Es gibt einen bundesweiten Sanierungsstau, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Hier können Sie zeigen, ob die von Ihnen geführten Landesregierungen unseren Berliner Bundesratsantrag unterstützen. Ich bin ganz gespannt, ob Sie das hinbekommen.
Wir stellen uns gemeinsam – und ich meine wirklich „gemeinsam“, Land und Bezirke, die Politik und die Bürgerinnen und Bürger – dieser riesigen Herausforderung für Neubau und für Sanierung. Wir ziehen hier an einem Strang, und ich glaube, es ist eben auch durch die Reden deutlich geworden: Mit uns ist eine Privatisierung nicht zu machen. Berliner Schulen bleiben in Landeshand. – Vielen Dank!
Herr Czaja! Ich darf jetzt hier weitermachen? – Es wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/0626 und des Änderungsantrags der AfDFraktion Drucksache 18/0626-1 federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus ge
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich frage den Senat: Mit welchen Maßnahmen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten bisher versucht, auf die Geschäftsführung von Siemens einzuwirken, um den angekündigten Stellenabbau abzuwenden, und welche weiteren Aktivitäten sind geplant, um die Arbeitsplätze insbesondere in Berlin zu erhalten? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Sie sprechen ein Thema an, das uns schon seit einiger Zeit bewegt, denn es ist tatsächlich so, dass offensichtlich vonseiten des Unternehmens geplant ist, nicht nur – das „nur“ in Anführungsstrichen – Arbeitsplätze an ostdeutschen Standorten abzubauen, sondern komplette Standorte zu schließen, und das wäre ein erheblicher Einschnitt in die Industrielandschaft Ostdeutschlands. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen Brief an die Bundeskanzlerin und an den Vorstandsvorsitzenden Herrn Kaeser geschrieben, um mit den beiden ins Gespräch zu kommen, wie wir mit diesen möglichen Strukturentscheidungen umgehen wollen. Wir haben uns auch bewusst darauf verständigt – die Ministerpräsidenten gemeinsam –, so eine Initiative zu ergreifen, um uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, sodass nicht zum Schluss der eine Standort noch profitiert und der andere nicht. Denn für uns ist ganz klar, und das haben wir auch in einer der letzten Ost-Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin deutlich gemacht: Nach wie vor gibt es in Ostdeutschland einen Nachholbedarf, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, und dabei ist von entscheidender Bedeutung, auch Industriestandorte zu erhalten. Deswegen kämpfen wir gemeinsam um diese Arbeitsplätze und um die Standorte.
Bisher kennen wir noch keine genauen Zahlen und Überlegungen des Unternehmens. In diesen Tagen, möglicherweise schon heute, soll das konkretisiert werden, was sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Wir müssen dann sehen, wie wir darauf reagieren. Herr Kaeser hatte in der letzten Woche geantwortet, die Kanzlerin bisher noch nicht. Wir sind uns im Kreis der Ministerpräsidenten allerdings einig, dass wir das Gespräch dringend wollen, denn selbst wenn es zu Einschnitten bei den Arbeitsplätzen kommt, müssen wir gemeinsam eine Perspektive entwickeln, wie es dann trotzdem an den
Standorten und möglicherweise auch im Bereich der Forschung und Entwicklung eine Zukunftsperspektive gibt und Arbeitsplätze erhalten oder sogar aufgebaut werden können.
Also wir werden auf jeden Fall an diesen Themen dranbleiben und müssen nun sehen, wie wir, wenn es vonseiten der Siemens AG konkreter wird, damit umgehen.
Vielen Dank! – Frau Radziwill! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für diese Beantwortung! Danke auch, dass ich noch einmal eine Nachfrage stellen kann! – Zunächst möchte ich Ihnen viel Glück bei diesen Verhandlungen wünschen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie zuversichtlich sind, dass von der Bundeskanzlerin eine Unterstützung für dieses Vorhaben gegeben ist.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ja, ich gehe davon aus, denn – darauf habe ich eben schon verwiesen – es gab im letzten Jahr eine gemeinsame Sitzung der OstMinisterpräsidenten mit der Kanzlerin, wo wir noch einmal vermittelt haben, dass es nach guten Entwicklungen in den letzten Jahren in vielen Bundesländern trotzdem noch strukturelle Schwächen gibt und dass wir erwarten, dass das auch ein Thema der Bundesregierung bleibt. Ich gehe davon aus, dass es auch ein Thema dieser neuen Bundesregierung, die sich abzeichnet, sein muss, Arbeitsplätze im Osten zu erhalten und strukturelle Nachteile Schritt für Schritt auszugleichen. Dazu gehört auch das Engagement für die Industriestandorte.
Ich will aber über die politischen Aktivitäten hinaus sagen: Ich sehe tatsächlich auch solche Unternehmen wie Siemens – also auch die deutsche Wirtschaft – nach wie vor in der Pflicht, sich dieses Problems bewusst zu sein. Siemens hat in den letzten Wochen einen Unternehmensgewinn von 6 Milliarden Euro verkündet. Natürlich muss man immer auch aus einer Unternehmensperspektive heraus sehen, wie man sich auf zukünftige Entwicklun
gen einstellt. Wenn sich also in einigen Bereichen wirklich neue Entwicklungen abzeichnen, erwarte ich von solchen Unternehmen, dass sie im Dialog mit uns, mit der Politik, mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften darüber reden, wie es dann an diesen Standorten mit anderen unternehmerischen Aktivitäten wieder nach vorne geht.
Also ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin diesen Gesprächsfaden, den wir gesucht haben, auch aufnehmen wird und dass wir gemeinsam noch einmal für die Standorte kämpfen können und hoffentlich auch erfolgreich sein werden.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Gräff von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Meine Frage ist, ob Sie außerhalb des Schreibens von Briefen beispielsweise mit der Standortleitung in Berlin ganz konkrete Gespräche geführt haben oder ob diese vereinbart sind, unabhängig von der Reaktion der Bundeskanzlerin oder anderer in der Politik. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gräff! Es ist jetzt zum wiederholten Mal so, dass Sie offensichtlich das Schreiben von Briefen kritisieren. Ich will aber mal an der Stelle ganz klar sagen: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wie soll ein Gesprächsfaden gesucht werden, wenn man nicht zu Beginn eines Dialogs erst einmal sagt, dass man miteinander reden will, und versucht, Bündnispartner für Aktivitäten zu gewinnen? – Sie haben das schon bei Air Berlin kritisiert, und das schwingt jetzt in Ihrer Frage wieder mit. Ich glaube, es ist gut, dass sich erst mal die Ministerpräsidenten zusammengetan haben und an die Akteure auf Bundes- und auf unternehmerischer Seite herangetreten sind.
Zum Zweiten: Selbstverständlich haben wir hier auch mit den Verantwortlichen am Standort einen engen Kontakt. Das bin nicht nur ich. In mehreren Gesprächen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie wir hier vor allen Dingen
mit dem Dynamowerk und dem Turbinenwerk umgehen können. Schon vor zwei Jahren hat das ja eine große Rolle gespielt, wo es uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Verantwortlichen von Siemens vor Ort gelungen ist, Arbeitsplätze zu erhalten. Aber auch die Wirtschaftssenatorin ist da in einem direkten und ständigen Kontakt mit dem Unternehmen hier vor Ort. Darüber hinaus kann ich Ihnen auch sagen, dass wir in, ich glaube, zwei Wochen wieder eine Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik haben, der bei Osram tagen wird, wo insgesamt das Thema der Industriearbeitsplätze in Berlin bei Siemens, Osram und anderen eine große Rolle spielen wird und wo wir auch wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit Unternehmensvertretern, die mit am Tisch sitzen, das bewerten und auswerten können, was dann hoffentlich an Antworten von Siemens und vonseiten der Bundesregierung vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieht der Senat in der Ausstellung „Andere Heimaten“, die ab dem 21. November 2017 in dem Friedrichshain-KreuzbergMuseum stattfinden wird, eine angemessene, geeignete und zielführende Auseinandersetzung mit der weiter fortschreitenden Drogenproblematik, insbesondere in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und hier: Görlitzer Bahnhof? Welche Ansicht vertritt der Senat dazu?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Meines Wissens ist die Ausstellung vom Friedrichshain-Kreuzberg-Museum initiiert worden. Ich kenne die Ausstellung selbst nicht. Ich weiß auch nicht, was im Konkreten Gegenstand dieser Ausstellung ist. Ich finde aber, dass die Perspektiven unterschiedlicher Lebenswelten, völlig unabhängig von der Frage, ob die Menschen, aus welcher Situation heraus auch immer, einem Verhal
ten nachgehen, das strafbewehrt ist, weil sie beispielsweise als Menschen mit Migrationshintergrund in einer bestimmten Lebenssituation sind, in der sie ihren Lebensunterhalt nicht auf eine andere Art und Weise verdienen können, oder wie auch immer, durchaus zulässiger Gegenstand künstlerischer Auseinandersetzung ist. Dies werden wir nicht zensieren.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Was ist denn daran rassistisch?]