Ich bin ja noch nicht fertig mit dieser; also danach. – Herr Evers! Das ist so mit den Wählern in Berlin: Man hat ihnen jahrelang erzählt, dass man schon für sie sorgen wird. Sie haben es immer wieder geglaubt, und sie fallen immer wieder darauf herein. Denn vier Jahre sind eine lange Zeit.
Man vergisst, was vorher versprochen wurde. Und dann hat man die Bildungspolitik auch noch so weit heruntergefahren, dass Mathematik nicht mehr unbedingt das stärkste Fach ist in Berlin; ich will das mal so ausdrücken. Und dann wird die Beurteilung der Politik der linken Parteien, die ja auch nicht rechnen können, eben immer schwieriger. Also, die beiden verstehen sich da.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der von Ihnen beschriebenen Bildungskurve und dem Prozentanteil der AfD bei den Wahlen?
Also ich sehe, wenn ich hier mal auf meine Kollegen gucke – – Früher haben Sie uns als Professorenpartei beschimpft. Können Sie sich noch erinnern? Ist noch nicht so lange her.
Ist das hier eine Truppe! Und wenn ich jetzt mal auf meine Kollegen gucke, dann sind das durchgängig gestandene Leute, die alle im Berufsleben bewiesen haben, wie das Leben funktioniert. Das sehe hier, wenn ich mich im Saal umgucke, nicht unbedingt.
Lieber Herr Kollege Laatsch! Ich glaube, wir sind uns, was eine kritische Haltung zur rot-rot-grünen Bildungspolitik und insbesondere der der SPD in den vergangenen Jahrzehnten angeht, absolut einig.
Was aber nicht geht – und das will ich klar und deutlich sagen –, ist, den Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Gänze Dummheit zu unterstellen,
die zu einem Wahlergebnis führt, aus dem noch keine absolute Mehrheit für Ihre Partei folgt, glücklicherweise!
Eines will ich Ihnen auch noch sagen: Hier zu sagen, Sie seien früher als Professorenpartei beschimpft worden, mit Verlaub, ich glaube, das fällt niemandem in Berlin mit Blick auf die Mannschaft, die Sie hier versammelt haben, ein.
Im Übrigen möchte ich klar und deutlich zurückweisen, dass ich mir Ihre Unterstellung zu eigen gemacht hätte, was das Bildungsniveau der Berlinerinnen und Berliner und insbesondere das daraus resultierende Wahlverhalten angeht.
Herr Laatsch! Sie möchten nicht erwidern. – Dann hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laatsch! Und täglich grüßt das Murmeltier. Jedes Mal spulen Sie den gleichen Film ab
und überschlagen sich mit den immer gleichen falschen Vorwürfen. Immer wieder sind Sie in Ihrer Schleife
Immer wieder behaupten Sie, die Begrenzung von Mieten und der Mieterschutz seien sozialistisches Teufelszeug. Ich kann Ihnen nur sagen, mit dem Antrag vergrößern wir den Wohnungsmarkt nicht – das ist klar, mit Mieterschutz kann man das auch nicht, das behauptet auch keiner –, aber wir verknappen den Wohnungsmarkt damit auch nicht, denn wenn wir die Wohnungen, die es gibt, die 1,8 Millionen, nicht vor Abriss, Zusammenlegung u. a. schützen,
dann werden das immer weniger. Durch Spekulation und viele andere Dinge, die ich gleich noch mal konkret erkläre, steigen die Mieten in ein Unermessliches, das mit dem Einkommen und den Reallöhnen der Berlinerinnen und Berliner überhaupt nichts mehr zu tun hat. Erklären Sie doch mal bitte, wie Sie mit dieser Diskrepanz umgehen, wie Sie den Leuten da draußen erklären, dass das gerecht ist! Das würde ich gerne mal von Ihnen hören.
Ständig reden Sie von Eigentumsförderung, nur der Neubau allein würde es richten. Dann fordere ich Sie mal hier auf, endlich ein Konzept für eine Neubauförderung, für ein Neubauprogramm vorzulegen
Ich würde jetzt gerne erst mal ausführen. – So würde dann auch das Wohnungsmarktproblem in dieser Stadt total einfach gelöst werden. Ich sage Ihnen mal was: Dieser Vorschlag nützt nur wenigen in der Stadt. Und dadurch werden auch nicht mehr Wohnungen gebaut, wenn Sie die Immobilienspekulation mit Ankäufen antreiben wollen.
Auch noch mal zu dem Punkt überhaupt diese Gläubigkeit, alle Berlinerinnen und Berliner müssten jetzt Eigentümerinnen und Eigentümer werden: Ich meine, klingt voll simpel, schöne Lösung erst mal, nur schauen Sie sich