Dass z. B. eine hohe Mieterquote gut sein kann, zeigen Basel und Genf mit 84 und 85 Prozent. Dort klappt die soziale Mischung. Dort sind die Mieten in den letzten Jahren auch öfter mal gesunken.
Und die Schweiz, meine Damen und Herren von der AfD, steht wirklich nicht im Verdacht, ein sozialistisches Land zu sein – oder?
Sie können sich gerne den ganzen Tag mit Ihrem ideologischen Wirrwarr beschäftigen, wir als Rot-Rot-Grün wollen aber wirklich etwas für die Menschen da draußen machen und das auch konkret, und das erwarten die auch zu Recht. 1,8 Millionen Mieterhaushalte, die es nun mal gibt, um die wir uns kümmern müssen, brauchen mehr Mieterschutz und mehr Rechte. Deswegen ist dieser Antrag auch wichtig und vor allem vom Timing her, finde ich jetzt gerade, auch ein ziemlich gutes Signal an eine neue große Koalition.
Um noch mal ein Beispiel zu nennen: Die ganze Systematik der Modernisierungsumlage ist falsch. Deswegen müssen wir da dringend ran. Auch ich sage, eigentlich muss man die abschaffen, aber wir müssen ja erst mal gucken, dass wir das mit den anderen Kommunen und Ländern geregelt bekommen. Deswegen muss die Systematik der Modernisierungsumlage geändert werden. Es kann nicht sein, dass, je höher die Baukosten sind, desto höher die Umlage ist und deswegen alle möglichen Maßnahmen nur getroffen werden, damit die Leute Mietsprünge von 100 oder 200 Prozent bei ihren Wohnungen haben. Das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch noch gerecht. Ich würde Sie jetzt mal auffordern, sich mit der Thematik wirklich intensiv zu beschäftigen, statt immer nur mit Ihrem ideologischen Geplänkel zu kommen. Es langweilt auch langsam. Ich glaube, die Leute da draußen haben auch zu Recht, selbst Ihre Wählerinnen und Wähler, echt mehr verdient. – Vielen Dank!
Die AfD-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Laatsch! Sie haben das Wort.
Ja, natürlich! Wollen Sie auch zur Sache kommen, Herr Schneider? Sie wissen doch, Knöpfchen drücken. Okay! – Frau Schmidberger, lassen Sie uns mal wieder inhaltlich werden!
Nach wie vor verknappen Sie Wohnraum, aber Sie haben ja gefragt, was wir denn eigentlich wollen, wie wir uns so einen idealen Wohnungsmarkt vorstellen.
Schreien Sie doch nicht so! Dann hören Sie nichts. Wenn Sie so laut schreien, werden Sie nichts hören.
Wir wollen, dass alle Menschen, ganz gleich welche, ihre Bedürfnisse, was Wohnen betrifft, hier in dieser Stadt befriedigt bekommen,
und zwar diejenigen, die sich das selber erarbeiten können, und diejenigen, die unterstützt werden müssen, alle gleichermaßen. – Frau Schmidberger! Die Zwischenintervention galt Ihnen. – Gut, will sie nicht hören! Hat Angst, was dazu zu lernen, okay!
Also ganz gleich, ob Menschen sich das selber leisten können oder Menschen unterstützt werden müssen, alle sollen hier Wohnraum bekommen. Die, die nicht unterstützt werden müssen, sorgen schon für sich. Wenn es nicht Leute wie Sie und Die Linke gäbe, also die grün verkleideten Linken und die roten Linken, die mit allen Mitteln verhindern – Sie wissen doch, dass Sie dem Kommunistischen Bund entstammen – oder? –
[Beifall bei der AfD – Lachen von Anja Kofbinger (GRÜNE) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Lesen Sie doch einfach Ihren Zettel vor!]
Jetzt geht das Gegacker wieder los –, also die mit allen Mitteln verhindern wollen – kommen Sie, lesen Sie für mich! –, dass diejenigen, die es sich leisten können, einfach ihre Wohnvorstellungen verwirklichen. Wenn die nämlich bedient sind, Frau Schmidberger, wissen Sie, was dann passiert? – Dann hört der Druck im Woh
nungsmarkt auf, und diejenigen, die dringend unterstützt werden müssen, können dann unterstützt werden.
Sie mit Ihrer Nichtbaupolitik erzeugen folgende Situation: Sie erzeugen zusätzlich Druck von denen, die es sich leisten könnten, sich in höheren Preisen zu engagieren, auf günstige Preise, denn was anderes ist ja nicht da, was anderes bauen Sie nicht. Also kommt derjenige, der eigentlich 15 Euro bezahlen könnte, auf den Markt, wo es um 6 Euro pro Quadratmeter geht. Wodurch entsteht das? – Weil für 15 Euro nicht gebaut werden darf, dank Ihrer Politik! So simpel ist das.
Wenn Sie die eine Seite verhindern, entsteht höherer Druck auf der anderen Seite. Ganz simpel ist das. Das ist reine Physik, aber Sie lernen das noch. – Danke schön!
Frau Schmidberger! Möchten Sie erwidern? – Nein! Dann hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Förster das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die gleiche Debatte vor einigen Wochen schon einmal geführt. Insofern war auch nicht zu erwarten, dass es heute einen Erkenntnisgewinn geben würde, und darin fühle ich mich auch vollkommen bestätigt – der gleiche kalte Kaffee wie vor einigen Wochen noch einmal, leider auch hier.
Das Schöne an diesem Antrag ist: Es werden Institutionen aufgefordert – in dem Fall der Bundesrat –, die etwas machen sollen, was Berlin allein gar nicht kann. Und dann haben wir hier die Situation, dass gar keine Aussicht auf Mehrheit besteht, denn nicht einmal die schwarzgrün-regierten Länder Baden-Württemberg, Hessen und auch Schleswig-Holstein wollen da mitmachen. Insofern: Auf welche Mehrheit stützen Sie sich denn? Im Bundesrat werden Sie für diese Maßnahmen keine finden!
Und dann haben wir so wunderbare Instrumente. Frau Spranger sprach die Mietpreisbremse an, die in Wahrheit keine Mieten bremst. Die Offenlegung der Vormiete: Wer soll denn das kontrollieren? Sollen wir auch noch Heerscharen in den Bezirksämtern einstellen, die die ohnehin nicht funktionierende Verwaltung dadurch weiter belasten, dass sie von Wohnung zu Wohnung ziehen und
die Vermieter fragen, ob sie tatsächlich die Vormiete offengelegt haben. Das ist doch gar nicht praktikabel!
Und dann das wunderbare Thema Modernisierungsumlage. Sie wollen sie senken. Die Senatorin hat gestern im Ausschuss gesagt, wenn es nach ihr ginge, könne man sie auch auf null fahren. – Ja, sind wir denn wieder so weit, dass wir in Berlin als Standard Außenklo die halbe Treppe tiefer und den Außenwandheizer an der Wand wollen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Und wenn wir dann wirklich einmal beim Thema Mietkostensenken sind, dann machen Sie doch mal etwas, das die Mieterinnen und Mieter in der Stadt tatsächlich entlasten würde: Schaffen Sie endlich die überholte Grundsteuer ab! Die fliegt Ihnen vom Verfassungsgericht sowieso um die Ohren! Da könnten Sie tatsächlich entlasten.
Herr Schneider! Der Hebesatz kann auch im Land Berlin festgelegt werden. Das wissen Sie ganz genau! Und wenn Sie auf Berechnungsgrundlagen der Dreißiger- und Sechzigerjahre Grundsteuer erheben, die komplett als Nebenkosten über die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden kann, ist das das Unsozialste, was man am Mietermarkt überhaupt machen kann. Das haben Sie nie begriffen!
[Beifall bei der FDP – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Und damit treffen Sie auch keine Spekulanten; damit treffen Sie Leute, die 60, 70 Jahre in der Familie Häuschen halten, die auf überholten Grundlagen besteuert werden.
Dann will ich Ihnen noch sagen, was sozialdemokratische Politik ist: In Kaiserslautern, im SPD-regierten Kaiserslautern, wo der 1. FCK in die dritte Liga absteigt, da will der SPD-Oberbürgermeister denen die Stadionpacht senken und gleichzeitig die Grundsteuer von 460 Prozent auf 525 Prozent steigern. Das führt dort zu massiven Mieterhöhungen, weil das umgelegt werden kann. Das ist die sozialdemokratische Mietenpolitik!
Sie orientieren sich eben nicht an den Leuten, die es betrifft, sondern im Zweifelsfall ist der hochdotierte Fußballverein wichtiger als die Leute, die dort die Miete zahlen. Und dann wundern Sie sich über Ihre Wahlergeb