Ich lasse sie gleich zu. – Wenn ich noch einmal sagen darf: Für uns ist durch Ihr Verhalten keine Grundlage vorhanden, solch einen Antrag gemeinsam zu stellen. – Vielen Dank! – Jetzt zu den Zwischenfragen, bitte.
Herr Lux! Wenn wir uns in der Sache offensichtlich einig sind – wir bewerten das unterschiedlich –, wie erklären Sie sich dann, dass Ihre Fraktion sich nicht genötigt sah, dem von der CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagenen Konsens gegen Linksextremismus zuzustimmen?
Wir haben uns immer von Gewalt distanziert. Wir lassen uns aber auch nicht – weder von Ihnen noch von der CDU – zu Bekenntnissen treiben, die hier selbstverständlich sind.
Sehr geehrter Herr Lux! Sie haben einen Wahlkampfstand genannt und eine Tatsachenbehauptung aufgestellt hinsichtlich Übergriffen von AfD-Mitgliedern, die Sie mit Köln verglichen haben. Warum haben Sie keine Strafanzeige gestellt? Soll das in die Dunkelfeldstudie mit aufgenommen werden,
und nicht erlogen. Sie können gern den Zeugenbeweis antreten. Da wird dann am Ende Aussage gegen Aussage stehen. Dann ist die Frage, wie hoch ist die Glaubwürdigkeit der einzelnen Personen. Aber das Strafrecht ist nicht mein Mittel.
Wissen Sie, wenn Leute von Ihnen Fotos und Portraitaufnahmen von meinen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern machen,
dann ist das eine bedrohliche Situation. Wenn Sie ankommen und sagen: Nach der Wahl hängen wir euch links-grün versiffte Schwule am nächsten Flaggenmast auf, wenn wir die Wahl gewonnen haben – auch das ist passiert –, –
Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich war dabei. Mir ist das passiert. Es können hier 15 Leute,
die nicht dabei gewesen sind, das Gegenteil behaupten. Ich weiß, was mir passiert ist. – Herr Wild guckt auch schon ein bisschen wissend. – Da sollten Sie genau überlegen, wie Sie respektvoll und friedlich in den Meinungskampf gehen wollen. Ich denke, ich habe lange genug ausgeführt. Ihr Kollege, Herr Berg, der immer auf den Veranstaltungen in Schulen ganz weichgespült und demokratisch redet, der weiß auch, was er in Ihren Reihen duldet. Die Berliner Bevölkerung wird auch zunehmend sehen, was in Ihren Reihen an rechtsextremen und sehr gewaltnahen Personen geduldet wird und dass dieser Antrag deshalb völlig unglaubwürdig ist und deshalb auch keine Zustimmung verdient hat. Das ist heute deutlich geworden.
Vielen Dank, Herr Lux! – Weitere Zwischenfragen sind nicht zulässig. Ich habe die Bitte, wenn eine Frage gestellt wird, dann seien Sie so kollegial und lassen Sie den Kollegen auch antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die letzten Redebeiträge eingehen. Herr Lux! Steglitz scheint ein wirklich heißes Pflaster zu sein.
Da passiert eine Menge. So muss ich mich daran erinnern, dass vor rund vier Jahren das private Wohnhaus des damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nachts von linksautonomen Kräften – sage ich einmal ganz wertfrei – angegriffen, mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurde. Da bin ich richtig froh, dass ich in einem anderen Stadtteil wohne. Da ist mir die Gewalt von links und rechts in Steglitz ein bisschen unheimlich.
Damit komme ich zu dem Ersetzungsantrag. Ich habe mich in meiner Fraktion persönlich für diesen Ersetzungsantrag starkgemacht, weil in dem Antrag der AfD nur auf den letzten Wahlkampf rekurriert wurde und weil ich – genau wie die CDU – meine, wenn man die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablehnt – da kann ich mich dem Kollegen Dr. Juhnke nur vollinhaltlich anschließen; Sie haben da mehrere Absätze aus meiner Rede vorweggenommen –, dann geht das nur, wenn man nicht zwischen linker und rechter Gewalt, zwischen religiös motivierter politischer Gewalt usw. unterscheidet. Jeder Stein, der in der politischen bzw. gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworfen wird, ist einer zu viel.
Jeder Mensch, der in der politischen Auseinandersetzung körperlich verletzt oder beleidigt wird, ist einer zu viel. Ich würde erwarten, wenn wir diese Anträge gemeinsam diskutieren, dass wir zu einer gemeinsamen Entschließung gegen linke und rechte bzw. auch die immer stärker werdende religiös motivierte Gewalt kommen werden.
Die Grünen – insofern verstehe ich Sie, Herr Lux – sind bereits in früheren Wahlkämpfen Opfer politisch motivierter Gewalt geworden. Ich erinnere mich, wie mein früherer Bundestagskollege Herr Ströbele an einem Stand der Grünen schwer verletzt wurde. Man hat ihm auf den Kopf geschlagen. Das hat natürlich auch ein früherer Anwalt der Roten Armee Fraktion nicht verdient. Das muss man hier ganz klar festhalten.
Wenn Sie sich hier ein bisschen aufregen, dann ist das in Ordnung. Wir sind alle nur Menschen, und da spielen auch die Emotionen eine gewisse Rolle. Man sollte aber wissen, wann die ganze Vorstellung zu kippen anfängt. – Herr Taş, Sie haben letztlich mit dieser Rede, die Sie hier abgeliefert haben, genau die Vorlage gespielt, die die AfD für die sozialen Medien braucht.
Überlegen Sie sich also das nächste Mal vorher, was Sie hier sagen, und pushen Sie nicht die ganze Geschichte noch hoch! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD dagegen beantragt die Überweisung des Antrags sowie des Änderungsantrags der Fraktion der FDP und des Änderungsantrags der Fraktion der CDU an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen.
Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt gegen diese Überweisung? – Das sind einige wenige Abgeordnete der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen stimmen für die Überweisung. Das ist deutlich die Mehrheit. Damit hat sich der Antrag auf sofortige Abstimmung erledigt.
Der Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste.