Der Kopf kann nicht durch den Kehlkopf ersetzt werden. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Das ist bei Ihnen der Fall.
Die Geschäftspraktiken von Rot-Rot-Grün zulasten der Bürger belegen, wie wichtig die Präsenz der AfD in den Parlamenten ist.
Die AfD zeigt, was man schon allein dadurch an ideologischer Borniertheit aufdecken kann, wenn man einfach nur die richtigen Fragen stellt. Das gilt umso mehr, wenn CDU und FDP hier in Berlin den Senat lieber gewähren lassen und unsere Anträge niederstimmen, statt gemeinsam mit der AfD über die Fakten und eigentlichen Beweggründe rot-rot-grüner Politik aufzuklären.
Wie auf dieser Grundlage irgendwann die Option für einen Regierungswechsel entstehen soll, versteht kein Bürger. Wir bringen endlich Licht auch in ziemlich finstere Ecken. Zu den finsteren Ecken gehört auch die staatliche Finanzierung von allerlei Clübchen, Grüppchen und sogenannten Vereinen, die seit Jahren den Landeshaushalt als Selbstbedienungsladen verstehen. Die Gelder für die sogenannte Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen zum Beispiel von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2017 um satte 600 000 Euro auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen.
Die ganzen Zuwendungen haben nicht verhindert, dass auch im Dezember 2017 ausgerechnet in Berlin israelische Fahnen öffentlich verbrannt werden. Das ist ein Skandal. Warum sind wir beim Kampf gegen den Antisemitismus in islamischen Kreisen noch nicht weitergekommen? Warum dulden wir, dass Judenhass in Deutschland wieder offen auf der Straße gezeigt werden kann. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Projekte Geld für Demokratieförderung aus dem Haushalt erhalten und was sie tatsächlich bewirken.
Berlin, so soll den Bürgern suggeriert werden, sei nach Jahren der Diät wieder finanziell auf gesundem Kurs. Es wird von Rekordüberschüssen oder sogar von einer Geldschwemme fabuliert. Wen soll das eigentlich täuschen? Es gibt – die Umfragen zeigen es Monat für Monat – kaum Grund für die Bürger, mit diesem Senat zufrieden zu sein. Wachsende Steuereinnahmen im Landeshaushalt reflektieren in Berlin keine gesunden, dauerhaften, tragfähigen und im Wettbewerb bewährten Wirtschaftsstrukturen, sondern eine immer höhere Belastung der Steuerzahler. Überschüsse sind eine Chimäre, solange der Landeshaushalt auf 4,1 Milliarden Euro Transferleistungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen ist.
Berlin ist nach wie vor arm, vor allem aber sind viele Berliner arm, und damit meine ich keineswegs nur die vielen Bürger in unserer Stadt in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder die Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz IV. Das ist fast jeder sechste Berliner.
Ich rede nicht allein von den fast 400 000 Bürgern, die in Berlin überschuldet sind, sondern ich rede vielmehr von den ganz normalen Durchschnittsfamilien, die unter den Kosten ächzen, die ihnen das Leben in Berlin aufbürdet. Statt dass wir diese Bürger entlasten, knöpft der Staat ihnen Jahr für Jahr immer mehr Geld ab.
Die vom Finanzsenator in Aussicht gestellte Schuldenrückzahlung in Höhe von 900 Millionen Euro in einem Jahr der Hochkonjunktur ist bei einer Gesamtverschuldung in Höhe von rund 59 Milliarden Euro bei Gott keine Glanzleistung. Wenn wir diese Rückzahlungshöhe beibehielten – und der Linkspartei ist selbst das bekanntlich viel zu viel, da gibt man lieber mit vollen Händen aus, statt Schulden zu bezahlen –, brauchten wir noch 66 Jahre – bis zum Jahr 2084 –, um endlich schuldenfrei zu sein. In allen möglichen Bereichen, von den hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen über die Staatsoper, das Humboldt-Forum und die U-Bahnlinie 5 bis zur Akademie der Künste, unterstützt der Bund. Es ist das alte Berliner Lied: Berlin profitiert, und der Rest der Republik zahlt – und keiner der hier auf der Regierungsbank Sitzenden hat dabei überhaupt ein schlechtes Gewissen.
Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Natürlich profitiert der Landeshaushalt im Wesentlichen von der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat saniert sich schamlos auf Kosten der Bürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet, Vorsorge getroffen und gespart haben, statt Schulden zu machen. Jetzt zerrinnt ihr mühsam Erspartes Monat für Monat. Sie zahlen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik des Berliner Senats und der Bundesregierung.
Die Politik des leichten Geldes prangern linke Parteien immer gern lautstark als kapitalistisch an, aber sie nutzen das leichte Geld eiskalt kalkulierend selbst für ihre eigenen Planungen. Die Schuldenbremse ist nach wie vor in Berlin kein Bestandteil der Landesverfassung.
SIWANA, das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, sehen wir kritisch, weil wir in der AfD-Fraktion den Eindruck haben, dass es hier keineswegs nur darum geht, dringend erforderliche Investitionen in Berlin zu finanzieren.
Wir werden sorgfältig beobachten, ob SIWANA und andere Initiativen des Senats nicht dazu dienen, die Schuldenbremse schon vor ihrer Verabschiedung zu unterlaufen und Gelder zweckzuentfremden z. B. für die Finanzierung neuer Flüchtlingswellen.
In vielerlei Hinsicht fängt unsere Arbeit als Oppositionsfraktion nach der Verabschiedung des Haushalts erst richtig an, denn letztlich ist der vor uns liegende Landeshaushalt nicht mehr als ein großer Wunschzettel. Der Weihnachtsmann ist die Koalition, aber die fleißigen Wichtelmänner, die alles umsetzen sollen, sind die öffentlich Beschäftigten. Von ihnen müssen die Geschenke nicht nur produziert, sondern auch noch ausgetragen werden. Doch in den Senatsverwaltungen und Bezirken sitzen oft schlecht geführte Mitarbeiter, die zum Teil überlastet und nach der harten Personalpolitik von SPD und Linken der vergangenen Jahre und aus verständlichen Gründen ein Stück weit demotiviert sind.
Der Krankenstand in manchen Behörden ist besorgniserregend und spricht Bände. Bei der Senatsinnenverwaltung und Feuerwehr waren die Mitarbeiter jeweils durchschnittlich 45,8 Tage im Jahr krank und bei der Polizei gar 47,4 Tage. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Das alles zeigt, dass wir von einem wirklich soliden und nachhaltigen Haushalt und damit von der Lösung der Probleme unserer Stadt noch meilenweit entfernt sind. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, und wir werden nächstes Jahr Vorschläge dazu machen.
Drei Parteien bilden den Senat. Die Landesparteitage der letzten Woche haben gezeigt, dass sich zwei dieser Parteien vor Freude über das, was sie in einem Jahr Regierungsbeteiligung angerichtet haben, kaum halten können. Das Problem ist, dass diese beiden Parteien, die Linkspartei und die Grünen, nur an ihre jeweilige Klientel denken. Missliebige, ideologisch nicht willfährige Gruppen fallen da schnell hinten runter. So wurden dem vorbildlichen Verein ehemaliger Heimkinder Deutschlands die geringen Gelder von 50 000 Euro trotz der Intervention der AfD auch noch gestrichen. Linkspartei und Grüne verstehen sich als Agenten der Weltverbesserung. Für sie gehört Bürgerferne zu ihrer Genstruktur. Kleine Minderheiten wollen bestimmen, was an unserer Stadt schön oder verabscheuungswürdig ist.
Die dritte Regierungspartei, die SPD, ist zwar nicht in Prozenten, aber wenigstens dem Anspruch nach noch eine Volkspartei. Sie will immer noch der Allgemeinheit dienen und die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung austarieren. Das ehrt sie, aber es kann mit der Linkspartei und den Grünen nicht funktionieren.
Entsprechend griesgrämig ist die Berliner SPD. Während der Landeshaushalt bei Linkspartei und Grünen die Korken krachen lässt, haben viele in der SPD-Fraktion schon einen mächtigen Kater. Ich sage voraus, dass er auch nach einigen fröhlichen Teambuilding-Maßnahmen im Januar nicht verschwinden wird.
Der vorliegende Haushalt zeigt, warum Linke und Grüne sich feiern können und warum die SPD in sich gehen sollte, denn dort, wo nicht Linkspartei und Grüne die Interessen kleiner Gruppen in den Vordergrund stellen, wird gebremst, blockiert, verhindert, verzögert, verlangsamt und verkompliziert. Lassen Sie mich exemplarisch nur ein paar Felder aufführen! Die Verkehrspolitik wird von einer Minderheit mit einem geradezu manischen Autohass diktiert. Wer nicht das Fahrrad nutzt, wird auf Slow Motion gesetzt. Tempo 30 flächendeckend soll Berlin zur Stadt der verkehrspolitischen Zeitlupe machen. Autos gefallen der zuständigen Senatorin vor allem, wenn sie kriechen oder, noch besser, wenn sie stillstehen.
Durch die bürgerferne Schließung des Flughafens Tegel will der Senat die Entwicklung des Flugverkehrs bremsen. Schwerfällige Straßenbahnen, das Verkehrsmittel des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, sollen den Verkehr unflexibel machen.
Beim Wohnungsbau will der Senat alle Bürger zu ewigen Mietern machen. Er sorgt durch seine Politik dafür, dass Wohneigentum in Berlin das Privileg der oberen Zehntausend und betuchter Ausländer bleibt. Investoren werden scheel angesehen, wenn sie nicht politisch richtig vernetzt sind. Dem Zensurwahn gegen private Werbung sollen die gut funktionierenden Wall-Toiletten zum Opfer fallen. Dafür ist plötzlich Geld da. 163,5 Millionen Euro bis 2033, die eigentlich besser für die Sanierung von Schulen und Schultoiletten eingesetzt worden wären! Männer und Frauen aus der links-grünen Szene dürfen sich im Sommer möglichst unbekleidet im Tiergarten sonnen und Selfies durch die Welt schicken, aber Frauen im Bikini am Strand auf einem Plakat sind angeblich sexistisch.
Die Bildungspolitik ist ein ganz spezieller Berliner Muckefuck, ein gallenbitteres Gebräu aus überbezahlten Quereinsteigern, unterbezahlten Lehrern mit Berufserfahrung, zu großen Klassen, mangelnder Unterrichtsqualität, Hilflosigkeit gegenüber Gewalt und Antisemitismus auf den Schulhöfen und baufälligen Schulgebäuden. So bildet man nicht nur die nächste Hartz-IV-Generation heran, sondern schreckt auch qualifizierte Fachkräfte mit Kindern davon ab, nach Berlin zu ziehen.
Armutszuwanderer stört das nicht. Wussten Sie übrigens, dass ca. eine halbe Million Erwachsene in Berlin Analphabeten bzw. strukturelle Analphabeten sind, also fast jeder siebte in Berlin – Tendenz steigend?
Doch nicht nur bei den Details hapert es, auch und vor allem bei den großen Linien sind wir in der AfD nicht mit dem einverstanden, was der Senat vorgelegt hat. Zu viel im Haushalt wird mit dem schwammigen Begriff der
„wachsenden Stadt“ begründet. Doch es ist Zeit, einmal kritisch zu hinterfragen, was damit eigentlich gemeint ist. Sind 30 000, 40 000 oder 50 000 neue Bewohner per se etwas Gutes für Berlin? Wollen die Berliner, dass ihre Stadt immer voller wird? Und vor allem: Wollen sie die neuen Bewohner, die wir jetzt sehen?
Tragen Migranten aus Ländern, deren Schulsysteme ganz unten im internationalen Ländervergleich stehen und wo es kein auch nur annähernd mit Deutschland vergleichbares Berufsausbildungssystem gibt, wirklich zu neuen Arbeitskräften und mehr Wohlstand in Berlin bei? Oder importieren wir nicht die nächste Generation von HartzIV-Empfängern, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten mit allen Folgeproblemen und den Nachwuchs für die organisierte Kriminalität?
Schon jetzt ist fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland ausländischer Herkunft – Tendenz rasch steigend. Die Arbeitslosenquote von Personen aus nicht europäischen Asylherkunftsländern liegt in Berlin bei 50 Prozent. Alle Fakten sprechen dafür, dass die Rede von der wachsenden Stadt im Senat eher Stirnrunzeln als Begeisterungsstürme auslösen sollte. Doch eine kritische Debatte darüber findet nur bei der AfD statt.