Ist mir egal, ob es SPD oder CDU war, auf jeden Fall funktioniert sie nicht, und sie muss nachgebessert werden, und wir als Rot-Rot-Grün sind uns da auch einig.
Nein, danke! Außerdem habe ich sowieso keine Zeit mehr. – Ich will damit nur sagen: Es wäre so einfach, die Gesetze so zu machen, dass sie funktionieren. Sie sollten sich mal fragen, warum die Leute an uns Politikerinnen und Politiker oft nicht mehr glauben. Weil so was wie die Mietpreisbremse mit Absicht und aus politischem Kalkül funktionslos gemacht wurde! Deswegen kann ich an Sie nur appellieren, befassen Sie sich mal mit unserem Antrag, befassen Sie sich mal mit den Mieterinnen und Mietern und den Sorgen der Leute da draußen! Dann können wir gerne im Ausschuss weiterreden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Was wir hier gerade vorgelegt und begründet bekommen haben, ist ein weiterer Antrag der Mangelverwaltung von Rot-Rot-Grün, der das fortsetzt, was der Regierende Bürgermeister kritisiert hat, nämlich sich nur um den Bestand zu kümmern, aber nicht zu bauen. Aber
wir sehen ja, welchen Einfluss der Regierende Bürgermeister hat. Deswegen ist er wahrscheinlich auch nicht da.
Natürlich ist es ein sinnvolles Ziel – und das wird gegenwärtig am Wohnungsmarkt nicht erfüllt –, dass sich die Mieter wieder ihren Vermieter aussuchen können und nicht umgekehrt, aber dagegen hilft eben wirkungsvoll wirklich nur Bauen, Bauen, Bauen und nicht, weitere Maßnahmen zu koordinieren, die den Mangel verwalten. Das ist die Grundkritik an diesem Antrag.
Bei der Mietpreisbremse beginnen Sie wieder, ein totes Pferd zu reiten, anstatt endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Die Mietpreisbremse wird bei einem knappen Wohnungsangebot auch nach jeder Reform wirkungslos bleiben, und das ist das Problem. Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich, das ist schon gesagt worden. Und wer will das Ganze kontrollieren? Wer glaubt, dass eine Mietpreisbremse Mietpreise senkt,
Herr Kollege Förster! Können Sie uns erklären, wie Sie mit Neubau, der im Moment bei 15, 18 Euro Nettokaltmiete und 4 000 Euro pro Quadratmeter für eine Eigentumswohnung liegt, die Mieten in Berlin senken wollen?
Wenn der Senat z. B. den Wohnungsbaugenossenschaften in dieser Stadt endlich die Grundstücke zur Verfügung stellen würde, die sie dringend benötigen und entsprechend in Anspruch nehmen wollen, wenn auch diese Form von Wohnungsbau möglich wäre, wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht behindert würden und Brandbriefe an den Senat schreiben müssten,
dass es mit dem Bauen weitergeht, hätten wir auch mehr preiswerten Wohnraum in dieser Stadt. Das ist eines der Grundprobleme.
Zweiter Punkt in diesem wunderbaren Antrag – das Thema Mieterhöhung. An dieser Stelle sei mal darauf hingewiesen, dass Deutschland immer noch eines der moderatesten Mietrechte auf der ganzen Welt hat. Das wollen Sie immer nicht hören, es ist aber so. Selbst im Paradies des Kommunismus, in China, gibt es überhaupt kein Mietrecht. Da werden Wucherpreise aufgerufen. Da müssen Familien Eigentumswohnungen für ihre Kinder kaufen und sich lebenslang verschulden. Wenn das der Sozialismus oder Kommunismus ist, von dem Sie träumen, da haben wir in Deutschland ein wesentlich moderateres und sozialeres Mietrecht. Das will ich ganz klar anmerken.
Herr Förster! Wussten Sie, dass die Nationalsozialisten den strengen Mieterschutz in Deutschland eingeführt haben?
Die Frage ist genauso zu beantworten, wie wenn Sie sagen würden, dass Nationalsozialisten die Autobahnen gebaut haben. Die Autobahnen waren schon vorher konzipiert worden und wurden auch hinterher noch instandgehalten. Man braucht das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nicht, um hier irgendwelche Erfolge vorzustellen, die es da nicht gibt.
Zum Thema Mieterhöhungen: Wenn wir denn schon irgendwie Initiativen auf Bundesebene haben wollen, dann wäre doch vielleicht mal eine europäische Harmo
nisierung anzuregen, denn auch in Südeuropa gibt es große Probleme mit dem Mieterschutz, in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien. Wenn wir ans deutsche Mietrecht ranwollen – ich glaube, da gibt es ganz andere Baustellen. Das deutsche Mietrecht ist schon sozial und wirklich ausgewogen. Das ist, glaube ich, nicht der Kritikpunkt, wo Sie auf Bundesebene eine Mehrheit finden werden.
Dann das schöne Thema Modernisierungsumlage: Da muss man differenzieren, worum es eigentlich geht. Wenn es darum geht, überbordende Maßnahmen zu kritisieren, z. B. den Dämmwahnsinn, wo 20 cm Mineralwolle an die Fassade geklatscht werden, obwohl es bauphysikalisch keine Begründung für so etwas gibt, dann ist das etwas, worüber man reden muss, weil das eben nicht als Modernisierung begründbar ist. Solche Missbrauchsfälle gibt es, ja, aber die allermeisten Modernisierungsmaßnahmen, die es gibt und die in der Stadt stattfinden, sind sinnvolle Maßnahmen, z. B. an Sechsgeschosser Fahrstühle anzubauen, damit die älteren Menschen dort wohnen bleiben können, oder einen Balkon, damit sie auch mal auf der Südseite in der Sonne sitzen können. Das sind doch alles in allem Maßnahmen, die sinnvoll sind, die auch eine Verbesserung der Wohnqualität mit sich bringen, und dafür sollte auch eine Modernisierungsumlage weiterhin möglich sein.
Weil Sie von einem Fahrstuhl oder Balkon etwas haben! Das ist eine Verbesserung des Wohnwerts. Dafür kann man auch etwas bezahlen.
Zu guter Letzt noch zum Mietspiegel: Den Mietspiegel hier immer als Preistreiber für die Miete darzustellen, ist vollkommener Quatsch. Der Mietspiegel bildet ab, was in einer Stadt an Neuvermietung stattfindet, und das hat auch mit dem Umzugsverhalten der Berlinerinnen und Berliner zu tun. Solange Ihre Bionade-Klientel – das sage ich mal so polemisch – innerhalb des S-Bahnrings fünfmal in zwei Jahren umzieht, produziert sie damit genau die Erhöhung des Mietspiegels. Je mehr umgezogen wird, desto mehr steigen dann auch die Mieten wiederum bei Neuvermietungen. Deswegen hilft es auch nicht, einen Mietspiegel total über den Haufen werfen zu wollen, der immerhin 90 Prozent Rechtssicherheit hat. Wir haben bei allen Problemen mit diesem Mietspiegel – ich habe da auch einige Kritikpunkte – jetzt immerhin 90 Prozent der Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage des Mietspiegels. Wenn Sie den anfassen wollen, müssen Sie auch bessere Argumente vorbringen können.
Was am Ende hilft, ist nicht das Bashing von privaten Vermietern oder Bauherren, sondern gerade ein Klima zu schaffen, das sie auch bauen wollen, denn nur Neubau entspannt den Wohnungsmarkt und nicht Klientelpolitik für diejenigen, die den Bestand schützen wollen. Bauen,
Bauen, Bauen, das ist das Gebot der Stunde, dann brauchten wir solche Anträge nicht. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.