Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in der Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Bevor ich jetzt den ersten Fragesteller aufrufe, muss ich leider noch die Mitteilung machen, dass sich die Ankunft des Finanzsenators noch etwas verzögert. Welche Überraschung, der Flug hatte Verspätung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Berliner Senat, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Air Berlin Perspektiven zu eröffnen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In allererster Linie sehen wir natürlich auch die Erwerber von Air Berlin in der Verantwortung, hier für die Beschäftigten eine gute Perspektive zu formulieren und, soweit es geht, durch
entsprechende Arbeitsverträge eine Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin zu schaffen. Sollte das nicht in vollem Umfang möglich sein, sehen wir zurzeit zwei Möglichkeiten, auf die wir uns vorbereiten und zu denen wir auch schon Gespräche führen. Das eine ist natürlich eine Transfergesellschaft, um Menschen vor direkter Arbeitslosigkeit zu schützen, und auch, um sie weiter für neue Aufgaben zu qualifizieren. Daran müssten sich wiederum, finden wir, das Unternehmen selbst, Air Berlin, und Erwerber beteiligen, aber sicher auch die beteiligten Bundesländer.
Ich habe dazu persönlich schon vor drei, vier Wochen mit den Ministerpräsidenten Laschet und Seehofer gesprochen, um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, sich auch an diesen Standorten von Air Berlin, also vor allen Dingen Düsseldorf und München, entsprechend zu beteiligen. Es gibt dazu auch eine Bereitschaft. Sicherlich ist aber auch das Land Berlin bei einer Transfergesellschaft in der Pflicht. Dem werden wir dann auch nachkommen, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommt.
Unabhängig davon gibt es eine Reihe von Weitervermittlungsmaßnahmen, die jetzt schon laufen. Es gab auf dem Gelände von Air Berlin eine Jobbörse. Es gibt heute wieder eine neue Börse und neue Beschäftigungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin, vor allen Dingen eben für die Berliner Verwaltung. Wir suchen im Moment rund 4 000 Beschäftigte. Es gibt dort bei den Air-Berlin-Beschäftigten viele Qualifikationen, die für uns interessant sind, Verwaltungserfahrungen, ITErfahrungen. Wir versuchen, das im Rahmen dieser Börsen, dieser Vermittlungsbörsen, quasi Jobbörsen, direkt zusammenzuführen, sodass wir diesen qualifizierten Beschäftigten eben auch mit guten Aufgaben im Landesdienst wieder neue Perspektiven eröffnen können.
Ich wiederhole es noch einmal: Die Unternehmen sind in der Pflicht, sowohl das Unternehmen selbst als auch die neuen Erwerber. Wir stehen als Land Berlin wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Bayern bereit, uns an einer Transfergesellschaft zu beteiligen. Unabhängig davon laufen Vermittlungsgespräche.
Vielen Dank! – Frau König! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Das ist nicht der Fall. Dann käme jetzt Herr Krestel von der FDP-Fraktion an die Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Nachdem Sie uns sehr intensiv geschildert haben, wie Sie sich um die Mitarbeiter der Air Berlin bemühen, wofür wir Ihnen wahrscheinlich alle ausdrücklich danken, würde mich
interessieren, wie Sie sich um die Verbraucher im Land Berlin bemühen. Es gibt hier viele Menschen, die auf ein möglichst vielfältiges Angebot von Direktverbindungen oder auch günstigen Umsteigeverbindungen angewiesen sind. Es wirkt sich normalerweise auf diese wichtigen Interessen eher negativ aus, wenn hier der quasi Monopolist, die Lufthansa AG, die ganzen Slots besetzt hält. Können Sie uns dazu noch etwas erklären?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben recht. Vielfalt und Wettbewerb auch im Luftverkehr, sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschenswert. Ich kann an die Beantwortung der letzten Fragestunden anschließen: Wir alle miteinander – das kann man, glaube ich, genauso sagen – haben uns die Situation nicht gewünscht. Wir hatten mit Air Berlin einen guten und wichtigen Partner für die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Es war wichtig.
Wir, auch die anderen Bundesländer, muss man sagen, und die Bundesregierung, haben gemeinsam viel unternommen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Letztendlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Bemühungen nicht gereicht haben. Auch durch die Anteilseigner von Air Berlin ausgelöst, kam es zu der Situation, die wir uns nicht gewünscht haben.
Dann gab es die Frage, wer ein neuer, oder mehrere, verlässlicher Partner am Standort Berlin für ein gutes Luftverkehrsangebot sein kann. Die Lufthansa macht mit Sicherheit ein gutes und verlässliches Angebot. Es sollte aber kein Monopolist sein. Sie haben völlig recht. Insofern freue ich mich auch darüber, dass es Gespräche mit anderen gibt. Die Lufthansa hat für einen Teil von Air Berlin geboten. Für einen anderen Teil von Air Berlin oder mehrere andere Teile gibt es weitere neue Interessenten. Das ist gut. Ich freue mich darüber. Sollte zum Beispiel – ich bin an den Gesprächen nicht direkt beteiligt, das läuft über die Insolvenzverwalter – Easyjet ein interessantes Angebot abgeben – auch mit denen haben wir über viele Jahre Erfahrungen am Standort. Dort haben sie über viele Jahre in Schönefeld ein hervorragendes Angebot gemacht –, würde ich mich darüber freuen, weil es Wettbewerb im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre.
Danke schön! – Die zweite Nachfrage bekommt jetzt Herr Kollege Friederici von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Da durch Presse, Funk und Fernsehen der letzten Tage bekannt wurde, dass Sie ein sehr unverkrampftes und parteipolitisch sehr enges Verhältnis zum Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup haben, frage ich Sie: Haben Sie denn in gleicher Intensität wie bei der eigenen Gepäckermittlung auch bei Herrn Lütke Daldrup bereits vorgefühlt, ob nicht vielleicht Personal von Air Berlin direkt in die Berliner Flughafengesellschaft gehen könnte? Mir würden dort durchaus einige offene Stellen in der Buchhaltung, EDV, dem Marketing oder auch bei Fachexperten in der Luftfahrtbranche einfallen. Was haben Sie dort schon konkret erledigen können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Ich staune, dass Sie Presse, Funk und Fernsehen brauchen, um zu ermitteln, dass Herr Lütke Daldrup und ich uns gut verstehen.
Ich dachte, das wäre seit Jahren bekannt, spätestens seitdem er mein Staatssekretär war, was Ihnen offensichtlich entgangen ist.
Unabhängig davon, Herr Friederici, haben Sie auch da völlig recht. Es ist so, dass wir natürlich auch darüber gesprochen haben und dass auch die Flughafengesellschaft genauso wie andere Teile des Landes – es bezieht sich nicht nur auf die direkte Verwaltung, wo wir für AirBerlin-Mitarbeiter ein breites Themen- und Aufgabenspektrum sehen –, aber dass genauso natürlich auch die Flughafengesellschaft selbst daran interessiert ist, qualifiziertes Personal zu bekommen. Sie sind im Moment gut ausgestattet. Sie suchen nicht in dem Umfang wie wir, aber selbstverständlich sind Menschen mit dem Knowhow aus dem Luftverkehr für die Flughafengesellschaft interessant. Auch darüber haben wir gesprochen. Es liegt natürlich in der Verantwortung des Flughafenchefs zu entscheiden, wen er wie an Bord nimmt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben beim Luftverkehr. Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des TegelVolksentscheids hat der Senat in den vergangen drei Wochen unternommen? Was sollen insbesondere ein Runder Tisch oder ein Tegel-Schlichter zur Realisierung des Bürgerwillens beitragen? Ist diese Koalition überhaupt in der Lage und ausreichend handlungsfähig, den politischen Auftrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel anzunehmen?
Herr Regierender Bürgermeister! Sie dürfen sich das aussuchen, welche der vielen Fragen Sie beantworten wollen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es sind viele Schritte unternommen worden, wie auch hier im Parlament in der letzten Sitzung von mir angekündigt. Ich will daran erinnern, dass ich hier konkret fünf Punkte benannt habe, die sicherlich die ersten Schritte sind, mit dem Volksentscheid Tegel – wie ich nach wie vor empfehlen würde – besonnen und unaufgeregt umzugehen. Ich habe angekündigt, dass ich auf die anderen Anteilseigner sehr schnell zugehe, was zu dem Zeitpunkt auch schon passiert ist. 48 Stunden nach dem Volksentscheid gab es die Kontaktaufnahme und auch die Bitte um Gespräche. Ich habe inzwischen die Rückmeldung, dass sowohl auf der Brandenburger Seite als auch auf der Bundesseite noch mal intern diskutiert wird, wie die Situation ist, und dass wir uns dann verständigen werden. Ich habe gesagt, wir werden sehen, dass wir sehr schnell mit den Brandenburgern in einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen. Diese gemeinsame Kabinettssitzung wird am 6. November stattfinden, das konnte inzwischen vereinbart werden. Im Anschluss daran findet auch eine gemeinsame Sitzung zur Planungskonferenz statt.
Hier im Parlament wurde auch besprochen, eine Initiative anzuregen, dass es jetzt auch zu einer Gesellschafterversammlung kommt – früher als ursprünglich geplant, nicht erst Ende November. Sie findet jetzt Ende Oktober statt, ich glaube, es ist der 25. oder 26. Oktober,
Ich habe im Parlament gesagt, dass ich im Senat darauf dringen werde, dass es sehr schnell Folgenabschätzungen der einzelnen Ressorts geben wird. Diese Folgenabschätzungen aus den Ressorts, die Stellungnahmen aus den Häusern, werden in der nächsten Senatssitzung vorliegen. Am 24. ist das, glaube ich, am kommenden Dienstag.
Darüber hinaus gibt es ein Thema, wo auch Sie im Parlament gefordert sind. Ich hatte hier angekündigt, dass wir uns im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung auch noch mal mit Finanzfragen auseinandersetzen werden. Den Haushalt haben wir Ihnen vorgelegt. Ob Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen zu neuen Erkenntnissen kommen, obliegt Ihrer Entscheidung hier im Parlament.
Der aus diesen Schritten, die ich eben dargestellt habe, folgende Punkt war dann eine mögliche Berufung eines unabhängigen Moderators, Schlichters, wie auch immer man das nennt, der im Rahmen einer Kommission oder auch alleine arbeiten kann, der sich diese Situation ansieht und dazu eine entsprechende Empfehlung abgibt, auch auf Betroffene, auf Akteure zugeht. Die Diskussion hat sich in den letzten zwei, drei Wochen etwas verändert, unter anderem dadurch, dass ein Runder Tisch wohl nicht viel Sinn macht, wenn schon mal zwei Akteure, nämlich die CDU und die FDP, sagen, dass sie sich an solch einem Runden Tisch nicht beteiligen.
Es macht keinen Sinn zusammenzukommen, wenn dann auch diese Meinung in solch einer Situation nicht vertreten ist.
Darüber hinaus haben wir jetzt den Menschen, die für so etwas infrage kommen, viel Material zur Verfügung gestellt, damit sie sichten, damit sie prüfen. Es gibt auch die Bitte, diese Folgenabschätzung sehen zu können, bevor man dann ein richtiges Format formuliert, mit dem man dann in den nächsten Wochen arbeitet, um ein entsprechendes Votum zu der Situation Volksentscheid und den daraus folgenden Schritten abgeben zu können.
Insofern sind wir also genau in dem von mir angekündigten Fahr- und Zeitplan und werden in den nächsten Tagen aus dem, was ich Ihnen dargestellt habe, die weiteren Dinge ableiten.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Umsetzung des Volksentscheids in jeder Hinsicht unterstützen werden,