Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0027
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt.
Wer dem Antrag Drucksache 18/0027 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD und allen anderen Zustimmungen ist damit dieser Antrag einstimmig angenommen. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die dritte Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016 um 10 Uhr statt.
Damit ist die Sitzung geschlossen, und ich wünsche Ihnen noch einen konstruktiven Arbeitstag. – Vielen Dank!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Nutzung des ehemaligen Ostberliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
federführend an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss und mitberatend an den künftig für Kulturelle Angelegenheiten zuständigen Ausschuss und an Haupt
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0027
Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger im Einsatz für Kranke, Benachteiligte, beispielsweise von Obdachlosigkeit betroffene Menschen, Kinder, das Stadtgeschehen und die Stadtgestalt unentgeltlich einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Insbesondere bei der Aufnahme, Versorgung und beim Ankommen vieler tausender Geflüchteter zeigen viele Berlinerinnen und Berliner seit Monaten ein außerordentliches Engagement.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen möchten sich daher bei allen Berlinerinnen und Berlinern für ihr Engagement für unsere Stadt erkenntlich zeigen und Danke sagen. Jeder und jede Einzelne sorgt durch dieses Engagement dafür, dass Berlin so weltoffenen ist und bleibt wie sein Ruf. Berlin zeigt sich hierdurch als eine Stadt, in der Menschen aller Nationen willkommen sind und in der geholfen und angepackt wird. Dieses ehrenamtliche Engagement macht Berlin zu einer warmen Stadt, in der Menschen füreinander sorgen. Es macht Berlin zu einer vielfältigen, bunten und lebendigen Metropole.
Der im vergangenen Jahr erstmalig initiierte Aktionstag „Berlin sagt Danke“ war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz.
Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2017 kostenlos am 29. Januar für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Darüber hinaus ist die Institutionalisierung dieses Aktionstages zu prüfen.
Wir fordern die Berliner Wirtschaft zudem auf, sich der Aktion des Berliner Senats anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.
Auf der Internetseite www.berlin-sagt-danke.de werden alle kostenfreien Angebote des Tages veröffentlicht.