Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/0179 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der CDU. Entschuldigung! Das habe ich übersehen. Wie haben die fraktionslosen Abgeordneten abgestimmt? Haben Sie dem Antrag zugestimmt!
Okay! – Also auch Zustimmung der fraktionslosen Abgeordneten! Dennoch ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 24. Januar 2018 Drucksache 18/0799
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der Ziffern 1 bis 3 miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Ziffern 1 bis 3 – Drucksache 18/0474. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/0474 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0799 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, AfD und auch die fraktionslosen Abgeordneten. – Vielen Dank! – Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0797
Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Dr. Efler das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht bei diesem trockenen Thema Betriebe-Gesetz um nicht mehr und nicht weniger als die Berliner Stadtwerke. Ich will am Anfang noch mal festhalten: Aus unserer Sicht befinden sich die Berliner Stadtwerke auf einem guten Weg. Es sind mittlerweile Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien für über 30 000 Haushalte aufgebaut worden. Wir haben eine Reihe von weiteren Projekten in der Planung – Photovoltaikprojekte, Projekte im Bereich
Windenergie –, und die Stadtwerke werden, was mich sehr freut, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass 100 Schlafsäcke für den Kältebus bereitgestellt worden sind, und möchte explizit auch mal der Geschäftsführung der Stadtwerke danke sagen. Genau das ist einer der Gründe, warum wir öffentliche Unternehmen haben, dass sie sich nämlich in ihrer Geschäftspolitik von privaten, renditeorientierten Unternehmen unterscheiden.
Wo die Stadtwerke jetzt erst dabei sind, ein neues Geschäftsfeld aufzubauen, ist das Thema der Energiedienstleistung gegenüber der öffentlichen Hand – also z. B. die energetische Sanierung von bezirklichen Rathäusern oder von Gebäuden der Hauptverwaltungen. Das ist nicht zu unterschätzen. Hier ist ein enormes Energieeinsparpotenzial, hier ist ein enormes CO2-Einsparpotenzial, das schnell erschlossen werden muss. Um diese Handlungsschnelligkeit zu ermöglichen, legen wir diesen Gesetzentwurf vor, denn wir schaffen damit die Voraussetzungen für die Direkt- bzw. Inhouse-Vergabe an die Berliner Stadtwerke.
Vielen Dank! – Ich war gerade etwas schockiert, und möchte daher noch mal nachfragen: Habe ich Ihre Aussage gerade richtig verstanden, dass private Unternehmen keiner sozialen Verantwortung nachkommen und nicht soziale Projekte unterstützen? Oder habe ich das falsch verstanden?
Das habe ich in der Dogmatik nicht gesagt. Ich habe aber gesagt, dass sich öffentliche Unternehmen vor allem durch die Wahrnehmung sozialer Verantwortung von den meisten privaten Unternehmen unterscheiden. Eine Aktion mit den 100 Schlafsäcken ist ein konkretes, kleines, aber schönes Beispiel, wo die Stadtwerke wirklich
Ich möchte fortfahren. Wir sind bei der Inhousevergabe für die Berliner Stadtwerke. Das wird wahrscheinlich auch bei Wirtschaftsliberalen Schnappatmung verursachen. Ich möchte hier aber auch ganz klar festhalten, dass es natürlich europarechtlich und vergaberechtlich vollkommen zulässig ist. Das ist x-mal auch durch Gerichtsentscheidungen festgestellt worden. Wir haben seit zehn Jahren eine entsprechende Regelung für die BVG. Genau die gleiche Regelung wollen wir auch für die Berliner Stadtwerke schaffen. Das ist nichts Neues und bezieht sich nur auf einen Teil der Geschäftstätigkeit des Stadtwerkes.
Wir müssen einfach schneller werden, um die Klimaziele für Berlin zu erreichen. Deshalb brauchen wir eben diese Möglichkeit, auf Ausschreibungen in bestimmten Fällen zu verzichten. Ich halte es für vollkommen richtig. Deshalb schaffen wir ein Informations- und Weisungsrecht für die Gewährträgerversammlung gegenüber dem Vorstand der Wasserbetriebe. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen, öffentliche Kontrolle zu verstärken, aber auch dies müssen wir erst einmal gesetzlich festlegen.
Um es kurz zusammenzufassen: Wir haben hier eine Win-win-Situation. Auf der einen Seite stärken wir das Stadtwerk. Auf der anderen Seite schaffen wir mehr demokratische Kontrolle bei einem öffentlichen Unternehmen. Das sollten wir einfach tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Efler! Vielen Dank für die kämpferische Rede. Wir Klimakämpfer sind sozusagen an der Stelle an der Front. Wir suchen den Weg nach vorn, weil es nur nach vorn gehen kann. Wir haben hier in Berlin ein friedliches Miteinander, aber wir führen hier in Berlin einen Krieg, einen sehr erfolgreichen Krieg der SPD-geführten Bildungsverwaltung gegen Schüler, Lehrer und gegen Bildungserfolg. Wir führen einen sehr erfolgreichen Krieg seit dem Regierungswechsel zu RotRot-Grün gegen die Autofahrer, und wir führen einen sehr erfolgreichen Krieg gegen die Investoren und Häuslebauer, die in Berlin gern Wohnungen errichten wollen.
Jetzt gibt es einen neuen Krieg, den wir kämpfen gegen jene, die eigentlich das Gute im Schilde führend, nämlich für den Klimawandel kämpfend, aber eigentlich eine gesunde Infrastruktur und Innovation vernichtend sind, das ist tatsächlich schon bemerkenswert. Dieser Senat hat sich zu dem Werkzeugkasten der dirigistischen Drangsalierung wie die Einführung eines Anschlusszwangs für Fernwärme jetzt noch ein zusätzliches Folterinstrument einfallen lassen. Es geht jetzt um einen ganz schlauen Schachzug. Sie haben jetzt hier gerade als Gesetzestext einen Text von Rechtsanwälten vorformuliert eingebracht – apropos: LobbyControl – und schaffen mit diesem Gesetz jetzt die Grundlage dafür, dass sämtliche Unternehmen, die nach öffentlichem Vergaberecht in Berlin ihre Aufträge vergeben, künftig nicht mehr ihre energetische Sanierung per Vergaberecht vergeben, sondern sie einen Anschlusszwang an das Stadtwerk haben.
Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat es vorgemacht. Er hat sozusagen einen Vertrag unterschreiben lassen, wonach alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften künftig ihre energetischen Sanierungen über die Stadtwerke abbilden müssen. Ich rede von allen Unternehmen, die nach Vergaberecht handeln. Es geht von der Investitionsbank Berlin-Brandenburg bis zur Deutschen Oper, von allen Universitäten bis zum Käthe-Kollwitz-Museum, von den Gebäuden der Messe Berlin bis zu sämtlichen Feuerwachen, von der BVG bis zum Märkischen Museum, von allen Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zu denen der Studentenwerke. Ich rede von der BSR und den Bäderbetrieben, und ich rede von allen Schulen und von Rathäusern. Alle diese Unternehmen werden künftig ihre energetischen Sanierungen über ein einziges Unternehmen machen. Es gibt keine einzige öffentliche Vergabe mehr. Sie haben einen Anschlusszwang an die Stadtwerke.
Jetzt mögen Sie sagen: Jawoll! – Herr Stroedter! Sie sind an der Stelle ein Kämpfer für die Rekommunalisierung. Sie haben uns bei der Rekommunalisierung mit an Bord. Wir finden Rekommunalisierung und überhaupt kommunale Unternehmen immer dann gut, wenn ein Unternehmen in öffentlicher Hand etwas besser oder billiger machen kann. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Stadtwerke die energetische Sanierung für all die Hunderte von Millionen Euro, die wir in die energetische Sanierung investieren werden, besser werden bearbeiten können als die Unternehmen, die wir bisher in Berlin haben, kleine, mittelständische Fachunternehmen sowie Start-ups und forschungsorientierte Unternehmen, die in dem Bereich der energetischen Sanierung unterwegs sind? Wie wahrscheinlich ist das, dass das die 18 Mitarbeiter des Stadtwerkes besser hinbekommen als diejenigen, die wir bisher haben? Die Wahrscheinlichkeit ist Null.
Sie liegt bei Null, weil diese 18 Mitarbeiter, die wir haben, überhaupt keine Chance haben, das nach vorn zu
bringen, was wir brauchen. Wir brauchen Innovation. Wir brauchen Unternehmergeist. Wir brauchen Universitäten, die sagen, dass sie gern eine spezielle Anwendung haben wollen. Wir wollen gern besondere Formen der Energieerzeugung, besondere Formen von Photovoltaik auf dem Dach, nicht die gleiche Lösung wie der SiebzigerjahrePavillon-Kita-Neubau oder Altbausanierung. Wir brauchen spezielle Lösungen. Dann gehen sie zu den Stadtwerken und sagen: Wir haben eine Idee und wollen etwas Spezielles machen. Dann sagen die Stadtwerke: Lasst uns in Ruhe mit dem Differenzierungsquatsch. Wir haben einen Rahmenvertrag für 200 Einheiten bei einem Lieferanten abgeschlossen, die liefern wir jetzt ein, das heißt, wir machen eine Art modularen Bau auch im Bereich energetische Sanierung.
Wir verabschieden uns von dem Modell Innovation, Forschung, Förderung des Klein- und Mittelstandes auf der breiten Basis in Berlin. Wir gehen in den Bereich einer Monopolisierung zu einem VEB Energieerzeugung – nicht mit der CDU. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schultze-Berndt! Ich weiß nicht, ob Sie das glauben, was Sie eben gesagt haben. Ich vermute es. Sie sind jetzt die neue ideologische Speerspitze der CDU in Energiefragen. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das. Wir finden es toll, dass es das Stadtwerk macht. Bisher wurde viel zu wenig getan. Stellen Sie sich einmal dem Ziel klimaneutrales Berlin 2050. Wenn Sie das machen wollen, brauchen wir ein Stadtwerk. Deshalb sind wir von dem Beschluss eindeutig überzeugt.
Die SPD-Fraktion hätte diesen Schritt übrigens gern viel früher gemacht. Es ist jetzt ein Jahr her, dass wir das gemeinsam mit der Linken und mit den Grünen geändert und aus dem Stadtwerk etwas gemacht haben.