Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? – Dann schließe ich die Wahl, und wir kommen zur Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen zum Tagesordnungspunkt 4.4 das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum AfD-Antrag Drucksache 18/0601 bekanntgeben: abgegebene Stimmer 152, davon eine ungültig. Mit Ja stimmten 19, mit Nein 90, Enthaltungen 42. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir noch ein weiteres Mal über den Themenkomplex Bauen und Wohnen heute reden können. Unsere Stadt wächst jedes Jahr um Zehntausende von Menschen, deshalb wird es immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, weil die Nachfrage immer größer wird. Und da das Angebot nicht mithält, werden die Wohnungen immer teurer, und zwar egal, ob man kauft oder mietet. Zur Debatte eben: Das sind dann keine finsteren Verschwörungen von Wohnungsbauunternehmen, die dahinterstecken, sondern das ist das einfache Gesetz von Angebot und Nachfrage.
Eine Entspannung an diesem Wohnungsmarkt gibt es deshalb nur durch einen einzigen Ansatz und der ist: Bauen, Bauen und nochmals Bauen.
Der Wohnungsmarkt entspannt sich eben nur durch ein besseres und ein größeres Angebot, nicht durch Mietpreisbremsen und andere restriktive Instrumente, wie der Senat und die Koalitionsfraktionen sie so lieben. Mit diesen Instrumenten machen Sie den Menschen etwas vor, denn diese sind weitgehend wirkungslos.
Deshalb ist eines vordringlich: Der Senat muss alle Flächen, auf denen Neubauvorhaben angedacht sind, zügig voranbringen und dort umgehend das Bauen ermöglichen. Dies gilt umso mehr, seitdem der einfache Hinweis, man könne das ja alles in Tegel machen, gegenstandslos
geworden ist. Im Prinzip musste Tegel ja für alles herhalten, was man sich so in dieser Stadt an Ausbau wünscht, ob Wohnungen oder Gewerbe. Das war oft ein billiges Argument. Aber die Situation in Tegel ist nun klar. Die Stadt braucht den Flughafen Tegel, und sie will den Flughafen Tegel. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich klar entschieden, dass sie die wertvolle Infrastruktur eines funktionierenden Flughafens auf Dauer erhalten will.
In Tegel kann also nicht gebaut werden. Die Konsequenz daraus hat der Regierende Bürgermeister beim letzten Plenum auch gezogen. Er hat dazu gesagt: Ja, da wird man möglicherweise auch über die Elisabeth-Aue reden. – Ja, Herr Regierender! Er ist jetzt nicht da, aber Sie werden darüber mit Ihren Koalitionspartnern reden müssen. Das müssen Sie auch schnell tun, denn die Stadt kann nicht warten. Die Elisabeth-Aue muss bebaut werden. Daran geht kein Weg vorbei.
Diesen Prozess wollen wir mit unserem Antrag anstoßen und beschleunigen. Wir wissen, dass bei den Planungen einiges zu überarbeiten ist in Bezug auf Grünflächen, auf Biotopverbund, auf Energieversorgung, auf Bildungsinfrastruktur. Aber deshalb muss die Planung zügig aufgenommen und zu einem vernünftigen Abschluss gebracht werden.
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist nämlich so groß, dass er bereits zum Hindernis für die Entwicklung unserer Stadt wird. Vor fast hundert Jahren war Berlin mutiger und viel weiter. Da gab es ganz große Würfe für einen großen Bevölkerungszuwachs. Davon zehren wir heute noch. Wir brauchen deshalb auch jetzt einen großen Wurf und keine Planung, die immer der Bevölkerungsentwicklung hinterherhinkt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die in unsere Stadt ziehen, eine bezahlbare Heimat finden, und dass die vielen, die hier leben, verträgliche Mieten haben.
Dazu ist die Bebauung der Elisabeth-Aue ein wichtiger Schritt. Daran zeigt sich, ob der Senat die Wohnungsbaupolitik wirklich ernst meint. Verzetteln wir uns also nicht in Bedenken, sondern springen Sie über Ihren Schatten, und lösen Sie die Bremsen für die Entwicklung unserer Stadt! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Erfreuliches am Anfang: Was die Analyse angeht, sind wir völlig beieinander. Es ist leider so, dass wir eine Wohnungsnot in Berlin haben. Viele Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, vor allem eine Mietwohnung suchen, das sind 85 Prozent der Menschen in Berlin, die zur Miete wohnen, findet im Augenblick nichts Adäquates am Berliner Wohnungsmarkt. Wir haben ein Problem, dem stellen wir uns als rot-rot-grüne Koalition auch. Analyse also richtig.
Aber jetzt schauen wir doch mal, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Sie benennen in Ihrem Antrag ein einziges Entwicklungsgebiet, die Elisabeth-Aue, und meinen, dazu brauchten wir einen eigenen Antrag. Da frage ich mich: Was hat denn die FDP eigentlich sonst so an Vorschlägen, um den Wohnungsbau, um auch die anderen Flächen, die in Berlin vorgesehen sind, wirklich zu entwickeln?
Da kommt leider nichts. Jetzt würde ich darum bitten, da Sie als FDP, als CDU und auch die Berliner Grünen wohl gerade Jamaika im Bund verhandeln: Reden wir doch mal über die öffentlichen Flächen in Berlin, die dem Bund gehören!
Da sind Sie nicht bereit, den Spekulanten zu sagen: Nein, damit wird nicht spekuliert, sondern der Bund soll das zum Vorkaufspreis zu einem fairen, normalen Preis an das Land Berlin geben. – Das wäre dringend notwendig. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie das bitte in den JamaikaVerhandlungen im Bund durch! Dann können Sie wirklich etwas für die Mieterinnen und Mieter in Berlin tun.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Bernd Schlömer (FDP): Wer war denn in der großen Koalition? – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Herr Buchholz! Sind Sie eventuell geneigt, die Zuhörer darüber aufzuklären, dass wir mit der Elisabeth-Aue über ein Projekt von bis zu 5 000 Wohneinheiten reden und dass das keine Peanuts für eine solche Stadt hier sind? – Danke!
Verehrter Herr Krestel! Lieber Kollege! Das ist völlig unbestritten, was Sie sagen. Da muss ich keinen aufklären, das ist genau die Zahl, die dort möglich wäre. Aber dann könnten Sie auch sagen, auf dem SchumacherQuartier auf dem TXL-Gelände wären bis zu 9 000 Wohnungen möglich. Das müssen Sie dann auch einmal aussprechen.
Wir können auch über die Wasserstadt Spandau sprechen, wo Sie noch mehr als 5 000 Wohnungen errichten können.