Die SPD-Fraktion hätte diesen Schritt übrigens gern viel früher gemacht. Es ist jetzt ein Jahr her, dass wir das gemeinsam mit der Linken und mit den Grünen geändert und aus dem Stadtwerk etwas gemacht haben.
Wir haben am 5. März im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung. Da sind die BWB, der Geschäftsführer der Stadtwerke dabei. Sie werden hören, was das für eine Erfolgsstory ist, und zwar in jeder Beziehung.
Das mag jetzt für den Vertreter des Arbeitgeberverbandes, der nach mir redet, vielleicht nicht ganz so sein, aber es ist eine Erfolgsstory. Die Stadt braucht das. Wenn Sie
Ich freue mich, dass seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im März 2017 das Berliner Stadtwerk wächst und seine Aktivitäten im Sinne einer guten kommunalen nachhaltigen Energieversorgung ausbaut. Damit werden die Beschlüsse, die wir in der Enquete-Kommission mit Ihren damaligen Kollegen Dr. Garmer, Jupe und Freymark übrigens einstimmig gefasst haben, entsprechend umgesetzt.
Die heute vorliegende Änderung des Berliner BetriebeGesetzes ist ein weiterer Schritt, wie es der Kollege Dr. Efler eben schon gesagt hat, zur Stärkung des energiewirtschaftlichen Engagements des Berliner Stadtwerks. Er ist zudem ein weiterer wichtiger Schritt für ein effektives Controlling, worauf ich großen Wert lege. Deshalb haben wir das Stadtwerk jetzt auch im Beteiligungsausschuss.
Wir verbessern die wirksame, mittelbare Kontrolle des Landes Berlin über die unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften der Wasserbetriebe. Wir verbessern damit die Kontrolle über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke Kommunalpartner GmbH, die Berliner Stadtwerke Energiepartner GmbH. Das mit dem Antrag verbundene Weisungsrecht der Gewährträgerversammlung gegenüber dem Vorstand der BWB stellt ein wesentliches Element der für die Inhousevergaben geforderten Kontrollmöglichkeiten dar. So stärken wir gerade die Voraussetzungen für die vergaberechtskonforme Direktbeauftragung dieser Gesellschaft.
Die SPD-Fraktion setzt mit dem vorliegenden Antrag den schon unter rot-roter Regierungsverantwortung neu eingeschlagenen Weg einer transparenten und effektiven Kontrolle der Berliner Landesunternehmen fort. Die positiven Zahlen der Landesunternehmen zeigen, wie erfolgreich wir mit dieser Beteiligungspolitik waren und weiter sein werden. Das Wachstum des Berliner Stadtwerks wird in enger Verantwortung über die Gewährträgerversammlung, die Senatsverwaltung und den Beteiligungs- und Controllingausschuss hier im Haus eingeleitet. Mit der Schaffung der Voraussetzung für vergaberechtskonforme Direktbeauftragung der Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe setzen wir den mehrheitlichen Willen der Berlinerinnen und Berliner um. Der hat sich beim Energie-Volksentscheid gezeigt, übrigens, wie ich immer sage, bis breit in die Wählerschichten der Reinickendorfer CDU hinein. Die Forsa-Umfrage von 2015 hat ergeben, dass 79 Prozent das Stadtwerk unterstützen. Das sind alles Dinge, die man nicht so einfach wegschieben kann.
Die Koalition hält Wort. Wir setzen Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag um. Das Berliner Stadtwerk mit
seinen Tochterunternehmen hat sich zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickelt und wird weiter wachsen. Dafür setzen wir uns ein. Wir behalten die Rekommunalisierung der Energienetze im Auge. Wir werden auch dort liefern. Wir haben bei Wasser geliefert. Wir werden auch bei Gas und Strom entsprechend liefern. Letztendlich ist das auch für das Arbeitsleben dieser Stadt entsprechend wichtig. Deshalb fordere ich alle Fraktionen auf – auch die CDU, lieber Herr Schultze-Berndt, nach der Anhörung kommt es vielleicht dazu –, der vorliegenden Änderung zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes zuzustimmen. Seien Sie ein Teil der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die entsprechende Änderung. – Vielen Dank!
Herr Stroedter! Sie haben aufgerufen, Teil des Erfolgs zu sein. Sie wissen, ich komme aus Reinickendorf. Wir Reinickendorfer wissen, wie es nach oben geht, und wir wissen auch, wie man Bob fahren kann. Deswegen haben wir die Goldmedaille. Deswegen sind wir so erfolgreich, auch im Bereich der Kommunalpolitik.
Aber, Herr Stroedter, ich hatte der Regierungskoalition vorgeworfen, dass sie im Bereich der Innovation versagt und statt Innovation auf Unisono-Standardlösungen geht. Sie haben zu diesem Teil überhaupt nichts gesagt. Wenn ich daran denke: Was ist es, was ich gerade im Kopf habe? –, dann ist das gerade für Sie als Abgeordneter, der aus Reinickendorf kommt, das Gelände TXL. Da soll eine Urban-Tech-Republic entstehen mit einem Forschungszentrum für moderne, urbane Technologien, Forschung für moderne, innovative Energieerzeugung, Architektur, Energieverbrauchsreduzierung, Digitalisierung. Da bauen wir neben dieser Urban-Tech-Republic 7 500 Wohnungen. Die könnten eine Schaustelle sein, eine Baustelle für das, was Innovation ist. Jedes Haus in unterschiedlicher Form, von Demografie gerechter Architektur, von Energieerzeugung, von wie auch immer, Verbrauchsreduzierung, von Digitalisierung. Und was machen wir? – Die Innovation à la Rot-Rot-Grün besteht in Schuhkartonlösungen im Raster, mehrere Tausend über einen Architekten gezogen, mit einem Anschlusszwang zur Fernwärme. Das ist genau die Innovationsvernichtung, die verpasste Chance, die Sie hier der Stadt liefern können. Das ist keine Vision. Das ist ein Desaster. – Danke schön!
[Beifall bei der CDU – Stefan Evers (CDU): So sieht es aus! – Frank-Christian Hansel (AfD): Tegel bleibt!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultze-Berndt! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Beitrag! Ich muss ganz offen sagen: Sie sehen, wie gut die Nachnutzung für Tegel ist. Wir wollen da einen Wirtschafts- und Technologiepark bauen. Wir wollen 7 500 Wohnungen bauen.
Es gab gestern eine Pressekonferenz von Herrn Graf, von Herrn Evers, die war rückwärtsgewandt. Sie sind die Zukunft – ich nehme das mal zur Kenntnis.
Wir wollen das dort vor Ort machen, und die FDP als Ihr zukünftiger Partner in einer möglichen Regierung im Jahre 3000 wird Ihnen wahrscheinlich entsprechend zustimmen.
Langer Rede kurzer Sinn – es ist doch so: Worum geht es uns? – Uns geht es darum, mit dem Stadtwerk energiepolitisch etwas zu erreichen. Hören Sie sich doch erst einmal die Anhörung im Wirtschaftsausschuss an! Gehen Sie doch mal nicht so ideologiebeladen hin,
sondern gucken erst mal, wie die Zahlen sind! Da werden Sie sehen, auch die Zahl der Mitarbeiter wird sich entwickeln. Die Zahl der Aufträge wird sich entwickeln.
Das nimmt einen enormen Schwung an. Wir werden in einem Jahr vielleicht wieder darüber debattieren. Dann müssen Sie schon mal überlegen, was Sie dann sagen wollen, wenn sich die Zahlen noch weiter positiv entwickelt haben. Machen Sie mit Ihrem Wahlkreisbüro, wie wir das machen, auch mal das Stadtwerk zum Partner! Das wäre auch mal eine ganz gute Idee, wenn man sozusagen alle Reinickendorfer Abgeordneten beim Stadtwerk als Kunde hätte.
Worum geht es uns? – Wir wollen mit dem Stadtwerk energiepolitisch etwas bewegen. Wir wollen das, was wir in der Enquete-Kommission beschlossen haben, umsetzen. Gucken Sie sich mal Ihre eigene Wählerstruktur in Frohnau, Hermsdorf, Heiligensee oder Konradshöhe an!
Dann werden Sie feststellen, die haben zu großen Teilen beim Energie-Volksentscheid mit Ja abgestimmt. Sie wollen doch immer so nah bei den Wählerinnen und Wählern sein. Darauf legt doch die CDU Reinickendorf Wert.
Dann machen Sie das mal! Wir wollen jedenfalls das Stadtwerk mit Leben erfüllen, weil wir davon überzeugt sind, dass das eine echte Chance für Berlin ist. Deshalb stimmen Sie bitte, spätestens nach der Anhörung, der Änderung des Betriebe-Gesetzes zu! – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU): Aber wir zahlen unsere Wahlkreisbüros noch selber!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Gegenstand dieser Beratung ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes. Was auf den ersten Blick recht kryptisch klingt, ist doch recht einfach. Es geht darum, dass die Regierungskoalition sich nicht nur die volle Kontrolle, sondern vor allem die volle und direkte Steuerung von landeseigenen Gesellschaften einverleibt. Das heißt nichts anderes, als dass Entscheidungsbefugnisse über größere Projekte, die ehemals im Bereich der Geschäftsführung der Berliner Wasserbetriebe und des Stadtwerks lagen, nun nach oben in die Senatsverwaltung gezogen werden. Wenn es bis dato eine Art kaufmännischen und fachkompetenten Filter, also einen Vernunftfilter gab zwischen der Politik mit ihrer Ideologie und den wirtschaftlichen Aktivitäten, so wird dieser Filter nun abgeschafft. Die Geschäftsführungen der Berliner Wasserbetriebe und des Stadtwerks werden damit noch mehr zu Erfüllungsgehilfen von ideologisch aufgeladenen Politikern der Grünen und der Roten degradiert.
Aus Ihrer Perspektive, werte Kollegen hier links im Plenum, ist das klar und macht Sinn. Wenn man vorhat, rein ideologisch geprägte Entscheidungen ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit, auf Wettbewerb und die durch diesen Wettbewerb erst erzeugte Qualität durchzudrücken, kann man denkende und Leistung und Preise vergleichende Menschen bei der Umsetzung nicht gebrauchen.
Im Übrigen ist dieses Gesetz auch nicht nötig. Zwar wird in einem Wettbewerb das Stadtwerk nicht 100 Prozent der Aufträge gewinnen, und andere Landesbetriebe wer
den nicht 100 Prozent der Aufträge erhalten, die das Stadtwerk vergibt, dafür werden aber die Endkunden, die Unternehmen, die Mieter und die Berliner das beste Produkt erhalten.
Die Menschen, die in den Berliner Wasserbetrieben und im Stadtwerk arbeiten, machen eine sehr gute Arbeit. Sie können sich auch gegen Wettbewerb durchsetzen und ohne dieses Gesetz viele Aufträge erhalten oder Aufträge an den besten Anbieter vergeben. Wir als AfD möchten das Gegenteil von der Intention dieses Gesetzes. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft im Sinne von Walter Eucken, bei der die Unternehmen die Mannschaften in einem Turnier sind und der Staat der Schiedsrichter ist, der nicht in das Spiel eingreift. Dieses Gesetz ist ein klassischer Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft. Hier stellt der Staat eine Mannschaft, und der Schiedsrichter pfeift im Sinne dieser Mannschaft. Daher lehnt die AfD den Antrag ab. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Urbatsch das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Annahmen, Herr Buchholz, glaube ich, wären richtig, wenn wir von einem vernünftigen Marktgeschehen in diesem Marktbereich reden könnten. Ich glaube, das können wir nicht. Sieht man sich die Aktienkurse der großen Energiekonzerne an, dann sieht man, dass nicht nur wir von der Koalition glauben, dass wir dort ein eklatantes Marktversagen haben, sondern das sehen auch die Kapitalmärkte so, und das ist unsere Grundannahme. Deswegen machen wir das.
Ich dachte, die inhaltliche Debatte hätten wir schon geführt. Vieles, was dazu ausgeführt wurde, kam mir schon sehr bekannt vor. Ich will das hier gar nicht wiederholen. Ich glaube, aus Perspektive der Koalition ist es nur konsequent, nun mit der Änderung des Betriebe-Gesetzes die Möglichkeit zu schaffen, Inhouse-Vergaben – und darum geht es im eigentlichen Sinne – zu machen, damit wir schnell ausschreiben und die Veränderungen, die notwendig sind, in diesem Segment schnell umsetzen können. Das ist ganz einfach das, worum es hier heute geht.
Wir werden die Ergebnisse, und Herr Stroedter hat vorhin schon darauf hingewiesen, in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung reflektieren und gucken, was das Stadtwerk wirklich zurande bringt. Wir werden das kritisch aufarbeiten und gucken. Wir sind da guten Mutes, dass das Innovationskraft in diesem Bereich schafft, die wir in den letzten Jahren schmerzlich vermisst haben. Mich überzeugt das Argument, auf andere zu setzen, gerade in
diesem Sektor, wo wir in den letzten Jahren so wenig Bewegung erlebt haben, wo so wenig passiert ist und wo wir sehen, dass wir von den großen Konzernen nur an der Nase herumgeführt werden. Ich glaube, die Automobilkonzerne sind ein schönes Beispiel dafür, dass es dort einfach vorangehen muss, und wenn es der Markt nicht selber macht, muss es der Staat an dieser Stelle machen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön!