Parksuchverkehr massiv zunehmen, und der Verkehrsdruck rund um die zugangsbeschränkten Bereiche wird wachsen.
Der neue Senat wird mit seiner geplanten Verkehrspolitik die Berliner in eine Mehrklassengesellschaft spalten. Zwei neue Mauern werden gebaut.
Danke schön! – Einerseits entsteht eine virtuelle Mauer um die autofreie Stadt der glückseligen Innenstadtbewohner. Sollen die anderen doch sehen, wo sie bleiben! – Andererseits wird eine neue virtuelle Mauer dadurch entstehen, dass der Boulevard Unter den Linden gesperrt und der Weiterbau der A 100 ab Grenzallee behindert wird. Eine Ost-West- und eine Innenstadt-RandbezirkeSpaltung ist absehbar. Bleiben die Pläne von Rot-RotGrün, wie sie sind, und bleibt die VLB erhalten, wie sie ist, sieht Berlin chaotischen Zeiten entgegen.
Ich komme zum Antrag 18/0020 – Bauen mit Bonus. Ein durchaus interessanter Ansatz, bedeutet aber auch, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Was passiert dann eigentlich mit den anderen Baustellen, die nicht vom Bonus betroffen sind? Bleiben die dann doppelt so lange liegen? Das kann nicht der richtige Weg sein. Deswegen: Die AfD tendiert nicht zu einfachen Lösungen, wo komplexe Analysen gefragt sind. Deshalb ist es richtig, diese Anträge an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als ich die beiden Anträge das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir: Mensch, die CDU wird immer dann mutig, wenn sie auf dem Weg in die Opposition ist. – Aber als ich vorhin dann Herrn Buchholz reden hörte, dachte ich: Ist die Tatsache, dass man sich gleich am Anfang einer Debatte mit Realitätsverweigerung auseinandersetzen muss, so bei der SPD eingedrungen? – Denn dass es bei der VLB und bei der SPD – in beidem Sinne trifft das zu – optimal läuft, kann man wirklich nicht behaupten.
Insofern ist einerseits die Kritik richtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU in den letzten fünf Jahren des noch amtierenden Senats mit dieser Problematik hätten beschäftigen können. Das ändert aber nichts
Die Baustellenkoordination in Berlin ist eben ein Bremsklotz ersten Ranges, und die VLB trägt nun mal die Hauptverantwortung dafür. Ich kann das auch nach 15 Jahren Mitgliedschaft im Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss der BVV Treptow-Köpenick sagen. Ich kenne die bezirkliche Praxis und weiß, dass das Hauptproblem nicht die Tiefbauämter in den Bezirken sind, die die Baumaßnahmen nicht umsetzen können, sondern dass es vor allen Dingen die Verkehrslenkung Berlin ist, die die Anordnungen nicht trifft, wodurch es nicht vorangeht.
Allein in meinem Bezirk kann ich aktuell vier große Straßenbauvorhaben nennen, die auf Hauptstraßen stattfinden und wo die Verkehrslenkung Berlin die Anträge, die der Bezirk im Frühsommer eingereicht hat, erst im Spätherbst beschieden hat, mit dem Ergebnis, dass jetzt, im November gebaut wird. Bei Straßenbaumaßnahmen weiß jeder: Temperaturen über fünf Grad plus sind erforderlich, und Bauen bei diesen Temperaturen ist auch im Sinne der Qualität des Bauens nicht sinnvoll. Wenn die VLB die Anordnung erst so spät trifft, dass man diese Baumaßnahmen nicht rechtzeitig umsetzen kann, dann ist das ein Problem. Wenn ich dann, zum Beispiel bei der Straße An der Wuhlheide, sehe, dass auch die Wasserbetriebe noch ihr Kanalsystem erneuern, dann muss das auch zeitlich eingeplant werden. Insofern ist die Kritik, die an die Bezirke gerichtet wird, sie würden ihre Mittel nicht ausgeben, ein völlig falscher Ansatz, denn die Mittel würden sie ausgeben, wenn sie die Anordnungen rechtzeitig bekämen.
Herr Buchholz! Sie haben darauf hingewiesen, es seien nur 120 Mitarbeiter bei der VLB. – Meine Güte, wo leben Sie? Durch das Sparen in den Bezirken haben die meisten bezirklichen Tiefbauämter für all ihre Aufgaben im Schnitt gerade mal noch 50 Mitarbeiter. Da sind doch 120 bei der VLB eine enorme Ressource, die man nutzen und wo man erwarten könnte, dass schnell und effektiv gearbeitet wird.
Stattdessen stellte der Senat vor einem Jahr einen neuen Chef an die Spitze der VLB, der allerdings kein Verkehrsexperte ist, sondern ein Jurist. Der kennt sicher alle gesetzlichen Bestimmungen, die bei Genehmigungen zu beachten sind, weiß aber offenbar nicht, wie man sie schnell und effektiv umsetzt, weil er eben kein Mann der Praxis ist. Das ist eben auch Personalpolitik, die der Senat bisher gemacht hat.
Herr Wolf! Die Behinderungen betreffen doch alle Verkehrsarten gleichermaßen, wenn nicht gebaut werden kann. Das betrifft natürlich den Straßenbau, aber auch die Rad- und Fußwege nebenan, die nicht mit gemacht
werden können, und ganz besonders den öffentlichen Personennahverkehr, denn wenn die Straßenbahngleise erneuert werden müssen, wenn die S- und U-Bahn gleichermaßen Ersatzverkehr benötigen, den die BVG bereitzustellen hat, ist es ein Problem, wenn durch die Doppelzuständigkeiten ständig Koordinationsaufwand besteht. Deswegen kann es auch nicht sein, dass wir immer ein Miteinander brauchen, aber ein Nebeneinander haben. Wir haben bis jetzt die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, die für das Nebenstraßennetz zuständig sind, und die VLB, die für das Hauptstraßennetz zuständig ist. Was wir uns aber wünschen sollten, ganz egal, wo diese Einheit zugeordnet ist, ist eine einzige Behörde oder Organisationseinheit, die von der Hauptstraße mit Bundesstraßenfunktion bis zur kleinsten Nebenstraße am Waldrand alles koordiniert und auch entsprechend umsetzt. Wo sie dann angesiedelt ist, ob in den Rathäusern der Bezirke oder am Flughafen Tempelhof, das ist mir völlig egal, aber es muss eine Einheit geben, die für die Bezirke alles umsetzt, nicht dass es dann zur Anhörung bei der einen und der anderen Behörde kommt und es nicht vorangeht.
Gleichermaßen ist das auch mit dem Straßenbau. Das Bonus-Malus-System ist sinnvoll. Anreize zu geben, schneller zu bauen, ist vollkommen vernünftig. Es muss dann aber auch kontrolliert werden, dass auch die Qualität bei den Bauarbeiten gewährleistet wird. Die Tiefbauingenieure in den Bezirken fehlen, die das umsetzen sollen. Das ist genauso ein Manko.
Insgesamt gibt es also in beiden Bereichen viel zu tun. Die FDP-Fraktion ist auch der Auffassung, die VLB, die Verkehrslenkung Berlin, ist nicht mehr reformierbar, denn VLB steht schon längst nicht mehr für Verkehrslenkung Berlin, sondern für Verkehrslahmlegung Berlin, und genau das ist doch das Problem.
Das muss sich im Sinn einer funktionierenden Stadt ändern. Ich möchte, weil wir gerade beim Thema Verkehr sind, mit einem Zitat von Henry Ford schließen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0019, Stichwort: Verkehrslenkung Berlin, wird die Überweisung an den künftigen für Verkehr zuständigen Ausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zum Antrag Drucksache 18/0020, Stichwort: Bauen mit Bonus, wird die Überweisung federführend an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss und mitberatend an den künftig für Verkehr zuständigen Ausschuss sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, dann verfahren wir so.
Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Im Interesse einer Mehrheitsfähigkeit dieses Vorhabens später hier im Haus beantragen wir, den Senat zu bitten, für die entsprechende gesetzliche Regelung eine Vorlage zu schaffen.
Es geht um den Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau und um die Bewahrung der grundgesetzlichen Werte unserer Gesellschaft, die die optische Unkenntlichmachung der Person nicht dulden kann. Diese Auslöschung des Gesichts, die Vollvermummung der Frau durch Burka und Niqab, ist das Symbol der Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung, ist geschlechtsspezifische Diskriminierung schlechthin.
Sah man außer in kriminellen Zusammenhängen je einen voll vermummten Mann? Sie ist nicht nur Verletzung, sondern Negation der Menschenwürde. Ihre Duldung ist damit grundgesetzwidrig. Die Menschenwürde verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen durch jedwede Behandlung, die seine Subjektqualität, sein Personsein in Frage gestellt. Mit dem Verhindern der
Gesichtswahrnehmung aber wird ein integraler Teil des sozialen Menschseins entfernt, ja vernichtet. Eine Art Mensch zweiter Klasse entsteht. Das Verletzen der Menschenwürde ist ausnahmsweise auch der Selbstbestimmung entzogen.
Wie sehr die Vollverbergung die Frau zum Objekt degradiert, wird an der sexistischen Herkunft dieser Unsitte deutlich. Sie verhüllt das Objekt der Begierde als ein „Eigentum“ des „Besitzers“. Sie war und ist auch nicht etwa Religionsausübung. Sie ist hier und heute allein Zeichen bewusster Abgrenzung gegen westliche Kultur und die Werte der Aufklärung. Nie in Jahrtausenden hat es in Europa solche Stigmatisierung eines Geschlechts gegeben. Und jetzt bitte nicht Multikulti! Die Burka steht gerade nicht für Liberalität oder Weltoffenheit. Der sich hier ausdrückende Herrschaftsanspruch über die Frau ist nur eines: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!
Der Verstoß gegen das Grundgesetz und alle unsere Werte ist so eklatant, dass wir nicht einmal die Freiheit haben, dieses schwarze Stück Tuch, das Frauen das Gesicht raubt, zu verbieten oder zu dulden. Man denke: Textstellen, die man nicht mehr lesen können soll, werden geschwärzt zur Unkenntlichmachung. Sollen jetzt Menschen geschwärzt werden?