So weit, so gut, richtig und gut. Aber ich denke, da hören die Gemeinsamkeiten in der Koalition aber auch schon wieder auf, denn die Zielstellung bleibt aus meiner Sicht doch relativ vage, was man mit dem Geld dort anstellen will. Es geht ja zunächst mal um Raumtypen, die dort hergerichtet werden sollen, die keine konkreten Nutzungen oder konkrete Nutzer vorsehen. Deswegen bleibt es im Antrag offen, wo ich hier entnehme, dass die Nutzungsvorschläge des künftig für Kultur zuständigen Ministeriums des Bundes ebenso einbezogen werden sollen wie diejenigen der aktuellen Zwischennutzer, der Vertreter der AG Alte Münze, der Koalition der freien Musikszene und der Kreativwirtschaft sowie des Landesdenkmalamts.
Das ist im Grundsatz nicht falsch, aber ich appelliere an Folgendes: Haben Sie doch den Mut, konkret zu sagen,
was Sie für einen Schwerpunkt dort setzen möchten. Ich glaube, es gibt viele Gebäude, die sich für eine allgemeine kulturelle Nutzung anbieten, z. B. das Haus der Statistik. Hier aber haben wir eine ganz besondere Lage, direkt an der Spree, an diesem kreativen Band, das sich, zwischen der Treptower Brücke beginnend, entspannt zum alten Stadtkern hinzieht. Deswegen haben wir als CDUFraktion den konkreten Vorschlag, dass wir uns hier in dieser Fortsetzung dieser Entwicklungslinie einen
Wir halten das für eine konzeptionell schlüssige Nutzung. Denn dieses Areal wäre das Kopfstück für eine ganze Reihe von Clubs und Orten der Berliner Musikszene mit Orientierung zur Spree. Mit einer solchen Zielstellung hätten Sie uns in jedem Fall voll an Ihrer Seite.
Was ich in dem Antrag begrüße, denn es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten, ist, dass es kein Zuschussbetrieb werden soll. Das finde ich außerordentlich wichtig, dass es dort drinsteht. Das heißt, der laufende Betrieb des Gebäudes soll sich aus den Mieteinnahmen refinanzieren. Ich finde, es ist ein großer Unterschied, ob man einmalig 35 Millionen für eine Grundsanierung lockermachen kann oder dauerhaft 5 oder mehr Millionen jährlich in den Betrieb stecken muss. Also im Grundsatz ein guter Ansatz, wenn Sie ihn jetzt noch arrondieren würden mit einer konkreten Priorität in der Nutzung, dann wäre es tatsächlich ausnahmsweise mal eine richtig runde Sache, wenn Sie den Mut hätten zum klaren Bekenntnis. Erteilen Sie den Vorstellungen von einem kulturellen Gemischtwarenladen an dieser Stelle ruhig eine Absage und geben Sie ein klares Bekenntnis für eine Clusterbildung der Musik- und Clubszene. Das wäre ein richtig großer Wurf. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Februar letzten Jahres hat mein Kollege Martin Trefzer im Ausschuss nach einem Konzept für die Alte Münze gefragt. Bereits dort, sehr geehrter Herr Senator Lederer, haben Sie erkennen lassen, dass Sie keinen genauen Plan haben, wohin die Reise gehen soll. Es ist gut und richtig, eine breite Beteiligung bei der Frage nach der zukünftigen Nutzung der Alten Münze anzustoßen. Sie sollten aber ehrlich genug sein und sagen, was Sie wollen. Und Sie sollten auch ehrlich genug sein zu sagen, um was es geht und was ggf. eben nicht geht. Und hier gibt es einen Zielkonflikt: Wollen wir ein House of Jazz als
Leuchtturminstitution in die Alte Münze einbeziehen, ja oder nein? Hier sollten Sie Farbe bekennen und nicht mit der Ausrede eines breiten Beteiligungsverfahrens um den heißen Brei herumreden. Es ist wohlfeil, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass mit allen möglichen Geldgebern, auch mit dem Bund, gesprochen werden soll. Die Förderung des Bundes für ein House of Jazz einfach so in den Wind zu schlagen, war eine Ihrer vielen vertanen Chancen, immerhin 12,5 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
[Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Woher wissen Sie das? – Regina Kittler (LINKE): Woher haben Sie diese Information?]
Das denke ich. Berichtigen Sie mich, wenn sich etwas verändert hat. – Mit dem Hin und Her des Berliner Senats hat man den hochkarätigen Künstler Till Brönner vor den Kopf gestoßen. Ohne Frage sind wir dafür, dass die Alte Münze ein Standort für Kultur und Kunst werden sollte. Wer sich einmal auf dem Gelände der Alten Münze umgeschaut hat, wird sehen, dass dort heute schon ein buntes Miteinander von Kulturschaffenden anzutreffen ist. Es befinden sich bereits heute ansprechende Ausstellungen in den vorhandenen Räumen. Diese Ausstellungen offenbaren ein großes kreatives Potenzial. Mir scheint eine schrittweise Erschließung und Sanierung des großen Komplexes durchaus sinnvoll. Bestehende kulturelle Bestandteile, die Spreewerkstätten, Ausstellungsräume, Clubs, Ateliers, können erhalten bleiben. Was bisher erfolgreich war, sollte ausgebaut werden. Eine Sanierung ohne einen umfänglichen Plan für die Nutzung wäre fatal. Voraussetzung dafür ist die Einbeziehung der freien Szene und der Zivilgesellschaft. Ein grobes Konzept reicht für diesen denkmalgeschützten Gebäudekomplex nicht aus.
Klar ist, dass die Kosten für die Sanierung nicht auf die späteren Nutzer umgelegt werden können. Das wäre für die Künstler, die gerade bezahlbare Mieten suchen, nicht zumutbar. Dass der Antrag von einem kostendeckenden Konzept spricht, ist pure Augenwischerei.
Die AfD bekennt sich zur öffentlichen Kulturförderung. Wir sind für die behutsame Umgestaltung, hin zu einem Haus der Kultur und Kunst. Schrittweise könnten dringend benötigte Ateliers, Probenräume für Musiker und Studios entstehen. Dieser Ort könnte eine der ersten Adressen insbesondere für die aktuelle Musikszene werden. Berlin braucht als Hauptstadt kulturelle Leuchttürme. Der Kultursenator täte gut daran, die Hauptstadtrolle stärker in den Blick zu nehmen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen einigen Pressemeldungen von Anfang Februar muss ich sagen, Berlin schwimmt nicht im Geld, auch wenn es im letzten Jahr Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro gab. Und die Garantie, dass das in den nächsten Jahren so bleibt, haben wir nicht. Und so hat die Koalition gut überlegt, wofür das Geld ausgegeben wird, das wir an Mehreinnahmen hatten. Wir haben uns dafür entschieden, 35 Millionen Euro für die Grundsanierung eines ca. 15 000 Quadratmeter großen Raumes in der Stadtmitte auszugeben. Das ist einmalig in den Jahrzehnten in Berlin. Ich möchte mich außerordentlich beim Senat bedanken, auch persönlich beim Kultursenator, dass hier das, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, umgesetzt wird. Wir wollen hier einen Kulturstandort in Landeseigentum sichern. Wir stellen uns damit gegen die Verdrängung von Kultur aus dem Stadtzentrum. Das ist eine großartige Nachricht an die Kulturszene in unserer Stadt. Damit ist ein Standort, über den Rot-Rot schon 2003 ein Verkaufsmoratorium gelegt hat – mein Kollege Wesener hat darauf schon verwiesen –, vor dem Verkauf und weiterem Verfall gerettet.
Nun müssen wir darüber entscheiden, wie dieser Standort für Kultur gesichert und entwickelt werden soll. An die AfD gerichtet: Ja! Wir haben hier deutliche Unterschiede in der Auffassung zu Gestaltung unserer Stadt. Die Stadt gehört nicht irgendwelchen Parlamentariern oder dem Senat. Die Stadt gehört den Berlinerinnen und Berlinern, und die werden wir in diesem Prozess auch beteiligen.
Deshalb schlägt die Koalition vor, unter Beteiligung der jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, der AG Alte Münze, der Koalition der freien Szene, der freien Musikszene und des Landesdenkmalamts ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich mich bei den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern dieses Areals bedanken, die natürlich auch dazu beigetragen haben, es vor weiterem Verfall zu schützen und den Berlinerinnen und Berlinern und es auch den Touristen hier in der Stadt diesen Stadtraum geöffnet zu halten. – Danke an Sie!
Da das Schweriner Palais auf dem Gelände dem Bund gehört und außerdem der Bundestag schon mehrfach Diskussionen zur Entwicklung des Geländes führte, die sogar zu einem Beschluss im Haushaltsausschuss über die genannte Summe führten, muss natürlich auch das
zuständige Bundesministerium, das es hoffentlich bald gibt, beteiligt werden. Spannend ist, ob der Haushaltsausschussbeschluss des Deutschen Bundestages überhaupt noch Bestand hat, und wenn ja, ob auch der Bundestag dazu bereit ist, dem Land Berlin ein Mitsprecherecht zur Verwendung der Mittel einzuräumen. Nur so kann es gehen.
Wir brauchen in Berlin dringend Räume für die kulturelle Nutzung, insbesondere für Künstlerinnen und Künstler der freien Szene. Wir brauchen Räume für Produktion und Präsentation von Kultur, eben nicht nur Räume für die, die sich die immer teurer werdenden Mieten in der Innenstadt leisten können, sondern Räume für die, die von Verdrängung bedroht sind. Dazu gehört ganz aktuell auch eine Ankerinstitution der freien Szene im direkten Umfeld der Alten Münze. Wir brauchen Räume, in der Clubkultur ausgelebt werden kann, wofür sich beispielsweise – auch das hat der Kollege Wesener schon gesagt – die Keller gut eignen würden. Wir brauchen Räume für durch das Land geförderte Kunst- und Kulturprojekte, Atelierräume, Proberäume, Räume für die alte und neue Musik, für Jazz, für Tanz, für Theater, für alle Sparten. Aber dass nicht alle Sparten in der Alten Münze Raum bekommen können, wird so sein, weil Spartengerechtigkeit natürlich nur stadtweit gedacht und durchgesetzt werden kann.
Dass wir jetzt einen so prominenten Standort für Kunst und Kultur entwickeln können, ist so großartig, dass wir uns darüber gar nicht genug gemeinsam freuen können. Und dass die CDU das auch so sieht, ist sehr erfreulich. Es ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es wird außerdem so sein, dass auch ein tragfähiges Bewirtschaftungskonzept entstehen muss. Auch das muss transparent und unter Beteiligung der Kultur- und Kreativszene geschehen. Ein Weg wie der, der vor uns liegt, ist für ein solches Areal in Berlin noch nicht beschritten worden. Tun wir also alles dafür, dass er zum Erfolg führt. Wir sind dazu bereit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün! Dieser Antrag ist eigentlich ein Eigentor. Das muss ich Ihnen sagen. Wir als Opposition sind Ihnen unheimlich dankbar für diesen Antrag, weil er schwarz auf weiß eine Sache bescheinigt, die wir schon lange wussten, nämlich: Der Senat hat kein Konzept.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Regina Kittler (LINKE): Haben Sie zugehört?]
Sie schreiben, der Senat soll ein Konzept zur Nutzung entwickeln, aber da waren andere schon viel schneller, denn das Konzept, das der Senat nicht hat, gab es bereits, nämlich das House of Jazz dort zu installieren. Das war eine fantastische Idee. Die war so gut, dass sich der Bund sogar mit 12,5 Millionen Euro daran beteiligt hätte. Man hat 12,5 Millionen Euro verfallen lassen, weil man kein Konzept hat. Wissen Sie eigentlich, wie lange eine Krankenschwester oder eine Pflegekraft arbeiten muss, um 12,5 Millionen Euro an Steuern zu erwirtschaften?
Man könnte denken, wenn man das Geld verfallen lässt, dann hat man eine tolle Idee, eventuell auch mit den Nutzern, die zurzeit in der Alten Münze sind, etwas gemeinsam zu entwickeln, aber, wenn ich Sie im Ausschuss richtig verstanden habe, ist gar nicht sicher, ob man die Nutzer überhaupt – –
[Regina Kittler (LINKE): Müssen wir ja nicht mehr, wenn Sie schon wissen, dass da das House of Jazz allein hinkommt!]
Vielen Dank! – Mich würde interessieren, ob Ihnen bekannt ist, dass es nicht nur ein, sondern meines Wissens sogar vier Konzepte für die Alte Münze gibt und dass das von Ihnen genannte Konzept „House of Jazz“ lediglich einen kleinen Teil der Fläche in Anspruch nehmen würde? Es ist also keineswegs ein Konzept für die Alte Münze.
Es ist gut, dass sie das sagen. Natürlich weiß ich das. Das ist ja genau der Casus knacksus. Anstatt diese 12,5 Millionen Euro zu nehmen und in einem Teil das House of Jazz zu entwickeln und den anderen Teil für andere Gruppen zur Verfügung zu stellen, lässt man dieses Geld verfallen, und das ist ein Skandal.
Wir werden gucken, ob es verfällt. – Man hätte hier etwas weiterentwickeln können, auch mit den Leuten aus
der freien Szene. Sie betonen das immer so, als würde die freie Szene dadurch gestärkt. Wir waren doch zusammen auf der Ausschussfahrt, auf der wir gesehen haben, wie viele Räume erschlossen werden könnten und wie viel Geld in der freien Szene benötigt werden würde. Wenn wir die 12,5 Millionen Euro genommen – Sie glaube ja, das Geld kommt noch, ich hingegen nicht mehr –
und anderswo in die freie Szene gesteckt hätten, hätten wir die freie Szene viel stärker unterstützen können, als wenn wir das Geld verfallen lassen.
Ich würde gerne wissen, woher Sie wissen, dass dieses Geld verfallen ist? Haben Sie irgendwelche Geheiminformationen, die Sie uns offenbaren können? Was haben Sie gegen eine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes?