Mir wurde hier eine Frage gestellt. Guter parlamentarischer Stil ist es, mich die Frage beantworten zu lassen und nicht einfach dazwischen zu brüllen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie einmal aus Ihrer roten Blase heraus!]
Wir sehen als Senat überhaupt keine Veranlassung, an der Stelle einzugreifen. Das ist Gegenstand der künstlerischen Themenwahl des Museums. Wenn Sie ein Problem, mit dem Friedrichshain-Kreuzberg-Museum haben, Herr Wansner, gehen Sie einfach hin und machen sich kundig.
Herr Senator! Ist dieses Projekt nicht insbesondere ein Schlag in das Gesicht der Opfer dieser Drogenhändler? In diesem Projekt werden die Drogendealer als Menschen dargestellt, die unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen. Ist das nicht allein ein Ansatz, an dem wir uns die Frage stellen müssen, ob es nicht möglicherweise eine Umkehr von dem Anstand ist, den wir bisher in politischen Bereichen hatten, indem kriminellste Drogendealer als Opfer einer Gesellschaft dargestellt werden?
Lieber Herr Wansner! Ich glaube zum einen, dass dies ein Thema ist, das in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert werden sollte.
Lassen Sie mich doch einfach ausreden! Warum haben Sie so viel Schaum vor dem Mund? Warum gibt es diese Aufregung? Es ist doch nicht gefährlich.
Ich sagte gerade, dass für mich die entscheidende Frage ist, ob wir in der Stadt etwas gegen Drogenmissbrauch tun. Liefern wir eine ordentliche Präventionsarbeit, und liefert die Polizei eine ordentliche Ermittlungsarbeit? Das ist die eine Seite der Medaille. Das erwarte ich. Davon gehe ich auch aus.
Die zweite Seite ist die Frage, ob man sich künstlerisch mit den Lebensumständen von Betroffenen, Konsumenten wie Dealern auseinandersetzt. Das muss weder mit der Verherrlichung von Drogenkonsum noch mit der Rechtfertigung strafbarer Handlungen einhergehen. Es ist in der Vergangenheit des Öfteren passiert, dass sich Künstlerinnen und Künstler, Kuratorinnen und Kuratoren in künstlerischen Einrichtungen – im Theater, in Museen passiert das auch – mit Missständen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen und dabei unterschiedliche Perspektiven erscheinen lassen.
Ich glaube, dass es jeder Berlinerin und jedem Berliner zuzumuten ist, erstens zu entscheiden, ob sie in eine solche Ausstellung gehen wollen, und sich zweitens damit inhaltlich auseinanderzusetzen und eine eigene intellektuelle Position zu entwickeln. Warum hier skandalisiert wird, dass ein Museum dieses Thema aufgreift und zum Thema macht, um eine Auseinandersetzung anzuregen, wobei überhaupt keine Grundintention, in welche Richtung diese Auseinandersetzung zu gehen hat, vorformuliert ist, kann ich einfach nicht verstehen.
Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass man sich mit Missständen, Themen und Problemen unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Ich halte das für eine Aufgabe öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Inwieweit ist denn der Senat in seiner Gesamtheit hier noch der Ansicht, dass in einer Gesellschaft berufsmäßige Kriminalität und deren Rechtfertigung in keiner Weise akzeptabel ist und insbesondere nicht unter der zusätzlichen Nutzung von Steuergeldern?
dass meines Wissens diese Ausstellung nicht der Verherrlichung des Drogenkonsums dient. Das ist das erste.
Ich habe gesagt, ich kenne sie nicht. Ich habe aber auch gesagt, dass die Fragen auch gern in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gestellt werden können, weil der Bezirk das FriedrichshainKreuzberg-Museum betreibt. Es befindet sich überhaupt nicht in meiner Zuständigkeit.
Ja, sie fragen mich. Sie hören meine Position. Offenbar fällt es ihnen schwer, sie zu ertragen. Das nehme ich hier zur Kenntnis.
Ich finde es ganz gut, wenn man gegenüber der Gestaltungsfreiheit von Künstlerinnen und Künstlern, Kuratorinnen und Kuratoren, Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren ein bisschen Entspanntheit walten lässt. Gerade die CDU beispielsweise, deren Stadträtin in Treptow-Köpenick Aktbilder abgehängt hat, weil sie fand, dass es Teilen unserer Bevölkerung nicht zumutbar ist, die also in diese künstlerische Gestaltungsfreiheit einer kommunalen Galerie eingegriffen hat, hat gezeigt, wie es meines Erachtens nicht gehen sollte.
Man kann diese Fragen in politischer und künstlerischer Auseinandersetzung erörtern. All diese Themen können im öffentlichen Raum diskutiert werden. Dort können Sie auch all Ihre Positionen zum Vortrag bringen. Warum jetzt aber staatliche Institutionen – das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsste es tun – intervenieren und eine Ausstellung unterbinden sollten, weil sie sich mit gesellschaftlichen Missständen auseinandersetzt, ist mir nicht begreiflich. Ich verstehe nicht, wie Kunstfreiheit in dieser Weise interpretiert werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Hat der Senat eigene Erkenntnisse zu Presseberichten, dass die Konzernleitung der Ledvance GmbH, früher Osram, in Berlin mit 220 Beschäftigten, diese schließen will? Sieht der Senat noch Möglichkeiten, die Pläne noch abzuwenden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gindra! Sie haben es richtig beschrieben, dass das Unternehmen Ledvance als Ausgründung aus Osram auch ein Hersteller von Glüh-, LED-, Halogen- und Energiesparlampen hier in Berlin ansässig ist. Wir haben erst den Kontakt aufgenommen, nachdem öffentlich bekannt wurde – offensichtlich durch ein Leak aus dem Unternehmen selbst –, dass die Schließung des Werkes beabsichtigt ist. Das Unternehmen selbst hat zu uns bislang keinen Kontakt gesucht. Wir haben mehrmals versucht, den Kontakt herzustellen, als die Nachricht bekannt wurde. Es gibt jetzt einen Gesprächsfaden.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Das Unternehmen hat durch das Land Berlin in der Zeit, in der es hier in Berlin ansässig gewesen ist, keine öffentlichen Fördermittel erhalten. Es gibt auch keine Bindungsfristen, leider – das muss ich sagen –, die in Sachen Arbeitsplatzabbau zu beachten wären. Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, den Kontakt, den wir haben, so auszubauen, dass wir Unterstützung anbieten können.
Sie kennen das Portfolio, das wir mit Fördermitteln und durch Berlin-Partner haben, um zu unterstützen, damit der Arbeitsplatzabbau nicht stattfindet. Sie wissen aber auch, dass das Unternehmen nach der Ausgründung von Osram einen chinesischen Eigentümer hat. Der Unternehmenssitz befindet sich in Bayern. Es ist deshalb schwierig, an die Unternehmensführung überhaupt heranzukommen. Wir sind nur mit den in Berlin ansässigen Leitungen im Gespräch. Auf unser Gesprächsangebot ist endlich reagiert worden. Es gibt aber leider keinerlei Bindungsfristen, an die sich das Unternehmen halten muss.
Hatte ich das vorhin vom Regierenden Bürgermeister richtig verstanden, dass der Industriedialog dann in diesem Unternehmen stattfindet und auf jeden Fall in dem Zusammenhang ein Gesprächsfaden vorhanden ist?
Es ist tatsächlich schon länger geplant, dass der nächste Steuerungskreis Industriepolitik in den Werkhallen von Osram stattfindet. Sie wissen, dass Osram auch vor einigen Monaten einen Arbeitsplatzabbau, aber gleichzeitig unter anderem auch den Aufbau von neuen Zweigen hier in Berlin, Forschung und Entwicklung, angekündigt hat. Deswegen sind wir mit dem Steuerungskreis Industriepolitik auch an diesen Standort gegangen, um direkt vor Ort mit dem betroffenen Unternehmen zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist die Kältehilfe in die aktuelle Periode gestartet?
Vielen Dank! – Die Kältehilfesaison begann diesen Monat, und wir sind mit 690 Plätzen gestartet. Das ist so viel wie noch nie. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegt, dass wir 1 000 Plätze haben werden. Und diese 1 000 Plätze werden wir zum 1. Dezember bzw. Ende des Monats haben. Es ist so wie immer: Man beginnt mit einer kleineren Anzahl Plätze der Kältehilfe, und die werden dann sukzessive gesteigert. Wenn die Kälte dann kommt, vermutlich im Dezember, werden wir auch mindestens diese 1 000 Plätze haben.