Ich würde gerne wissen, woher Sie wissen, dass dieses Geld verfallen ist? Haben Sie irgendwelche Geheiminformationen, die Sie uns offenbaren können? Was haben Sie gegen eine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes?
Ich habe gar nichts gegen eine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes. Es kommt nur jetzt zu spät, denn ich befürchte, dass das Geld weg ist. Ich habe ein Interview mit Klaus Lederer gelesen – das kann Ich Ihnen nachher zur Verfügung stellen –, in dem er sagte: Ich weiß gar nicht, ob das Geld überhaupt noch zur Verfügung steht.
Man hätte die Überschrift des Antrags auch mit der der Textzeile von Marius Müller-Westernhagen „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“ überschreiben können.
Dass die Alte Münze als Kulturstandort gesichert werden muss, darüber sind wir uns alle einig. Das ist keine Sache, in der hier im Haus Widerspruch existiert. Die Alte Münze als Kulturstandort zu sichern, ist absolut richtig, aber diese Konzeptlosigkeit, die in diesem Antrag zum
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 18/0869 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt heute dem Parlament einen Antrag vor, der eine Selbstverständlichkeit ist, eine Selbstverständlichkeit, die den Berliner Straßenverkehr nachhaltig entlasten wird. Gemeint ist der schon lange überfällige Weiterbau und Ringschluss der A 100. Getrieben von seiner links-grünen Ideologie präsentiert der Senat bislang eine völlige Totalverweigerung gegenüber dem dringend benötigten Ausbau der allgemeinen Berliner Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht.
Die bestehende Stadtautobahn bewältigt den Strom an Fahrzeugen schon jetzt nicht mehr. Immer öfter ist es gar nicht mehr möglich, überhaupt auf die Autobahn aufzufahren. Fahrzeiten von einer Stunde bei einer Strecke von 20 Kilometern in den Hauptstoßzeiten sind eher die Regel denn die Ausnahme. Dementsprechend versucht jeder Autofahrer, seine persönliche Ausweichroute zu finden, und zwar in der Regel durch kleine Seitenstraßen und Wohngebiete. Der Weiterbau der A 100 ist somit alternativlos, um insbesondere den Norden der Stadt verkehrlich zu entlasten. Der Weiterbau und der Ringschluss der A 100 bieten zudem auch große Chancen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt. Mit Ihrer Totalverweigerung zerstört Links-Rot-Grün diese Chancen. In Ihrem Irrglauben, Berlin könne komplett nur mit Lasten
fahrrädern versorgt werden, sehen SPD, Linke und Grüne nicht, dass sie den Wirtschaftsstandort Berlin immer unattraktiver machen.
Sie sehen nicht, dass immer mehr Unternehmen den Standort Berlin aufgrund seiner katastrophalen Verkehrsinfrastruktur meiden. Alle großen Städte dieser Welt planen und bauen diese Ringstraßen, zum Teil sogar drei oder vier Ringe, weil die Verantwortlichen erkennen, dass ihre Städte wachsen und die Bedürfnisse ihrer Bürger steigen.
SPD, Linke und Grüne verhindern den Weiterbau und sie verweigern den Ausbau, aber Sie vergessen eines dabei: Es ist völlig egal, ob auf Berliner Straßen künftig Elektroautos oder Autos mit Verbrennungsmotor fahren, ob autonom fahrende Fahrzeuge oder von Menschen gelenkt. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie brauchen Straßen. Die Nutzer dieser Fahrzeuge wollen zügig vorankommen. Deshalb ist es absolut notwendig, den Ringschluss der A 100 endlich umzusetzen, so, wie es von den früheren Verkehrsplanern von Anfang an schon konzipiert war.
Links-Rot-Grün verweigert sich der Zukunft. Offensichtlich benebelt von Ihrem Traum, die Berliner würden sich künftig nur noch mit dem Fahrrad, dem Tretroller oder dem Pedelec durch die Stadt bewegen und mit dem Lastenfahrrad, werden künftig Handwerker ihr Baumaterial, Händler ihre Möbel und Lebensmittel durch die Stadt fahren.
Sie, liebe links-rot-grünen Genossen begreifen nicht, dass auch Berlin eine älter werdende Stadt ist und sich gerade ältere Menschen bevorzugt mit dem Auto bewegen. Das ergibt sich aus allen namhaften Zukunftsstudien, wie zum Beispiel dem Deutschen Mobilitätspanel.
Ältere Menschen fahren nicht nur lieber mit dem Auto, sondern auch öfter, insbesondere ab dem Rentenalter. All das blendet Links-Rot-Grün völlig aus, in der Hoffnung, aus Berlin ein zweites Pjöngjang zu machen.
Sie sind auf direktem Weg dorthin, wenn ich mir Ihre bisherige Wohnungs- und Verkehrspolitik anschaue.
Die AfD-Fraktion sagt kategorisch Nein zu diesen ideologischen Experimenten der Linken. Wir nehmen die Verantwortung gegenüber den Bürgern sehr ernst. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner in freier Selbstentscheidung von A nach B kommen können. Dafür benötigt die Stadt eine moderne und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur. Wir erkennen, wie wichtig ein geschlossener Autobahnring für diese Stadt ist und fordern deshalb die sofortige Einleitung aller notwendigen Maßnahmen, die zur Planung und zum Bau der noch
fehlenden Autobahnabschnitte notwendig sind. Wir wollen keine Zwangserziehung durch links-rot-grüne Ideologen, und wir wollen keine entmotorisierte Stadt. Die AfD steht für die Freiheit der Bürger, selbst zu entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen – heute und auch in der Zukunft. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scholtysek! Herr Scholtysek, eine Frage: Wie passt es zusammen, dass Sie uns auf der einen Seite eine ideologisch getriebene einseitige Verkehrspolitik vorwerfen, aber gleichzeitig in den letzten zwei Wochen dreien unserer Verkehrsanträge zugestimmt haben? – Abbiegeassistent, mehr Regionalverkehr auf die Schiene und – letzte Woche im Verkehrsausschuss – zweigleisiger Ausbau nach Stettin. Merkwürdig.
Aber kommen wir zum Thema: Wir hatten das von Ihnen aufgerufene Thema bereits im letzten Jahr debattiert. Offensichtlich haben Sie meine damalige Rede nur unzureichend verfolgt. Unsere Position hat sich in diesem einen Jahr nicht geändert. Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keine Planungsvorbereitungen für einen 17. Bauabschnitt durchführen.
Auch verwiesen wir bereits damals auf den Umstand, dass die Übertragung der Zuständigkeit für Planung und Bau der Bundesautobahnen auf eine Bundesfernstraßengesellschaft erfolgen wird. Diese wird über eine Neubewertung von Planungszeiträumen und Prioritäten für sämtliche Projekte im Bereich der Bundesautobahnen ab 2021 entscheiden. Wenn Sie der heutigen Beratung des Mobilitätsgesetzes aufmerksam zugehört haben, dann kennen Sie die Grundzüge unserer gemeinsamen Verkehrspolitik für Berlin. Unser Ziel ist es, die Auswirkungen der A 100 auf die umliegende Infrastruktur und Wohnbebauung so gering wie möglich zu halten. Wir glauben nicht, dass ein Weiterbau der A 100 und der Ausbau des motorisierten Individualverkehrs zur Reduzierung von Umweltauswirkungen oder gar zur Erhöhung der Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern beiträgt. Im Gegenteil: Die Luftverschmutzung ist eine nachgewiesene Gefahr für die Gesundheit. Diese ist für uns nicht verhandelbar. Wir wollen Verkehrslärm und Feinstaubbelastungen so weit wie möglich reduzieren, den Verkehr auf den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr lenken und so den Umweltverbund stärken. Wir setzen auf eine Erschließung des Ringes durch ein enges Netz aus Nah-, Fern- und Regionalverkehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Verabschieden Sie sich von Ihren immer wiederkehrenden antiquierten Forderungen. Die Geschichte der großen Stadtautobahnen, das ist nun wirklich die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und somit passe. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Schopf, so ist es nun mal, wenn die Koalition nach anderthalb Jahren Regieren einmal drei verkehrspolitische Anträge hat einbringen können und diese zur Abstimmung gestellt werden. – Eigentlich sind das nur Abschriften aus der Koalitionsvereinbarung. – Wenn Sie solche allgemeingültigen Themen wie zweigleisiger Ausbau und Verstetigung des Verkehrs nach Stettin da reinschreiben, dann ist es selbstverständlich, dass da einige Oppositionsfraktionen zustimmen, denn mehr Inhalte sind nicht gekommen. Das Mobilitätsgesetz, darüber haben wir vorhin gesprochen, was wir und auch die anderen Oppositionsfraktionen hier im Hause davon halten, das wissen Sie.
Wenn Sie Ihre Position ansprechen und hier darstellen – ich glaube, das war eher so eine Grußadresse an die Koalitionspartner Linke und Grüne –, dass in dieser Legislaturperiode der 17. Bauabschnitt der A 100 nicht in Angriff genommen werden soll, dann rufe ich diesem Haus in Erinnerung, dass Sie in der Bundesregierung – ich hatte vorhin darauf hingewiesen – 1998 schon den Bauabschnitt 17 vorgesehen hatten zur Planung und die letzten beiden Koalitionen aus Union und SPD im Bund diesen bereits im Finanzplan haben. Das heißt, Sie als Sozialdemokraten stehen voll hinter dem Projekt des 16. und 17. Bauabschnitts. Die SPD Deutschland hat diesem zugestimmt. Sie haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und daran werden wir Sie auch messen. Sie müssen erklären, warum Sie es in dieser Stadt als SPD Berlin verhindern. Wir müssen nicht erklären, warum diese Straße nicht gebaut werden soll, sondern Sie müssen erklären, warum Sie einerseits in der Bundespolitik sagen, Sie wollen diese Straße unbedingt – Sie haben es ausfinanziert –, und Sie müssen erklären, warum Sie es in Berlin behindern, verhindern und ständig diese Grußadressen ins linke Spektrum senden. Denn eins ist ja wohl unbestritten: Dass der Bau der A 100 notwendig ist, das sehen wir zum einen an den Emissionswerten, das sehen wir zum anderen am täglichen Stau, das sehen wir an den Notwendigkeiten der wachsenden Stadt. Wenn Sie sich andere europäische Metropolen anschauen – nehmen Sie Paris, nehmen Sie Amsterdam, nehmen Sie viele andere
Straßensituationen in großen europäischen Metropolen –, dann sehen Sie da selbstverständlich Ringstraßen. Dieser Ring muss komplettiert, er muss fertiggestellt werden, wann auch immer, wie auch immer. Hauptsache, dieser Ring wird irgendwann einmal fertig. Insofern ist der Weiterbau der A 100 völlig alternativlos.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Ich garantiere Ihnen: Die Zeit wird es bringen, auch wenn immer argumentiert wird, dass der Bau der A 100 so teuer sei. Das liegt doch gerade daran, dass die Bauvorhaben ständig beklagt werden, ständig neue Umweltschutzkriterien errichtet werden, eine Untertunnelung gemacht werden muss und viele Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden müssen. Hätten wir das nicht, wäre dieser Autobahnbau sehr günstig.
Aber da das gemacht wird – und es ist auch richtig so, dass viel untertunnelt wird, dass wir Ausgleichsmaßnahmen vornehmen –, ist der Autobahnbau notwendig. Er ist teuer, aber er ist absolut notwendig für eine Stadt, die sich anschickt, in dieser Zeit vielleicht 4 Millionen, in den nächsten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen in ihren Grenzen zu haben. Sie als Regierungsfraktionen sollten sich dem nicht verschließen. Ich weiß, es ist schwierig. Es ist bequemer, in einer rot-rot-grünen Koalition Nein zur A 100 zu sagen. Aber ich sage Ihnen: Klaus Wowereit und viele sozialdemokratische Genossen, die bei Ihnen heute noch in den Reihen sitzen, haben sich flehentlich dafür eingesetzt, dass wir die A 100 weiterbauen. Daran werden wir Sie weiter messen, daran werden wir Sie auch weiter erinnern. Wir stehen für den Weiterbau der A 100. Wir sind froh, dass der 16. Bauabschnitt – damals von Bausenatorin Junge-Reyer unter einer rot-rotgrünen Koalition – bereits vorbereitet wurde,