Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, Herr Schulze, wie Sie einen Stadtstaat wie Berlin mit einem Flächenstaat wie Bayern von den relativen Zahlen her vergleichen können.
Das ist ein Armutszeugnis für Ihren Vergleich, Herr Schulze! Ich glaube, wir können uns einiges bei den bayerischen Hochschulen abschauen.
als fiskalische Großtat. Herr Schneider! Es wird höchste Zeit, auch Frau Dr. Czyborra, hier die Zahlen mal vom Kopf auf die Füße zu stellen und wieder zu den Realitäten zurückzukommen.
Realität ist, dass der geplante Mittelzuwachs für die Hochschulen zu einem erheblichen Teil durch steigende Personal- und Energiekosten und wachsende Versorgungslasten aufgefressen wird.
Das können Sie auch mal aussprechen, wenn Sie sich hier immer selbst auf die Schulter klopfen. – Realität ist auch, dass dem Aufwuchs in der Vergangenheit erhebliche Kürzungen vorausgegangen sind und unverändert weitere schmerzhafte Einschnitte von den Hochschulen gefordert werden.
Das wollte ich gerade ausführen. – Ich darf daran erinnern, dass erst im Sommer durch den Akademischen Senat der Humboldt-Universität, gegen das Votum der Mitarbeiter übrigens, weitere Personalkürzungen beschlossen werden mussten, um dem aktuellen Strukturplan Rechnung zu tragen, und das bei unverändert stark steigenden Studentenzahlen, denn der Ansturm der Studenten auf die Universitäten hält weiter an. Die Zahl der Studierenden steigt zurzeit schneller als der preisbereinigte Mittelzuwachs und wird bereits in zwei Jahren die Marke von 200 000 Studenten in Berlin übersteigen.
Das heißt, die Universitäten, Herr Schneider, haben Jahr für Jahr, Semester für Semester pro Student real weniger Basismittel zur Verfügung. Das ist die Realität.
Die jetzt leicht steigende Finanzausstattung der Hochschulen bedeutet vor diesem Hintergrund nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause im Kampf gegen sich verschlechternde Studienbedingungen, aber noch lange kein nachhaltiges Aufatmen.
Das kann Ihnen jeder bestätigen, der an den Universitäten Verantwortung trägt, Herr Schulze. Sie wissen ganz genau, dass das der Sachverhalt ist.
[Torsten Schneider (SPD): Wo sind denn Ihre Änderungsanträge? Da habe ich keine gesehen! Nur Luftnummern! Das ist doch nur Quatscherei!]
Auf der anderen Seite fällt ein Bereich ins Auge, bei dem es Ihnen jetzt gar nicht schnell genug gehen kann. Herr Dr. Hausmann! Sie haben es angesprochen. – Hören Sie
doch mal zu, Herr Schneider! – Sie hatten es angesprochen, Herr Dr. Hausmann, hatten auch den richtigen Punkt bei der Lehrerausbildung gesetzt. Nachdem Sie den Mangel an Lehramtsstudenten jahrelang blauäugig unterschätzt haben, soll jetzt mit der Brechstange versucht werden, Lehrer wie am Fließband zu produzieren. Man kann sich beim besten Willen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier vieles mit heißer Nadel gestrickt wurde und dem Senat Quantität vor Qualität geht.
Sie stellen mal eben eine Verdoppelung der Zahl der Lehramtsstudenten in den Raum mit der vagen Hoffnung, dass die Universitäten das schon richten werden. Dabei wissen Sie ganz genau, dass 50 Prozent der Lehramtsstudenten ihre Ausbildung wieder abbrechen. Solange das so bleibt, werden die Absolventenzahlen nicht nachhaltig steigen können. Wie sollen denn die entsprechend vorqualifizierten Studenten für die Lehramtsstudiengänge Ihrer Meinung nach plötzlich gewonnen werden, und wie sollen nach Auffassung des Senats die Schwundquoten auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden? Dazu habe ich nichts gehört, auch von Ihnen nicht.
[Torsten Schneider (SPD): Was ist denn Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Meckerkopp, nur meckern!]
Sie lassen die Hochschulen im Regen stehen, das ist die Wahrheit. Sie weichen der notwendigen Debatte um die Qualität der Lehrerausbildung aus und setzen einfach auf Quantität und auf das Prinzip Hoffnung.
Schlimmer noch, Herr Schlüsselburg! Sie zwingen die Hochschulen zu einer Verschiebung der Personalmittel von den Fachwissenschaften auf die lehrkräftespezifischen Bereiche. Damit steigt der Druck in den anderen Fachbereichen weiter an, sodass sich die Spielräume für Wissenschaft und Forschung auch vor diesem Hintergrund weiter verringern.
Für das Grundproblem in der Lehrerausbildung haben Sie keine Lösung gefunden, nämlich wie man Berlins Schulen als Berufsfeld attraktiv macht und dadurch geeignete junge Menschen für das Lehramtsstudium motiviert.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Grundschullehrer besser bezahlt werden? Als einziges Bundesland?]
Herr Schlüsselburg! Lassen Sie mich doch mal hier ausführen! – Gestatten Sie mir noch ein Wort zum geplanten Institut für Islamische Theologie.
Ja, das ist ein Thema im Ausschuss gewesen. Sie wissen das nicht, Herr Schneider, aber das muss jetzt hier mal aufs Tapet. Die Bereitstellung der Mittel ohne die Schaffung einer tragfähigen Arbeitsgrundlage ist aus unserer Sicht ein politischer Skandal. Sie stellen in den kommenden Jahren anderweitig dringend benötigte Millionen für ein Institut für Islamische Theologie ein, obwohl Sie wissen, dass die einmal genannten Voraussetzungen für dieses Institut nicht erfüllt werden können, Herr Müller!
Wieder ist es am Montag nicht gelungen, mit den konservativen Islamverbänden eine Vereinbarung für die Besetzung des Beirates zu treffen, und das, nachdem der Gründungsbeauftragte, Herr Professor Borgolte, uns dies noch am gleichen Nachmittag, Sie waren nicht da Herr Müller, im Wissenschaftsausschuss in Aussicht gestellt hat. Es ist jetzt an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass dem federführenden Ausschuss dieses Hauses drei Tage vor der entscheidenden Haushaltsberatung jede Angabe zu den Hintergründen des anhaltenden Streits mit und unter den Beiratsaspiranten verweigert wird. Für meine Fraktion ist damit evident, dass das anvisierte Beiratsprojekt hinten und vorne nicht funktioniert.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die vom Wissenschaftsrat 2010 genannten Voraussetzungen für die Errichtung eines Instituts für Islamische Theologie auf der Basis des Beiratsmodells ganz offensichtlich nicht erfüllt werden können. Es ist weder die Vielfalt der muslimischen Organisationen in Deutschland widergespiegelt noch kann der Beirat frei und unabhängig agieren. Oder glauben Sie wirklich, dass die Beiratsmitglieder, die jetzt vorgeschlagen wurden, frei und unabhängig vom Ausland agieren können? Das ist doch Quatsch. Das glauben Sie wahrscheinlich selber nicht.
Von der geforderten einvernehmlichen Besetzung wollen wir schon gar nicht mehr reden bei dem ganzen Streit, der sich hier abgespielt hat.
Was Sie mit der Etatposition „Institut für Islamische Theologie“ diesem Haus vorschlagen, ist nichts anderes als die Katze im Sack. Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und da machen wir von der AfD-Fraktion nicht mit.
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie würden auch nicht mitmachen, wenn es der Sack in der Katze wäre!]
Ich komme zum Schluss: Deshalb und aus den anderen zuvor genannten Gründen lehnen wir den vorgelegten Einzelplanentwurf ab. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Haus schon die eine oder andere Debatte über Wissenschaftshaushalte, die Finanzierung unserer Hochschulen und Ähnliches miterlebt. Ich habe die Fachdebatte im Wissenschaftsausschuss als weitestgehend einvernehmlich und sachorientiert empfunden. Die einzigen, die sich dem entzogen haben, wurden durch meinen Vorredner repräsentiert. Kleiner Hinweis: Der Sinn und Zweck davon, eine Theologie an einer wissenschaftlichen Universität anzusiedeln, ist, dass die Humboldt-Universität in diesem Fall die Oberhoheit über die Lehrinhalte hat. Ich weiß nicht, ob sich das schon zu Ihnen rumgesprochen hat.