Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Sehr geehrter Herr Stroedter! Dass Sie sich jetzt wiederholt, das haben Sie auch im Ausschuss getan, auf den Volksentscheid zum Klimaschutz berufen, zur Gründung von Stadtwerken oder Wasserbetrieben, der nicht das Quorum erreicht hat,
und gleichzeitig den Volksentscheid zu Tegel, der das Quorum tatsächlich erreicht hat, gnadenlos ignorieren, das können Sie niemandem erklären. Das geht nicht zusammen.
Das ist ein ganz merkwürdiges Verständnis. Es gibt Volksentscheide, die Ihnen passen, und es gibt Volksentscheide, die Ihnen nicht passen. Ich würde Ihnen vorschlagen, das Wort „Volksentscheid“ sofort aus Ihren Parteiprogrammen zu entsorgen, dort hat es gar nichts mehr verloren.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)]
Zum Thema Stadtwerke ist in der Tat schon alles gesagt worden, in mehreren Runden schon, unter anderem, dass es natürlich ein sozialistisches Planwirtschaftsprogramm ist, das Sie gnadenlos verfolgen. Das Lustige an diesem Programm ist:
Ja, gehen Sie ruhig weiter! Sie werden aufwachen, wenn die Rechnung präsentiert wird, Frau Kofbinger.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Ja, Herr Swyter! Wir werden sehen! – Zuruf von Marcel Luthe (FDP) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Wir werden sehen, Herr Luthe! Bisher ist noch nichts eingetroffen, was Sie vorausgesagt haben!]
Die Quadratur des Kreises wird da versucht: Klimaschutz, kostengünstige Energie erzeugen, Kundengewinnung und gleichzeitig dennoch Gewinne abliefern – dieses kaufmännische Glanzstück kann niemandem glücken. Insofern wird es sehr spannend sein zu sehen, was dabei herauskommt. – Herr Stroedter! Ich bin wirklich gespannt, was dann herauskommt. Ich bin mir sicher, diese Quadratur des Kreises wird nicht zu lösen sein, und Sie glauben, Sie hätten die eierlegende Wollmilchsau geboren – einen Kretin haben Sie dort hingestellt.
Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, belegt das Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung, weil Sie nämlich davon ausgehen, dass die Geschäftsführung ja irgendwelchen kaufmännischen Prinzipien folgen muss, und genau dann wollen Sie hineinregieren, um Ihre Ideologie umzusetzen. Um Gottes willen!
Danke, Herr Kollege! – Herr Swyter! Halten Sie FDPBürgermeister in anderen Kommunen, in denen es Stadtwerke gibt, auch für Kretins?
Zunächst einmal habe ich nicht von Personen oder Bürgermeistern als Kretins gesprochen, sondern vom Stadtwerk. Von den Stadtwerken in anderen Kommunen, die schon immer Stadtwerke waren, rede ich nicht, sondern ich rede vom Erwerb oder vom Aufbau eines Stadtwerks, das überflüssig ist, weil wir 154 Stromanbieter haben. Es bedarf dieses Stadtwerks nicht. Der Wettbewerb funktioniert.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Marcel Luthe (FDP): Bravo!]
Geben Sie das Geld für Sinnvolleres aus als für dieses Prestigeprojekt – das Ihnen noch sehr viel Freude be
reiten wird! Das kann ich Ihnen versprechen, denn solch widersprüchliche Ziele sind gar nicht erreichbar.
In diesem Gesetzentwurf zeigt sich insofern auch das Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung, weil die Sorge ist, dass sie wirtschaftlichen Prinzipien folgen müssen. Die Folge ist eine unklare Zuordnung, eine Vermengung von Aufgaben, von Durchführung und Kontrolle. Es ist auch ein Widerspruch zu dem Grundprinzip des GmbH-Gesetzes, in dem die Verantwortung klar zugeordnet ist. Ich glaube auch, dass diese Änderung zum Durchgriff sozusagen am Ende des Tages, wenn es schiefgegangen ist, auch noch die Aufarbeitung der Verantwortung erschwert.
Ein Letztes: Wenn Sie wirklich die Beteiligung des Parlaments stärken wollen, berufen Sie sich nicht dauernd auf Geheimhaltung, wenn es darauf ankommt, sondern wahren Sie die Transparenz bei den städtischen Töchtern! Damit wäre uns schon genug geholfen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Der Überweisung haben Sie bereits soeben zugestimmt.
Gesetz zur Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG): Baumschulen mit Felder-, Weidewirtschaft und Forsten gleichstellen!
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags der Fraktion der CDU sowie des Änderungsantrags der AfD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Verfassungsschutz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Bayram hat ihr Abgeordnetenmandat zum 31. Dezember 2017 niedergelegt. Sie hat mit Wirkung zum selben Tag auch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsschutz beendet. Die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz werden nach § 33 Abs. 2 Satz 4 und 5 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin und § 20a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vom Abgeordnetenhaus aus seiner Mitte gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Ich komme nunmehr zur Wahl. Zur erfolgreichen Wahl ist gemäß § 74 Absatz 3 der Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger. Wer die von mir Genannte zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine.