Auch dafür gibt es innovative Ideen. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat sich zum Beispiel die Rechte für einen Prototyp in Modulbauweise gesichert, ein Baukastensystem für bezahlbares Bauen und Wohnen, das sich vielfältig stapeln und aneinanderreihen und fast jeder Bausituation anpassen lässt. Das Typenhaus geht in die Pilotphase. Die Entwurfsunterlagen sollen dann kostenfrei auf der Homepage von Stadt und Land anderen Bauherrinnen und Bauherren zur Verfügung stehen. Hier werden Synergieeffekte genutzt. Das serielle Bauen spart Kosten, Zeit und Nerven und geht nicht zulasten der Qualität und des Anspruchs. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bereits entschiedenes und entscheidendes Korrektiv gegen steigende Mieten.
Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein Bündnis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für alle Bereiche des Bauens, Planens und Genehmigens. Wenn wir das Bauen und Sanieren von Wohnungen wollen, gleichzeitig aber auch das von Kitas, Schulen, Brücken, Krankenhäusern und anderem, stellt uns dies vor ein Kapazitätsproblem. Gemeinsam mit dem Bauindustrieverband, dem BBU, Hochschulen und Universitäten sowie vielen anderen wollen wir deshalb ein Fachkräftebündnis ins Leben rufen. Wir bieten dabei finanzielle Planungssicherheit für viele Jahre. Das ist so neu für Berlin, das macht erst neue Kooperationen möglich.
All das zeigt, dass wir von der Überschriftendebatte wegkommen müssen, die langweilt und kein einziges Problem löst. Wir müssen in die Tiefe,
und wir brauchen passende Konzepte für die Stadt. Wir haben im ersten Jahr schon viel angeschoben. Auch diesen Haushalt zu erarbeiten, war eine Kraftanstrengung.
Uns muss aber auch klar sein, wirklich anstrengend wird es, alles, was wir im Haushalt finanziert haben, auch umzusetzen. Ich glaube, dass wir einen guten Modus gefunden haben, Probleme anzusprechen, uns über gemeinsame Erfolge zu freuen, aber auch nichts schönzureden, vor allem aber, bereit für Veränderungen zu sein. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir haben mit diesem Haushalt einen Kompass für Sanierungen und Ausbau der sozialen Infrastruktur, des öffentlichen Eigentums und des Gemeinsinns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Eine Erkenntnis nach über einem Jahr im Parlament erschüttert mich besonders: Es ist nicht der fortschreitende Werteverlust in den bürgerlichen Parteien oder die irrsinnigen sozialistischen Tagträumereien im linken Lager, es ist die Unfähigkeit aller Altparteien, den Wählerwillen zu respektieren und die AfD als neue Opposition zu akzeptieren.
[Beifall bei der AfD – Zurufe von Bündnis 90/Die Grünen: Mimimimimimi! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen sich mit der eindeutig israelfeindlichen Linken gegen Antisemitismus. Da ist die Glaubwürdigkeit gleich null.
Wir, die einzige Fraktion, die sich uneingeschränkt gegen den eingewanderten muslimischen Judenhass stellt, werden ausgegrenzt. Warum ist das so? – Es ist so, weil Sie es immer noch nicht verwunden haben, dass die Bürger Ihnen mit ihrer Wahl Mandate und Posten weggenommen haben, auf denen Sie es sich jahrzehntelang bequem gemacht haben.
Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis? Eine derartige destruktive Verachtung von Wählern und
In den vergangenen Monaten haben sich die Abgeordneten der AfD ausführlich mit dem Doppelhaushalt befasst.
Über 390 Berichtsanträge und – reden Sie nur, wir wissen, was Sie auf die Reihe gebracht haben, nichts haben Sie auf die Reihe gebracht – 419 Änderungsanträge vonseiten der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt zeigen, wie ernst wir die parlamentarische Arbeit nehmen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben sich nicht einmal gemeldet! – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
An den großen Linien der Budgetverteilung kann eine Oppositionspartei leider viel zu wenig ändern. Zum einen fehlen ihr die Mehrheiten, zum anderen ist sehr vieles im Haushalt bereits per Gesetz festgelegt.
Was politisch gestaltet werden kann, nur etwa 5 Prozent des Haushaltsvolumens, ist eher bescheiden. Deshalb ist es erforderlich, zielgerichtet und effizient mit den vorhandenen fiskalischen Spielräumen umzugehen, um nicht doch noch wie Griechenland zu enden.
Griechenland hatte bei Einführung des Euros, ähnlich wie Berlin heute, durch drastisch fallende Zinsen die Chance, aber auch die moralische Pflicht, Schulden abzubauen, effektiv in die Infrastruktur zu investieren und die Effizienz der staatlichen Strukturen bei nachhaltiger Entwicklung des Personals und der Entlohnung zu steigern. Stattdessen hat man in Athen weitergemacht wie immer, den Staatsapparat bis zur Grenze der Belastbarkeit aufgebläht, Investitionsgelder verplempert, die Schulden und Immobilienpreise im Schatten von gefälschten Zahlen explodieren lassen und sich bei exzessiver Ausdehnung des Sozialstaates dauerhaft auf die Rolle des Nettozahlungsempfängers innerhalb der EU eingestellt. Das Ergebnis dieser Politik ist hinlänglich bekannt, ebenso, wer die Zeche am Ende zahlen musste. Trotzdem schlägt RotRot-Grün in Berlin einen ähnlichen Weg ein.
Soll der Berliner Konsolidierungsleidensweg des letzten Jahrzehnts völlig umsonst gewesen sein? Wir fordern ein grundlegendes Umdenken.
Berlin muss von der Hauptstadt der Armut zur Hauptstadt des Wohlstandes mit europäischem Vorbildcharakter werden.
Dazu gehört auch, dass falsche Prioritäten im Haushalt korrigiert werden. Doch die Koalition hat unseren Änderungsantrag zur Erstellung einer Studie über die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung auf den Haushalt Berlins auf Basis des Konzepts der Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft einfach abgelehnt.
Man interessiert sich im Senat offensichtlich gar nicht dafür, was auf Berlin in den kommenden Jahren an Belastungen zukommt, weil man lieber jeden, der aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommt, mit offenem Geldbeutel aufnehmen möchte. Die sogenannten Gesamtausgaben Asyl explodierten in 2017 von geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf jetzt unglaubliche 886 Millionen Euro.
Laut Statusbericht des Senats können die über zusätzlichen 400 Millionen Euro angeblich durch veranschlagte Pauschalen in Kapitel 2930 abgefangen werden.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte erst kürzlich, die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabu, und die Sorgen der Menschen wegen der drückenden Kosten der Flüchtlingskrise werden meist ignorant übergangen.
Der Kopf kann nicht durch den Kehlkopf ersetzt werden. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Das ist bei Ihnen der Fall.