Für den BER ist wichtig, dass die Fertigstellung bis Ende 2018 funktioniert. Da will ich dann nicht über den 31. August reden oder über den 30. September. Entscheidend ist, dass 2018 das Bauvorhaben abgeschlossen wird, trotz der enorm komplexen Systeme, deren Abnahme dann erfolgen kann, damit 2020 der Flugbetrieb vom BER endlich beginnen kann.
Ich will hier auch sagen: Die SPD-Fraktion hat vollstes Vertrauen in Herrn Lütke Daldrup, der ein absoluter Fachmann ist. Ich will es auch persönlich sagen: Herr Lütke Daldrup ist aus meiner Sicht der erste Geschäftsführer, der nicht nur Pläne macht, sondern versucht, die Probleme tatsächlich zu lösen und so, wie im Stadtentwicklungsausschuss geschehen, transparent darzustellen.
Nun regen Sie sich doch nicht auf, Czaja kommt danach ja noch! – Bei aller Kritik ist trotzdem in den letzten Jahren vieles erreicht worden; das will ich auch in dem Zusammenhang nennen: Die Nordbahn ist saniert worden, und beide Startbahnen verfügen über die entsprechende Länge, um auch die größten Maschinen abzufertigen. Die Einbeziehung von Schönefeld-Alt als vorübergehende Erweiterung des Flughafens ist beschlossen. Das Terminal des Regierungsflughafens hat seinen verbindlichen Standort. Ein Masterplan zur Erweiterung des BER liegt vor, ab 2022 werden in dem T1E-Gebäude weitere sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden können und in dem Terminal 2 ab 2024/2025 weitere 18 Millionen.
Da habe ich ja Glück! – Herr Stroedter! Eine Frage: Sie haben Herrn Lütke Daldrup sehr gelobt und auch gesagt, dass die Zahlen, die benannt wurden, richtig seien. Wie erklären Sie sich dann, dass wir seit Sommer dieses Jahres diese Zahlen hinterfragen und seit Sommer dieses Jahres von der Flughafengesellschaft immer noch nicht
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Die Antworten hat er Ihnen ja gegeben, auch in der Sitzung wieder. Aber das ist ein komplexer Prozess, der nicht so einfach zu übersehen ist, weil kein Mensch heute beurteilen kann, wie viel Schallschutz in Tegel nachher rechtlich durchsetzbar ist. Wenn das auf der Basis des BER erfolgt, dann macht das 2 Milliarden Euro aus. Wenn es nicht auf der Basis BER ist, dann ist es weniger.
Lassen Sie mich noch etwas zum Nachtflugverbot am neuen BER sagen: Sowohl im Südosten Berlins als auch in Brandenburg gibt es den Wunsch, an den Randzeiten noch Veränderungen vorzunehmen. Ich glaube, dies ist gut und möglich, nicht durch Veränderungen der Zeiten, sondern durch Reduzierung der Flüge in den Randzeiten. Wir brauchen Interkontinentalverbindungen, das ist klar, aber es kann nicht so sein, dass jede Maschine, die aus Mallorca kommt, um 24.00 Uhr noch abgefertigt werden muss.
Was ich allerdings gern verstehen würde, nachdem Sie gerade so konkrete Zahlen, u.a. von 2 Milliarden Euro und 1 Milliarde Euro hier und dort gesprochen haben, und wir beide im gleichen Ausschuss sitzen, in ähnlicher Funktion: Können Sie mir erklären, woher Sie diese Zahlen nehmen? Denn bisher haben wir diese Zahlen so detailliert immer wieder angefordert, aber, wie Frau Kollegin Dr. Brinker richtig sagt, nicht bekommen. Ich habe eher den Eindruck, dass der BER nach wie vor im Blindflug betrieben wird.
Ich habe die Frage eben schon beantwortet. Kommen Sie doch einfach zu einer Veranstaltung von Herrn Czaja und mir, dort habe ich es schon häufiger erklärt: Das hängt davon ab, wie viele Menschen in der Einflugschneise wohnen – im Verhältnis zu Brandenburg – und welche rechtlichen Voraussetzungen es für den Schallschutz gibt. Das wird vor Gerichten entschieden werden und nicht hier im Parlament. Leider ist das so.
Aber auch die Menschen im Südosten Berlins und in Brandenburg haben Anspruch auf eine größtmögliche Entlastung von Fluglärm.
Durch die zwei Start- und Landebahnen können am BER künftig problemlos 60 Millionen Passagiere starten und landen. Mit Hilfe des Masterplans für die Erweiterung des BER werden die Voraussetzungen für die Erweiterung am Standort BER geschaffen, und das Konzept Terminal 2 zieht die Konsequenzen aus dem Dauerthema der bisher nicht erfolgten Eröffnung des BER durch die mangelnde Inbetriebnahme des Terminals 1.
Es wird, unabhängig von dem Thema Tegel, zu prüfen sein, inwieweit künftig weitere Zuschüsse für die Flughafengesellschaft zu leisten sind. Es gibt zzt. noch eine Liquidität in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, sodass aktuell für den Haushalt kein Handlungsbedarf besteht. Auch bleibt abzuwarten, ob durch die Verlängerung der Dauer der Bauarbeiten zusätzliche Kosten entstehen werden. Gerade deshalb kann die Flughafengesellschaft keine zusätzlichen Kosten durch eine Offenhaltung von Tegel gebrauchen. Das wusste die FDP auch schon vor dem Volksentscheid. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch kein Wunder, dass der Bund und Brandenburg ihre getroffenen Entscheidungen nicht ändern wollen.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen: Ich glaube, unser gemeinsames Ziel sollte es sein, trotz der gemachten Anfangsfehler einen erfolgreichen Flughafen BER zu entwickeln. Das ist eine Chance für die gesamte Hauptstadtregion. Bei aller Kritik an der Situation sollte ein positives Ende der ewigen Story BER für alle Fraktionen in diesem Hause wichtig sein. Ich glaube, dass die Geschäftsführung mit Lütke Daldrup an der Spitze Vertrauen verdient. Denn was zählt, ist am Ende für uns alle der Erfolg, und nicht die rückwärts geführte Debatte über die geleisteten Fehler. Ich würde mich eigentlich sehr darüber freuen, wenn den Erfolg alle in diesem Hause wollen. Nach mancher Rede habe ich daran Zweifel. – Vielen Dank!
Lieber Herr Kollege Stroedter! Nachdem Sie mich sehr persönlich angegangen haben und das, wie ich finde, auf tiefstem Niveau,
kann ich gut nachvollziehen, dass Herr Saleh demnächst Teambildung und Gruppentherapie für die SPD-Fraktion vorschlägt. Sie scheinen es dringend nötig zu haben.
Sie können ja in Ihrem Stuhlkreis die übrigen Koalitionskollegen noch dazu bitten. Ich bin mir sicher, das hilft denen auch.
Aber auch noch ein Wort zur Sache, Herr Stroedter, weil Sie immer wieder auf die Lärmbetroffenheit vor allem der Reinickendorfer hinweisen. Es sind ja nicht nur Ihre unmittelbaren Nachbarinnen und Nachbarn, sondern auch viele andere, die zugestandenermaßen unter dem Lärm, der von Tegel ausgeht, der von jedem Flughafenbetrieb ausgeht, zu leiden haben. Wir haben das Thema gestern in der besagten Anhörung auch angesprochen mit der Fragestellung: Besteht das Risiko, dass der BER über das Ende von 2019 hinaus nicht eröffnet, also ohnehin die Anwohner von Tegel einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung soliden Lärmschutzes haben? – Das hat Herr Lütke Daldrup bestätigt. Er hat uns dann aber im gleichen Atemzug vorgerechnet, wie er es schaffen will, wie Sie es offenbar schaffen wollen, die notwendigen Investitionen, die Investitionen, die ab dem 1. Januar 2020 für den Lärmschutz der Betroffenen fällig sind, noch fünf Jahre lang zu verzögern.
Ich habe nicht vernommen, dass sich in irgendeiner Hinsicht Widerspruch aus Ihren Reihen geregt hätte. Sie scheinen ganz offensichtlich sehenden Auges hinzunehmen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Tegel einmal mehr enttäuscht werden von Ihrer Koalition.
Sie könnten jetzt die Chance ergreifen, mit uns gemeinsam, wir haben Vorschläge schon für diesen Doppelhaushalt gemacht,
etwas zu tun für den Lärmschutz der Betroffenen. Wir gehen fest davon aus, dass nicht nur der Weiterbetrieb von Tegel auf Dauer notwendig ist, sondern dass schon aufgrund der weiteren Verzögerungen am BER ab dem 1. Januar 2020 etwas getan werden muss. Dazu sind Sie
verpflichtet. Dazu haben Sie jetzt die Chance vorzusorgen. Folgen Sie unseren Vorschlägen, dann wird auch etwas daraus. – Vielen Dank!
Lieber Herr Kollege Evers! Es gibt einen klaren Unterschied zwischen uns: Wir wollen den Flughafen schließen.