[Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind doch keine Unternehmen! – Georg Pazderski (AfD): Wo sind denn da die Unternehmen? Das sind Lobbyisten!]
Wie hat die FDP geschrieben? – Qualifizierung des Gremiums! Sie unterstellen praktisch, dass das Leute sind, die nicht qualifiziert sind, in so einem Gremium mitzuarbeiten, und das finde ich beschämend, denn das sind Spitzenleute der Berliner Gesellschaft –
Deshalb machen Sie sich bitte nicht zum Steigbügelhalter, und gehen Sie nicht auf diese AfD ein! Das ist falsch.
Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Gräff das Wort. – Bitte schön! – Und ich bitte Sie wirklich inständig: Hören Sie doch dem Redner oder der Rednerin, so das der Fall ist, hier vorn am Pult zu! Wenn Sie
Zwischenfragen haben, können Sie die ganz regulär anmelden. – Bitte, Herr Gräff! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine Generation wie meine, die in einem anderen Zeit- und Generationenkontext, als Helmut Kohl es damals meinte, die Gnade der späten Geburt besitzt, ist anders als bei denjenigen, die unter der DDR leiden und diese erleiden mussten, die aktuellere Frage – und das ist auch das, was viele Menschen östlich des Brandenburger Tores beschäftigt und was ich zumindest aus meinem Bezirk höre – die, wie Herr Holm selbst mit seiner Geschichte umgegangen ist,
wie er seine eigene Vergangenheit verleugnet hat und in dieser Frage sogar gelogen hat. Es ist die Frage, wie Herr Holm sich selbst mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Diese Debatte hat Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres doch viel, viel mehr die Debatte geprägt als seine Vergangenheit vor 1990.
An die Koalition: Frau Spranger! Sie haben dazu ja kein Wort gesagt. Kein Wort! Unfassbar! Sie müssen doch alle Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder und des östlichen Teils dieser Stadt für dumm verkaufen wollen, wenn Herr Holm vorgaukelt, nicht zu wissen, was er unterschrieben hat. Das ist doch absurd. Sie sind mit keinem Satz darauf eingegangen.
Dass für öffentliche Ämter – ganz gleich, ob vergütetes Staatsamt oder ein Ehrenamt als Berater – andere moralische Wertmaßstäbe gelten, ist doch wohl jedem hier klar. Das ist es, meine Damen und Herren von der Koalition, was Frau Lompscher und auch die Koalition nicht verstanden haben.
Genauso groß ist der Fehler des Regierenden Bürgermeisters, dass er Frau Lompscher nicht beiseite nimmt und diese Frage intern klärt. Das ist übrigens nicht nur die Frage eines Beraters, sondern es geht um den Kurs in der Bau- und Stadtentwicklungspolitik allgemein. Nein! Es folgt immer dasselbe Muster: Vielmehr wird er wieder erst durch einen Oppositionsantrag dazu gezwungen, sich damit zu beschäftigen – und dann auch noch durch einen Antrag der AfD-Fraktion. Das ist der eigentliche Skandal in der Sache.
Genau das spricht wieder einmal Bände. Herr Lederer und Frau Lompscher! Wahrscheinlich erfahren Sie wieder durch die Morgenlektüre der Zeitungen, was Herr Müller davon hält, und Sie müssen für sich im Senat Beinfreiheit einfordern. Herr Lederer! Ich bin mir sicher, Sie werden gewinnen. Genau das ist der Grund dafür,
dass Herr Müller nur ein amtierender Regierender Bürgermeister ist, dem viele Menschen in unserer Stadt nicht mehr die Souveränität zutrauen, die Aufgaben Berlins bewältigen zu können. Genau das!
Die Stadtentwicklungssenatorin findet außer Herrn Holm offensichtlich auch keine guten Berater – zumindest die, auf die es ankommt, nämlich die selbst auch bauen.
Herr Holm, der aus Sicht der Studenten möglicherweise ein guter Stadtsoziologe sein mag – das habe ich ja auch gehört –, passt überhaupt nicht zum Bevölkerungswachstum Berlins, das vor allem Wohnungsneubau erfordert.
Das Bedauerliche an dieser ganzen Diskussion ist aber, dass sie vom größten Problem und der größten Herausforderung unserer Stadt ablenkt. Das hat ja Herr Senator Geisel heute noch einmal schön beschrieben. Er hat es verstanden. Neben der Bildungspolitik, neben dem guten Stadtmanagement, der Neuaufstellung der öffentlichen Verwaltung und einer modernen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist es die Schaffung von neuem Wohnraum. Die Berufung von Herrn Holm zeigt, wie egal Ihnen im Grunde genommen die Überarbeitung des vielleicht wichtigsten Planwerks für die Entwicklung dieser Stadt ist. Dass diese Debatte kommen würde, haben Sie bewusst in Kauf genommen.
Die Berufung von Herrn Holm und die Nichteinbindung derjenigen, die in der Stadt in der Vergangenheit gebaut und investiert haben und die es in Zukunft tun sollen und müssten, hat kaum einer so gut beschrieben wie der „Tagesspiegel“ in dieser Woche: Sie ist Beleg dafür, dass die Frage der vermeintlichen, der vorgegaukelten Regulierung von Mieten bei Ihnen vor dem Neubau von Wohnungen steht. – Daran wird diese Stadt scheitern. Aber wir werden das verhindern.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Holger Krestel (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Worüber reden wir hier eigentlich? – Es gibt selten die Möglichkeit, an prominenter Stelle Regierungspapiere zu zitieren, und vielleicht ist das ein ganz guter Ort, jetzt noch einmal zu sagen, was in dem Zwischenbericht zum StEP Wohnen drinsteht, der im September vorgelegt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie ihn schon gelesen haben. Mit der Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren. In der Präambel steht sehr klar, was wir von Neubau halten – Zitat –:
Vorausschauende Stadtentwicklung dient dem Gemeinwohl. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beschreibt die Grundausrichtung und Agenda für die räumlichen Aspekte des Wohnens wie Wohnflächenbedarfe und -potenziale, Neubau-, Bestands- und Quartiersentwicklung und Flächenvorsorge. Zentrale Aufgabe ist es, durch Wohnungsneubau und den Erhalt bestehender Wohnungen ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl der Menschen in der Stadt sicherzustellen. Dabei erfordern das Bevölkerungswachstum und die überaus angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt eine deutliche Beschleunigung des Wohnungsbaus und die zügige Aktivierung von Wohnungsbaupotenzialen insbesondere im Zeitraum bis zum Jahr 2021.
Keine Enteignungszielzahlen! Das ist doch wirklich nicht zu fassen. Hat sich der Hausbesetzer nicht durchsetzen können. Mehr noch: Endlich hat offensichtlich auch die Opposition verstanden, dass wir den Bestand für die strategische Wohnraumversorgung brauchen. Also Neubau und Bestand! Das verstehen auch Menschen, die keine Dialektiker sind.
Damit sind wir also schon mitten drin im Bereich der politischen Vermittlung, und ich möchte dazu auch gern noch mal konkreter werden. Was treibt eigentlich der Begleitkreis?
Der Begleitkreis hat sich im März 2017 das erste Mal zu einer Sitzung getroffen und hat zum Ziel, den Stadtentwicklungsplan Wohnen zu bearbeiten und die stadtentwicklungspolitische Leitlinie und die Ziele des Wohnungsneubaus und des Wohnungsbestandes darzustellen.
Nein! – Das Ergebnis liegt seit September 2017 vor. Schauen wir uns doch noch einmal die acht Leitlinien an, die im Dialogprozess, im Konsens entstanden sind, die qualitative Erwartungen an die Entwicklung des Wohnens im Neubau und im Bestand darlegen sollen. Erinnern wir uns auch kurz: Wohnungsneubaukonflikte waren in dieser Stadt immer eine ganz schön angespannte Nummer.
Schade, nicht? – Wohnungsneubaukonflikte sind in der Stadt nichts Unbekanntes. Man kann schon sagen, dass es vielleicht ganz sinnvoll ist, das Thema Beteiligung ernst zu nehmen und hier eine neue Strategie zu fahren. Früher redeten nämlich alle immer von den Neubauverhinderern, von den Nimbys. Ich meine zumindest, der Presse zu entnehmen, dass sich diese Debatte sehr gelegt hat. Der Hase läuft eben jetzt anders. Der Dialogprozess für die Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung läuft. Ich weiß auch nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist. Im Ausschuss werden wir auch dazu weiterdiskutieren.