Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Haus schon die eine oder andere Debatte über Wissenschaftshaushalte, die Finanzierung unserer Hochschulen und Ähnliches miterlebt. Ich habe die Fachdebatte im Wissenschaftsausschuss als weitestgehend einvernehmlich und sachorientiert empfunden. Die einzigen, die sich dem entzogen haben, wurden durch meinen Vorredner repräsentiert. Kleiner Hinweis: Der Sinn und Zweck davon, eine Theologie an einer wissenschaftlichen Universität anzusiedeln, ist, dass die Humboldt-Universität in diesem Fall die Oberhoheit über die Lehrinhalte hat. Ich weiß nicht, ob sich das schon zu Ihnen rumgesprochen hat.
Sonst müsste man nämlich Theologien nicht an Universitäten haben, wenn man es nicht auf diese Art organisieren wollte. Darum geht es.
Dem, was hier vorgetragen worden ist, kann ich nur entnehmen: Eigentlich sind wir doch auf dem richtigen Weg, denn das, worüber man sich beschwert, ist, dass wir das, was in 15 und mehr Jahren allen Hochschulen – aber insbesondere den Universitäten – weggestrichen, herausgekürzt worden ist – ein Drittel aller Fachgebiete an den Universitäten mussten wir zwischendurch, nach dem Bankenskandal und der entsprechenden Schuldenlage, zusammenstreichen –, nicht innerhalb kurzer Zeit auffangen können.
Wenn ich mir anschaue, woher die Studierenden in dieser Stadt kommen – sie kommen von immer weiter weg, denn wir sind der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsstandort, der sich auch in den nächsten Jahren nicht verstecken muss und in keiner Weise befürchten muss, in den Bewerberzahlen einzubrechen oder Probleme beim Gewinn höchstqualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu haben –, dann müssen wir uns nicht schämen, dass wir das auch mit Bundesmitteln finanzieren, denn genau dafür sind sie da. Wir reichen sie an die Universitäten und Hochschulen weiter, und ich finde das auch richtig. Was daran falsch sein soll, müssen Sie mir erst einmal erklären. Das ist unsere Aufgabe als Land Berlin, als der Wissenschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland mit einer europaweiten und internationalen Reichweite und Relevanz. Was daran falsch sein soll, dass wir das auch mit Bundesmitteln finanzieren, verstehe ich nicht.
Ich glaube, wir haben einen ganz guten Haushalt vorgelegt. Wir haben parlamentarisch noch ein bisschen nachgesteuert, zum Beispiel dadurch, dass wir die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten und die Arbeitsgemeinschaft Geschlechterforschung mit einer Geschäftsstelle absichern.
Von meiner Seite spricht nichts dagegen, dem guten Herzens zuzustimmen. Das ist das erste Mal, dass ich das über den Wissenschaftshaushalt in diesem Land sagen kann.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist eine gute Idee, die Hochschulen mit nachhaltigen und langfristigen Hochschulverträgen auszustatten. Das ist richtig so, und das tragen wir auch mit. Das ist eine vernünftige Geschichte, weil sie Planungssicherheit und Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Mitteln gewährt.
Es ist allerdings auch keine ganz neue Idee, wenn ich mich recht erinnere. Das mit den Hochschulverträgen gibt es ja schon ein bisschen länger. Dass die Wissenschaft besser ausgestattet wird, ist sicher auch richtig. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass in diesem Bereich noch ein weiter Weg vor uns liegt.
Frau Dr. Czyborra, ich habe Ihnen ziemlich genau zugehört, und Sie haben auch davon gesprochen, dass es natürlich darum geht, weltweit als exzellenter Wissenschaftsstandort aufzutreten. Da fragen wir uns schon: Wie sieht es aus bei der Unterstützung von Hochschulen, die in nichtstaatlicher Trägerschaft tätig sein wollen? Auch das ist eine Aufgabe von Berlin, die willkommen zu heißen. Auch für die ist der Standort Berlin interessant.
Nach wie vor unklar ist die Struktur der Bezahlung der Professuren und des wissenschaftlichen Personals. Wenn wir im Kampf um die besten Köpfe bestehen wollen, muss an diesem Punkt nachgearbeitet werden. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir natürlich weltweit ein interessanter Standort sind. Wenn wir darüber nachdenken, dass in diesem Einzelplan auch die
Kultusministerkonferenz veranschlagt ist, sehen wir dort, dass die ERASMUS-Programme extrem ausgedehnt werden. Das ist auch gut so, weil man dann viele internationale Köpfe in diese Stadt bekommt, die meist zwischen drei und sechs Monate bleiben. Warum wir dann das Homesharing auf 60 Tage begrenzen, verstehe ich nicht. Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu begreifen, dass das nicht wirklich schlau ist.
Wir wissen auch, dass im Bereich Wissenschaft noch große Infrastrukturanforderungen auf uns zukommen. Auf das Gutachten wird noch gewartet. 2018 soll es vorliegen. Dass die Beuth-Hochschule einen neuen Standort braucht, liegt auf der Hand.
Das hat nichts mit Tegel zu tun, Herr Schneider. Da brauchen Sie nicht so erschrocken zu tun. Es hat etwas mit dem BER zu tun und damit, dass der nicht fertig wird.
Vielen Dank! – Wenn Sie sich beruhigt haben, hat der Regierende Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Forschung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in der Debatte um den Haushalt für Wissenschaft und Forschung werden Unterschiede sichtbar, aber auf der anderen Seite gibt es auch viel Gemeinsames. Ich will mich an der Stelle auch einmal ganz herzlich für die konstruktivkritische Aussprache und die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Auch dort gibt es Differenzen, wenn die einzelnen Punkte aufgerufen werden, und doch eint uns – das habe ich bei der Generalaussprache schon zum Bereich Bildung thematisiert –, dass wir sehen, von welch herausragender Bedeutung Wissenschaft und Forschung für das gesamte Bildungsangebot – von Kita bis hin zur Schule und Hochschule – sind und welches Pfund Wissenschaft und Forschung für diese Stadt sind. Sie sind eine echte Zukunftsressource. Ich empfinde es immer wieder als Glücksfall, dass wir national, aber auch international so selbstverständlich als Stadt der Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden. Das ist großartig. Das weiterzuentwickeln, zu verstetigen und abzusichern, ist die große Aufgabe, vor der wir in den nächsten
Die Hochschulverträge spielen dabei eine entscheidende Rolle. Neben allen inhaltlichen Schwerpunkten geht es irgendwann einmal um Geld. Das ist so, und da hat Frau Schillhaneck völlig recht. Auch an dieser Stelle kann man wieder anschließen an die Debatte davor, geht es darum, auch das, was früher nicht möglich war, jetzt nachzuholen. Und wir nehmen einen großen Wunsch der Hochschulen auf, eben nicht nur finanzielle Besserausstattung sicherzustellen, sondern auch längere Planungssicherheit,
also neben diesen reinen Summen, die jetzt da fließen. Und dieser 3,5-prozentige Mittelaufwuchs für die Universitäten, die Hochschulen, für die Charité, die davon auch betroffen ist, bedeutet in Geld ganz konkret für die Hochschulen 650 Millionen zusätzlich über die Laufzeit dieser fünf Jahre, das bedeutet für die Charité 114 Millionen zusätzlich über die Laufzeit. Das sind richtig große Summen. Und wir bieten eben mit den fünf Jahren auch wirklich eine große Planungssicherheit, eine Verlässlichkeit, damit wiederum die Hochschulen sich dann auch aus eigener Kraft weiterentwickeln können. Und dazu kommt eben auch noch der Investitionshaushalt. Ich glaube, das darf man auch nicht außer Acht lassen. Auch da hat vieles in den letzten Jahren schon stattgefunden. Bei der Charité sehen wir alle das Bettenhochhaus, ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass auch in den letzten Jahren schon investiert wurde. Aber wir haben jetzt noch einmal alleine in diesen Bereichen der Hochschule rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 56 große Baumaßnahmen sind im Bereich Wissenschaft und Forschung derzeit in Planung oder im Bau. Das ist schon eine gewaltige Kraftanstrengung, die wir auch gemeinsam umsetzen.
Zu den Inhalten auch noch mal: Da gibt es die unterschiedlichsten Dinge. Vielleicht sollte ich das an dieser Stelle hinzufügen: Wenn wir darüber reden, wie die Hochschulen, auch wie die Fachhochschulen insbesondere arbeiten können, war ein wichtiger Bestandteil dieser Finanzierungszusagen, zusätzliche Stellen im Mittelbau aufzunehmen. Das war eine wichtige Arbeitsvoraussetzung für die Fachhochschulen, aber natürlich geht es dann auch um die konkreten Inhalte, um die Schwerpunkte. Da spielt vieles eine Rolle, die Digitalisierung der Hochschulen selbst ja auch, nicht nur die Digitalisierungsforschung praktisch, sondern auch, wie sie selbst digitale Angebote machen können, aber dann in den Bereichen von Forschung und Wissenschaft. Die Konflikt- und Terrorismusforschung ist ein Thema, das aufgegriffen wird, genauso wie das ganze Thema Integrations- und Migrationsforschung und Islamische Theologie.
An dieser Stelle auch noch mal: Das ist kein rot-rotgrüner Sonderweg, dass wir sagen, uns ist mal was eingefallen, und wir wollen gern bei Islamischer Theologie auch mal was machen. Es ist eine jahrelange Debatte, wie wir endlich diese Ausbildung der Islamischen Theologie auf eine neutrale Basis stellen, wie wir wegkommen davon, dass konservative Kräfte, die wir alle miteinander nicht stärken wollen, auch verantwortlich sind für diese Ausbildung. Wir wollen auf eine neutrale wissenschaftliche Basis kommen. Das Ganze im Übrigen, auch von der Bundesebene, wird als Thema gesehen und aufgegriffen, nicht jetzt Theologie direkt, aber Migrations- und Integrationsforschung, mit der Ansiedlung des Bundesinstituts in Berlin. Es ist doch auch kein Zufall, dass der Bund sich in diesem Bereich engagiert und extra nach Berlin kommt, weil hier auch viel Kompetenz und Expertise ist und wir auch diesen Weg gehen.
Nein! – Insofern, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Das ist nicht einfach mit den Verbänden. Wir haben aber in diesen Bereichen keine Situation wie mit den Kirchen, wo wir eine Struktur haben, auf die wir als Gesprächspartner zugreifen können, also müssen wir das Gespräch über einen Beirat und mit Verbänden organisieren. Da werden wir dranbleiben, auch wenn es ein schwieriger Weg ist.
Ich möchte nur zwei Punkte noch herausgreifen, weil das auch hier diskutiert wurde. Die Zusammenarbeit mit dem Bund – was ist daran eigentlich schlimm? Es ist doch wunderbar. Die Institute, die von der Bundesebene nach Berlin kommen und nicht nach München, Herr Trefzer, nicht nach Hamburg oder NRW gehen – das ist nicht nur Migrationsforschung, das ist das Digitalinstitut, das sind die außeruniversitären Einrichtungen, Max-Planck, Fraunhofer, Helmholtz, die hier immer mehr ansiedeln. Das sind Kofinanzierungen, zum großen Teil des Bundes, beim BIG sind es 90 Prozent, in anderen Bereichen wie bei Internet, da ist es vielleicht 50:50, weil wir nämlich auch Infrastruktur, Immobilie und Erstausstattung bezahlen. Das ist doch ein großartiger Vertrauensbeweis für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin, dass der Bund sich so engagiert. Ich finde, wir sollten selbstbewusst sagen: Wir haben inhaltlich etwas zu bieten, und die Infrastruktur und das Geld nehmen wir auch gern.
Abschließend an der Stelle ist mir noch einmal das Thema Vernetzung und Kooperation ganz wichtig. Wir haben eine neue Kooperationskultur an unseren Hochschulen. Das wird deutlich und sichtbar im Rahmen der Exzellenzstrategie. Diese Form der Kooperation wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen. Wir sind im ersten Schritt erfolgreich mit den neuen Skizzen, die auch in die nächste Phase gehen. Wir haben eine gute Grundlage auch für internationale Vernetzung. Wir haben 187 000 Studierende aus der ganzen Welt in unserer Stadt. Und ich sage immer voller Stolz an dieser Stelle: Das sind 187 000 Botschafterinnen und Botschafter. Die werden nicht alle dauerhalft hierbleiben, aber sie nehmen mit, was dieser Wissenschafts- und Forschungsstandort zu bieten hat. Sie kommen vielleicht mit einer Unternehmensgründung zurück, sie kommen vielleicht als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurück und werden unsere Entwicklung hier in Berlin auch in Zukunft bereichern. – Insofern ein großes Dankeschön für die Grundlage, die das Parlament jetzt mitformuliert hat mit diesem Haushalt. Ich glaube, es ist eine hervorragende Grundlage für Wissenschaft und Forschung in den nächsten Jahren in Berlin. – Vielen Dank!
sowie Einzelplan 12, Kapitel: 12 50 (MG 05 – Hochbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport)
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 31 bis 36 auf Drucksache 18/0700.