Allein in diesem Jahr stehen hier 830 Millionen Euro zur Verfügung. So viel Geld stand dafür in einem Jahr noch nie zur Verfügung. Der Senat hat Verantwortung übernommen. Die Bezirke wurden entlastet.
Und lieber Herr Czaja! Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Bezirke bekommen mehr Personal.
Es gibt eine zentrale Taskforce auf Staatssekretärsebene, die von Mark Rackles geleitet wird, die seit Monaten arbeitet. Die Bezirke haben sich zusammengerauft und haben für sich entschieden, dass sie in Regionalverbünden arbeiten möchten. Es heißt jetzt: losgehen, weitermachen, Probleme aufräumen. – Liebe FDP! Mit solchen Strukturen brauchen wir über Jahre Zeit. Und diese Zeit haben wir nicht.
Das haben wir ja bei Tegel gesehen. Bei dieser Riesenherausforderung des Schulbaus – lieber Herr Graf, Sie saßen mit mir auf einem Podium – haben Sie gesagt: Ja, wir brauchen eine Landesgesellschaft. Dann machen Ihre CDU-Bezirksstadträte einmal „Buh!“, Sie kippen um, und alles soll so bleiben, wie es ist. Das ist innovative Politik? So wollen Sie den Schulbau und die Sanierung voranbringen? Gucken Sie doch einmal in Ihre Bezirke! Wir müssen ständig Steglitz-Zehlendorf auffordern, Daten zu liefern usw. usf. Geld haben Sie in SteglitzZehlendorf gespart und nicht Schulen saniert. Das ist Ihre Politik! Aber wir wollen Transparenz!
Jetzt komme ich zu meinem ehemaligen MacherKollegen Mario Czaja, der es drei Jahre lang nicht geschafft hat, mir Schülerzahlen aus den Flüchtlingseinrichtungen zu nennen.
20 000 Flüchtlingskinder und -jugendliche leben in Berlin, und mir ist es trotzdem gelungen, dass wir Schulplätze geschaffen haben.
Darauf bin ich stolz, wie es den Schulen gelungen ist, diese Kinder und Jugendlichen zu integrieren, und das mit 1 200 Lehrkräften – voll der Macher!
[Starker anhaltender Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]
Im Moment nicht. – Ja, wir sind eine wachsende Stadt, 74 000 Schülerinnen und Schüler mehr im Schulsystem in den nächsten Jahren. Und es war richtig, dass wir losgelegt haben, dass wir jetzt schon über 15 000 Schulplätze gemeinsam mit der Verwaltung von Frau Lompscher geschaffen haben.
Es war richtig, dass wir uns jetzt schon angeschaut haben, wie wir schneller bauen und planen können.
Es ist eben von den Abgeordneten dargestellt worden. Es werden jetzt schon zehn Schulen in beschleunigtem Verfahren umgesetzt.
Ja, CDU, Sie wollen überhaupt nichts machen, mit Ihnen wäre Beschleunigung überhaupt nicht möglich gewesen. So ist das.
Wir brauchen mehr. Es ist viel zu tun. – Die Eltern hatten recht mit ihrer Kritik, dass die Transparenz gefehlt hat. Die Transparenz hat in den Bezirken gefehlt. Es war nicht klar, wo welcher Sanierungsbedarf an welcher Schule war.
Es ist auch völlig in Ordnung, dass Eltern und Schulen kritisiert haben, dass es keinen umfangreichen Plan gab, Schulen zu sanieren. Das ändert sich. Ich habe einen Gebäudescan in Auftrag gegeben, damit wir jetzt endlich sehen, wo welcher Sanierungsbedarf an jeder einzelnen Schule ist. Das ist Transparenz. Da setzen wir an.
Wir werden einen Sanierungsfahrplan erarbeiten, der gemeinsam zwischen dem Land und den Bezirken vorgelegt wird. Da bin ich mal ganz gespannt, liebe CDU, ob es dann Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf gelingt, entsprechende Daten vorzulegen,
damit wir auch diese Schule in unserem Sanierungsplan aufgreifen können. Wir werden es transparent machen.
Jetzt komme ich zu dem angeblichen Maulkorb, von dem ich in den Zeitungen gelesen habe. Das ist ein völliger Quatsch! Ich habe es gerade dargestellt, dass wir die Kritik der Eltern, der Schulen aufgegriffen haben und dass wir erstmalig einen Sanierungsscan durchgeführt haben, erstmalig sehen, wo welche Sanierungsbedarfe sind. Und wir benennen auch ganz klar, wo Großschadensfälle sind. Das bedeutet Sanierungsmaßnahmen von über 10 Millionen Euro, die notwendig sind, wo das Land die Verantwortung übernimmt, diese eben auch zu sanieren. So ein absoluter Quatsch. Mein Punkt ist, das ist auch eben angesprochen worden: Ich bin der Meinung, dass alle eine Verantwortung haben,
alle Senatoren, alle Bürgermeister, alle Stadträte, alle Politikerinnen und Politiker, aber auch Schulleitungen. Es geht auch darum anzupacken, zu gucken, Lösungen zu entwickeln. Es reicht doch nicht, einfach nur Mängel anzuzeigen, da wir doch jetzt wissen, wo an welcher Schule welche Bedarfe sind.
Ich lasse es mir aber auch als Senatorin nicht nehmen, in einem Newsletter, der für mich und die Schulleitung ein Austauschmedium ist, darauf deutlich hinzuweisen, wie meine Haltung ist, was Führungsverantwortung bedeutet. Ich akzeptiere es nicht, wenn Lehrkräfte sagen, sie fahren nicht mehr auf Klassenfahrt, sie führen keine Elternabende mehr durch, weil ihnen irgendwas inhaltlich quer sitzt. Auf dem Rücken von Kindern in der Schule Politik zu machen, das akzeptiere ich als Senatorin nicht. Das werde ich auch immer wieder sagen.
Die meisten Schulleitungen machen dieses sehr gut, aber es gibt einzelne Schulleitungen, die sich da zurücklehnen; das werde ich nicht akzeptieren.
Frau Senatorin! Gestatten Sie Zwischenfragen von Frau Bentele von der CDU, Herrn Buchholz von der AfD und Herrn Gräff von der CDU?
[Danny Freymark (CDU): Ach, kommen Sie! – Christian Gräff (CDU): Weil Sie auf die Fragen nicht antworten können! – Heiko Melzer (CDU): Weil die Antworten nicht aufgeschrieben sind! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Fragen Sie doch in Zehlendorf!]
Ich möchte noch einmal zwei Gründe ansprechen, warum wir Transparenz und Partizipation sehr wichtig finden. Es ist allen klar, wenn wir viel sanieren, wird es Staub, Dreck und Lärm geben. Und es wird natürlich an der einen oder an der anderen Stelle auch enge Situationen geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir informieren, dass wir Transparenz herstellen, weil wir doch alle wollen, dass schnell und viel saniert wird. Wir haben es dargestellt: Maßnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro möchten wir in den nächsten zehn Jahren umsetzen. Die Bezirke haben Prioritäten genannt. Wir werden Zug um Zug die einzelnen Schulen sanieren. Natürlich wird es auch so sein, dass in den ersten zwei Jahren nicht alle Schulen vorne stehen. Die Bezirke haben die Prioritäten genannt.
Wir müssen erklären, warum dieses so ist. Wir müssen für Verständnis sorgen. Ohne Transparenz kein Verständnis und ohne Partizipation kein Vertrauen. Deswegen führen wir Partizipationskonzepte ein. Gerade bei Großsanierungsmaßnahmen werden Bauausschüsse in den einzelnen Schulen eingerichtet, um eben Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte und Schulleitungen zu beteiligen, ihre Schule zu gestalten. Aber wir werden auch auf der Landesebene einen Landesschulbaubeirat einrichten und die Dinge transparent auf einer eigenen Internetseite und in einem Newsletter darstellen.
Der eine Bereich ist die Sanierung, der zweite Bereich ist der Schulbau. 52 neue Schulen wollen wir bauen. Es wird eine Riesenherausforderung auch für die Verwaltung von Frau Lompscher in Zusammenarbeit auch mit der HOWOGE. Aber das ist auch eine Riesenchance, die Schulen der Zukunft zu bauen. Es geht doch letztendlich darum, unsere inhaltlichen Konzepte in Raumqualität umzusetzen. Deswegen wollen wir moderne Lern- und Teamhäuser auf den Weg bringen.
Und liebe CDU und liebe FDP! Wenn Sie uns wirklich unterstützen wollen, dann bin ich einmal ganz gespannt, wie Sie mit dem Thema Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich umgehen.
Es gibt einen bundesweiten Sanierungsstau, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Hier können Sie zeigen, ob die von Ihnen geführten Landesregierungen unseren Berliner Bundesratsantrag unterstützen. Ich bin ganz gespannt, ob Sie das hinbekommen.