Diese Position ist Ihnen natürlich komplett egal. Mit Ihrer billigen Kampagne haben Sie dort eine Mehrheit erzielt, wohl wissend, dass das gar nicht durchführbar ist. Auch das ist Ihnen egal. Wir wollen dort keine Milliarden ausgeben, denn auch der beste Schallschutz nützt nichts. Die Leute wollen auch einmal ihr Fenster öffnen, sie wollen auf den Balkon und in den Garten gehen.
Das lässt sich aus Zehlendorf, Herr Czaja, oder aus Wilmersdorf, Herr Evers, relativ leicht sagen. Aber hier an der Stelle geht es um ernsthafte Dinge.
Ich habe Ihnen ganz deutlich das Beispiel des Jumbo-Jets genannt. Sie hätten sich einmal die „Abendschau“ am Dienstag ansehen sollen und sehen, wie die Menschen vor Ort leiden müssen. Dieser Lärm! Die haben Angst. Manche ältere Menschen haben Kriegserinnerungen. Das ist in der „Abendschau“ gesagt worden.
[Zurufe von Sebastian Czaja (FDP), Paul Fresdorf (FDP), Stefan Förster (FDP), Marcel Luthe (FDP) und Florian Swyter (FDP) – Weitere Zurufe von der CDU]
Alles scheißegal, Hauptsache, der Flughafen bleibt offen und Herr Czaja bekommt weiter für Ryanair einen Flughafen. Darum geht es. Dazu muss ich sagen: Das ist keine Politik, die diese Koalition seriös verwirklichen will.
Die Wahrheit tut manchmal weh, liebe Kollegen von der FDP. Dass ihr nicht politikfähig seid, hat jeder in fünf Wochen Jamaika-Verhandlungen gesehen.
Nach fünf Wochen seid ihr mit eurem Lindner an der Spitze wie kleine Kinder beleidigt aus der Veranstaltung herausgegangen. Habt euch hingestellt: Ihr wollt Verantwortung übernehmen.
Deshalb noch einmal – und auch an den Kollegen Evers gerichtet: Mit der SPD wird es eine seriöse Flughafenpolitik geben
und keine Flughafenpolitik, bei der zulasten der Gesellschaft einerseits wirtschaftlich und zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau dieses Spiel weitergespielt wird.
Und ich sage auch noch mal so deutlich, Herr Evers: Es bringt auch gar nichts, wenn Sie immer irgendeine neue Idee hier durchs Dorf treiben. Hier geht es um Seriosität, und für die steht Herr Lütke Daldrup. Deshalb kritisiere ich auch die Art und Weise, wie Sie hier mit einer Person umgehen. Seien Sie zufrieden, dass jemand diese Aufgabe macht! Es ist ein harter Job, denn die Anfangsvoraussetzungen sind nicht ideal. Zum Schluss werden Sie bei der Eröffnung stehen und mitfeiern, wenn der Flughafen dann in Betrieb ist. Und das ist unsere Aufgabe, und das ist unsere Chance. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Gäste! Das war wieder mal ein Schauspiel aus der Rubrik „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.
Am 6. Februar 2012 verkündete der damalige Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz in einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss dieses Hauses, man läge mit hoher Präzision im Finanzrahmen und werde mit den geplanten 2,4 Milliarden Euro Bausumme, mit allen Nachträgen natürlich, auf jeden Fall auskommen. Man werde im Juni 2012 den neuen Flughafen eröffnen, zugleich Tegel und Schönefeld schließen, alles sei im Juni 2012 fertiggestellt, und der Probebetrieb liefe bereits. Das Einzige, was erst im September fertig werde, sei der Hotelneubau Steigenberger. Dies aber liege nicht in der Verantwortung der Flughafengesellschaft.
Heute, 2 124 Tage später, oder soll ich sagen, 4,2 Milliarden Euro später, ist das Steigenberger-Hotel längst fertig und wartet seit 2013 auf seine Eröffnung.
Ich glaube, Sie verstehen, was ich meine. Die staunende Öffentlichkeit versteht es auch. Das ist ein ganz normaler Ausdruck, wenn sich zwei streiten, die sich eigentlich liebhaben, schlagen und prügeln, aber im Grunde eine Soße sind.
Und wenn Sie damit ein Problem haben, mit „Pack verträgt sich und Pack schlägt sich“, dann tut es mir wirklich leid. Was manch anderer sich hier in diesem Haus schon mal anhören musste – ich will da gar nicht auf unsere Seite gucken, das ist bei euch auch –, das ist ein völlig normaler parlamentarischer Umgang. Man sieht es doch, dass diese GroKo, die wir möglicherweise wieder bekommen, durchaus eine Soße sind. Und wir machen das nicht mit. Darum wiederhole ich diesen Satz sehr gerne.
2015 machte man aus der Not eine Tugend und drehte in dem betriebsbereiten, aber leeren Hotel einen „Tatort“. Der eigentliche Tatort jedoch, liebe Freunde, Tatort der geballten Unfähigkeit der SPD-geführten Senate Wowereit und Müller, liegt wenige Hundert Meter westlich
dieses Geisterhotels, nämlich die Dauerbaustelle. Zur Erinnerung: Jeden Tag seit Nichteröffnung des BER entstehen dem Steuerzahler rund 2 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Davon entfällt eine gute Million auf die Stillstandskosten, eine weitere Million wird Tag für Tag in den Versuch investiert, den BER fertigzustellen. Ist das nicht Wahnsinn? – Von den bisher für die Nichtfertigstellung des BER verbrannten Geldern könnte man Tegel komplett einschließlich Lärmschutz für die nächsten 20 Jahre fitmachen, das Flughafengebäude Tempelhof komplett sanieren und modernisieren und hätte dann immer noch 2 Milliarden Euro übrig, um unsere maroden Schulen instand zu setzen, die maroden Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen oder, oder, oder.
Aber dieser Senat hat unsere Stadt kaputtgespart, während vor den Toren der Stadt die Milliarden in ein gecrashtes Flughafenprojekt geschüttet werden, nach wie vor, und, das ist ja das Schlimme, mit ungewissem Ausgang! Und gecrasht haben Sie es von der SPD, auch die CDU und Die Linke waren beteiligt, indem Sie zunächst den falschen Standort wählten, nämlich Schönefeld, dann das falsche Verfahren – Herr Stroedter hat das völlig richtig gesagt –, nämlich selber bauen statt Generalübernehmer, dann, als das Projekt ins Straucheln kam, den Generalplaner feuerten und den Streit verkündeten; dann durch die Fehlbesetzung und Fehlentscheidungen in fortlaufender Folge alles nur noch verschlimmbesserten. Und vor diesem Scherbenhaufen in Form einer scheinbar ewigen Baustelle stehen wir heute hier und jetzt.
Es ist verblüffend, mit welcher Verbalakrobatik und mit welchen milden Worten hier schon wieder versucht wird, das Komplettversagen der jeweils SPD-geführten Senate in Sachen BER schönzureden. Vom Flughafenchef, das wurde schon von allen angesprochen, Ihrem engen Vertrauten, wurden gestern im Bauausschuss wieder die wohlvertrauten Beschwichtigungen vorgeführt: Nein, der TÜV hätte nur ohnehin bekannte Probleme noch einmal präzisiert, das habe niemanden am BER tatsächlich überrascht, „Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ übertrieben. Man sei auf gutem, ja sehr gutem Wege, jetzt abschließend und endgültig Brandschutz, Sprinkleranlage, Rauchabsaugung und diverse Türsteuerungsthemen in den Griff zu bekommen. 80 Prozent der Türen seien in Ordnung, 77 Prozent aller hydraulischen Berechnungen abgeschlossen. Sicher laufe nicht alles ganz glatt, aber man habe doch genügend Zeit bekommen, alles abzuarbeiten. Und dann will man in 14 Tagen dem Aufsichtsrat einen belastbaren Termin benennen.
Herr Müller! Ich habe das leider schon mal sagen müssen, Herr ignorierender Bürgermeister Müller: Das glauben Sie doch selber nicht wirklich, oder? Es ist nämlich unfassbar, dass am BER in schöner Regelmäßigkeit immer erst von erneuten Problemen berichtet wird, wenn die Presse mal wieder ein Thema durchgestochen bekommt, und Sie räumen immer erst dann ein Problem ein, wenn
es nicht mehr zu vertuschen ist. Das hat mit Regieren nichts mehr zu tun, das ist Täuschen, Tricksen, Tarnen. Und wenn man dabei ertappt wird, ergehen Sie sich, Herr Müller, in betrübter Zurkenntnisnahme der schlechten Nachrichten, verbunden mit der Bekundung, nach wie vor sei man aber intensiv an der zügigen Fertigstellung interessiert. Was Sie aber tun: Sie versorgen Genossen mit Posten, aber so kommt die Fertigstellung des BER keinen Millimeter, kein Jota voran.
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt Ihnen seit Monaten vor: Machen Sie eine unabhängige Bestandsaufnahme, ziehen Sie die notwendigen Schlussfolgerungen, und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Leider nur mit Ignoranz und Arroganz wird hierauf nicht reagiert. Denn seit Monaten fordert unsere haushaltspolitische Sprecherin, Frau Dr. Brinker, konkrete Informationen zum BER und zur Flughafengesellschaft insgesamt und auch zur Frage der Tegel-Offenhaltung. Der Senat hüllt sich in Schweigen, die Flughafengesellschaft antwortet ausweichend. Auf meine parlamentarischen Anfragen zur Flughafenthematik, insbesondere zum Fortbetrieb Tegels, vertieft sich der Senat gar zu der Unverfrorenheit einer Nichtbeantwortung mit der Begründung, diese Fragen stellten sich dem Senat gar nicht. Wissen Sie, Herr Müller, das ist das Problem Ihres ignoranten Regierens: Fragen, die sich geradezu aufdrängen, tun Sie einfach beiseite. Was völlig richtig ist: Ein Regierender muss nicht über jeden Sprinklerkopf, jede Lüftungsklappe oder um jede noch nicht funktionierende Tür am BER Bescheid wissen. Dafür haben Sie Ihre Fachleute und Ihre Leute vom Bau, die dafür verantwortlich sind. Aber, Herr Regierender Bürgermeister, Sie müssen einen Plan haben, wo Sie in den nächsten Jahren mit dieser Stadt hinwollen, mit der Flughafeninfrastruktur, mit den dafür erforderlichen Flughafenbauten, mit einem Konzept für eine Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, ihrer Wirtschaft und ihrer Bürger. Das können Sie, Herr Müller, weder wegdiskutieren noch wegdelegieren. Sie sind der Regierende Bürgermeister, jedenfalls noch. Und wenn Sie nicht von den eigenen Leuten irgendwann vom Hof gejagt werden wollen, dann müssen Sie jetzt hier und heute in Bewegung kommen und diese milliardenschwere und für Berlin so evident wichtige Frage unserer Flughäfen zur Chefsache machen.
Die AfD fordert zwei wesentliche Sachen: Erstens: Klären Sie am BER schnell und konkret, was wirklich Sachstand ist! Die AfD-Fraktion fordert ein Tiefencontrolling für das Projekt BER. Berlin als Gesellschafter kann hierzu notfalls übrigens auch gegen den Willen der Flughafengesellschaft oder der Mitgesellschafter einen Sonderprüfer beauftragen. Dieser Sonderprüfer muss dann ebenfalls das von der AfD angeregte forensische Gutachten erstellen lassen, um die systematischen Ursachen der Fehlentwicklungen aufzuzeigen und auch hinsichtlich möglichen Unterschleifs zu untersuchen.
Zweitens: Beenden Sie Ihren Versuch, den Volksentscheid Tegel wegmoderieren zu lassen, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam in einen parlamentarischen Sonderausschuss zusammen, um – ich sage es immer wieder – ergebnisoffen, aber eben doch ergebnisorientiert ein tragfähiges und vor allem zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu entwickeln – mit Tegel, mit Schönefeld und mit dem BER! Und Herr Stroedter, das ist ein Angebot an Sie: Vergangenheit hatten wir, jetzt geht es um die Zukunft. Und diese Zukunft können wir wirklich nur gemeinsam in diesem parlamentarischen Sonderausschuss diskutieren – wo denn sonst?
Es ist auch wirklich nicht zu viel verlangt, dass sich ein Regierender Bürgermeister hinsetzt, um ein über 20 Jahre altes Single-Airport-Konzept, das 1996 unter vollkommen anderen Voraussetzungen beschlossen wurde, angesichts dieses Desasters und angesichts des Volksentscheids zu überprüfen und zu bearbeiten. Darum auch unser konstruktiver Antrag von heute, die Flughafengesellschaft zu beauftragen, endlich den Parallelbetrieb von Tegel und BER unter verschiedenen operativen Bedingungen zu simulieren, um damit wirtschaftliche Szenarien zu erarbeiten, die belastbar sind. Das Gerede aus der Propagandaabteilung des Finanzsenators, das sei unwirtschaftlich, ist unseriös, solange – das hat Lütke Daldrup im Hauptausschuss zugegeben – das bislang gar nicht geprüft wurde, mangels Prüfauftrag.
Politische Realisten erkennen also – erstens –: Berlin braucht beide Flughäfen bzw. bei der Eröffnung 2021/2022 wohl die drei, nämlich Tegel, Schönefeld-Alt und BER; Schönefeld muss ja weiterhin mitbespielt werden. Zweitens: Dazu müssen operative Parallelsimulationen und darauf aufbauende alternative Wirtschaftlichkeitsszenarien her, und zwar schnell. Drittens muss im Gefolge des Volksentscheids dem Primat der Politik mit der Konsequenz Rechnung getragen werden, dass der Doppelstandort 2021/2022 rechtssicher realisiert werden kann. Das ist der Auftrag, das ist die politische Aufgabe, die Sie umzusetzen haben, statt, ich hatte es schon gesagt, alles wegzumoderieren oder irgendwelche Sondergutachter einzustellen, die die Rechtslage prüfen sollen. Nein, der Primat der Politik ist umzusetzen, und an dieser Umsetzung werden die Berliner die Politiker – Sie, Herr ignorierender Bürgermeister, und diesen rot-rot-grünen Mobilitätsverhinderungssenat – messen. Wenn Sie das nicht hinbekommen, machen Sie den Weg für vorzeitige Neuwahlen in Berlin frei!
Unabhängig davon, wie lang diese Legislaturperiode noch dauert: Ich freue mich darauf, Herr Müller, dass ein Senat unter bürgerlicher Koalitionsführung – natürlich mit blauer Beteiligung – diesen Flughafen 2021/2022