also Frankfurt/Oder, Stettin, Königs Wusterhausen und Cottbus. Gerade hier sind die Schienenverbindungen extrem überlastet, und deshalb muss hier auch etwas getan werden.
Ganz besonders wichtig ist uns auch die Verknüpfung anderer Verkehrsträger mit dem Schienenverkehr. Die Zukunft gehört einer intelligenten Kombination von individuellem Verkehr und öffentlichem Nahverkehr. Das ist eine ganz besondere Herausforderung für die Flächen in Brandenburg. Unser Ansatz als Freie Demokraten ist hier, Anbindung aus der Fläche zu den Haltepunkten des Schienenverkehrs zu schaffen – durch Park-and-ride, durch stationäres Carsharing, durch stationäres Bikesharing an bestimmten ausgewählten Haltepunkten. Flexible Rufbusse sind möglich oder andere Formen des Ridesharings können hier sinnvoll sein. Entscheidend ist, ein Angebot zu machen, das zwischen den Bahnhöfen des Schienenverkehrs und den verstreuten Wohnorten der Pendler einfache und komfortable Nutzung bietet, denn das ist der eigentliche Schlüssel für die Lösung.
Das muss dann natürlich auch durch eine Anpassung des Tarifsystems im ÖPNV, im VBB begleitet werden, die Anreize im Park-and-ride und Bike-and-ride erst schafft.
Besonders vielversprechend sind für uns die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Das ist ein ganz großer Hebel: die vielen innovativen Möglichkeiten, die durch diese Entwicklung erst entstehen. Damit soll auch ein digitales Angebot geschaffen werden, das es ermöglicht, über mehrere Verkehrsträger hinweg Tickets bruchlos in einem Vorgang zu buchen, Reisevorgänge bruchlos zu organisieren, um dann für jeden einzelnen die optimale Verbindung anzubieten.
Darüber hinaus geht es uns auch darum, moderne Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die den Menschen ermöglichen, ihre Arbeit von zu Hause aus zu erledigen und gar nicht mehr pendeln zu müssen oder zumindest flexibel die Zeiten für ihr Pendeln wählen zu können, Zeiten, zu denen auch Platz in den Verkehrsmitteln und auf den Straßen ist. Dafür gibt es auch bereits zahlreiche Vorbilder, die von Unternehmen übernommen und weiterentwickelt werden können. Gar nicht mehr zu pendeln,
ist besser, als das Pendeln zu optimieren, und deshalb gehört das ganz klar mit zu unserem Konzept dazu.
Das alles umzusetzen, verlangt eine deutlich erweiterte Kooperation mit Brandenburg. Nachdem gerade auf der Brandenburger Seite lange sehr zögerlich gehandelt wurde, scheint es nun besser voranzugehen, und dabei muss noch deutlich mehr getan werden. Eine bessere Abstimmung der Raumplanung, der Verkehrsplanung – Wohnen und Verkehr gehört nun mal zusammen –, gemeinsame Initiativen für innovative Mobilitätslösungen, das würde unsere gemeinsame Metropolregion deutlich voranbringen. Und es braucht mehr gemeinsame Strukturen und eine bessere Abstimmung von Planungen zwischen Berlin und Brandenburg.
Dieser Antrag will einen Impuls setzen, weiter und breiter zu denken, wenn es um dringend notwendige Lösungen für den Pendlerverkehr geht. Wir hoffen damit, heute eine breite Debatte anzuregen und einen starken Impuls für bessere und innovativere Lösungen für den Pendlerverkehr zu liefern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Schmidt! Es ist begrüßenswert, dass Sie sich in Ihrem Antrag einer zentralen verkehrspolitischen Maßnahme für die Hauptstadtregion widmen, der Verbesserung der Angebote und Mobilitätsbedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern, nur ist ein Großteil Ihrer Ausführungen bereits fester Bestandteil der aktuellen verkehrspolitischen Konzepte und Inhalt von Anträgen der SPD bzw. der Koalition. Lassen Sie mich dennoch auf die einzelnen Punkte Ihres Antrages kurz eingehen.
Sie fordern unter anderem den Ausbau der Schienenverbindungen nach Brandenburg. Herr Schmidt! Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir den Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ vor zwei Wochen einstimmig hier im Plenum beschlossen haben. In diesem Antrag ist der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg das erklärte Ziel. Die Verbindungen nach Frankfurt/Oder, Königs Wusterhausen und Cottbus sind bereits prioritäre Projekte in der Rahmenvereinbarung i2030, die im Oktober letzten Jahres abgeschlossen wurde. Vor einer Woche haben wir im Verkehrsausschuss ebenso den Antrag „Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin“ behandelt und einstimmig beschlossen. Von daher wundere ich mich schon über diese Forderungen.
Weiter fordern Sie die Verknüpfung anderer Verkehrsträger mit dem Schienenverkehr und gehen unter anderem auf Sharing-Angebote und Park-and-ride ein. Auch hier sehen wir den Bedarf zur Verbesserung der Umsteigebedingungen für Pendlerinnen und Pendler auf den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben deshalb als SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung soll ein verkehrsmittelübergreifendes Gesamtkonzept für Pendlerverkehre entwickelt werden. Auch wir nehmen es in den Blick, den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr für Berufs- und Ausbildungspendler von und nach Berlin attraktiver zu gestalten. Eine verbesserte Busanbindung zu den Haltestationen des schienengebundenen Nah- und Regionalverkehrs, die Verbesserung der Aufnahmefähigkeit der innerstädtischen Verkehrsmittel und der Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen und Radstellanlagen sind Bestandteil unserer Forderungen. Der Antrag befindet sich derzeit in der Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern. – Wir freuen uns über Ihre Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP!
Ferner fordern Sie die Anpassung des Tarifsystems im ÖPNV. Im Rahmen unseres gemeinsamen Zieles, den ÖPNV-Tarif sozialverträglich zu gestalten und neu zu strukturieren, haben wir im Koalitionsvertrag die Gründung einer Facharbeitsgruppe beschlossen. Die Arbeitsgruppe „Tarife“ trifft sich am kommenden Dienstag zu ihrer ersten Sitzung.
Zu guter Letzt weisen Sie noch auf die Möglichkeiten des Einsatzes digitaler Anwendungen und intelligenter Systeme zur Verbesserung der Angebote für Pendlerinnen und Pendler hin. – Das ist nichts Neues. Bereits der Koalitionsvertrag sieht den Ausbau bzw. die Optimierung unter Anderem des bestehenden Leihfahrradsystems vor. An den Stellen, an denen eine digitale Vernetzung zu einer verbesserten Angebotsstruktur führt, nutzen wir diese jetzt und künftig. Zweifelsohne: Für die weiter wachsenden Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg sind auch in Zukunft zusätzliche Lösungen und Angebote zu entwickeln, nur bietet Ihr Antrag leider wenig neue Ansätze und greift aus unserer Sicht schlichtweg zu kurz. Wir sind hier bereits etwas konkreter und freuen uns, wenn Sie sich unseren Vorschlägen im Ausschuss anschließen. – Herzlichen Dank!