Carola Freundl

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es ja ein sehr erfreuliches, versöhnliches Ereignis, dass ich meinen beiden Vorrednern von SPD und CDU in eigentlich allen Punkten, die hier bisher erörtert worden sind, zustimmen kann. Das gibt es auch nicht so oft.

Wir reden heute über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und damit über eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Der Beitrag ist nicht willkürlich gewählt – das ist schon gesagt worden –, er ist eine Empfehlung der KEF, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt hat. Es ist trotzdem keine Formalie, dass wir heute darüber reden, weil es ist zum einen eine Frage der Transparenz, aber dann auch der Akzeptanz, und zum anderen erleben wir – und das haben wir auch hier am Eingang der Debatte auf unsägliche Weise erlebt, finde

(Christian Goiny)

ich – seit Jahren eine verstärkte, oft emotional und kontrovers geführte Auseinandersetzung um den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Das müssen wir eben auch einordnen in unsere Debatte: Es gibt die politische und die notwendig medienpolitische und gesellschaftliche Einordnung in diesem Zusammenhang.

Zum Finanziellen ist schon etwas gesagt worden: Die geplante Anhebung ist die erste seit zwölf Jahren. In dieser Zeit sind die Kosten gestiegen – übrigens auch für gute Arbeit, offensichtlich null und nichts relevant für die AfD –,

aber es sind auch die Einnahmen gesunken, und 2015 ist der Rundfunkbeitrag um 48 Cent abgesenkt worden. Wenn wir berücksichtigen, dass die Rundfunkanstalten selbst sagen, sie brauchen 3 Milliarden Euro mehr und die KEF davon auch die Hälfte als erwiesen und anerkannt ausweist, dann zeigt sich, dass die 86 Cent doch eine moderate Erhöhung sind.

Aber die Gretchenfrage ist doch: Wie hältst du’s mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und was ist er uns wert? – und das geht viel stärker über die Frage hinaus, ob 86 Cent angemessen sind oder nicht.

Er hat einen rechtlich verankerten demokratischen und kulturellen Auftrag in unserer Gesellschaft. Ihm obliege die unerlässliche Grundversorgung, urteilt das Bundesverfassungsgericht bereits 1986. Und gerade in den Zeiten, in denen die Gegner der Demokratie, Verschwörungstheoretiker und andere ihre kruden Theorien und Hassbotschaften in den sozialen Medien verbreiten können, wird umso deutlicher, wie wichtig jener Auftrag ist. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, müssen die Öffentlich-Rechtlichen ausreichend finanziert sein – und auch das ist rechtlich festgelegt; man schaue sich auch mal die rechtlichen Grundlagen an, ehe man hier so kühne und weltabgewandte Thesen formuliert –, denn dem dient die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, und auch deshalb findet sie unsere Unterstützung.

Doch liegt der Wert, den wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beimessen, für uns Linke nicht in einem Automatismus von Beitragserhöhungen. Medienpolitisch und gesellschaftlich braucht es unter den demokratischen Kräften eine Debatte, einen Diskurs über Auftrag und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Frage der Finanzierung kann eben nur ein Teil, wenn auch ein entscheidender sein. Und ja: Die Zeit ist reif für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems im Sinne breiterer medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information, Unterhaltung und Beratung, breiter Akzeptanz, Barrierefreiheit und auch einer stärkeren Zuwendung zu den sich immer stärker ausdifferenzierenden Nutzergewohnheiten.

Es geht also darum, den Beitrag zur Sicherung der Medienvielfalt und zur öffentlichen Meinungsbildung, den die Anstalten leisten, weiterzuentwickeln und zu sichern. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle ist unverzichtbar, das hat auch diese Debatte noch mal gezeigt. Ich schließe mich der Hoffnung an, dass im sachsen-anhalti- nischen Landtag am 15. Dezember doch noch auch mit der CDU eine Mehrheit für diesen Medienänderungsstaatsvertrag gefunden wird. Es wäre wichtig.

Sie sind einfach

schlecht informiert!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Graf! Sie sehen mich überrascht. So viel Realitätsverzicht und Verantwortungslosigkeit!

Ich habe mich teilweise gefühlt wie in der Castingshow für heiße Luft.

Und das war nicht postfaktisch, das war kontrafaktisch.

Ihre ganze Rede war davon geprägt, alles in einem Bewertungs- und Schuldzuweisungsmodus vorzutragen. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Sie selbst ziehen sich aber einen Schutzanzug der Verantwortungslosigkeit an. Das scheint Sie abzuschirmen von der eigenen Realität. Sie haben es wirklich fertiggebracht, über 20 Minuten hier zu reden und kein Wort zu sagen zu 60 Monaten Ihrer Dienstzeit und zu dem, was liegengeblieben ist.

Auch keine neue Idee, kein neues Konzept!

Ich habe sehr genau zugehört.

Da ist, glaube ich, die Frage gestattet: Herr Graf! Was tun Sie tagsüber?

Das ist ein guter Tag,

denn mit dem vorliegenden Doppelhaushalt beschließen wir zugleich den ersten Haushalt der rot-rot-grünen Regierung in Berlin. Er beinhaltet die Agenda für die kommenden zwei Jahre und legt die Grundlagen für die Umsetzung unseres anspruchsvollen Regierungsprogramms. Dieser Haushalt ist der Fahrplan für eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadt. Und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mit diesem Haushalt eine politische Trendwende in Berlin eingeleitet wird.

Darum haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gerungen. Und alles, was wir jetzt vorlegen und beschließen werden, ist miteinander bearbeitet worden – was nicht heißt, dass wir es uns immer leicht gemacht haben. Es hat sich gelohnt, denn wir erhöhen die Ausgaben für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und das erheblich. Wir stärken die soziale Infrastruktur in der Stadt, bauen sie aus.

Vor allem aber gehen wir einen großen Schritt auf dem Weg hin zu guter Arbeit. Ein großer Teil der Mehrausgaben, die wir beschlossen haben, wird in bessere Bezahlung der Beschäftigten in Berlin fließen. Damit meine ich nicht nur die unmittelbar im öffentlichen Dienst Beschäftigten, ich meine auch die vielen Menschen, die in anderen Bereichen der Stadt tätig sind. Ich spreche von den Menschen, die in Theatern oder Museen arbeiten, deren Tarifsteigerungen nun endlich so finanziert werden, dass sie nicht zulasten der künstlerischen Etats gehen. Ich rede von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musik- und Volkshochschulen, die künftig höhere Honorare bekommen werden und für die es zudem auch mehr Festanstellungen geben wird.

Das Gleiche gilt für die Hochschulen, an denen es mehr Dauerstellen geben wird und die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte um 50 Prozent erhöht wird. Das zeigt auch den Nachholbedarf. Ich meine die Beschäftigten bei den Vereinen und Verbänden, also die vielen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die Tag für Tag wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. Auch für sie stellen wir mehr Geld bereit. Und wir werden darauf achten, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten ankommt,

auch bei Unternehmen mit Landesbeteiligung, zum Beispiel bei der CFM; denn wer gute Pflege und gute Krankhäuser haben will, muss nicht nur die Chefärztinnen und ärzte, sondern auch die Reinigungskräfte vernünftig bezahlen. Und genau das werden wir tun.

Berlin ist in diesem ersten Jahr von Rot-Rot-Grün als erstes Bundesland überhaupt den Schritt gegangen, Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen mit ihren Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen gleichzustellen. Ein wichtiger Schritt! Wir treffen mit diesem Haushalt auch die Vorsorge, dass wir dieses Vorhaben unkompliziert für die rund 6 000 Lehrerinnen und Lehrer umsetzen, bei denen die Angleichung noch nicht erfolgte.

(Florian Graf)

Diese Koalition steht zu ihrem Wort. Wir haben vor einem Jahr erklärt, wir sagen prekärer Beschäftigung und schlechter Arbeit den Kampf an. Mit diesem Haushalt schaffen wir dafür die notwendigen finanziellen Grundlagen.

Gute Arbeit und gute Bezahlung sind auch das beste Mittel im Kampf gegen wachsende Armut. Damit bin ich beim zweiten Merkmal dieses Doppelhaushaltes: RotRot-Grün geht gegen die soziale Spaltung vor. Wir haben den Preis für das Sozialticket abgesenkt, lassen Kinder umsonst fahren und weiten zugleich den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die SED-Opferrente und das Wohngeld aus. Auch das sind große Schritte. Wohngeldbeziehende, das sind viele Familien, aber in erster Linie ältere Menschen, deren Renten so klein sind, dass sie nicht ausreichen, das Existenzminimum zu sichern. Für diese Menschen ist jeder Fahrschein teuer. Wir wollen, dass sie am Leben Berlins teilhaben können. Dafür schaffen wir bessere Voraussetzungen.

Viel geschrieben und viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über Mittel und Strategien im Umgang mit Obdachlosigkeit, nach meinem Eindruck so viel wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Und das ist gut so, denn wir wollen, dass bei Armut nicht mehr einfach weggeschaut wird. Deshalb tun wir nicht nur viel zur Stärkung der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, sondern auch dafür, dass Wohnungslosigkeit überhaupt vermieden wird. Wir heben die Sätze der AV Wohnen an und sorgen dafür, dass 86 000 Haushalte nicht für ihre Miete an anderen lebensnotwendigen Dingen sparen müssen. Wir schaffen eine Energieschuldenberatung und bauen die Schuldner- und Insolvenzberatung deutlich aus. Aber auch die Aufhebung der Bedarfsprüfung in der Kita und im Hort ist ein wichtiger Schritt gegen die soziale Spaltung.

Dieser Haushalt markiert in einem weiteren Bereich eine politische Trendwende. Rot-Rot-Grün investiert massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Schulen, Radwege, Straßen, Brücken, in den ökologischen Umbau der Stadt, in ein zukunftsfähiges und gerechtes Verkehrssystem, in dem der ÖPNV Vorrang hat und Radfahrerinnen, Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger nicht erst nach dem Autoverkehr kommen.

Dabei handeln wir mit Augenmaß und haushaltspolitischer Vernunft. Wir haben eine Konjunkturrücklage gebildet und sind weit davon entfernt, neue Haushaltsschulden zu machen.

Bleibt die ideologisch geführte Debatte um die Frage Schuldentilgung versus Investitionen. Beides ist finanzpolitisch sinnvoll für die Stadt, aber man muss sich entscheiden, worauf man den Schwerpunkt legt. Wir haben uns für Investitionen entschieden.

Damit markiert dieser Haushalt den Abschied von den „Sparen-bis-es-quietscht“-Haushalten und auch von den „Machen-wir-mal-besser-nichts“-Haushalten der vergangenen Jahre. Mit über 2 Milliarden Euro jährlich, SIWANA und weiteren Sonderfinanzierungen haben wir die Investitionen fast verdoppelt. Jede Berlinerin und jeder Berliner weiß, wie notwendig es ist.

Es war und wäre auch schon vor fünf Jahren möglich und notwendig gewesen, aber vor fünf Jahren gab es diese Koalition noch nicht. Schon damals war Berlins Haushalt saniert. Rot-Rot hatte konsolidiert, bis es weh tat; SPD und Linke hatten zusammengekratzt, wo es nur ging, um in der Stadt umzusteuern und die Stadt vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das war schmerzhaft. Als die CDU 2011 wieder mitregieren durfte, war der Haushalt bereits deutlich im Plus. Statt mit den von Rot-Rot hinterlassenen Handlungsspielräumen verantwortungsvoll umzugehen und zukunftsorientiert zu investieren, wurde zugeschaut, wie der öffentliche Dienst weiter ausblutete und die öffentliche Infrastruktur weiter verfiel. Die Stadt wurde immer funktionsunfähiger. Angesichts dieser Bilanz, meine Damen und Herren von der CDU, muss man wohl von kollektiver Amnesie sprechen, wenn Sie jetzt in großformatigen Anzeigen behaupten, der böse, böse rotrot-grüne Senat würde den großartigen Ideen der armen, armen CDU das politische Licht ausblasen. Oh! Dabei hatten Sie doch so viel Zeit, diese tollen Ideen in die Tat umzusetzen.

Was meinen Sie konkret? – Schutzwesten für unsere Polizei. Wow! Dieser Vorschlag ist jetzt aber nicht von Herrn Henkel, oder? Mehr Kreißsäle und Babylotsen. – Mensch, Herr Czaja! – Ich habe ja jetzt gelernt, Sie sind nicht der Ältere, sondern der Größere. – Das ist schon ein bisschen fies, was Ihre Fraktion da macht. Aber keine Sorge, wir kümmern uns!

Zusätzliche Staatsanwälte – Moment mal: Wer war hier fünf Jahre Justizsenator? – Liebe CDU! Ihr wart fünf Jahre im Senat. Warum habt ihr all diese tollen Ideen nicht einfach umgesetzt?

Noch eine Idee, auf die Sie, Herr Graf, ausführlich eingegangen sind – das finde ich wirklich frech. Sie wollen jetzt die Beamtenbesoldung auf Bundesniveau erhöhen. In Ihrer Amtszeit, und das waren fünf Jahre, haben Sie nicht einmal das Minimum geschafft.

Sie hätten noch zehn Jahre gebraucht, um sich an den Durchschnitt der anderen Bundesländer heranzurobben.

Jetzt, wo Sie offensichtlich von Verantwortung befreit sind, in der Opposition, machen Sie diesen Vorschlag. Das haben wir als Opposition nicht getan, und das finde ich auch richtig.

Wir legen heute etwas zur Beschlussfassung vor, was wir auch in der Opposition so vertreten haben, und das kann und muss Berlin sich leisten. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit dem Zwischenergebnis des Senats nicht ganz so zufrieden waren. Deshalb werden wir – und wir können das jetzt umso deutlicher betonen – Wort halten und die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angleichen.

Wir haben auch nicht vergessen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen geleistet haben. Damit ist diese Angleichung der Besoldung auch ein neuer Teil der Wertschätzungskultur und gleichzeitig längst überfällig.

Der Vorgängersenat hat gezeigt, dass es nicht nur auf das Geld ankommt. Es braucht vor allem gemeinsam Ziele und die Bereitschaft, gemeinsam daran zu arbeiten – für die Stadt und nicht für das eigene Image.

Aushandlungsprozesse in Dreierkonstellationen sind nicht einfach, aber besser regieren heißt für uns, die notwendigerweise damit verbundenen Auseinandersetzungen auch zu führen. Ja, die Probleme sind groß, die Akteurinnen und Akteure selbstbewusst, und ja, es rumpelt. Aber wer sagt denn, dass nur lautloses Regieren gutes Regieren ist? Vielleicht ist das Rumpeln auch unser Arbeitsgeräusch, und wenn am Ende ein Zugewinn für die Menschen dieser Stadt herauskommt, dann können wir das aushalten.

Wir haben uns als Rot-Rot-Grün einen Politikstil verordnet, der auf der Grundlage von Debatten und nicht von

Ansagen funktioniert. Das gilt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch gegenüber den Bezirken.

Ja, ich weiß, das ist ungewohnt. Das passt nicht zu all den Erwartungshaltungen vom Durchregieren, vom Anweisen. Wir sind aber überzeugt, dass es nur anders geht, denn da, wo Lösungen verordnet statt gemeinsam entwickelt werden, fühlen sich eben nicht alle in der Verantwortung für das Gelingen. Wie auch?

Ein gutes Beispiel ist die Schulsanierung.

Ich freue mich, dass der Hauptausschussvorsitzende schon etwas dazu gesagt hat. Da hatten wir einen Vorschlag auf dem Tisch, und die Bezirke haben ihn kritisiert. So weit wie immer. Seitdem arbeiten wir aber gemeinsam – Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke – an einem Konzept, und es entsteht auch eine neue Umsetzungskompetenz. Wir sind gemeinsam zu einer Lösung gekommen, die wir nun auch gemeinsam tragen, übrigens auch Ihre CDU-Bürgermeister.

R2G bezieht die Bezirke in die Entscheidungsfindung ein. Das ist unsere Vorstellung vom Regieren auf Augenhöhe. Das ist unser Modus.

Das bedeutet auch, eine gemeinsame Idee zu formulieren, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Dazu gehört neben den Bezirken und der Verwaltung auch die Stadtgesellschaft. Eine frühzeitige, verständliche und prozessbegleitende Bürgerbeteiligung ist hierfür der Schlüssel. Dafür müssen wir Standards sichern. Ein Beispiel dafür ist die Nachverdichtung im Wohnungsbau. Hier haben wir die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu schätzen gelernt, denn ehrlich gemeinte Angebote für Partizipation schaffen Akzeptanz, und entgegen mancher Behauptung verzögern sie die Prozesse nicht, sondern machen sie erst umsetzbar.

Geld bereitstellen ist nicht alles, wir müssen auch verantwortungsvoll damit umgehen. Und dafür brauchen wir eine Verwaltung, die dazu in der Lage ist. Dass es wieder deutlich mehr Stellen geben muss, diese Erkenntnis hat sich nun endlich durchgesetzt, und wir stellen wieder ein. Aber neue Stellen zu bewilligen, heißt noch nicht, sie auch zügig besetzt zu bekommen. Das fängt schon damit an, dass es uns manchmal sogar an Personal fehlt, um neues Personal einzustellen. Dann muss auch erst einmal ausreichend qualifiziertes Personal in Form von Bewerbungen vorliegen.

Viele sagen: Wir können uns ja keinen neuen Kolleginnen und Kollegen backen. – Das stimmt, aber wir können neue und auch ungewöhnliche Wege beschreiten. Darum

werden wir Anfang des Jahres allen Juristinnen und Juristen nach dem ersten Staatsexamen ein Angebot zur Beschäftigung in der Berliner Verwaltung machen. Um ein Referendariat in Berlin zu beginnen, warten viele zwölf Monate lang. Statt in dieser Zeit zu kellnern, bieten wir ihnen die Möglichkeit, die Verwaltung kennenzulernen, sich einzubringen und mitzuarbeiten. Wir starten das Projekt Nachwuchsjuristinnen und -juristen in zwei Bezirken mit vielfältigen Einsatzfeldern, z. B. im Rechtsamt, bei der Stadtplanung, im Bereich Personalentwicklung, bei den Standesämtern. Die jungen Leute bekommen Mentorinnen und Mentoren, ein flexibles Arbeitszeitangebot und eine angemessene Bezahlung sowieso. Wenn wir das gut hinbekommen, dann ist mindestens drei Seiten geholfen, und wir werden es gut hinbekommen.

Ich beschreibe das an dieser Stelle ein wenig ausführlicher, als es vielleicht in dieses Format passt, weil ich glaube, dass das gut in die aktuelle Situation der Stadt passt und wir eben nicht einfach um Geduld bitten, dass alles etwas länger dauert, sondern wir fordern zum Mittun auf.

Ein anderes Beispiel: Durch die Dienstvereinbarung Telearbeit der Finanzverwaltung können Beschäftigte mehrere Tage Homeoffice in der Woche machen – eine Winwin-Situation, die Vereinbarkeit schafft und die Stadt entlastet. Das finde ich sehr gut, und ich bitte um intensive Nachahmung. Wir dürfen uns nicht mit dem, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, zufriedengeben. Wir müssen auch die Standards, die wir während des ersten Jahres Rot-Rot-Grün erreicht haben, langfristig sichern.

Wir hatten ja versprochen, die Wartezeit auf Termine beim Bürgeramt auf zwei Wochen zu verkürzen. Es gab ein ganz schönes Hin und Her, erst schien das Ziel für fünf Monate erreicht, dann wieder nicht. Dann kamen neue Probleme bei den Standesämtern und den KfzZulassungsstellen hinzu. Inzwischen bekommen die Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerämtern zwar kurzfristig Termine, müssen aber dafür längere Wege in Kauf nehmen.

Ein Idealzustand ist noch nicht erreicht, aber wir bleiben an diesem dran.

Wohnen ist das Thema unserer Regierungszeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen.

Für die Menschen in dieser Stadt muss sich hier spürbar etwas verbessern. In den ersten Monaten waren wir erst einmal Feuerwehr. Wir haben zum Beispiel die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt und die

Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekappt. Wir üben das kommunale Vorkaufsrecht dort aus, wo es möglich ist, und schützen die Mieterinnen und Mieter somit vor Verdrängung. Und es sind sehr viele Baugenehmigungen für Wohnungsbau erteilt. Ich kann hier nicht alles aufzählen, was schon erreicht worden ist. Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen, weil wir wissen, dass die Stadt wächst und dass wir schnell mehr Wohnungen brauchen.

Doch wir betonen auch immer wieder, dass es nicht nur darauf ankommt, dass gebaut wird, sondern was und zu welchem Preis gebaut wird. Eigentumswohnungen im Luxussegment hat Berlin „noch und nöcher“. Was fehlt, sind bezahlbare Wohnungen, die sich die Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen auch leisten können.

Auch dafür gibt es innovative Ideen. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat sich zum Beispiel die Rechte für einen Prototyp in Modulbauweise gesichert, ein Baukastensystem für bezahlbares Bauen und Wohnen, das sich vielfältig stapeln und aneinanderreihen und fast jeder Bausituation anpassen lässt. Das Typenhaus geht in die Pilotphase. Die Entwurfsunterlagen sollen dann kostenfrei auf der Homepage von Stadt und Land anderen Bauherrinnen und Bauherren zur Verfügung stehen. Hier werden Synergieeffekte genutzt. Das serielle Bauen spart Kosten, Zeit und Nerven und geht nicht zulasten der Qualität und des Anspruchs. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bereits entschiedenes und entscheidendes Korrektiv gegen steigende Mieten.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein Bündnis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für alle Bereiche des Bauens, Planens und Genehmigens. Wenn wir das Bauen und Sanieren von Wohnungen wollen, gleichzeitig aber auch das von Kitas, Schulen, Brücken, Krankenhäusern und anderem, stellt uns dies vor ein Kapazitätsproblem. Gemeinsam mit dem Bauindustrieverband, dem BBU, Hochschulen und Universitäten sowie vielen anderen wollen wir deshalb ein Fachkräftebündnis ins Leben rufen. Wir bieten dabei finanzielle Planungssicherheit für viele Jahre. Das ist so neu für Berlin, das macht erst neue Kooperationen möglich.

All das zeigt, dass wir von der Überschriftendebatte wegkommen müssen, die langweilt und kein einziges Problem löst. Wir müssen in die Tiefe,

und wir brauchen passende Konzepte für die Stadt. Wir haben im ersten Jahr schon viel angeschoben. Auch diesen Haushalt zu erarbeiten, war eine Kraftanstrengung.

Uns muss aber auch klar sein, wirklich anstrengend wird es, alles, was wir im Haushalt finanziert haben, auch umzusetzen. Ich glaube, dass wir einen guten Modus gefunden haben, Probleme anzusprechen, uns über gemeinsame Erfolge zu freuen, aber auch nichts schönzureden, vor allem aber, bereit für Veränderungen zu sein. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir haben mit diesem Haushalt einen Kompass für Sanierungen und Ausbau der sozialen Infrastruktur, des öffentlichen Eigentums und des Gemeinsinns.

Das ist ein guter Grundstein, auf dem sich bauen lässt, und wir werden bauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal: Wenn sich SPD und CDU hier streiten, wer was verhindert und an wem vorbei nicht hinbekommen hat, dann mische ich mich nicht ein, aber Ihnen, Her Melzer, würde ich gerne sagen: Ist ja ein bisschen ärgerlich, dass Sie jetzt Ihr Herz für die Beamtinnen und Beamten entdeckt haben, ärgerlich für die Beamten, denn als Sie Verantwortung hatten – ich glaube, Sie hatten auch das Ressort – und das Land Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat, da haben Sie es nicht gemacht.

Sie haben über 1 Prozent, das nicht erreicht worden ist, versprochen. Das haben Sie nicht gemacht. Und Sie haben das Versprechen, das gegeben wurde, nach einem langen Pfad der Konsolidierung, der von den Beschäftigten erbracht wurde, sie wieder am wirtschaftlichen Erfolg, an der finanziellen Konsolidierung teilhaben zu lassen, nicht eingehalten.

Also nun müssen Sie, finde ich, erst mal Vergangenheitsaufarbeitung machen, was Ihre eigene Rolle betrifft, denn wir haben mit diesem ersten Schritt der Besoldungsanpassung mehr geleistet als die Vorgängerregierung in Ihren fünf Jahren.

Ich habe schon darauf hingewiesen – es ist mir in dieser Debatte auch wichtig, und ich werde es auch immer wieder sagen –: Die Berliner Beschäftigten haben einen, wenn nicht den entscheidenden Anteil, mit ihrem Verzicht auch auf Einkommen geleistet, viele Jahre, ansonsten wären die Konsolidierung und der Umbau zu einer jetzt völlig anderen wirtschaftlichen Situation und auch finanziellen Möglichkeiten nicht gelungen.

Genau deshalb hätten wir uns bei diesem ersten Schritt mehr gewünscht. Genau deshalb befinden wir uns auch in einem Umsetzungsprozess. Sie haben alle die Perspektive bis 2021 genannt. Ich will hinzufügen: Die Frage der Kostendämpfungspauschale wird von vielen thematisiert, die Frage des Erschwerniszuschlags, und von vielen diskutiert ist auch die Frage des Zeitpunkts des Inkrafttretens der jeweiligen Besoldungserhöhung in jedem einzelnen Jahr, gerade weil es um Wertschätzung geht. Ich habe den Zusammenhang vor 14 Tagen ausführlicher darstellen können. Gerade weil dieses wertschätzende Signal bei allen Beschäftigten ankommen muss und soll und gerade

weil es auch darum geht, als öffentlicher Dienst konkurrenzfähig zu sein, genau weil das alles gelingen muss, deshalb werden wir sehr engagiert in allen parlamentarischen Formaten dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass diese Besoldungsanpassung bestmöglich gelingt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Maß ist das Ziel, am Ende der Legislaturperiode bei der Beamtenbesoldung im Durchschnitt der anderen Bundesländer anzukommen. Deshalb werden wir jeden einzelnen Schritt mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten. Am Ende der Koalitionsverhandlungen haben wir die Finanzierung dieser ersten Anpassungsschritte vor die Klammer gezogen und damit den Weg bereitet, ganz entschieden und entschlossen umzusteuern. Auf diesem Weg haben wir bereits im Februar dieses Jahres auf den besonders hohen Angleichungsbedarf für die unteren Besoldungsgruppen hingewiesen. Hier ist der aktuelle Abstand auf mehr als 8 Prozent angewachsen.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sind wir in einem halben Jahr weiter gekommen als die Vorgängerregierung in fünf Jahren.

Wir reden also heute über einen wesentlichen Baustein der Personalentwicklungspolitik, und dass wir mit großer

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Leidenschaft für diese bestmögliche Umsetzung streiten, sollte uns niemand übel nehmen.

Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt – genau darum geht es –, und weiter: Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig im durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Das haben wir verabredet, und darüber reden wir heute. Dass dieser Schritt entscheidend ist für das Signal, das wir aussenden, ist sonnenklar. Dass insbesondere die unteren Besoldungsgruppen den quantitativ größten Nachholbedarf haben, ist den meisten auch klar. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Besoldungsabstand und der Zahl der unbesetzten Stellen gibt und dem sich Wertgeschätzt-Fühlen aus Sicht vieler Beschäftigter, ist nicht konstruiert. Unbesetzte Stellen, eine sinkende Gesundheitsquote und vieles mehr haben zu einer Zunahme der Arbeitsbelastung für viele geführt. Der dringliche Veränderungsbedarf und die Erwartungshaltung sind gewachsen. Fast 280 Millionen Euro für 2017 und 2018 zusätzlich ermöglichen einen entscheidenden Schritt nach vorn. Für viele Beschäftigte wird das auch deutlich spürbar sein, und das begrüßen wir. Dass wir selbst gerechnet haben, und zwar Besoldungsgruppe um Besoldungsgruppe, ist unsere Form der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigen, um die es ja heute geht, weil wir den real existierenden motivierten Beschäftigten brauchen und nicht den voll im Anpassungstrend liegenden Durchschnittsbeamten. Deshalb wollen wir, dass alle Beamten aus allen Besoldungsgruppen – also beispielhaft A 5, aber auch B 5 – im stetigen Anpassungspfad sind. Und das ergibt unsere Rechnung nicht.

Wir legen unseren Rechenweg offen und bringen ihn in die Debatte ein. Wir wollen, dass jede Beamtin und jeder Beamte spürt, wir steuern um und wir tun dies stetig bis 2021. Und bitte, ich möchte, dass wir in diese Debatte die Sichtweise einbeziehen, dass diese knapp 280 Millionen Euro auch der Betrag sind, der den Abstand und den Verzicht der Beamten noch einmal deutlich werden lässt. Diese Betrachtungsweise muss in die Bewertung des Gesamtvorgangs einbezogen werden. Die Lücke für die Besoldung wird erst 2021 geschlossen sein. Das werden dann 20 Jahre sein.

Ja, es geht uns auch um das Wie des Umsteuerns. Die Stadt braucht diesen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik. Dieser kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen gelingen. Ich sage es ganz deutlich: Seit es Kalender gibt, wissen wir und weiß jeder, wann der 1. August eines jeden Jahres kommt. Und warum musste Zeitdruck entstehen? Warum haben der HPR, die Gewerkschaften und der Beamtenbund nicht mehr Zeit bekommen, um gemeinsam mit dem Senat in die Debatte über den besten Weg der Anpassung der Besoldung einzusteigen? Sie haben selbst die Stichworte genannt, Herr Kollatz, das Wirksamkeitsdatum, also der

1. August oder früher standen im Raum, die Einbeziehung der Erschwerniszulage ab 2017, die Kostendämpfungspauschale und vieles mehr. Ich halte es gerade für unverzichtbar, wenn man bestimmte Positionen nicht teilt, aber einen anderen Plan verfolgt, dafür zu werben, für den eigenen Plan, ihn transparent zu machen, aber auch die Positionen der anderen zu kennen und allen Beteiligten Raum für die Suche nach dem besten Weg einzuräumen. Genau das wünsche ich mir.

Wir bleiben engagiert in der Sache, heißt im Klartext: Wir nerven weiter, weil es um gute Bedingungen im öffentlichen Dienst, eine Voraussetzung für viele Projekte, die in dieser Stadt gelingen sollen und weil wir deutlich besser werden können in der Qualität unserer Aushandlungsprozesse und weil wir das auch müssen, und schlauer werden steht allen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat in diesen Tagen des Entsetzens, der Trauer und der Not, als infolge des furchtbaren Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Menschen starben, Familien auseinandergerissen wurden und Angst um sich griff, besonnen und zugewandt zusammengestanden. Im Namen meiner Fraktion will ich den Angehörigen der Opfer und den Verletzten unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Dank sagen an die Sicherheits- und Rettungskräfte, seien es Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienste oder Krankenhäuser, die eine beeindruckende Arbeit gemacht haben.

Berlin hat seine Haltung klargemacht. Wir trauern um die Opfer und verteidigen gleichzeitig unsere offene, freiheitliche und demokratische Stadt. Wir lassen nicht zu, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, Hass und Angst zu schüren und unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Gleichzeitig haben die Berlinerinnen und Berliner auch denjenigen eine klare Absage erteilt, die versuchten, die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.

In der darauf folgenden Sicherheitsdebatte wurde diese Offenheit und Freiheit aber schnell wieder infrage gestellt. Man muss leider wieder zur Kenntnis nehmen, die Sicherheitsbehörden waren am Attentäter dran und haben ihn nicht von seiner Tat abgehalten. Wir müssen uns fragen: Warum nicht? Welche Fehler sind gemacht worden? Welche gesetzlichen Möglichkeiten sind nicht angewandt worden? Hier bringt eine klare und ausführliche Fehleranalyse mit Handlungsorientierung mehr als die vielen Spielarten des Populismus.

Was wir stattdessen brauchen und was auch wirklich nicht nur gefühlt zu mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, sind vor allem mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei der Polizei.

(Georg Pazderski)

Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die 1 000 unbesetzten Stellen bei der Berliner Polizei so schnell wie möglich besetzt werden,

damit mehr Personal für die ganz klassische Ermittlungsarbeit und Präsenz auf der Straße da ist, damit die Polizei angemessen auf Gefährdungslagen reagieren kann.

Diese 1 000 unbesetzten Stellen hat uns der CDU-Innensenator Henkel hinterlassen,

der gleichzeitig – wohlgemerkt – für Personal zuständig war. Und das finde ich wirklich absurd. Die CDU geriert sich hier andauernd als Law-and-Order-Partei und schreit nach schärferen Gesetzen, und wenn Sie handeln müssten, versagen Sie so kläglich.

Und das muss man sich wirklich einmal vorstellen: 60 Millionen Euro waren allein 2016 an Personalausgaben für die Polizei und den Innenbereich in den Haushalt eingestellt und wurden von Senator Henkel nicht abgerufen!

Und das bei der Belastungssituation der Berliner Polizei! Polizistinnen und Polizisten sind wohl im Bermudadreieck aus Henkels Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit verschwunden. Schießstände marode, kaputtgespart, Digitalfunk nicht funktionsfähig. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Polizei in der Silvesternacht nicht einmal ordentlich miteinander kommunizieren konnte.

Und Herr Graf: Es hätte Ihre Glaubwürdigkeit ganz deutlich steigern können, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, wenn Sie Stellung genommen hätten und sich dieser Realität, die auch eine sehr schwierige für die Stadt ist

und für die Sie Verantwortung tragen, wenn Sie sich dieser Debatte gestellt hätten.

Für die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden wir jetzt das notwendige Geld in die Hand nehmen und es auch ausgeben. Was über die Jahre an Investitionen unterlassen wurde, ist verantwortungslos, auch bei den Projekten zur Islamismusprävention und Deradikalisierung gibt es viel Nachholbedarf. Diese wichtige Arbeit z. B. in den Knästen will Rot-Rot-Grün nun ausbauen.

Nachdem die CDU die letzten fünf Jahre ihre Arbeit nicht gemacht hat, beteiligt sie sich nun an einem Überbietungswettbewerb mit der AfD, wer die populistischeren Forderungen aufstellt. Dass Sie sich von der AfD so würden treiben lassen, liebe CDU, hätte ich, um ehrlich zu sein, nicht erwartet.

Rot-Rot-Grün ist der Gegenentwurf zu diesem Rechtsruck.

Auch in der Flüchtlingspolitik schlägt uns vonseiten der Opposition und der Bundespolitik der eisige Wind ins Gesicht. Da werden verschärfte Regelungen der Duldung und sichere Herkunftsstaaten gefordert, auch die sogenannte Obergrenze wird immer wieder ins Spiel gebracht.

Eine Antwort auf den Terror kann aber nicht diejenigen treffen, die bei uns Schutz suchen vor genau diesem Terror oder Krieg. Eine Verschärfung der Flüchtlings- und Asylpolitik ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen Zuversicht statt Angst in der Flüchtlingspolitik. Integration kann nur gelingen, wenn wir den geflüchteten Menschen eine sichere Perspektive für ihre Zukunft geben. Deshalb wollen wir die Spielräume, die das Land beim Aufenthaltsrecht hat, ausnutzen. Dazu gehört auch eine arbeitsfähige Härtefallkommission, deren Votum respektiert wird.

In unserer Koalitionsvereinbarung steht, wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik. Direktabschiebungen, bei denen Kinder aus der Schule oder Jugendeinrichtung geholt werden, wird es mit uns nicht geben. Auch werden wir nicht in Regionen abschieben, in die die Rückkehr aus humanitären Gründen nicht tragbar ist. Ja, wir stellen uns damit gegen den Bundestrend.

Turnhallen und Massenunterkünfte wie die Hangars des Tempelhofer Feldes sind nicht tragbar. Hunderte Menschen auf engstem Raum, das bedeutet: keinerlei Privatsphäre, permanente Lautstärke und keine Rückzugsmöglichkeiten und daraus resultierende Konflikte. Statt sich ein neues Leben aufbauen zu können, verzweifeln die Menschen in den Unterkünften. Deshalb freue ich mich besonders, dass Sozialsenatorin Breitenbach und Finanzsenator Kollatz-Ahnen sofort gehandelt und dafür gesorgt haben, dass seit Mitte Dezember bereits viele Turnhallen leergezogen werden konnten.

Die Sozialsenatorin und der Finanzsenator sind damit innerhalb weniger Tage angegangen, was der ehemalige CDU-Sozialsenator Czaja in über einem Jahr nicht hinbekommen hat. Sie haben gezeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Sie haben mutig alle Handlungsspielräume genutzt und bewiesen, Rot-Rot-Grün ist entschlossen, eine andere Politik zu machen und setzt diese auch um. Und ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten auch die restlichen Turnhallen geräumt werden können, diese zügig saniert und wieder als Sporthallen genutzt werden.

Wie wir bei Amtsantritt diese Stadt vorgefunden haben, das war schon ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Ausstattung der Polizei ist nur ein Beispiel für die vielen offenen Baustellen. Viele andere sind bekannt: Der Zustand von Brücken und Straßen, aber auch unserer Krankenhäuser und vieler öffentlicher Gebäude, vor allem der Schulen. Wir haben vereinbart, dass wir hier planmäßig aufräumen und sanieren werden. Wir werden die finanziellen Mittel für die Sanierung und den Neubau zusätzlicher Schulen und Kitas erheblich verstärken, und ja, wir werden dafür neue Wege gehen.

Von der Opposition und auch von manchen Medien wurde das so kommentiert, als würden wir uns nun wieder Hals über Kopf in die Verschuldung stürzen wollen. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Wir tilgen Schulden, wir tilgen sogar mehr Schulden – Schulden, die Berlin viel zu lange angehäuft hat. Und es wird immer so schön eingängig gesagt: Wir dürfen der nächsten Generation doch nicht so einen Schuldenberg hinterlassen. – Richtig! Aber wir dürfen der nächsten Generation auch nicht eine marode öffentliche Infrastruktur hinterlassen.

Wir werden daher einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, wie wir in zehn Jahren eines der schlimmsten Ärgernisse

dieser Stadt beenden und für alle Kinder gute Lernbedingungen schaffen können. Es geht um die Gebäude, aber es geht auch darum, was in den Gebäuden stattfindet. Und deshalb bin ich froh, dass mit der rot-rot-grünen Koalition nun endlich die ideologischen Vorbehalte gegen eine Gemeinschaftsschule abgelegt werden.

Denn es ist mittlerweile wissenschaftlich belegt, dass diese Schulform alle Kinder stärkt. Sie führt zu besseren Leistungen bei denen, die in anderen Schulen aussortiert würden, aber sie führt eben auch zu besseren Leistungen bei lernstarken Kindern. Und eine bestmögliche Bildung für alle Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition.

Für eine funktionierende Stadt brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, aber wir brauchen eben auch einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Einige kamen zum Jahresbeginn fast aus dem Staunen nicht mehr heraus: Plötzlich gibt es jeden Tag freie Termine beim Bürgeramt. Ja, das ist ein gutes Zeichen, aber wirklich etwas geschafft haben wir erst, wenn das kein Grund mehr zum Staunen ist,

wenn das wieder Normalität ist, wenn wir das ebenso in den Jugendämtern, in den Bauämtern, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Erzieherinnen und Erzieher und eben auch im Bereich Polizei und Feuerwehr und in den Haftanstalten hinbekommen, und vor allem, wenn wir Vorsorge treffen, dass ein solcher Zustand gar nicht erst wieder eintritt.

Wir leiten hier eine echte Wende ein: Schluss mit den pauschalen Vorgaben zum Personalabbau, hin zu einer vorausschauenden Personalplanung und Personalentwicklung. Der Regierende Bürgermeister hat es bereits gesagt, im Koalitionsvertrag steht: – und das bieten wir auch der Stadt an – 5 000 bis 6 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst, und zwar jährlich.

Das ist ein umfassender Reformprozess für den öffentlichen Dienst. Der Weg und die Instrumente stehen detailliert im Koalitionsvertrag, denn das Personal ist der Schlüssel dafür, die anderen Projekte von Investitionen bis Partizipation gut umsetzen zu können.

Wir wollen, dass die Wertschätzung der geleisteten Arbeit zum Motor und Selbstverständnis der Veränderungen wird. Der Reformstau ist groß, und das können wir nur

mit den Beschäftigten gemeinsam hinbekommen. Die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer ist dafür ein entscheidender Schritt. Und ich sage: Endlich!

Vieles ist in den vergangenen Jahren liegengeblieben. Vieles sind nur Stückwerk und Hauruckaktionen gewesen. Rot-Rot-Grün hat jetzt einen Plan vorgelegt, wie wir es hinbekommen, dass Berlin wieder funktioniert. Und das allein wäre schon aller Mühen wert, denn eine funktionierende Stadt ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine soziale Stadt. Nur reiche Menschen können aus eigenen Mitteln für Wohnraum, Bildung, Energie, Mobilität und auch für ihre Sicherheit sorgen. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass es eine gemeinsame Daseinsvorsorge gibt. Und dieser Punkt ist für das Handeln der rot-rot-grünen Koalition maßgeblich. Wir werden es nicht achselzuckend hinnehmen, dass Berlin Hauptstadt der Armut ist.

Zugegeben, das ist keine einfache Sache, die von uns allein abhängt, und wir werden das Jahr 2017 nutzen, um sehr viel Überzeugungsarbeit in Richtung Bundesebene auszusenden.

Umso wichtiger finde ich, dass diese Koalition hier klare Zeichen setzt, zum Beispiel durch die Absenkung des Preises für das Sozialticket von 36 Euro auf 25 Euro. Und wenn sich Ramona Pop als Aufsichtsratsvorsitzende der BVG jetzt daran machen möchte, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, dann hat sie uns dabei ganz klar an ihrer Seite.

Das ist doch ein klares Bekenntnis! – Aber auch andere Zeichen sind wichtig: die Anhebung des Mindestlohns im Vergabegesetz oder die weitgehende Absage an prekäre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Auch im Kulturbereich wollen wir gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen, denn hier sind Prekarisierung und Selbstausbeutung weit verbreitet.

Wir wollen die großen Herausforderungen anpacken,

und zu denen gehört zweifellos die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle. Gerade für Menschen mit geringem, aber auch mit durchschnittlichem Einkommen ist das zu einer existenziellen Frage geworden. Wer heute aus irgendeinem Grund umziehen muss, muss sich nicht nur auf ein kostspieliges und zeitaufwendiges Abenteuer einlassen, sondern oft auch den gewohnten Kiez, Nach

barn und Bekannte verlassen. Klar gibt es überall in der Stadt Wohnungen, man muss sie sich nur leisten können, aber Mieten von 8 Euro netto kalt aufwärts sind eben für viele Menschen nicht zu leisten. Hier werden wir ansetzen.

Diese Koalition hat verstanden – und das ist das Neue –, dass wir nicht einfach nur mehr Wohnungen brauchen, sondern dass wir vor allem mehr Wohnungen brauchen, die sich die Mehrzahl der Menschen in der Stadt auch leisten kann. Deshalb wollen wir den Mietanstieg der kommunalen Wohnungen bremsen. Deshalb gibt es als Sofortmaßnahme im sozialen Wohnungsbau das Aussetzen der Mieterhöhung zum 1. April 2017. Deshalb wollen wir die AV Wohnen den Realitäten des Berliner Mietenmarktes anpassen. Und wir werden auch private Immobilieneigentümer künftig für eine bessere soziale Wohnraumversorgung in die Pflicht nehmen, sei es durch die Einführung der sozialen Richtsatzmiete oder durch die Verpflichtung, bei neu geplanten Projekten einen größeren Anteil an Wohnungen als bisher zu günstigeren Mietkonditionen zur Verfügung zu stellen.

Ja, das ist Ihnen zu konkret, das verstehe ich.

Mit Ihren Bundesdurchschnittszahlen kommen Sie irgendwie nicht an in Berlin.

Was wir aber nicht machen werden, ist, im großen Stil mit öffentlichen Mitteln private Renditen zu finanzieren. Wir werden öffentliches Geld vor allem in öffentliche Unternehmen stecken und den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf erweitern. Aber wir wollen nicht nur mehr und günstiger bauen, wir wollen auch anders bauen und planen. Oft wird behauptet, vor allem wenn es darum geht, profitträchtige Bauprojekte vor Bürgerprotesten zu verteidigen, die Bürgerinnen und Bürger seien gegen alles und versuchten nur, ihren eigenen Hinterhof frei zu halten. Aber wer bitte hat es überhaupt schon einmal ernsthaft versucht, die Berlinerinnen und Berliner zu beteiligen und Partizipation wirklich zu Ende zu denken und zu ermöglichen? Was spricht angesichts der Wohnungsnot und der steigenden Mieten gegen die Idee, die Vorschläge und Ideen eben derer einzubeziehen, die davon betroffen sind? Welche Lösungen kann es geben, wenn die Menschen in ihren Kiezen und in bezahlbaren Wohnungen leben wollen? Wie können wir die zahlreichen Nachverdichtungsprojekte für einen solchen Dialog nutzen?

Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, werden Ideen auf den Tisch kommen, die wir jetzt noch gar nicht auf dem Schirm haben. Ob Mieterinitiativen, Flüchtlingshelfer und Fahrradaktivisten, viele Akteure aus der Stadt finden sich mit ihren Vorstellungen so konkret im Koalitionsvertrag wieder, wie es das in Berlin noch nicht gab. Sie alle eint das Verständnis dafür, dass die Stadt dringend Veränderungen braucht. Der Vertrag enthält schon viel von dem neuen, dem besseren Regieren, weil er ohne diese Qualität der Partizipation gar nicht hätte so konkret werden können. Damit haben wir natürlich eine Erwartungshaltung erzeugt, die Druck macht. Die engagierten Stimmen aus der Stadt werden mit Recht auf die Umsetzung ihrer Erwartungen pochen, und sie tun es auch schon. Darauf freue ich mich. Das kann unsere Politik und die Stadt voranbringen. Da bin ich mir ganz sicher.

Im Gegenzug erwarten wir aber von den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie sich einbringen, dass sie Kompromisse aushandeln und auch mit Verantwortung übernehmen. Wir brauchen diese, wenn man es so nennen will, außerparlamentarische Opposition, denn wenn ich mir die Opposition hier anschaue, hat sie ein komplett anderes Rollenverständnis.

Allein die Tatsache, dass Sie als Opposition mir hier gegenübersitzen mit einem Männeranteil von 86 Prozent,

zeigt schon, dass Sie nicht einmal im Ansatz in der Lage sind, die Pluralität der Gesellschaft irgendwie abzubilden. Das möchte ich nur am Rand erwähnen.

Der neue Senat zählt übrigens mehr Frauen als Männer, und das ist nicht per se ein Qualitätssiegel. Ich bin mir aber sicher, dass es sich in der Qualität des Handelns und der Entscheidungen positiv niederschlagen wird.

Um Partizipation dauerhaft zu gewährleisten, braucht es natürlich auch verlässliche Strukturen. Deshalb wollen wir direkte die Demokratie und die Bürgerbeteiligung stärken.

Ihre Thesen waren dazu sehr, sehr gewagt.

Die Ernennung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen war ein Zeichen dafür, dass wir unseren Anspruch ernst nehmen.

Als Stadtsoziologe und ausgewiesener Experte im Bereich Wohnungspolitik kommt er zudem mitten aus der Mieterbewegung, die ein Recht auf Stadt für alle einfordert.

Die Debatte hat sich über die fünfmonatige Tätigkeit bei der Stasi entzündet. Ich halte sie nach wie vor für richtig, zeigt sich doch, dass schnelle Urteile oft nicht weiterführen, dass man eine Biografie mitsamt ihren Brüchen – das gilt auch für einige Herren im Haus – und Widersprüchen in den Blick nehmen muss.

Andrej Holm ist seit Jahren offen mit seiner Zeit bei der Stasi umgegangen, hat nach der Wende mit Bürgerrechtlern aus der DDR zusammengearbeitet und sich 2007 öffentlich in der „taz“ zu seinem geplanten Werdegang geäußert. Er hat aus seiner Vergangenheit den Schluss gezogen, eine freiheitlich-demokratische Ordnung allen anderen vorzuziehen.

Ich möchte in einer Stadt leben, in der so etwas wertgeschätzt wird, wenn jemand den Mut hat, offen mit seiner eigenen Lebensgeschichte umzugehen, in der man nicht Angst haben muss, einen Fehler einzugestehen, sondern aus Fehlern lernen kann.

Unser Koalitionsvertrag war ein hartes Stück Arbeit, die sich gelohnt hat. Er dokumentiert, dass wir einen Aufbruch wagen,

zusammen mit vielen, möglichst allen Menschen in der Stadt. Zwei der drei Koalitionsparteien kommen aus fünf Jahren engagierter und inhaltlich fundierter Oppositionspolitik.

Wir werden die Ideen mit- und einbringen.

Niemand hat behauptet, dass das einfach wird. Gelingen wird es nur dann, wenn wir es schaffen, offen mit all den Dingen umzugehen, die nicht perfekt oder die schlecht sind, wenn es uns gelingt, das Nichtperfekte auszuhalten, vor allem aber offen zu kommunizieren, dass es nicht perfekt ist. Wir können und wir werden viel von unseren Bürgerinnen und Bürgern lernen, die uns immer gezeigt haben, dass es möglich ist, unterschiedliche Interessen, Haltungen und Lebensansichten produktiv zu machen, die

uns bewiesen haben, dass der Dialog, auch wenn er mehr Zeit und Kraft benötigt als die einsame Entscheidung, immer die besseren Ergebnisse zeitigt. Allen, die verdrossen sind von der Politik oder glauben, dass es keine Möglichkeiten gibt, wirklich etwas zu ändern und sagen: „Es macht doch ohnehin keinen Unterschied aus, wer regiert.“, denen rufen wir zu: Doch, es macht einen Unterschied. Rot-Rot-Grün macht den Unterschied, und zwar machen wir den Unterschied für euch, für die geflüchteten Familien, die seit Monaten in Turnhallen ausharren, für die, die Hartz IV beziehen und trotz des Schimmels an der Wand nicht umziehen konnten, weil sie keine andere Wohnung mehr finden, die das Jobcenter übernimmt, für die Normalverdiener, die Vollzeit arbeiten und trotzdem mit ihren Familien aus dem angestammten Kiez weg müssen, weil die Miete wieder erhöht wurde, für die alleinerziehenden, berufstätigen Mütter und Väter, die verzweifeln, weil die Kita schon wieder wegen Personalmangel geschlossen hat, für die Schülerinnen und Schüler in den maroden Schulgebäuden und für alle, die drei Monate warten mussten, um einen neuen Personalausweis beim Bürgeramt zu beantragen.

Für euch alle wollen wir Berlin verändern, die Stadt sanieren und stärken, was für alle gut ist, gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, eine Integrationspolitik machen, die den Menschen Perspektiven gibt, neue Räume auch der Debatte und Beteiligung eröffnen, denn die Stadt hat es bitter nötig.

Frau Präsidentin! Herr Trapp! Sie haben recht. Es sind nicht 1 000 Stellen, sondern es sind 1 060 Stellen, die unbesetzt sind.

Genau deshalb sind – das können Sie in einer ganz aktuellen Vorlage nachlesen – 60 Millionen Euro an Personalkosten übrig. Sonst würde auch diese Zahl keinen Sinn ergeben. Ich finde, Sie sollten sich wirklich dazu bekennen, was Sie nicht hinbekommen haben. Wenn Sie jetzt offenbaren, dass Sie das noch nicht einmal wussten, dass diese Stellen unbesetzt sind, kann man vielleicht auch verstehen, dass Sie nichts dagegen getan haben.

Es ist ein objektiver Sachverhalt. Der hat etwas mit der Sicherheit und mit dem Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu tun. Er hat etwas damit zu tun, welcher Belastungssituation Sie Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt haben. Das als Ausschussvorsitzender des Innenausschusses zu äußern, finde ich bemerkenswert.