Beim Thema Mietspiegel sage ich Ihnen auch: Den ersten Punkt könnte ich persönlich eins zu eins unterschreiben. Den zweiten Punkt nicht. Auch da haben Sie sich nicht viel Mühe gegeben zu erklären, warum der Wechsel von vier auf zehn Jahre. Wie kommen Sie darauf? Welche Berechnungen und Überlegungen stehen dahinter?
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Fragen Sie mal den Berliner Mieterverein! – Zuruf von Iris Spranger (SPD)]
Die allerwichtigsten Punkte aber – die wir als CDU Berlin unserer Bundespartei mit auf den Weg gegeben haben, und das ist der Unterschied – haben Sie gar nicht erst zu diskutieren angefangen. Da sind wir uns möglicherweise einig – zumindest vielleicht mit den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise der Grünenfraktion –: Die Frage, wie wir mit den Bodenspekulationen in angespannten Märkten umgehen, insbesondere in den deutschen Metropolen, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Und es ist ein Problem, wie mit Grund und Boden umzugehen ist, insbesondere dem, der nicht bebaut ist – also die Fragen, wie schnell man da bauen muss, wie oft man den weiterverkaufen kann. Das haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Die Fragen beispielsweise des preiswerten Bauens: Müssen wir die EnEV anwenden? Welche wollen wir anwenden? Gibt es nicht auch Möglichkeiten, das insbesondere durch bundesgesetzliche Regelungen zu umgehen und Bauen preiswerter zu machen? – haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Nach der Ausschusssitzung von Mittwoch gab es einen – wie ich fand – schönen Tweet des Kollegen Otto; den habe ich auch gelikt. Es ist in der Tat nicht nur die Frage des Bauens, sondern in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin insbesondere auch die Frage des Schutzes der Mieterinnen und Mieter, insbesondere bei Spekulationen. Das ist eine Frage, die wir miteinander diskutieren müssen. Wenn Sie das ernsthaft wollen würden – die Berliner SPD ist nach 30 Jahren des Regierens sowieso am Ende; da weiß man gar nicht, mit welcher Fraktion man spricht –, würden Sie mit den Bundestagsabgeordneten auch Ihrer Partei der ländlichen Gebiete darüber sprechen, eine Sensibilisierung für die Probleme der Metropolen zu schaffen – die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen kommt nun mal nicht aus den Städten –,
statt so einen plumpen Antrag einzubringen, von dem Sie ganz genau wissen, dass er im Bundesrat scheitern wird.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Iris Spranger (SPD)]
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das sagen Sie doch nur, weil die CDU-Regierungen dagegen stimmen! – Zurufe von der CDU und der FDP]
Meine Herren! Ich würde gerne Frau Gottwald hier vorne das Wort erteilen und die Chance haben, dass wir sie auch verstehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Dieser Trend läuft seit der Finanzkrise, also seit zehn Jahren. Berlin ist das Eldorado für Anleger aus dem In- und Ausland. Der private Wohnraum der Mieter in unserer Stadt, und nicht nur hier, ist zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden. Dies hat gravierende, nichtreversible Folgen für Mieter und auch für die Stadt. Wie Frau Spranger schon sagte: Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht.
Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und von Ausnahmen befreien, damit sie wirklich Zähne bekommt. Wir wollen die Modernisierungsumlage ebenfalls befristen und deutlich absenken. Warum auf 6 Prozent? Wenn Sie mich fragen, Herr Gräff, ich würde sie ganz abschaffen.
Aber das kann man sicherlich noch diskutieren. Der Mietspiegel muss eine Bremswirkung entwickeln. Deswegen wollen wir den Bezugszeitraum auf zehn Jahre erweitern. Auch das passt Herrn Gräff nicht. Man kann auch den Bezugszeitraum ganz abschaffen, dann kommen alle Daten mit rein, dann hat der noch eine höhere Wirkung. Auch darüber können wir reden.
Generell wollen wir eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Auch da muss ich Herrn Gräff sagen: Das können wir auch auf zehn Jahre erweitern, ist auch nicht mein
Wir stehen vor einer Regierungsbildung im Bund. Die Ergebnisse der Sondierungen der neuen GroKo waren für die Wohnungspolitik ernüchternd. Das reicht nicht, sagte auch zu Recht unser Erster Bürgermeister Michael Müller, der ja nun schon losgefahren ist, um nachzuverhandeln, was sicherlich eine gute Idee zu diesem Thema ist. Wir hoffen, dass unser Antrag ihm dabei Beistand leistet. Wir können in Berlin die Mängel der Bundespolitik nicht kompensieren. Aber wir sind auf Landesebene auch nicht schachmatt. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Hamburg eine vielbeachtete Resolution verabschiedet. Diese enthält viele Vorschläge, die Konsens sind und sich daher auch im Koalitionsvertrag finden. So müssen – – Wär gar nicht schlecht, wenn die SPD zuhören würde bei diesem TOP!
Danke! – So müssten Wohnungsneubau und Wohnungsbestandspolitik gleichermaßen Beachtung finden – steht in der Resolution. Das ist richtig – und das ist genau das Konzept, das Senatorin Katrin Lompscher praktiziert:
Den Neubau vorantreiben und dabei den Anteil an preiswerten Wohnungen erhöhen. Und gleichzeitig muss man sichern, was man bereits hat: günstige Bestandsmieten bei den Wohnungsbaugesellschaften und auch am Markt, soweit man kann.
Kleinen Moment bitte, Frau Gottwald! – Ich bitte den Fotografen, bitte nicht nach unten zu fotografieren. Unterlassen Sie das bitte!
Es gibt auch Dissenspunkte. So ist es weder klug noch zielführend, Bürger und Bezirke nur unzureichend an so umfassenden Vorhaben zu beteiligen. Sachlich falsch war die gezielte Botschaft vom Wochenende, die Senatorin treibe den Neubau nicht voran, sie habe keine Strategie, verprelle die Privatwirtschaft, sei zu zögerlich und konfliktscheu. All diese expliziten und impliziten Vorwürfe gegen die Senatorin entbehren jeder Grundlage und waren sehr schlechter Stil.
So was führt oft zum Bumerang, liebe SPD! Wer gefühlte hundert Jahre das Ressort unter sich hatte, der weiß ja sicher am besten, was er alles versäumt hat.
Vieles, was die SPD heute laut beklagt und vor allem vermisst, ist das Resultat ihrer vielen Amtszeiten und als SPD-Stau bekannt. Man kann nachvollziehen, wer intern unter Dampf steht, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene, schließt gerne die Reihen, indem er nach außen schlägt. Aber wir sollten fair und vernünftig bleiben und nicht einen so wichtigen und zentralen Bereich wie Stadtentwicklung und Wohnen zum Zankapfel der Koalition erklären. Dies wird zu keinem Erfolg führen, und die Sachlage selbst gibt es auch nicht her. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Frau Spranger. Sie sprechen hier viel von sozialer Wohnungspolitik. In Wirklichkeit ist Ihre Wohnungspolitik unsozial, und ich sage Ihnen das hier noch mal: Sozial ist ausschließlich, was Wohnraum schafft.
Und das tun Sie nicht. Was Sie hier machen, ist wie immer das Gleiche: Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Diesmal ist es der Bund, der soll es regeln. Dann ist es mal die BImA, dann sind es die bösen Investoren, dann ist es diese, dann ist es jener, dann ist es der Eigentümer oder die Opposition, wer auch immer – immer irgendjemand anders. Aber nein: Sie sind die Regierung. Sie müssen Wohnungen bauen oder dafür sorgen, dass andere Wohnungen bauen können. Das ist Ihre Aufgabe, und sonst nichts. Nicht wie immer mit dem Finger zeigen und große Gesprächskreise abhalten, einfach bauen, nichts als bauen, bauen, bauen.
Also im Detail habe ich mich ja mit diesen komischen Anträgen, die Sie hier ständig stellen, schon der Öfteren auseinandergesetzt. Ich habe Ihnen schon einmal erklärt, dass das verfassungswidrig ist, was Sie da vorhaben usw. Deswegen gehe ich vom Detail weg und konzentriere mich auf die Überschrift. In der Überschrift steht bei Ihnen immer „Mieter schützen“. Sie schützen hier niemanden – weder Mieter noch sonst irgendjemanden in der Stadt. Denn ganz egal, auf welchen Senatsbereich man schaut, Sie schützen niemanden. Das trifft für alle Senatsbereiche zu. Sie sind die Ursache der Probleme.
Sie verknappen den Wohnraum, weil Sie nicht bauen. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Sie müssen doch wissen, wie das damals war, meine Herrschaften von den Linken, als Sie vor der HO oder vorm Konsum in der Schlange standen. Wissen Sie noch, wie das war mit den knappen Lebensmitteln, die alle haben wollten, weswegen die Schlangen immer länger wurden? Wissen Sie noch, wie es war? Erinnern Sie sich einfach mal an Ihre Wurzeln zurück, dann werden Sie schnell verstehen, wo das Problem liegt.
Aber auch der Rest der Koalition muss sich hier die Verantwortung für das Chaos anrechnen lassen. 30 Jahre SPD heißt 30 Jahre Versprechungen, Probleme zu lösen. Und was ist daraus geworden, meine Herrschaften? Die Probleme werden immer größer. Die Probleme verursachen Sie selbst und versprechen gleichzeitig die Lösung. Das Problem ist, dass die Wähler Ihnen das glauben, weil Sie mit PISA die Bildungspolitik so weit heruntergefahren haben, dass die Bürger gar nicht mehr nachkontrollieren können, was für ein Chaos Sie hier veranstalten.
Egal, wo man hinschaut: Innere Sicherheit, der Justizsenator ist eine Gefahr für die Gesellschaft – –
Ich wollte nur fragen, ob ich das richtig verstanden habe, dass Sie die Wählerinnen und Wähler in Berlin aufgrund rot-rot-grüner Bildungspolitik für bescheuert halten.